Danke für das ehrenamtliche Engagement 

Den Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember nehme ich gerne zum Anlass um allen Minheimer*innen, die sich ehrenamtlich im und fürs Dorf engagieren, DANKE zu sagen.

Danke für eure vielfältige Arbeit in Gremien, Vereinen und Gruppierungen. Mein Dank gilt auch jenen Mitbürger*innen, die im Hintergrund aktiv sind und einfach anpacken, wenn ihnen etwas auffällt.

Ohne eure Bereitschaft, euch für Minheim einzusetzen, wäre so vieles nicht möglich. Ich bin stolz auf dieses Gemeinschaftsgefühl und hoffe, dass wir das auch in Zukunft leben.

 

Sonja Scholtes

Ortsbürgermeisterin

Einwohnerfragestunde

Herr Hubert Becker wies darauf hin, dass von Klausen kommend immer wieder die rechts abbiegende Moselweinstraße als Abkürzung Richtung Piesport benutzt werde, obwohl diese nur für 3,5 t und Anlieger freigegeben ist. Der Weg werde auch von Wohnmobilisten und Motorradfahrern genutzt. Die Beschränkung sei jedoch nur im Bereich der Kreisstraße angebracht worden.

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes führte aus, dass die Beschilderung in Absprache mit dem Ordnungsamt erfolgt sei. Eine Kontrolle sei jedoch äußerst schwierig. Sie werde nochmals mit dem Leiter des Ordnungsamtes ein Gespräch führen.

 

Bericht über den Abschluss der Dorfmoderation und Vorstellung des Maßnahmenkatalogs für die Vorlage des Dorferneuerungskonzeptes

Gemäß Beschluss des Gemeinderates Minheim wurde das Büro Neuland aus Trier in Juni 2018 mit der Durchführung der Dorfmoderation als Vorbereitung zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes Minheim beauftragt. Im April 2020 wurde beschlussgemäß auch bereits der Anschlussauftrag zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes an das Büro Neuland erteilt.

Die Moderation wurde im Zeitraum von August 2018 bis September 2021 durchgeführt. Die Abschlussveranstaltung zur Dorfmoderation mit gleichzeitigem Auftakt zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes fand am 24.09.2021 statt.

Da Frau Baumeister vom Büro Neuland an der Sitzung nicht teilnehmen konnte, erläuterte Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes das Ergebnis des Moderations-prozesses und hier insbesondere den daraus resultierenden Maßnahmenkatalog für das Dorferneuerungskonzept. Im Rahmen der 2018 begonnenen Dorfmoderation wurden unter Mitwirkung der Bürger in Dorfgesprächen Ideen und Leitlinien entwickelt, die in einem 60seitigen Abschlussbericht zusammengefasst wurden. Das Wertekonzept wurde am 24.09.2021 den Bürgern vorgestellt. Insgesamt 26 Maßnahmen wurden zusammengetragen, die in verschiedene Bereiche unterteilt wurden. Der Maßnahmenkatalog lag den Ratsmitgliedern vor.

Am 20.11.2021 findet eine Klausurtagung des Gemeinderates statt, der über die Maßnahmen berät und die Prioritäten festlegt.

Der Gemeinderat nahm den Abschlussbericht zur Dorfmoderation zustimmend zur Kenntnis. Über den Maßnahmenkatalog soll zunächst bei der Klausurtagung des Gemeinderates diskutiert werden und anschließend eine Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgen.

 

Information über die Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2021

Aufgrund des Grunderwerbes für die Schaffung des Baugebietes „Im Pesch“ wurde am 02.09.2021 eine Nachtragshaushaltssatzung für 2021 beschlossen. Diese wurde mit Schreiben vom 10.09.2021 von der Kommunalaufsicht genehmigt.

  

Bebauungsplan „Im Pesch“

         - Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

          - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der städtebaulichen Planungsleistungen

Ortbürgermeisterin Sonja Scholtes begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Vera Jüngling von der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues.

In der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans für die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues (derzeit in Aufstellung befindlich; noch nicht rechtskräftig) hat die Ortsgemeinde Minheim mit einer Gesamtfläche von 1,53 ha. im Bereich der Lage „Im Pesch“ Mischbauflächen ausgewiesen. Der zugehörige Steckbrief aus dem Flächennutzungsplan lag den Ratsmitgliedern vor.

Das Bebauungsplanverfahren für ein Mischgebiet, Dorfgebiet oder dörfliches Wohngebiet könnte auf Grund des Verfahrensstands des Flächennutzungsplans nunmehr grundsätzlich im Parallelverfahren eingeleitet werden. Bis zur Rechtskraft eines Bebauungsplans dauert es aufgrund von vorzunehmenden Untersuchungen und Beteiligungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange in der Regel rund 1,5 Jahre.

Die Gemeinde Minheim könnte auch bereits ein Planungsbüro mit der Planung des Neubaugebiets beauftragen. Hierzu haben Ortsbürgermeisterin Scholtes/ Beigeordneter Bollig ein Honorarangebot eines Planungsbüros eingeholt. Das Honorarangebot ist den Sitzungsunterlagen im nichtöffentlichen Teil beigefügt. Eine Auftragsvergabe hat öffentlich zu erfolgen.

Von dem vorgelegten Honorarangebot soll zunächst lediglich der „Städtebauliche Entwurf“ beauftragt werden. Eine Nachfrage der Verwaltung bei dem Planungsbüro hat ergeben, dass dieser städtebauliche Entwurf grundsätzlich mit einem kalkulierten Honorarsatz angeboten wurde. Es erfolgt jedoch eine Abrechnung nach Aufwand, dieser könnte ggf. geringer ausfallen. Entgegen des Angebotes ist außerdem angedacht, die Ergebnisse des städtebaulichen Entwurfs als Grundlage für den anschließenden Bebauungsplan zu nutzen. Damit kann die Leistungsphase 1 im anschließenden Bebauungsplan kostenmäßig reduziert werden. Da die Ergebnisse des städtebaulichen Entwurfs dokumentiert werden, können diese auch von evtl. anderen Planungsbüros als Grundlage für den Bebauungsplan genutzt werden.

Die Beauftragung für den Bebauungsplan selbst sowie für die Umweltbelange/den Umweltbericht soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Die Vergabe eines Städtebaulichen Entwurfs (Rahmen-, Master- oder Entwicklungsplan) ist bisher nicht gängige Praxis in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues. Sofern eine kostenmäßige Vergünstigung des anschließenden Bebauungsplanverfahrens hierdurch erwartet werden kann, kann diese jedoch mitgetragen werden.

Erster Beigeordneter Andreas Bollig führte aus, dass bereits Gespräche mit den Grundstückseigentümern bezüglich einer Veräußerung geführt wurden. Überwiegend seien die Eigentümer zu einem Verkauf bereit. Geplant sei derzeit nur der 1. Bauabschnitt. Derzeit seien nur 2 Eigentümer in diesem Bereich noch nicht zu einem Verkauf bereit.

Man habe sich für die Erstellung eines städtebaulichen Entwurfs entschlossen, damit die Gemeinde über ein Baukonzept hinaus hinsichtlich einer geordneten Entwicklung und Möglichkeiten der Gemeinde beraten wird. Es soll sich nicht auf reine Wohnbauflächen festgelegt werden. Angestrebt werden ein dörfliches Wohngebiet, in dem Wohnhäuser und landwirtschaftliche Betriebe (auch mit Tierhaltung) nach der Baunutzungsverordnung zulässig sind.

Aufgrund der Höhe des vorliegenden Angebots für den städtebaulichen Entwurf könne eine freie Vergabe erfolgen.

Der Gemeinderat Minheim beauftragte das Büro Neuland-gestalten eG aus Trier mit der Erstellung des städtebaulichen Entwurfs für den Bereich des 1. und 2. Bauabschnittes des Baugebietes „Im Pesch“ auf Grundlage des vorgelegten Angebotes vom 19.08.2021. Die Abrechnung soll nach Aufwand erfolgen. Die Ergebnisse des Konzeptes sind zu dokumentieren, so dass von Seiten der Ortsgemeinde Minheim eine Anrechnung bei der Leistungsphase 1 für den Bebauungsplan erwartet wird.

 

Wahl des Dorfentwicklungsausschusses

In der Sitzung des Gemeinderates Minheim am 24.06.2021 wurde die 1. Änderung der Hauptsatzung vom 04.11.2019 beschlossen. Gemäß des neu gefassten § 2 „Ausschüsse des Gemeinderates“ bildet der Gemeinderat Minheim einen Ausschuss für Dorfentwicklung.

Dieser Ausschuss hat lt. Hauptsatzung 8 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Der Ausschuss soll mit vier Ratsmitgliedern und vier sonstigen wählbaren Bürgern besetzt werden.

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes teilte mit, dass zur Bildung des Dorfentwicklungsausschusses ein gemeinsamer Wahlvorschlag vorliegt. Der gemeinsame Wahlvorschlag beinhaltet folgende Mitglieder bzw. Stellvertreter/innen:

 

Mitglied

Stv. Mitglied

Andreas Bollig

Markus Christen

Guido Schmitges

Achim Lobüscher

Reiner Rössler

Thomas Schmitz

Undine Müller

Hans-Werner Mertes

Andrea Später

Stefan Kreuzahler

Christian Simon

Marlies Wanninger

Andreas Schmitt

Michael Hill

Carine Patricio

Katja Felten

Der Ortsgemeinderat stimmte über den gemeinsamen Wahlvorschlag für die Besetzung des Dorfentwicklungsausschusses der Ortsgemeinde Minheim ab und nahm diesen an.

  

Beratung und Beschlussfassung über die Umstellung des Forsthaushaltes auf Regelbesteuerung

Das Umsatzsteuergesetz erlaubt gemäß § 24 UStG die Besteuerung von Umsätzen in forstwirtschaftlichen Betrieben nach Durchschnittssätzen (Pauschalierung). Bei der bisherigen Pauschalversteuerung bedeutet dies, dass bis auf wenige Ausnahmen keine Umsatzsteuer abzuführen ist und keine Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden kann.

Bei der Regelbesteuerung wird die vereinnahmte Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt und die Vorsteuer aus verausgabten Rechnungen (z.B. Materialeinkauf, Unternehmereinsatz, Gutachten usw.) gegengerechnet. Die Zunahme des Unternehmereinsatzes in den letzten Jahren, verbunden mit einem Abbau der Regiearbeitskräfte führen dazu, dass pauschalierende Betriebe schlechter gestellt werden. Im Ergebnis wird die Umsatzsteuer für das Betriebsergebnis zum durchlaufenden Posten.

Mit der Antragsstellung durch den Unternehmer gegenüber dem Finanzamt, ist die Ortsgemeinde Minheim fünf Kalenderjahre an die Regelbesteuerung gebunden.

Der Gemeinderat beschloss die Umstellung von der Besteuerung nach Durchschnittsätzen zur Regelbesteuerung zum 01.01.2022.

  

Beratung und Beschlussfassung über die Neuerstellung/Fortschreibung des Forsteinrichtungswerkes für den Gemeindewald Minheim

Das im Jahre 2009 erstellte Forsteinrichtungswerk des Gemeindewaldes Minheim ist am 01.10.2019 ausgelaufen. Nach dem Landeswaldgesetz RLP (§7, 8) sind die Waldbesitzer verpflichtet, die „Mittelfristige Forstbetriebsplanung“, die für weitere 10 Jahre fortgeschrieben wird, rechtzeitig in die Wege zu leiten. Die Forsteinrichtung beinhaltet eine aktuelle Inventur des jeweiligen Waldbesitzes sowie die Planung der Pflege und Nutzung für die kommende Dekade. In diesem Zusammenhang werden auch aktuelle Karten der Forstflächen erstellt. Dies kann grundsätzlich durch Landesforsten (staatlich) oder ein privates Einrichtungsbüro erfolgen.

Nach Rücksprache mit Forstamtsleiter Ehret vom Forstamt Traben-Trarbach wird die Neueinrichtung durch ein privates Büro priorisiert, da bei Landesforsten entsprechende Kapazitäten fehlen und sich die Maßnahme zeitlich stark verzögern würde.

Die Aufstellung durch das Land erfolgt für die Körperschaften kostenfrei. Bei Aufstellung durch private Sachkundige übernimmt das Land die Nettokosten, was vom Forstamtsleiter nochmals betätigt wurde.

Erster Beigeordneter Andreas Bollig führte hierzu aus, dass die Erstellung eines Forsteinrichtungswerks auch erforderlich sei, wenn die Gemeinde beabsichtige neue Flächen des Waldes in naturgebundene Flächen umzuwandeln, z. B. für Ausgleichsflächen. Private Waldflächen können nicht in das Forsteinrichtungswerk aufgenommen werden.

Der Gemeinderat beschloss, die Erstellung des Forsteinrichtungswerkes an einen privaten, sachkundigen Forsteinrichter zu vergeben. Die Ortsbürgermeisterin wird im Benehmen mit dem Beigeordneten nach Anforderung von Angeboten mit der Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter bevollmächtigt.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung der KiTa Kuckucksnest

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes führte aus, dass aufgrund des „Gute-Kita-Gesetzes“ sich der Personalschlüssel zum 01.07.2021 reduziert habe. Der Personalschlüssel beträgt ab diesem Zeitpunkt 4,1 Stellen. Dies entspricht 1 Erzieherin für 7,8 Kinder.

Um der gesetzlichen Neuregelung zu entsprechen, wurden daher die Öffnungszeiten angepasst.

Man beabsichtige einen Termin mit der Staatssekretärin zu vereinbaren, damit diese die neuen Regelungen des Gesetzes mit dem Elternausschuss und der Kindergartenleitung erörtern und erläutern könne.

Zur Rechtssicherheit der Kindertagesstätte soll eine Satzung erlassen werden. Im Rahmen dieser Satzung sollen auch die Kosten des Mittagessens neu geregelt werden. Statt nach tatsächlicher Teilnahme am Mittagessen soll eine Pauschale eingeführt werden (siehe § 9 Abs. 4 der Satzung). Der Satzungsentwurf lag den Ratsmitgliedern vor. Die Satzung soll rückwirkend zum 01.09.2021 in Kraft treten. Der Satzungsentwurf wurde in der letzten Woche vom Gemeinderat Kesten zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der vorgelegte Satzungsentwurf wurde vom Gemeinderat Minheim als Satzung beschlossen.

 

Sachstandsbericht Glasfaserausbau

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes teilte den Ratsmitgliedern mit, dass die Fa. Dt.  Glasfaser zwischenzeitlich den Antrag auf Aufbruchgenehmigung der Gemeindestraßen gestellt habe. Für den geplanten POP (Hauptverteiler) im Bereich der ehemaligen Kläranlage soll eine Fläche an die Firma verpachtet werden.

Erster Beigeordneter Andreas Bollig wies darauf hin, dass mit der Fa. Dt. Glasfaser vereinbart wurde, dass nach Erteilung der Aufbruchgenehmigung der Gemeinde ein Leitungstrassenplan vorgelegt wird. Zusammen mit dem Bauausschuss soll dann eine Ortsbegehung stattfinden bei der die Trassenführung festgelegt werden soll. Da oftmals von der Trassenführung abgewichen wird, sollte evtl. durch Farbspray die Trassenführung markiert werden.

Die Fa. Dt. Glasfaser wird mit den Arbeiten erst nach Abschluss der Verträge beginnen.

 

Sachstandsbericht Coworking Space

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes unterrichtete den Rat darüber, dass am 12.10.2021 eine Veranstaltung seitens des Kreises per Videochat sowie am 26.10.2021 ein Seminar in Föhren betreffend Coworking Space stattgefunden habe, an denen sie und an letzterem auch Frau Rees von der Verwaltung teilgenommen habe.

In Minheim soll ein Probebetrieb stattfinden. Das Bürgerhaus scheidet als Räumlichkeit aus, da kein Raum dauerhaft umgenutzt werden kann. Daher müsste ein anderes Objekt für den Probebetrieb gefunden werden.

Für die dauerhafte Nutzung des ehemaligen Lehrerwohnhauses muss dieses umgebaut werden. Hierfür müssen jedoch die Kosten für einen entsprechenden Umbau ermittelt werden. Hier wird Ortsbürgermeisterin Scholtes zeitnah Gespräche mit der Verwaltung führen. Aufgrund der dann vorliegenden Kostenschätzung wird Frau Rees prüfen, inwieweit diese Kosten durch Fördermittel gedeckt werden können.

 

Sachstandsbericht Verkehrsüberwachung – Straße „Unterm Idarstolk“

Zur Klärung, ob der Generationenplatz zur Straße „Unterm Idarstolk“ eingezäunt bzw. durch Bepflanzung eingegrenzt werden muss, findet eine Verkehrsüberwachung in der Straße „Unterm Idarstolk“ statt. Die Auswertung der Verkehrsüberwachung muss abgewartet werden.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende für die KiTa Minheim-Kesten

Herr Werner Mertes hat einen Betrag in Höhe von 250,00 € für die KiTa Minheim-Kesten gespendet.

Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht beschloss der Gemeinderat, die Spende in Höhe von 250,00 € gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 GemO anzunehmen.

 

 1. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, Teilfortschreibung Windenergie – Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der Ortsgemeinde Minheim gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung

Der Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues hat in seiner Sitzung am 29. September 2021 die 1. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, Teilfortschreibung „Windenergie“, gemäß § 6 Abs. 6 BauGB abschließend beschlossen (Wirksamkeitsbeschluss/ Feststellungsbeschluss).

Nun müssen die Zustimmungen zur Flächennutzungsplanung von der Stadt Bernkastel-Kues und allen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues eingeholt werden.

Die Zustimmung gilt gemäß § 67 Abs. 2 GemO als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden dieser Änderung zustimmen und in diesen Gemeinden mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen. Kommt die Zustimmung im Sinne des § 67 Abs. 2 Satz 3 GemO nicht zustande, so entscheidet der Verbandsgemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder, § 67 Abs. 2 Satz 5 GemO.

Allen Gemeinderatsmitgliedern wurden mit der Einladung die Unterlagen zur 1. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans übersandt. Hieraus waren der Ablauf des Flächennutzungsplanverfahrens sowie die Ausweisung der zusätzlichen Windenergiefläche auf der Gemarkung Veldenz ersichtlich.

Seitens des Ortsgemeinderates Minheim ist über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zu beraten und zu beschließen.

Der Ortsgemeinderat Minheim stimmte gemäß § 67 Abs. 2 GemO der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans Teilfortschreibung „Windenergie“ zu.

  

Mitteilungen und Anfragen

  • Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung, Themen waren
    • Sachstandsbericht Flächennutzungsplan
    • Info über eingereichte Petitionen
    • Nachfrage beim VG-Bürgermeister bzgl. Radwegeausbau Minheim – Kesten – Lieser

Lt. Bürgermeister Wächter wurde aufgrund des Beschlusses des Minheimer Gemeinderats in der Sitzung vom 29.04.2021 (gleichen Beschluss fasste der Kestener Rat) mit dem LBM Kontakt aufgenommen. Er teilte mit, dass die K52 zwischen Lieser und Minheim kurzfristig saniert werden soll und in diesem Zusammenhang dann auch der Radwegausbau geprüft wird. Was „kurzfristig“ bedeutet konnte er zeitlich nicht eingrenzen.

  • Der Bauhof war im 1. Halbjahr 282 Stunden im Einsatz. Die Kosten hierfür betrugen 14.417,20 €.
  • Am 02.07.2022 ist die ADAC-Rallye im Bereich Piesport/Minheim geplant.
  • Das Sponsorenschild für die gespendete Bank am Schiffsanleger wurde montiert.
  • Die umgestürzten Bäume im Zugangsbereich des Kreuzweges wurden durch Achim Lobüscher und Herbert Mertes beseitigt.
  • Termin für die Rückmeldung an die VG für die Haushaltsplanungen 2022 war der 29.10.2021. Es wurde ein Sparhaushalt gemeldet.
  • Wanderweg „Römersteig“ – Hier sind die Schilder „in die Jahre“ gekommen.

Lt. VG, Herr Dürrmann wird derzeit mit dem Tourismusverband Römische Weinstraße (betrifft den Teilbereich Trittenheim) abgestimmt, ob die Beschilderung erneuert und mit dem Ferienland-Herz-Logo (analog Sonneninsel-Rundweg) markiert wird.

  • Illegale Müllentsorgung
    • Es wird immer wieder Müll im Bereich der Altglas-Container widerrechtlich abgelegt
    • Die letzte illegale Entsorgung wurde von der Polizeiinspektion Bernkastel beim Abfallzweckverband A.R.T. zur Anzeige gebracht – daraufhin ist die Gemeinde verpflichtet diesen Müll fachgerecht zu entsorgen. Eine Videoüberwachung wäre möglich, wenn man hierauf hinweist.
  • Eine Zuschauerbank am Outdoor-Kicker am Generationenplatz wurde vom Dorftreff Minheim gespendet. Die Bank soll die angedachten Poller ersetzen.
  • Die Preisverleihung zum 8. Ideenwettbewerb „zu Hause alt werden“ fand am 28.10.2021 in der Synagoge in Wittlich statt. Der Dorftreff Minheim wurde für seine vorbildliche Initiative mit einem Preisgeld von 3.000 € ausgezeichnet. Den Preis nahm eine Delegation des Dorftreffs und die Minheimer Ausscheller entgegen.
  • Nächste Termine:
  • 20.11.2021 Klausurtagung des Gemeinderates zum Thema „Vorhandenes erhalten und pflegen“
  • 22.11.2021 Workshop „Starkregenkonzept“
  • 11.12.2021 Christbaumverkauf
  • 13.01.2022 Dorfgespräch „Wir sind Gastgeber“ für alle Akteure im Bereich Weinbau und Tourismus
  • 20.01.2022 Gemeinderatssitzung
  • Ratsmitglied Undine Müller fragte nach, ob zwischenzeitlich ein Termin mit dem LBM betreffend die umsturzgefährdeten Bäume entlang der Panoramastraße stattgefunden habe. Erster Beigeordneter Andreas Bollig führte hierzu aus, dass er ein Gespräch mit Herrn Schmitz vom LBM geführt habe. Dieser habe darauf hingewiesen, dass die Straße regelmäßig geprüft werde.

 

 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

 Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Grundstücksangelegenheit

war wieder eine großartige Gemeinschaftsaktion.

 Danke

  • der Feuerwehr für die Begleitung und Absicherung des Zuges, der von der Jugendfeuerwehr und den Bambinis mit selbstgebastelten Fackeln angeführt wurde. Die Feuerwehrkameraden sorgten auch für das kontrollierte Abbrennen des Martinsfeuers.
  • dem Musikverein für die musikalische Umrahmung des Zuges und für die Bewirtung am Generationenplatz
  • dem Förderverein der Kita „Kuckucksnest“ für die Organisation der Martinsverlosung
  • dem Dorftreff für die Spende und Ausgabe der Martinsbrezeln
  • allen Teilnehmern für ihr Kommen und Mitwirken bei dieser traditionellen Veranstaltung

Hoffen wir, dass wir uns bei weiteren gemeinsamen Aktivitäten in den nächsten Wochen treffen können.

 

Sonja Scholtes, Ortsbürgermeisterin

 

Terminabsprache erfolgt direkt mit allen Kundinnen und Kunden von Deutsche Glasfaser

05.11.2021, Minheim. Der Glasfaserausbau in Minheim geht in die nächste Runde: Der von Deutsche Glasfaser beauftragte Bau Partner Soli Infratechnik GmbH hat mit den Hausbegehungen begonnen.

Die Hausbegehungen sind wichtig, damit der Bau Partner gemeinsam mit den Kundinnen und Kunden festlegen kann, wo und wie die Leitungen auf dem Grundstück verlegt werden. Auch die Installationswege im Haus werden gemeinsam festgelegt. Standardmäßig erfolgt eine kostenlose Installation im Keller oder Erdgeschoss. Individuelle Lösungen können Kundinnen und Kunden am Tag der Begehung mit dem Bau Partner besprechen und vereinbaren.

Wünscht die Kundin oder der Kunde zum Beispiel eine Installation in anderen Räumen, können Kosten anfallen. Wird Unterstützung bei der Verlegung der Leitungswege innerhalb der Wohnung oder des Hauses benötigt, bietet der beauftragte Bau Partner ein Servicepaket für die Erstellung dieser Leitungswege an. Dieses Servicepaket ist nur exklusiv am Tag der Hausbegehung bei der entsprechenden Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter des Bau Partners buchbar. Selbstverständlich kann die Kundin oder der Kunde den Bau Partner auch aktiv auf das Servicepaket ansprechen. Bei der Hausbegehung wird ein Begehungsprotokoll erstellt, das am Ende beide Parteien unterzeichnen und das die Vereinbarungen verbindlich festhält.

Der beauftragte Bau Partner kommt direkt auf die Kundinnen und Kunden zu, um einen Termin für die Hausbegehung zu vereinbaren. Sollte er beim Hausbegehungstermin niemanden antreffen, hinterlässt er eine Karte zur erneuten Kontaktaufnahme im Briefkasten.

Zur Sicherheit unserer Kundinnen und Kunden verfügen alle Mitarbeiter von Deutsche Glasfaser bzw. des Bau Partners über Mitarbeiter-Ausweise, die jederzeit vorgezeigt werden können. Hier ist eine ID-Nummer vermerkt, die jederzeit über die Servicenummer von Deutsche Glasfaser 02861 - 890 600 geprüft werden kann.

Weitere Informationen erhalten Sie online unter www.deutsche-glasfaser.de, telefonisch unter 02861 - 890 600 oder persönlich im Baubüro in Osann-Monzel, Weinbergstraße 1, immer donnerstags von 08:30 – 12:00 Uhr. Alle Fragen zum Bau beantwortet die kostenlose Deutsche Glasfaser Bau-Hotline unter 02861 - 890 60 940 montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 20 Uhr.

 

 

Die Kindergartenkinder aus dem Kuckucksnest freuen sich auf das bevorstehende Martinsfest:

Seit Tagen werden dort Laternen gebastelt - der "Grüffello" aus dem gleichnamigen Bilderbuch wird beim Martinsumzug ebenso schön leuchten wie Drachen- und Ponylaternen, die sich die Kinder in diesem Jahr ausgesucht haben und die sie mit viel Eifer und Geschick in der Kita gebastelt haben.

 

Bei strahlendem Sonnenschein fand am 20.08. das erste Dorftreff Kicker-Turnier am Generationenplatz statt. Um 15.30 Uhr startete die Veranstaltung mit dem traditionellen Dorf-Café, bevor gegen 16.30 Uhr das Turnier am neuen Outdoor-Kicker begann. Den Auftakt machten die vier angemeldeten Kinder-Teams, die sich sehr spannende Duelle lieferten und alle zu den Gewinnern des Tages zählten. Daher bekamen auch alle Kinder-Teams sowie alle anwesenden Kinder ein kleines Präsent vom Dorftreff überreicht.  Um kurz nach 17 Uhr begann dann die Vorrunde des Hauptturniers, für das sich insgesamt 16 Teams (je zwei Personen) angemeldet hatten. Bei ausgelassener Stimmung kämpften sich die Mannschaften durch insgesamt 32 spannende und teilweise dramatische Spiele bis zum Finale, welches letztendlich vom Team „Die Spontis“ gewonnen wurde, gefolgt von „Hinter Mailand“ (Platz 2) und „Team CK“ auf Platz 3. Gegen 21.30 Uhr endete das Turnier mit dem Finalspiel und ging in einen gemütlichen Umtrunk über. Auch für das leibliche Wohl war während der gesamten Veranstaltung bestens gesorgt, sodass man auf eine rundum gelungene Veranstaltung zurückblicken kann.  

 

Dorftreff Kicker-Turnier

 

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 02.09.2021

 

Berufung eines neuen Ratsmitgliedes gemäß § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung

Durch ihre Ernennung zur Ortsbürgermeisterin scheidet das gewählte Ratsmitglied Sonja Scholtes aus dem Gemeinderat kraft Gesetz aus. Gemäß § 45 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz ist daher eine Ersatzperson einzuberufen.

Bei der Mehrheitswahl ist die nächste noch nicht berufene wählbare Person mit der höchsten Stimmenzahl einzuberufen. Danach ist Herr Guido Schmitges die nächste Ersatzperson.

Herr Schmitges hat die Wahl als Mitglied des Gemeinderates bereits angenommen und ist daher innerhalb der Sitzung als neues Ratsmitglied zu verpflichten.

Die Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes verpflichtete das neue Ratsmitglied Guido Schmitges vor seinem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten. Im Anschluss überreichte die Ortsbürgermeisterin dem neuen Ratsmitglied ein Kommunalbrevier.

Sodann durfte Herr Schmitges am Sitzungstisch Platz nehmen sowie bei der Beratung und Beschlussfassung der Tagesordnungspunkte mitwirken.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Bildung und Übertragung eines Geschäftsbereiches auf den I. Beigeordneten

Die Festlegung, ob und wie viele Geschäftsbereiche zu bilden sind, erfolgt durch den  Gemeinderat in der Hauptsatzung. Diesem Formerfordernis hat der Ortsgemeinderat Minheim mit der Satzung vom 15.07.2021 zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Minheim vom 04.11.2019 Rechnung getragen. Im Rahmen dieser Regelung obliegt es allein der Ortsbürgermeisterin, die inhaltliche Bildung eines Geschäftsbereiches festzulegen und die Leitung dieses Geschäftsbereiches auf den Ersten Beigeordneten zu übertragen. Gemäß § 50 Abs. 4 Satz 4 GemO bedarf die Entscheidung der Ortsbürgermeisterin über die Bildung und die Übertragung der Geschäftsbereiche allerdings der Zustimmung des Gemeinderates.

Aufgrund der anfallenden und deutlich zunehmenden Aufgaben, die von der Ortsbürgermeisterin wahrzunehmen sind, soll zu deren Entlastung ein Geschäftsbereich gebildet werden, der dem Ersten Beigeordneten übertragen werden soll. 

Der Bildung eines Geschäftsbereiches, der dem Ersten Beigeordneten übertragen werden soll und folgende, im Haushaltsplan der Ortsgemeinde Minheim veranschlagten Produkte umfasst: 

  • 42.11 Wohn- und Geschäftsgrundstücke
  • 42.31 Sonstige Grundstücke
  • 11.01 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen
  • 30.11 Denkmalschutz und -pflege historischer Objekte
  • 11.01 Gemeindestraßen Ortsgemeinde Minheim
  • 31.01 Friedhofswesen
  • 59.11 Einrichtung, Ausbau und Unterhaltung von Wirtschaftswegen

sowie der sofortigen Übertragung auf den Ersten Beigeordneten Andreas Bollig stimmte der Ortsgemeinderat Minheim zu. Der Erste Beigeordnete hat alle mit der Führung des Geschäftsbereiches anfallenden Arbeiten zu erledigen. Entscheidungen des Gemeinderates hat er vorzubereiten. Die Unterzeichnung von Verträgen sowie dem Schriftverkehr mit Behörden obliegt der Ortsbürgermeisterin (Ausnahme: Vertretungsfunktion der Ortsbürgermeisterin in deren Verhinderungsfalle).

 

Festsetzung der Aufwandsentschädigung

Die Aufwandsentschädigung für den Ersten Beigeordneten mit Geschäftsbereich soll gemäß § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung 30% der der Ortsbürgermeisterin nach § 12 Abs. 1 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte (KomAEVO) zustehenden monatlichen Aufwandsentschädigung betragen.

Die Aufwandsentschädigung wird nur unter dem Vorbehalt gewährt, dass die Verwaltung des Geschäftsbereiches täglich eine nicht unerhebliche Zeit beansprucht.

 

Wahl des Dorfentwicklungsausschusses

Dieser Ausschuss hat lt. Hauptsatzung 8 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Der Ausschuss soll mit vier Ratsmitgliedern und vier sonstigen wählbaren Bürgern besetzt werden.

Die Vorsitzende teilte mit, dass aktuell noch nicht ausreichend Mitglieder für den Dorfentwicklungsausschusses zur Verfügung stünden. Im Rahmen der Bürgerwerkstatt am 24.09.2021 sollen weitere Mitglieder akquiriert werden. Von daher Beschloss der Gemeinderat die Wahl des Dorfentwicklungsausschusses auf die nächste Sitzung zu vertagen.

 

Wahl des Bauausschusses

Der Bauausschuss hat lt. Hauptsatzung 6 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Der Ausschuss soll mit drei Ratsmitgliedern und drei sonstigen wählbaren Bürgern besetzt werden.

Beigeordneter Andreas Bollig teilte mit, dass zur Bildung des Bauausschusses ein gemeinsamer Wahlvorschlag vorliegt. Der gemeinsame Wahlvorschlag beinhaltet folgende Mitglieder bzw. Stellvertreter/innen:

 

Mitglied

Stv. Mitglied

Markus Christen

Undine Müller

Achim Lobüscher

Reiner Rössler

Thomas Schmitz

Guido Schmitges

Karl-Josef Diedrich

Mathias Alt

Andreas Schmitt

Tobias Später

Sebastian Mendgen

Jacob Bollig

 

Der Ortsgemeinderat nahm den gemeinsamen Wahlvorschlag wie vorgeschlagen an.

  

Beratung und Beschlussfassung über den Nachtrag des Forstwirtschaftsplanes 2021

In den für das Jahr 2021 beschlossenen Wirtschaftsplänen wurde die Bundeswald-prämie mit einem Ansatz von 60 €/ha berücksichtigt, da zum Zeitpunkt der Planerstellung zwar feststand, dass es Fördermittel geben wird, jedoch nicht in welcher Höhe. Die tatsächliche Förderung beträgt 100 €/ha (PEFC) bzw. 120 /ha (FSC). Hieraus ergibt sich eine Differenz, welche durch einen Nachtragsplan abgebildet wird. Im Nachtragsplan wurde die Bundeswaldprämie (+ 6.100 €) angepasst. Weiterhin wurden Maßnahmen bei der Positionen „Sachkosten mit Unternehmereinsatz" (+ 9.000 €) hinzugefügt. Hierüber hat der Revierleiter bereits in diesem Zusammenhang beraten und informiert. Insgesamt verschlechtert sich das Ergebnis um 2.900 €.

Nach diesen Erläuterungen beschloss und genehmigte der Gemeinderat den Nachtrag zum Forstwirtschaftsplan 2021 der Gemeinde Minheim.

 

Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Vorschläge zum Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2021 mit dem Nachtragshaushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Minheim

Haushaltssachbearbeiter Jörg Simon führte aus, dass von Seiten der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Minheim innerhalb der 14-tägigen Offenlage des Entwurfs der Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 keine Vorschläge oder Anregungen eingegangen sind.

 

Beratung und Beschlussfassung der Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2021 mit dem Nachtragshaushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Minheim

Einleitend teilte die Vorsitzende mit, dass der Nachtragshaushaltsplan den Ratsmitgliedern per E-Mail sowie mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde.

Der Gemeinderat hat gemäß § 98 Abs. 2 Nr. 3 GemO eine Nachtragshaushaltssatzung unverzüglich zu erlassen, wenn im Ergebnishaushalt bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen erheblichen Umfang getätigt werden sollen oder müssen; Entsprechendes gilt im Finanzhaushalt für Auszahlungen. Ferner ist gemäß § 98 Abs. 2 Nr. 4 eine Nachtragshaushaltssatzung unverzüglich zu erlassen, wenn bisher nicht veranschlagte Auszahlungen für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. 

Kurzfristig ergibt sich für die Gemeinde Minheim die Möglichkeit des Flächenerwerbs von rund 1,2 ha für die Neuausweisung eines Neubaugebietes im Bereich „Im Pesch“. Es sollen mit den Verkäufern Vorverträge geschlossen werden. Der Kaufpreis soll mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes fällig werden. Sofort fällig werden jedoch Grunderwerbssteuer und Notarkosten. Weiterhin ist in diesem Zusammenhang ein Flächenerwerb zum Flächentausch erforderlich. Insgesamt wird hierfür im Haushaltsjahr 2021 mit Auszahlungen in Höhe von 30.000 € gerechnet. 

Aufgrund einer Bedarfsermittlung erfolgt im neuen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues eine Neuausweisung von 1,53 ha gemischter Baufläche. Der neue Flächennutzungsplan könnte noch in 2021 in Kraft treten, evtl. auch Anfang 2022. Der untere Teil der zu erwerbenden Flächen ist bereits im alten Flächennutzungsplan enthalten. Von den 1,53 ha neu auszuweisender Fläche wird nur ein Teil im ersten Abschnitt überplant. Nach erfolgreicher Überplanung sollen die Grundstücke mit Bauverpflichtung von der Ortsgemeinde an Bauwillige weiterveräußert werden. Beim Verkaufspreis werden alle Kosten (inkl. Finanzierungskosten), die für die Ortsgemeinde angefallen sind, in der Kalkulation berücksichtig. 

Die Erstellung des Bebauungsplanes könnte im Parallelverfahren zur Neuausweisung des Flächennutzungsplanes erfolgen. Bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes wurden von Seiten der entsprechenden Behörden bereits folgende Untersuchungen gefordert:

- Baggersondage

- Prüfung der immissionsschutzrechlichen Verträglichkeit der umliegenden Nutzungen

- Bodenuntersuchung (insbes. wg. Kupfer) 

Für Planungsleistungen wird für das Haushaltsjahr 2021 mit Aufwendungen in Höhe von 10.000 € gerechnet. 

Im Haushalt der Gemeinde Minheim sind in diesem Jahr keine Mittel für Grunderwerb und Ortsplanung (Bebauungspläne u. ä.) vorgesehen. 

Weitere, größere Abweichungen der Haushaltsansätze gegenüber dem Haushaltsplan 2021 sind derzeit nicht erkennbar.

In der nachfolgenden Tabelle sind die einzelnen Veränderungen aufgeführt:

 

 Somit ergeben sich folgende Gesamtansätze im Nachtragshaushaltsplan 2021 der Ortsgemeinde Minheim:

 

 

Nach diesen Ausführungen, ergänzenden Wortmeldungen aus dem Rat und nachdem weitere Anfragen nicht bestanden, beschloss der Ortsgemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden die Nachtragshaushaltssatzung 2021 mit dem Nachtragshaushaltsplan und seinen Anlagen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gemäß § 68 in Verbindung mit § 32 GemO ermächtigt, die in der Haushaltssatzung festgesetzten und von der Kommunalaufsicht genehmigten Kredite nach Einholung mehrerer Angebote nach pflichtgemäßem Ermessen aufzunehmen.

  

Bestätigung Sonderabschluss Produkt „Bau und Unterhaltung der Weinbergswege" für das Jahr 2019 und Festsetzung Beitragssatz Wirtschaftswegeunterhaltung

 A) Beschluss des Beitragssatzes 2019

Zur Erhebung des wiederkehrenden Beitrags für den Bau und die Unterhaltung der Wirtschaftswege hat der Ortsgemeinderat Minheim für das Erhebungsjahr 2019 eine Vorausleistung in Höhe von 1,036 €/ar erhoben.

Auf der Grundlage des vorbereiteten Jahresabschlusses 2019 wurde die vorliegende Beitragssatzermittlung erstellt. Hiernach ermittelt sich ein endgültiger Beitragssatz von 0,331 €/Ar Veranlagungsfläche. Auf der Grundlage dieses Beitragssatzes wären die wiederkehrenden Beiträge „Wirtschaftswege“ endgültig festzusetzen, wobei die erhobene Vorausleistung von 1,036 €/Ar angerechnet wird. Es ergibt sich somit eine Beitragserstattung von 0,705 €/Ar.

Der Ortsgemeinderat beschloss den endgültigen Beitragssatz zur Erhebung des wiederkehrenden Beitrags für den Bau und die Unterhaltung der Wirtschaftswege für den Erhebungszeitraum 2019 mit 0,331 €/Ar.

B) Bestätigung des Sonderabschlusses 2019

Nach Erledigung aller Abschlussbuchungen wurde seitens der Verwaltung, wie in Vorjahren, ein Sonderabschluss für das Produkt „Bau und Unterhaltung der Wirtschaftswege“ durchgeführt. Hierbei wurde ein Gemeindeanteil von 10 % entsprechend der Haushaltssatzung berücksichtigt. Der Sonderabschluss weist danach einen Überschuss von 11.499,02 € auf, der sich beitragsrechtlich auswirkt (siehe A).

Der Gemeinderat bestätigte den von der Verwaltung erstellten Sonderabschluss für das Jahr 2019.

 

Sachstandsbericht zum Glasfaserausbau

Der Kooperationsvertrag mit der Fa. Deutsche Glasfaser wurde zwischenzeitlich unterzeichnet und der Vertrag liegt der Verwaltung zur weiteren Koordination der Planungen vor. Die Umsetzung der Maßnahme ist insofern gesichert, da viele Vorverträge geschlossen wurden. Laut Vertriebsmitarbeiter lag die Quote bei 70 %! Ein Zeitplan für den Ausbau liegt noch nicht vor. Auf Rückfrage teilte die Vorsitzende mit, dass die POP-Station voraussichtlich auf dem Grundstück des Bürgerhauses errichtet wird.

 

Beratung und Beschlussfassung über Anträge des Arbeitskreises „Friedhof Minheim“

 Der Arbeitskreis „Friedhof Minheim“ beantragt die Umgestaltung des Friedhof Minheim wie folgt:

Feld A:

  • Neue Familienreihengräber nur noch hinter dem Fundament der alten Grenzmauer, links im Quadrat der Gräber 1/2 - 11/12 und 70/71 — 80/81.
  • Keine neuen Rasenreihengräber im Feld A, stattdessen im Feld B.

Feld B:

  • Einzelreihengräber ab Grabnummer 64, wenn die Reihe 135 bis 149 belegt ist.
  • Rasenreihengräber ab Grabnummer 79 bis 108 benutzen, mit der Abgrenzung unterhalb durch Plattenbelag.
  • Wenn die Bäume nicht entfernt werden können, sollen keine Gräber unter diesen, bis Astenden, angelegt werden.

Weiterhin beantragt der Arbeitskreis „Friedhof Minheim“ folgende Arbeiten auf den Friedhof Minheim durchführen zu lassen:

Feld A:

  • Gehweg vom Hauptgang bis zur Kornpoststelle befestigen und das Fundament der alten Grenzmauer zum Gehweg ausbauen. Die Verbindung von Grab 13/14 und dem Fundament der alten Grenzmauer sollte befestigt werden und vor den vorhandenen Rasenreihengräbern eingefasst werden.
  • Sämtlichen Kies (diverse Größen und Farben) entfernen, Fläche begradigen und einsäen.
  • Schiefermauerkrone sanieren.

Feld B:

  • Beide gepflasterten Wege, die in Richtung „Klaus Ferres" führen, begradigen. Baumwurzeln haben die Gehwege zum Teil erheblich angehoben.
  • Bäume entfernen
  • Kupfertor der Leichenhalle wieder ansehnlich gestalten
  • Schiefermauerkrone sanieren

Am 08.07.2021 fand eine Ortsbegehung statt. Zur Erläuterung der Maßnahmen erteilt die Vorsitzende dem Leiter des Arbeitskreises, Achim Lobüscher, sowie dem 1. Beigeordneten, Andreas Bollig, das Wort. Diese erläuterten dem Gemeinderat die vorgenannten Maßnahmen am Friedhof.

Zunächst beschloss der Gemeinderat, die Umgestaltungsmaßnahmen aus dem 1. Antrag anzunehmen.

Die im zweiten Antrag aufgeführten Arbeiten wurden vom Gemeinderat ebenfalls grundsätzlich befürwortet. Bezüglich des Einsäens war man jedoch der Auffassung, dass hierauf verzichtet werden soll und stattdessen die begradigte Fläche mit einer Moräne-Splittdecke überzogen wird. Ein Entfernen der Bäume in Feld B wird nicht möglich sein. Hinsichtlich der Leichenhalle sollen Gespräche mit der Kirchgengemeinde geführt werden. Die Arbeiten sollen sukzessive unter Beachtung der vorhandenen Haushaltsmittel durchgeführt werden.

Weiterhin wurde im Gemeinderat über den Erhalt der Plattenumrandung der Rasengräber beraten. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, diese nicht zu entfernen

 

Beratung und Beschlussfassung über eine neue Friedhofssatzung

Die aktuelle Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Minheim wurde in ihrer Grundform am 23.01.2008 beschlossen. Die letzte Änderung der Friedhofssatzung erfolgte am 10.07.2013.

Da der Großteil der Satzung jedoch veraltet ist, ist es ratsam, die Friedhofssatzung neu zu erlassen und dabei an die aktuelle Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes anzupassen. Die Anpassung an die Mustersatzung zeigt sich in neu gefassten Formulierungen und einer übersichtlichen Gliederung der Friedhofssatzung. Zudem wurde vom Arbeitskreis beantragt, den § 13 a (gemischte Grabstätten) aufzunehmen.

Nach Erläuterungen beschloss der Gemeinderat Minheim, die im Entwurf vorliegende Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Minheim als Satzung

 

Sachstandsbericht Coworking Space

Am 15.07.2021 gab es eine Besprechung vor Ort mit Herrn Bauer vom Planungsbüro raumkom mit Besichtigung der möglichen Räume des Coworking Space. Herr Bauer hält die Wohnung für sehr geeignet. Positiv wird gesehen, dass auch ein Sozialraum/Küche vorhanden ist. Weiterhin wird die Erweiterungsmöglichkeit mit Nutzung der Räume des Bürgerhauses, des Innenhofes und Generationenplatzes hervorgehoben. Eine Ergänzung durch den Gemeinschaftsgarten wird befürwortet. Weiterer Pluspunkt ist unser Bäcker vor Ort – Einkaufsmöglichkeit für die Nutzer.

Somit gibt es eine positive Einschätzung des Standortes Minheim.

Zur Machbarkeitsstudie:

Die Pendlerströme reichen für ein Coworking Space (CWS) allein nicht aus. Doch das CWS könnte zur Ergänzung des Tourismuskonzeptes beisteuern. Nutzung durch Feriengäste, Langzeitmieter von Ferienwohnungen oder durch Wohnmobillisten.

Derzeit stimmt das Projektbüro das weitere Vorgehen mit der Kreisverwaltung/LAG Mosel ab. Angedacht ist evtl. ein Probebetrieb. Allerdings eigenen sich die Räume im aktuellen Zustand dafür nicht. Ziel ist nach wie vor die Erstellung einer Machbarkeitsstudie mit Kostenermittlung für den Umbau der Räume.

Mitte September ist mit einer Information zu rechnen, wie weiter verfahren wird.

 

Beratung und Beschlussfassung über den zukünftigen Zuschuss für die Weinhoheiten

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes unterrichtete die Ratsmitglieder dahingehend, dass in der Vergangenheit nach der Wahl einer neuen Weinkönigin und Weinprinzessin von Seiten des Ortsgemeinderates Minheim immer wieder ein Beschluss hinsichtlich der Gewährung eines gemeindlichen Zuschuss für Dauer der jeweiligen Repräsentationszeit (2 Jahre) zu fassen war. Der Zuschussbetrag beinhaltete sowohl Kosten für Repräsentationszwecke als auch die Kosten für die Anschaffung des Kleides. Nunmehr ist angedacht, das die Zahlung des gemeindlichen Zuschusses für die Dauer der jeweils zweijährigen Amtszeit (Weinkönigin = 500,00 € und Weinprinzessin = 400,00 €) so lange Gültigkeit besitzt, bis dass von Seiten des Gemeinderates ein anderslautender Beschluss gefasst wird. In diesem Zusammenhang teilte Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes mit, dass die Krönung der neuen Weinkönigin anlässlich des Weinlesefestes am 17.09.2021 stattfindet.

Nach Sachverhaltsschilderung beschloss der Ortsgemeinderat Minheim, das die jeweilige Weinkönigin für ihre zweijährige Amtszeit einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe von insgesamt 500,00 € erhält. Die jeweilige Weinprinzessin erhält für die Dauer ihrer zweijährigen Amtszeit einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe von insgesamt 400,00 €. Die Auszahlung erfolgt jeweils zu Beginn der Amtszeit in voller Höhe. Mit der Zahlung des gemeindlichen Zuschusses sollen die Kosten für die Anschaffung der Kleider als auch sonstiger Auslagen zumindest teilweise abgegolten werden. Diese, alle zwei Jahre anzuwendende Verfahrensweise hat solange Gültigkeit, bis von Seiten des Ortsgemeinderates Minheim ein anderweitiger Beschluss gefasst wird.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für den Neubau eines Zweifamilienhauses, einer Maschinenhalle und eines Schwimmbeckens, Gemarkung Minheim, Flur 16, Flurstücke 39/1 und 41

Einem Antrag auf Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens wurde mehrheitlich nicht zugestimmt.

Im Anschluss stellte der Gemeinderat das Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag her. Gegen die Nutzung der vorhandenen Zufahrt über die Wegeparzelle 65 bestehen keine Bedenken.

Die Zustimmung zu der geplanten Überschreitung der festgesetzten Baugrenze im Bereich des geplanten Wohnhauses wurde ebenfalls erteilt.

 

Information zum Prüfbericht Spielplatzüberwachung

Am 17.05.2021 fand die Jahresinspektion der Spielplätze statt, der schriftliche Bericht wurde am 29.06.2021 erstellt. Beim Außengelände der Kita wurde reklamiert, dass der Fallschutz um den Spielturm gesäubert werden muss. Dies wurde Anfang Juli vom Kita-Personal vorgenommen.

Beim Generationenplatz wurde erneut die fehlende Einfriedung bemängelt. Um hier die Vorschriften einzuhalten, müsste der gesamte Bereich zum Wirtschaftsweg inkl. der Zufahrt zum Generationenplatz einen Zaun erhalten. Bei Anbringung eines Zauns im Bereich der Zufahrt wäre eine Nutzung des Generationenplatzes als Parkplatz nicht mehr möglich.

Um hier eine Entscheidungsgrundlage für oder gegen einen Zaun und/oder Beschilderung zu haben, wurde eine Verkehrsüberwachung bei der VG angefragt. Diese ist für September eingeplant.

 

Informationen zur Bundestagswahl

Die Vorsitzende teilte mit, dass die Mitglieder des Wahlvorstandes fest stehen und bedankte sich bei allen, die bereit waren das Amt zu übernehmen.

Bei der Bundestagswahl ist mit einer hohen Zahl von Briefwählern zu rechnen. Daher sind bei Stimmbezirken, die unter 300 Wahlberechtigten haben (hier Gemeinde Kesten) Vorkehrungen zu treffen, wie verfahren werden soll, wenn in einem Stimmbezirk weniger als 50 Wähler ihre Stimmen an der Urne abgegeben.

Mit dem Kreiswahlleiter wurde folgendes Vorgehen abgestimmt:

Sollte am Wahltag festgestellt werden, dass weniger als 50 Personen ihre Stimme im Stimmbezirk Kesten abgegeben haben, dann werden die Stimmbezirke Minheim und Kesten zusammengeführt, d.h. die Stimmzettel der beiden Urnen werden vermischt und zusammen ausgezählt. Ein eigenes Abstimmergebnis für die jeweils eigene Ortsgemeinde wird es dann weder für Kesten, noch für Minheim geben!

 

Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen der Vorsitzenden:

  • Stattgefundene Veranstaltungen:
    • Waldbegehung 30.07.2021: sehr gute Resonanz, 15 Teilnehmer
    • Ehrenamts-Frühschoppen 8.8.2021: wurde gut angenommen; eine Privatperson hat 100 € für den Frühschoppen gespendet
  • Festsetzung der Kreisumlage für 2021: 194.360 €
  • Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage für 2021: 110.882 €
  • Klimaschutzpreis Westenergie: Die Ortsgemeinde hatte dafür das Projekt „Lebensturm“ des Dorftreffs und der Jugendfeuerwehr vorgeschlagen. Die Aktion wurde von Westenergie mit einem Preisgeld in Höhe von 500 € ausgezeichnet.
  • Aufgrund des Aufrufes bei der letzten Gemeinderatssitzung, wer sich an der Aktion „Weinfeste der Mittelmosel“ beteiligen möchte, hat sich der Dorftreff Minheim gemeldet. Dieser präsentiert am 04.09.21 seinen Lebensturm im Rahmen der Weinwanderung „Minheimer Lebenstürme“.
  • Sachbeschädigung Infotafel am Parkplatz der Panoramastraße. Diese wurde zur Anzeige gebracht. Das Ermittlungsverfahren wurde zwischenzeitlich eingestellt.
  • Die illegal im Bereich der Brücke abgelegten Batterien wurden von einem Mitbürger fachgerecht entsorgt
  • Öffnungszeiten Kita: Aufgrund des reduzierten Personalschlüssels in Folge des Gute-Kita-Gesetzes wurden nach Abstimmung mit den Eltern die Öffnungszeiten reduziert. Die Kita hat künftig Montag, Donnerstag und Freitag von 7.30 – 15 Uhr und Dienstag und Mittwoch von 7.30 – 16.30 Uhr geöffnet
  • Nächste Termine:
    • 09. – 18.30 Uhr – Bürgerwerkstatt zum Abschluss der Dorfmoderation

Die Ergebnisse der Dorfmoderation sind die Basis für die Erarbeitung des Dorfentwicklungskonzeptes durch den Gemeinderat. Durch das Format der Bürgerwerkstatt besteht für die Ratsmitglieder die Möglichkeit mit den Bürgern in den Dialog zu kommen. Daher ist diese Veranstaltung ein Pflichttermin für alle Räte.

  • 11. – 19 Uhr – Bürgerveranstaltung zum Starkregenkonzept
  • Nächste GR-Sitzung: 4.11.

 

Anfragen:

Aus dem Gemeinderat wurde auf die Müllentsorgungsproblematik hingewiesen. Die Vorsitzende teilte mit, dass dies auf der nächsten Klausurtagung thematisiert werden soll.

  • Der Vorschlag, einen Schriftzug in den Weinbergen zu installieren, soll im Rahmen des Dorferneuerungskonzeptes besprochen werden
  • Von Ratsmitglied Werner Mertes wurde nochmals auf den erforderlichen Ausbau des Radweges zwischen Minheim und Kesten entlang der K52 hingewiesen. Frau Scholtes sagte zu, Rücksprache mit der Verwaltung zu halten und die Angelegenheit weiter zu verfolgen.
  • Bezüglich der Rissbildungen in der Teerdecke des Radweges Moselufer, teilte Andreas Bollig mit, das Wasser- und Schifffahrtsamt kontaktiert zu haben.

 

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

  • Der Rat fasste einen Beschluss in einer Mietangelegenheit.

Zahlreiche Minheimer*innen kamen am 30.07.2021 zur Waldbegehung, zu der vom Gemeindevorstand eingeladen war. Mit großem Interesse folgten die Teilnehmer*innen den einführenden Worten von Revierförster Oliver Maximini und es wurden erste Fragen beantwortet. Dann sah man sich verschiedene Stellen im Wald an, u.a. die vom Borkenkäfer zerstörte Nobiliskultur, die in den nächsten Wochen komplett gerodet wird. Die Gruppe befürwortet die Wiederanpflanzung und sah sich Flächen mit den verschiedenen Möglichkeiten der Aufforstung an. Vertiefende Gespräche gab es beim Ausklang an der Grillhütte. Dort sorgte unser Jagdpächter Andreas Bollig mit Wildbratwurst und Wein für das leibliche Wohl. Mein Dank gilt allen Teilnehmern, Andreas Bollig für die Verpflegung und Oliver Maximini für den fachlichen Input.

 

Sonja Scholtes

Ortsbürgermeisterin

In Minheim engagieren sich viele Bürger*innen ehrenamtlich für das Dorf und tragen so zur Erhaltung der Strukturen und der Dorfgemeinschaft bei. Ohne den Einsatz der Ehrenamtlichen wäre vieles nicht möglich. Als kleines Dankeschön luden daher der Gemeindevorstand und Gemeinderat am 8.8.2021 zum Ehrenamts-Frühschoppen ein. Und so traf man sich einmal nicht zum Arbeiten sondern genoss gemeinsam ein Glas Wein.

Auf diesem Wege sage ich nochmals vielen herzlichen Dank allen, die sich in und für Minheim engagieren. Ich hoffe auch in Zukunft auf eure Unterstützung – gemeinsam können wir viel erreichen!

 

Sonja Scholtes

Ortsbürgermeisterin

 

Wahl eines ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters sowie Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt (§ 53 Abs. 2, § 40 und § 54 Gemeindeordnung)

Da für die geplante Urwahl für die Wahl zum/zur Ortsbürgermeister/-in am 29.11.2020 keine Bewerbungen eingegangen sind, konnte diese nicht stattfinden. Aufgrund dessen ist der/die Ortsbürgermeister/-in durch den Rat zu wählen. Der/die Ortsbürgermeister/-in wird vom Gemeinderat nach den Bestimmungen des § 40 GemO gewählt.

 

Auf Vorschlag des Rates wurden nachfolgende Ratsmitglieder vom Vorsitzenden mit der Auszählung der Stimmen (Wahlvorstand) beauftragt:

  • Markus Christen
  • Undine Müller

 

Den Vorsitz des Wahlvorstandes übernahm der 2. Beigeordnete Andreas Bollig.

 

Andreas Bollig erläutert einleitend die maßgeblichen Wahlbestimmungen.

 

Für die Wahl zum/zur Ortsbürgermeister/-in wurden nach Aufruf des Vorsitzenden vorgeschlagen:

 

  • Sonja Scholtes

 

Der Vorsitzende gab bekannt, dass gemäß § 40 Abs. 3 Satz 1 GemO zur Ortsbürgermeisterin gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

 

Der Vorsitzende stellte sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses nach dem Wahlgang fest, dass Frau Sonja Scholtes zur Ortsbürgermeisterin gewählt sei.

 

Der Vorsitzende ernannte anschließend Frau Sonja Scholtes zur Ortsbürgermeisterin, überreichte die Ernennungsurkunde, vereidigte und führte Frau Sonja Scholtes in ihr Amt ein.

 

 

Wahl der Beigeordneten sowie Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt (§ 53 a Abs. 1, § 40 und § 54 Gemeindeordnung)

Die Beigeordneten werden vom Gemeinderat nach den Bestimmungen des § 40 GemO gewählt.

 

Auf Vorschlag des Rates wurden nachfolgende Ratsmitglieder, von der Vorsitzenden mit der Auszählung der Stimmen (Wahlvorstand) beauftragt:

  • Markus Christen
  • Undine Müller

Den Vorsitz des Wahlvorstandes übernahm Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes.

 

Die Vorsitzende wies eingangs nochmals auf die Wahlgrundsätze hin.

 

Für die Wahl zum/zur I. Beigeordneten wurden nach Aufruf der Vorsitzenden vorgeschlagen:

 

  • Andreas Bollig

 

Die Vorsitzende gab bekannt, dass gemäß § 40 Abs. 3 Satz 1 GemO zum 1. Beigeordneten gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

 

Die Vorsitzende stellte sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses nach dem Wahlgang fest, dass Herr Andreas Bollig zum I. Beigeordneten gewählt sei.

 

Die Ortsbürgermeisterin ernannte anschließend Herrn Andreas Bollig zum I. Beigeordneten, überreichte die Ernennungsurkunde, vereidigte und führte Herrn Andreas Bollig in sein Amt ein.

 

Gemäß § 4 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Minheim kann die Ortsgemeinde Minheim bis zu zwei Beigeordnete haben. Auf Aufruf der Vorsitzenden im Gemeinderat bzgl. eines Vorschlags für die Wahl eines zweiten Beigeordneten wurde kein Vorschlag seitens des Gemeinderates unterbreitet, sodass keine Wahl eines zweiten Beigeordneten stattfand.

 

 

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hauptsatzung

Der Gemeindevorstand Minheim beabsichtigt zur Entlastung der Ortsbürgermeisterin einen Geschäftsbereich zu bilden, der dem 1. Beigeordneten übertragen werden soll. Gemäß § 50 Abs. 4 S. 1 GemO ist die Übertragung eines Geschäftsbereiches in der Hauptsatzung zu regeln.

 

Von daher ist die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Minheim zu ändern.

 

Nach Inkrafttreten der geänderten Hauptsatzung erfolgt die Übertragung des Geschäftsbereiches auf den 1. Beigeordneten durch Beschluss des Ortsgemeinderates.

 

Gemäß § 13 Abs. 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) können ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein Geschäftsbereich übertragen ist (§ 50 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 GemO), dessen Verwaltung ihre Arbeitskraft und ihre Zeit täglich nicht unerheblich beansprucht, eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Bei einer Gemeinde bis zu 5.000 Einwohnern kann ein Höchstsatz von max. 30 % der dem Ortsbürgermeister zustehenden monatlichen Aufwandsentschädigung gewährt werden.

 

Die Gegebenheiten wurden mit der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich abgestimmt.

 

Zusätzlich beabsichtigt der Gemeindevorstand Ausschüsse zu bilden. Gemäß § 44 Abs. 2 Gemeindeordnung können die Bestimmungen über Ausschüsse in der Hauptsatzung geregelt werden.

 

Der Entwurf der Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Minheim lag den Ratsmitgliedern vor.

 

Nach eingehender Beratung fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

 

  1. Unter dem Vorsitz der Ortsbürgermeisterin beschließt der Ortsgemeinderat die §§ 1, 2 und 5 der 1. Änderung der Hauptsatzung.

 

  1. Unter dem Vorsitz des ältesten anwesenden Ratsmitgliedes, Undine Müller, beschließt der Ortsgemeinderat den § 3 der 1. Änderung der Hauptsatzung.

 

  1. Unter dem Vorsitz der Ortsbürgermeisterin beschließt der Ortsgemeinderat den § 4 der 1. Änderung der Hauptsatzung. Der Satz für die monatliche Aufwandsentschädigung wurde auf 30 % festgelegt.

 

 

Beschlussfassung über die Unterstützung der Bewerbung der „Kulturlandschaft Mosel“ um einen Platz auf der deutschen Tentativliste für die Aufnahme zum UNESCO-Weltkulturerbe

Beigeordneter Andreas Bollig informierte bzgl. der Nominierung der Weinbau-Kulturlandschaft des Moseltals für die Deutsche Tentativliste des UNESCO-Welterbes. Ergänzend erläuterte Bürgermeister Leo Wächter die Intention der Bewerbung und die damit verbundenen Regelungen.

Nach einhergehender Beratung spricht sich der Gemeinderat für die Unterstützung der Bewerbung aus.

 

Der Gemeinderat beschließt, die Bewerbung der „Kulturlandschaft Moseltal“ um einen Platz auf der deutschen Tentativliste zum UNESCO-Weltkulturerbe zu unterstützen.

 

 

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Ortsgemeinde Minheim in den Forstzweckverband auf Ebene der Verbandsgemeinde

Bereits in der Ortsbürgermeisterbesprechung am 31.01.2018 wurde die Thematik „Waldarbeiter auf VG-Ebene“ ausgiebig erörtert. Aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen 2019 wurde die Angelegenheit entsprechend dem Wunsch der Ortsbürgermeister jedoch nicht weiter verfolgt.

Zu Beginn des Jahres hat sich Bürgermeister Leo Wächter diesem Thema wiederum angenommen. Es wird das Ziel verfolgt, einen Weg zu finden, einen gewissen Waldarbeiterbestand sicherzustellen und die eigene Ausbildung von Forstwirten zukünftig zu gewährleisten.

 

Der Gemeinderat war anhand einer umfangreichen Sitzungsvorlage ausreichend informiert.

Die Ortsgemeinde Minheim spricht sich für die Gründung und den Beitritt eines Forstzweckverbandes auf Ebene der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues aus und revidiert den Beschluss in der Sitzung vom 20.08.2020.

 

 

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung bzgl. des Glasfaserausbaus in der Ortsgemeinde Minheim

Die Vorsitzende informierte über den aktuellen Sachstand. Der Gemeindevorstand hat Gespräche mit beiden Anbietern, Deutsche Glasfaser und Unsere Grüne Glasfaser, geführt. Die Unterschiede beider Anbieter wurden ausführlich dargestellt.

 

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung bzgl. des Glasfaserausbaus in der Ortsgemeinde Minheim mit dem Anbieter Deutsche Glasfaser.

 

 

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für die Errichtung einer Garage, Gemarkung Minheim, Flur 13, Flurstück 352, Am Rosenkreuz

Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag her. Die wegemäßige Erschließung muss über die Ortsstraße „Am Rosenkreuz“ erfolgen.

 

 

Information über die Ergebnisse der Landesplanerischen Stellungnahme gem. § 20 Landesplanungsgesetz für den Teilbereich „Solarenergie“

Der Gemeinderat wurde umfassend über die Thematik informiert.

 

Beigeordneter Andreas Bollig erläuterte, um welche Flächen es sich in der Ortsgemeinde Minheim konkret handelt.

 

 

Bekanntgabe der Haushaltsgenehmigungsverfügung der Kreisverwaltung für den Haushalt 2021

Die Vorsitzende informierte den Rat über den Eingang der Haushaltsgenehmigungsverfügung der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich für den Haushalt 2021.

 

Sachstandsbericht Baulandausweisung

In Zuge dieses Tagesordnungspunktes schilderte die Vorsitzende zunächst die bisherigen Bemühungen der vergangenen Jahre des Ortsgemeinderates in Bezug auf die Ausweisung von Baugebieten. Nunmehr wurden erneut Gespräche mit Eigentümern der Flächen des Distrikts zwischen der Straße „Am Rosenkreuz“ und der Verlängerung der Straße „Am Eichhaus“ hinsichtlich der Verkaufsbereitschaft geführt. Diese Gespräche ergaben eine Verkaufsbereitschaft der Eigentümer für 92 % der Fläche.

 

Aufgrund der Brisanz dieser Thematik und dem Interesse der Zuhörer beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Sitzung zu unterbrechen und die Zuhörer zu hören. 

 

Der Gemeinderat sprach sich für eine Ausweisung der o. g. Flächen aus. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Ankauf der Flächen und eine Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit der Verwaltung vorzubereiten.

 

 

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende für die Instandhaltung des Minheimer Kreuzes

Herr Werner Mertes hat einen Betrag in Höhe von 200,00 € für die Instandhaltung des Minheimer Kreuzes gespendet.

Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht beschließt der Gemeinderat, die Spende in Höhe von 200,00 € gemäß § 94 Abs. 3, Satz 1 GemO anzunehmen.

 

 

Mitteilungen und Anfragen

  • Zuwendungsbescheid für den II. Bauabschnitt zur Gestaltung des Generationenplatzes

Die Vorsitzende teilte mit, dass auf Grundlage des Zuwendungsbescheides der ADD für den II. Bauabschnitt zur Gestaltung des Generationenplatzes, Anlage Hoffläche, die Fördergelder abgerechnet wurden. Die Kosten betrugen 63.403,20 €. Die Förderung betrug 31.700,00 €.

 

 

  • Erneuerung der EDV der Kita

Der Beschluss zur Erneuerung und Ergänzung der EDV der Kita wurde im Mai 2021 umgesetzt.

 

  • Grünflächenpflege

Die Vorsitzende informierte über die durchgeführten und geplanten Grünflächenpflegearbeiten des Bauhofs und des Gemeindearbeiters.

 

  • Coworking-Space

Die Vorsitzende erläuterte die Inhalte einer Besprechung mit der LAG Mosel bzgl. Coworking-Spaces. Im Juli 2021 ist ein Vor-Ort-Termin für ein Coworking-Space im ehemaligen Lehrerwohnhaus geplant.

 

 

  • Stromkosten Straßenbeleuchtung 2020

Die Vorsitzende gab bekannt, dass die Stromkosten der Straßenbeleuchtung im Jahr 2020 identisch zum Verbrauch 2019 waren. Die Kosten betrugen 4.634,49 €.

 

  • Corona-Teststationen

Die Vorsitzende setzte den Rat darüber in Kenntnis, dass die von der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues eingerichteten Corona-Teststationen zum 30.06.2021 geschlossen werden. Dies betrifft auch die Teststation in Minheim. Es ist jedoch geplant, dass ein privater Dienstleister weiterhin ab 01.07.2021 Testmöglichkeiten im Ort anbietet.

 

  • Ortsbegehung Friedhof

Am 08.07.2021 findet um 19:00 Uhr eine Begehung des Friedhofs mit dem Arbeitskreis und dem Gemeinderat statt.

 

  • Bundestagswahl am 26.09.2021

Für die Bundestagswahl am 26.09.2021 werden noch Wahlhelfer für den Wahlvorstand benötigt. Rückmeldungen bitte zeitnah an Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes.

 

  • Ersatzveranstaltung für das Weinfest der Mittelmosel

Auch in diesem Jahr findet pandemiebedingt das Weinfest der Mittelmosel nicht statt. Anstelle dessen sollen Gemeinden/Vereine/Winzer vor Ort kleinere Alternativ-Veranstaltungen planen. Bei Interesse wird um Rückmeldung bei Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes gebeten.

 

  • Terminierung nächste Gemeinderatssitzung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 02.09.2021 statt.

 

 

  • Beantwortung der Anfrage von Ratsmitglied Werner Mertes aus der Sitzung vom 29.04.2021

Die Vorsitzende beantwortete die Anfrage von Ratsmitglied Werner Mertes aus der Sitzung vom 29.04.2021 in Bezug auf die Erarbeitung von möglichen Konsolidierungsmaßnahmen vollumfänglich und gab die Inhalte der Rücksprache mit der Verwaltung wieder.

 

  • Sachstand bzgl. Weinbergsbrache

Ratsmitglied Achim Lobüscher fragte bzgl. der Weinbergsbrachen an, ob diesbezüglich Planungen zur Abhilfe bestehen. Die Vorsitzende entgegnete, dass dieser Punkt Inhalt der nächsten Gemeinderatssitzung sein wird.

 

  • Pestkapelle

Ratsmitglied Achim Lobüscher teilte mit, dass ein Stützpfosten am Vordach der Pestkapelle morsch ist. Beigeordnete Andreas Bollig sagte zu, sich der Angelegenheit anzunehmen.

 

  • Rissbildung Radweg

Ratsmitglied Werner Mertes wies auf Rissbildungen in der Teerdecke des Radweges hin. Beigeordneter Andreas Bollig wird Fotos von den tangierten Stellen machen und alle weiteren Schritte in die Wege leiten.

 

  • Ruhebank

Ratsmitglied Werner Mertes teilte mit, dass die von ihm gespendete Ruhebank im Bereich des Schiffsanlegers noch kein Hinweisschild auf seine Spende hat.

Die Vorsitzende teilte mit, dass ein Hinweisschild zeitnah angebracht wird.

 

 

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

 

  • Der Gemeinderat fasste zwei Beschlüsse in Vertragsangelegenheiten.

Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung/Erneuerung der EDV in der KiTa „Kuckucksnest“

Die I. Beigeordnete Sonja Scholtes informierte die Ratsmitglieder über die Kostenaufstellung zur Maßnahme „Ersatzbeschaffungen IT Kita“.
Durch die Pandemie ist es in den vergangenen Monaten zu einer Preissteigerung in der IT-Branche gekommen. Die Kosten, welche im Rahmen der Analyse zur Verbesserung der IT-Ausstattung in der Kindertagesstätte Minheim (Kita) vom 25. Juli 2020 festgestellt wurden, sind nicht mehr mit den heutigen Kosten zu vergleichen. Ebenso hat sich die Hardware weiterentwickelt und die Software ist anspruchsvoller geworden.

Die Gesamtaufwendungen belaufen sich auf 973,- Euro (brutto).

 

Wie bereits oben erwähnt wird hiermit das veranschlagte Budget von 850 Euro aufgrund der Weiterentwicklung des technischen Marktes überschritten. Eine Reduzierung des Fehlbetrages könnte durch die Veräußerung der Alt-Geräte erreicht werden. Im Haushalt wurden 1000 € für die Ersatzbeschaffung veranschlagt.

 

Nach kurzer Beratung beschloss der Ortsgemeinderat Minheim, die Geräte gemäß der Kostenaufstellung anzuschaffen.

Beratung und Beschlussfassung über die Beleuchtung des Cusanusfensters im Bürgerhaus

Die I. Beigeordnete Sonja Scholtes informierte über die geplanten Maßnahmen zur Beleuchtung des Cusanusfensters im Bürgerhaus. Den Ratsmitgliedern lagen hierzu eine Projektskizze sowie Beispielbilder vor.

Die Spannungsversorgung erfolgt vom Speicher aus. Hierzu wird ein Loch durch die Betondecke gebohrt und die Beleuchtung in der abgehangenen Decke verkabelt.

Damit die Deckenplatten später nicht durchhängen und ein sicherer Halt gewährleistet ist, wird ein Kantholz über das Trägersystem gelegt. Somit besteht keine direkte Verbindung zu den Deckenplatten. Es werden verschiedene Leuchten als Anschauungsobjekte bestellt. Zu diesem Zeitpunkt kann auch erst die genaue Anzahl der Leuchten festgelegt werden.

Die Kostenschätzung wurde ebenfalls dargelegt:

  • Dämmerungsschalter 60,00 €
  • Deckenleuchten 350,00 €
  • Kleinmaterial/Kabel 50,00 €

Es sind Mittel im Haushalt in Höhe von 500 € vorgesehen. Die Umsetzung soll in Eigenregie erfolgen. Aus der Mitte des Rates wurde die Tragfähigkeit des Trägersystems angesprochen. Dies sollte vor Anbringung des Kantholzes entsprechend geprüft werden.

Der Ortsgemeinderat Minheim beschloss die Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen. Die Tragfähigkeit des Trägersystems ist hierbei zu berücksichtigen.

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018 der Ortsgemeinde Minheim gemäß § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Minheim hat in seiner Sitzung am 23.03.2021 den Jahresabschluss 2018 der Ortsgemeinde Minheim dahingehend geprüft, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde Minheim vermittelt.

Ebenso erstreckte sich die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften sowie dazu erlassene Verordnungen und die derzeit gültigen Satzungen sowie die sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Minheim hat den Jahresabschluss 2018, bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen, Bilanz und Anhang in seiner Sitzung am 23.03.2021 nach den Bestimmungen der §§ 112 und 113 Gemeindeordnung (GemO) geprüft und dies in einem Prüfungsbericht zusammengefasst.

Dem Jahresabschluss 2018 waren als Anlagen der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2018, eine Anlagenübersicht, eine Forderungsübersicht und eine Verbindlichkeitenübersicht beigefügt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Prüfung gemäß § 112 Abs. 1 GemO nach pflichtgemäßem Ermessen auf

  • die Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum Jahresabschluss 2018 der Ortsgemeinde Minheim,
  • die Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses 2018,
  • die Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft vorschriftsgemäß geführt worden ist und
  • die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung der Ortsgemeinde Minheim

beschränkt.

Die Rechnungsprüfung erfolgte anhand von Stichproben und hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach der Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund der bei der Prüfung gewonnen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und der Bilanzkontinuität ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde Minheim.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 29.04.2021 dem Gemeinderat daher die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2018 vorgeschlagen (§ 114 Abs. 1 S. 1 GemO).

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, beschloss sodann der Ortsgemeinderat Minheim die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2018 gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GemO.

Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung

Gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 Gemeindeordnung (GemO) hat der Gemeinderat in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Ortsbürgermeister vertreten haben, zu entscheiden.

Zudem bedarf neben dem Ortsbürgermeister auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde der Entlastung durch den Gemeinderat.

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Ortsgemeinderat Minheim, dem ehemaligen Ortsbürgermeister, sowie seinen Beigeordneten und ehemaligen Beigeordneten der Ortsgemeinde Minheim, ebenso dem Bürgermeister und ehemaligen Bürgermeister, den Beigeordneten und ehemaligen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung zu erteilen (§ 114 Abs. 1 S. 2 GemO).

In diese Entlastungserteilung werden die Bediensteten der Verbandsgemeinde-verwaltung Bernkastel-Kues mit einbezogen.

Antrag auf Lückenschluss der Radwegverbindung zwischen Minheim und Kesten entlang der K52 als regionale Ergänzung im großräumigen Radwegenetz

Die I. Beigeordnete Sonja Scholtes übergibt das Wort an den II. Beigeordneten Andreas Bollig, der in das Thema einführte.

Seit 1979 gibt es in Rheinland-Pfalz ein flächendeckendes Konzept zur Planung und zum Ausbau von Radwegeverbindungen; das sog. "Großräumige Radwegenetz Rheinland-Pfalz". Sichere und attraktive Radwegeverbindungen für den Alltags- und Freizeitverkehr wurden auf diese Weise stetig erweitert.

Viele Millionen Euro haben Land und Kommunen in den vergangenen Jahren in die Fahrrad-Infrastruktur investiert.

Eine verkehrssichere Radwegeverbindung zwischen den Gemeinden Minheim und Kesten existiert jedoch nicht. Derzeit wird der Radverkehr über den Standstreifen der maroden Kreisstraße K 52 geführt.

Die Ortsgemeinden Minheim und Kesten fordern seit Jahren einen straßenbegleitenden Radweg zwischen Minheim und Kesten entlang der K 52 beim Straßenbaulastträger und zwar dem Landkreis Bernkastel-Wittlich.
Nach Beratung appellierte der Gemeinderat insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit nochmals an den Baulastträger der K 52 die Herstellung eines straßenbegleitenden Radweges zwischen den Gemeinden Minheim und Kesten als regionale Ergänzung im großräumigen Radwegenetz des Landes Rheinland-Pfalz. Nicht nur für Familien mit Kindern sondern auch für Pendler ist die Benutzung der holprigen und teilweise unübersichtlichen Straße auf der freien Strecke der K 52 sehr gefährlich.

Im Hinblick darauf, dass die Erneuerung der Kreisstraße K 52 für 2021/2022 angestrebt ist und der Bund das Sonderprogramm Stadt – Land – 33 Millionen zusätzlich für den Radverkehr in Rheinland-Pfalz aufgelegt hat, ist der Zeitpunkt für die Durchführung der Baumaßnahme aus finanzieller Sicht zwingend geboten. Das aufgelegte Förderprogramm sieht eine Förderung von bis zu 90 % für finanzschwache Kommunen vor.

 

Die Ortsgemeinderat Minheim beschloss, über die Verwaltung den Straßenbaulastträger (Landkreis) sowie den Landesbetrieb Mobilität (LBM) Trier entsprechend anzuschreiben.

Sachstandsbericht Arbeitskreis Friedhof

Hierzu erteilte Frau Scholtes dem Ratsmitglied und Leiter des Arbeitskreises, Achim Lobüscher, das Wort, der anschließend über die Arbeit des Arbeitskreises Friedhof berichtete.

Insbesondere wurde die erforderliche Ergänzung der Friedhofssatzung, die zeitnah erfolgen soll, angesprochen sowie die verschiedenen Maßnahmen, die umgesetzt bzw. erledigt wurden, dargelegt.

Die I. Beigeordnete bedankte sich für den Bericht sowie die gute Arbeit und sprach sich für eine Intensivierung des Austausches zwischen dem Arbeitskreis und dem Gemeinderat aus.

Information zum Glasfaserausbau

Die I. Beigeordnete Sonja Scholtes informierte über die beiden Unternehmen, die derzeit im Gebiet der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues bezüglich des Glasfaserausbaus tätig sind. Zwischen den Unternehmen gibt es Unterschiede im Rahmen der Vertragsgestaltung. Die Vorstellung der beiden Unternehmen soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen erfolgen.

Sachstandsbericht Wirtschaftswege – weiteres Vorgehen

Die I. Beigeordnete Sonja Scholtes teilte mit, dass sich die Situation der Wirtschaftswege, die nicht gereinigt werden, trotz Aufruf im Februar diesen Jahres nicht verändert hat. Es sollte überlegt werden, wie hier weiter von Seiten der Gemeinde vorgegangen werden könnte.

Es folgte eine Diskussion über die verschiedenen Möglichkeiten unter den Ratsmitgliedern. Neben einem letztmaligen Aufruf im Amtsblatt sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden. Zudem wurde überlegt, die Satzung entsprechend anzupassen, um eine Handhabe gegen die fehlende Reinigung zu haben. Die I. Beigeordnete Sonja Scholtes wird sich diesbezüglich mit der Verwaltung abstimmen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zur Bauvoranfrage für die Anbringung eines Werbebanners im Außenbereich der Gemarkung Minheim, Im Rosenberg

Nach kurzer Beratung fasste der Ortsgemeinderat Minheim den Beschluss, das gemeindliche Einvernehmen zu der vorliegenden Bauvoranfrage nicht herzustellen.

Mitteilungen und Anfragen

Die I. Beigeordnete Sonja Scholtes gab die nachfolgenden Mitteilungen zur Kenntnis bzw. beantwortete die nachfolgenden Anfragen.

Mitteilungen:

  • Hecke am Bürgerhaus zum Nachbargrundstück wurde umgepflanzt und ergänzt; die notwendigen Pflanzen wurden von Katja und Stefan Kreuzahler gespendet.
  • Materialkosten für den Anstrich des Rollenspielraumes in der Kita: 300 €
  • Die Neubeschilderung der Wirtschaftswege ist erfolgt; Kosten für die Schilder – 3.028,16 €, Bauhof war 85 Stunden im Einsatz – ca. 3.400 € Kosten + Einsatz Fahrzeuge und Geräte.
  • Das Hinweisschild beim Aufgang zur Minheimer Brücke wurde in der Nacht vom 1./2. April erneut mutwillig zerstört; der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht.
  • Der Workshop „Starkregenkonzept“, der für Do, 19.5.2021 geplant war, wurde abgesagt.
  • Seit 21.4. gibt es eine Corona-Schnellteststation in Minheim. Das mobile Team, das u.a. vom Pflegedienst Edith Becker mit organisiert wurde, testet immer mittwochs von 16 – 17 Uhr im Mehrzweckraum des Bürgerhauses.
    Während der Öffnungszeiten und fürs Vor- und Nachbereiten soll ein Vertreter der Gemeinde anwesend sein. Es wäre schön, wenn mehrere Personen diese Aufgaben übernehmen würden. Wer sich bereit erklärt, hier mitzuhelfen, melde sich bitte.
  • Am 28.04.2021 wurde die Verkehrsinsel beim Fährkopf durch die Beetfreunde des Dorftreffs angepflanzt. Am Montag, 3.5.21 wird die Pflanzaktion beim Bürgerhaus durchgeführt. Die Pflanzen für beide Bereiche haben 850 € gekostet. Es handelt sich um mehrjährige Stauden mit deutlich reduzierten Pflegeaufwand.
  • Fehlende Besetzung des Amtes des Ortsbürgermeisters:
    Mit Schreiben vom 22.03.2021 hat die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich darüber informiert, dass eine dauerhafte Wahrnehmung der Tätigkeit durch den ersten Beigeordneten rechtlich nicht zulässig ist. Sofern sich nicht abzeichnen sollte, dass der Ortsgemeinderat eine/n Ortsbürgermeister/in wählt, ist die Kommunalaufsicht rechtlich verpflichtet, einen Beauftragten gem. § 124 GemO zu bestellen.
    Daraufhin gab es am 8.4.21 ein Gespräch des Gemeindevorstandes mit Bürgermeister Leo Wächter. Dabei wurde ausführlich die Sachlage besprochen. Der Bitte von Bürgermeister Leo Wächter an die Kreisverwaltung von einer Beauftragung nach § 124 GemO bis zur Sitzung des Gemeinderates Minheim voraussichtlich Ende Juni abzusehen, wurde stattgegeben. Somit ist in den nächsten Wochen noch einmal die Möglichkeit Gespräche zu führen und einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin für das Amt zu gewinnen.
  • Nächste Gemeinderatssitzung: 24.06.2021 um 18.30 Uhr

Anfragen:

  • Der Gemeindevorstand hätte gerne eine Einwohnerfragestunde auf die Tagesordnung gesetzt. Doch aufgrund der Pandemie ist dies nicht möglich. Im Amtsblatt wurde daraufhin veröffentlicht, dass Anfragen der Bürger schriftlich an die 1. Beigeordnete gerichtet werden können und diese innerhalb der öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt werden. Zur Gemeinderatssitzung lagen keine entsprechenden Anfragen vor.
  • Es lag eine mündliche Anfrage eines Winzers vor, der gerne ganzjährig eine Grünschnittannahme/Schredderplatz „Auf der Kipp“ betreiben möchte. Hier sind die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen dermaßen streng, dass dies von Seiten der Gemeinde nicht in Frage kommt.
  • Anfrage des Ratsmitgliedes Hans-Werner Mertes vom 15.4.2021 bzgl. seiner Anfrage in der Gemeinderatssitzung am 20.08.2020. Seinerzeit wurde von ihm angeregt, dass die Kreisverwaltung bzw. die Verwaltung Konsolidierungsmaßnahmen erarbeiten möge, um nicht stetig an der Steuerschraube drehen zu müssen. Frage: Gibt es diesbezüglich ein erstes Feedback auf diese Anfrage?
    Antwort der I. Beigeordneten: Hier habe ich keine Rückmeldung von Seiten der Verwaltung. Die Anregung ist sicherlich im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Ortsbürgermeisters und 2. Beigeordneten untergegangen.
  • Der I. Beigeordneten lag eine Anfrage für einen Imbissstand vor. Der betreffende Stand ist immer mittwochs auf dem Parkplatz des Edeka‘s in Piesport. Die Betreiber würden gerne 1 – 2x mtl. sonntags den Stand in Minheim aufstellen. Hierfür wird ein Standplatz mit Stromzufuhr benötigt. Nach kurzer Erörterung und Einholung eines Meinungsbildes hierzu werden die I. und der II. Beigeordnete sich mit der Angelegenheit näher befassen.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Grundstücksangelegenheit.

Einigen Minheimern ist die neue Attraktion am Generationenplatz unterhalb der Bürgerhalle bereits aufgefallen. Seit dem Osterwochenende ist der beliebte Treffpunkt um eine weitere Attraktion reicher und lädt ab sofort „jung und alt“ zum gemeinsamen Kickern am neuen Outdoor-Tischkicker ein. In den ersten Tagen wurde der Kicker bereits ausgiebig genutzt, was auch mit dem diesjährigen Ostergruß des Minheimer Dorftreffs zu tun hatte. Nachdem zuletzt während der Corona Pandemie des Öfteren unsere älteren Mitbürger beschenkt wurde (z.B. das Dorf-Café aus der Tüte), so konnten sich diesmal unsere jüngeren Minheimer über ein Päckchen zu Ostern freuen. Für den Nachwuchs bis 6 Jahre hatte der Dorftreff einige Süßigkeiten, ein Überraschungs-Ei und ein kleines Pixi-Buch vorbereitet, während die etwas älteren Kids bis 16 Jahre ebenfalls einige Süßigkeiten, einen Osterhasen und einen Kickerball bekamen und somit direkt mit dem „Kickern“ starten konnten. Ein herzlicher Dank geht an dieser Stelle an die Altstadt Buchhandlung in Wittlich, die dem Dorftreff die Bücher für unsere „Kleinen“ zu vergünstigten Preisen bereitgestellt hat.

Auch ohne Kickerball sind alle Minheimer (unter Einhaltung der geltenden Corona-Regeln) recht herzlich zum gemeinsamen Kickern am Generationenplatz eingeladen. Einen Kickerball haben wir vor Ort für euch bereitgestellt. Und jetzt viel Spaß beim Kickern!

Wahl eines ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters sowie Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt (§ 53 Abs. 2, § 40 und § 54 GemO)

Es wurde kein Wahlvorschlag unterbreitet. Daher erfolgte keine Wahl eines Ortsbürgermeisters.

Ergänzend wies die Vorsitzende darauf hin, dass der Ortsbürgermeister in diesem Fall zwar vom Gemeinderat zu wählen ist, diesem aber nicht zwingend angehören muss. Wählbar zum Bürgermeister der Gemeinde Minheim ist, wer Bürger der Gemeinde und mindestens 23 Jahre alt ist.

Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Beitragsvorausleistung für die Unterhaltung der Weinbergswege für 2021

Gemäß § 7 Abs. 5 des Kommunalabgabengesetzes können Vorausleistungen für die Unterhaltung der Wirtschaftswege erhoben werden. Hiernach obliegt es im Ermessen der Gemeinde, ob eine Vorausleistung erhoben wird. Die Ortsgemeinde Minheim erhebt nur Wirtschaftswegebeiträge für Weinbergswege.

Derzeit erhebt die Verbandsgemeindeverwaltung die Steuern und Abgaben in der Form eines Dauerbescheides. Dieses ist hinsichtlich des Wirtschaftswegebeitrages nicht möglich, da dieser jährlich neu zu kalkulieren ist und somit auch jährlich neu erhoben wird. Die Verwaltung beabsichtigt daher, die Bescheide entsprechend zu überarbeiten. Dies ist jedoch mit einem erheblichen Aufwand verbunden.

Insbesondere die Erhebung des Wirtschaftswegebeitrags ist mit erheblichem Aufwand verbunden, da zum einen alle Grundstückswechsel eines Jahres zu erfassen und zudem Vorausleistungen zu kalkulieren sind und später die endgültige Festsetzung zu berechnen ist. In den zuletzt erhoben Jahren 2017-2018 wurden durchschnittlich jährlich rd. 10.700,00 € an Unterhaltungskosten der Wirtschaftswege auf die Beitragspflichtigen umgelegt, was einem Durchschnittsbeitragssatz von 0,65 €/Ar entsprach. Bei einer Fläche von 100 Ar entfielen somit auf einen Beitragspflichtigen jährlich 65,00 €. Der Ortsgemeinde Minheim wird daher seitens der Verwaltung empfohlen, aktuell keine Vorausleistungen an Wirtschaftswegebeiträgen zu erheben. Sollte durch die Erhebung nur des endgültigen Wirtschaftswegebeitrages ein Härtefall entstehen, besteht zudem die Möglichkeit der Gewährung einer Ratenzahlung.

Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass jederzeit freiwillige Abschlagszahlungen möglich sind.

Nach Wortmeldungen aus dem Gemeinderat und zusätzlicher Erläuterungen beschloss der Gemeinderat auf die Erhebung einer Vorausleistung auf den Wirtschaftswegebeitrag zu verzichten.

Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag des Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Minheim

Der Gemeinde Minheim liegt folgender Antrag des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Minheim vor:

„Nachdem wir jetzt über ein Jahr auf der Suche waren, haben wir uns vor kurzem einen gebrauchten VW T5 angeschafft. Dieser wird zu einem Mannschaftstransportwagen umgerüstet und als Sonderfahrzeug der Feuerwehr angemeldet. Der Wagen soll der Mobilität der aktiven Feuerwehr, sowie der Jugend und Bambini-Feuerwehr dienen.

Entstandene Kosten :

  • VW T5 7.400 €
  • Reparaturen & Inspektion ca. 600 €
  • Sondersignalanlage
  • Lackierung 2.500 €
  • Folierung 500 €

Um die Kosten gering zu halten, wurde bei den Reparaturarbeiten in der KFZ Werkstatt durch Mitglieder geholfen. Über Kontakte zur Bereitschaftspolizei konnten wir eine ausrangierte Sondersignalanlage ohne finanziellen Aufwand bekommen. Die von der VG gestellte Funkeinrichtung, feuerwehrspezifische Umbauten und die Sondersignalanlage werden ebenfalls in Eigenleistung eingebaut. Ebenso werden die Vorarbeiten für die Lackierung durch Eigenleistung erbracht.

Da es trotz der Einsparungen und der Eigenleistung noch ein großer finanzieller Schritt für den Förderverein ist, würden wir uns über einen Zuschuss seitens der Gemeinde Minheim freuen.“

Sodann beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag der Vorsitzenden dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Minheim zur Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € zu gewähren.

Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Minheim

Haushaltssachbearbeiter Jörg Simon führte aus, dass von Seiten der Einwohnerinnen und Einwohner keine Vorschläge oder Anregungen eingegangen sind.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Minheim

Einleitend teilte die Vorsitzende mit, dass der komplette Haushaltsplan den Ratsmitgliedern per E-Mail zugestellt wurde. Eine Kurzfassung mit den wesentlichen Eckdaten lag den Ratsmitgliedern vor.

Die 1. Beigeordnete Sonja Scholtes hielt sodann zur Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Minheim für das Haushaltsjahr 2021 folgende Haushaltsrede:

„Es ist Tradition im Rahmen der Haushaltsberatungen auch eine Haushaltsrede zu halten.

Ich könnte jetzt sagen, es ist Corona und deshalb lasse ich diese ausfallen.

Oder ich mache es kurz und knapp und bringe die Situation der Ortsgemeinde Minheim auf den Punkt:

WIR HABEN WIE IMMER KEIN GELD!

Doch beides ist nicht angebracht. Ich will jetzt keine klassische Haushaltsrede halten, sondern auf einen Punkt eingehen, der mir persönlich sehr wichtig ist.

Wir haben seit Jahren einen defizitären Haushalt und es stehen kaum Gelder für Maßnahmen außerhalb der Pflichtaufgaben zur Verfügung.

In den letzten Jahren lag das Budget für freiwillige Ausgaben bei ca. 5 – 6 % des Gesamthaushaltes.

Was bedeutet das?

Ich möchte hier einfach mal eine Rechnung aufmachen, welche Pflichtaufgaben zu finanzieren sind, deren Höhe oft gar nicht steuerbar sind:

GemeindePrivathaushalt
KreisumlageSteuern
VerbandsgemeindeumlageSozialabgaben
Grundstücks- und Gebäudeunterhaltung (Verkehrssicherungspflicht)
  • Bürgerhaus
  • Gemeindestraßen
  • Grünanlagen
  • Wanderwege
  • Kindergarten
  • Friedhof
Wohnen
  • Miete
  • Nebenkosten
  • Kredirate
Zins- und TilgunsleistungenMobilität
  • Auto
  • Benzin/Steuern/Versicherung
  • Ticket ÖPNV
Personalkosten (Kita/Gemeindemitarbeiter/Bauhof/Touristinfo)Kinder/Altersvorsorge/Versicherungen

 

Für die „freiwilligen Aufgaben“ standen in den letzten Jahren ca. 5 - 6 % zur Verfügung: z.B. für

  • Bürgerhaus z. B. Innenanstrich/Verbesserung der Ausstattung/Küchenumbau
  • Anpflanzung von Grünflächen
  • Unterstützung der Vereine
  • Brauchtumspflege – Stichwort Martins-Brezeln

Hinsichtlich der Martins- Brezeln gab es eine Rüge der Kommunalaufsicht! Wir hätten einen defizitären Haushalt, die Brezeln für die Kinder seien keine Pflichtaufgabe und daher zu unterlassen!

Dies geht aber nicht nur Minheim so, auch andere Gemeinden hatten in den letzten Monaten den Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über die Annahme einer Spende für Martins- Brezeln“!

Kommen wir nochmal zurück zum Privathaushalt, dieser dürfte die 5 -6 % für die „schönen Dinge des Lebens“ ausgeben:

  • Hobbys
  • Urlaub
  • Veranstaltungen besuchen
  • Essen gehen

Nehmen wir mal an, eine Privatperson hat ein Bruttoeinkommen von 50.000 € im Jahr, dann hat sie für diese schönen Dinge ein Budget von 2500 – 3000 €. Im Jahr!

Dann frage ich mich, mit welcher Motivation startet diese Person wohl in das neue Jahr?

Und genau so geht es, Jahr für Jahr, dem Gemeinderat. Er hat viele Ideen, möchte gerne etwas bewegen und umsetzen und hat die Herausforderung, wie er diese Maßnahmen mit dem minikleinen Budget finanzieren soll.

Gottlob sind wir im Rat nach wie vor motiviert und haben auch für 2021 einiges vorgesehen, dass uns Jörg Simon als Fachmann vorstellen wird."

Im Anschluss begrüßte sie Haushaltssachbearbeiter Jörg Simon und bat ihn um Vorstellung der Plandaten.

Dieser bedankte sich bei der Vorsitzenden für die Begrüßung und ging zu Beginn seiner Erläuterungen auf die Festsetzungen in der Haushaltssatzung ein und stellte dabei die wesentlichen Inhalte der Planung vor.

Demnach sieht der Ergebnishaushalt gemäß § 1 der Haushaltssatzung folgende Planzahlen vor:

Gesamtbetrag der Erträge943.150,00 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen952.730,00 €
Jahresfehlbetrag9.580,00 €

 

Der Ergebnishaushalt des Vorjahres wies einen Fehlbetrag in Höhe von 49.650 € aus. Die Verbesserung von rund 40.800 € ist vor allem auf Mehrerträgen beim Produkt 61.10.01 (insbesondere Schlüsselzuweisungen) sowie weitere Verbesserungen in verschiedenen Bereichen zurückzuführen.

Die Ansätze 2020 orientieren sich im Wesentlichen an den Ergebnissen der Vorjahre. Beim Finanzausgleich (Einkommenssteueranteile etc.) auch auf Vorgaben des Ministeriums im Rahmen der Steuerschätzung.

Die Aufwendungen für Abschreibungen belaufen sich auf insgesamt 28.530 €. Dem stehen Erträge aus Sonderposten mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 10.450 € gegenüber. Der Saldo aus Aufwendungen für Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung Sonderposten beträgt somit 18.080 €, der den Gemeindehaushalt belastet.

In seinen weiteren Ausführungen stellte er besonders heraus, dass der Gemeinde-haushalt maßgeblich von der Entwicklung des Produktes 61.10.01 (Steuern, Zuweisungen, Umlagen) geprägt werde, der im Haushaltsjahr 2021 mit einem Überschuss in Höhe von 133.200 € saldiert, was gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung um 20.600 € bedeutet und auf die bereits genannten Gründe zurückzuführen ist.

Zu der Schlüsselzuweisung A merkte er an, dass die Ortsgemeinde Minheim in 2021 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 116.800 € erhält. Grundlage der Berechnung ist die maßgebliche Steuerkraftmesszahl der Ortsgemeinde. Diese beträgt für 2021 297.669 bzw. pro Kopf 657,11 € und liegt damit unter dem Schwellenwert von 914,93 €. 2020 war die Steuerkraftmesszahl mit 309.145 höher. Die Steigerung der Schlüsselzuweisung ist mit dem höheren Schwellenwert und der gesunkenen Steuerkraftmesszahl zu begründen.

Die Kreisumlage beträgt unverändert 46,60 % bzw. 61,00 % auf die Umsatzsteueranteile. Die Verbandsgemeindeumlage wurde um 1,00 % auf nun 26,75 % gesenkt.

Anschließend ging er auf die Festsetzungen im Finanzhaushalt (§ 1 Ziffer 2) ein:

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen: 8.750,00 €

Im Jahr 2020 war der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen mit einem Minus von 31.550 € geplant. Die Verbesserung ist auf die erwähnten Gründe zurückzuführen. Nach Abzug der planmäßigen Tilgung i. H. V. 38.500 € ergibt sich eine „Freie Finanzspitze“ von 29.750 €. Ein Haushaltsausgleich ist im Finanzhaushalt somit ebenfalls nicht erreicht.

Bezüglich der Investitionsmaßnahmen führte er aus, dass für Investitionen Mittel in Höhe von 61.100 € bereitgestellt sind. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Investitionen:

  • Baumaßnahme Lehrerwohnhaus 50.000 €
  • Betriebs- und Geschäftsausstattung Kita 5.000 €
  • Mehrgenerationenplatz (Beleuchtung) 4.500 €
  • Betriebs- und Geschäftsausstattung Bürgerhaus 1.600 €

Die einzelnen Maßnahmen waren auch aus der Investitionsübersicht und den Erläuterungen im Vorbericht ersichtlich. Demgegenüber stehen keine investiven Einnahmen aus Zuwendungen oder Beiträgen, sodass sich der negative Saldo im investiven Bereich auf 61.100 € beläuft. Unter Abzug der Förderung für die Kita in Höhe von 5.000 € im Jahre 2020 wurde der Kreditbedarf auf 56.100 € festgesetzt.

Der Schuldenstand zum 31.12.2020 beläuft sich auf 190.540,83 €. Bei 453 Einwohner (Stand 30.06.2020) bedeutet dies eine Pro-Kopf-Verschuldung von 420,62 € (Landesdurchschnitt 320,00 €). Hinzu kommen die Verbindlichkeiten gegenüber der VG im Rahmen der Einheitskasse in Höhe von 110.214,9 €.

Die Steuersätze sowie Gebühren und Beiträge sind gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Im Anschluss ging Bürgermeister Leo Wächter auf das kürzlich verkündete Urteil des Verfassungsgerichtshofes ein. Hierin hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die Kernnormen des Kommunalen Finanzausgleichs sämtlicher Jahre seit 2014 erneut für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs verpflichtet, bis zum 01.01.2023 eine vor allem am kommunalen Bedarf ausgerichtete Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs vorzunehmen. Bis dahin bleibt das für verfassungswidrig erklärte Landesrecht weiter in Kraft.

Weiterhin merkte er an, dass im Bereich der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues die Gewerbesteuereinnahmen trotz Corona-Pandemie mehr als konstant sind. Bei den Einkommenssteueranteilen ist jedoch mit einem Rückgang zu rechnen. Ebenfalls ging er auf die kontinuierliche Senkung der Verbandsgemeindeumlage der letzten Jahre ein. Der Anteil der Ortsgemeinde Minheim an der gesamten Verbandsgemeindeumlage beträgt 1,3 %. Negativ anzumerken ist die Entwicklung der Einwohnerzahlen der Gemeinde Minheim.

Nach diesen Ausführungen, ergänzenden Wortmeldungen aus dem Rat und nachdem weitere Anfragen nicht bestanden, beschloss der Ortsgemeinderat auf Antrag der 1. Beigeordneten die Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gemäß § 68 in Verbindung mit § 32 GemO ermächtigt, die in der Haushaltssatzung festgesetzten und von der Kommunalaufsicht genehmigten Kredite nach Einholung mehrerer Angebote nach pflichtgemäßem Ermessen aufzunehmen.

Information über die eventuelle Umnutzung des Lehrerwohnhauses zum Gemeinde- und Dorfbüro

Die Vorsitzende teilt einleitend mit, dass die leerstehende Wohnung im ehemaligen Lehrerwohnhaus aufgrund dringender Sanierungsmaßnahmen aktuell nicht vermietet ist. Eine Kostenermittlung für die notwendige Sanierung wurde bereits erstellt.

Hinsichtlich einer möglichen alternativen Nutzung kam die Idee der Errichtung eines „Coworking Space“ sowie der Nutzung als Gemeindebüro auf. Coworking Space" ist ein Anglizismus für Geschäftskonzepte, die Arbeitsplätze und Infrastruktur (Netzwerk, Drucker, Scanner, Fax, Telefon, Beamer, Besprechungsräume) zeitlich befristet zur Verfügung stellen. Der Unterschied zur Bürogemeinschaft ist die Mischung verschiedener Berufe und die geringere Verbindlichkeit. Ziel ist es, neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung in Ortskernen zu etablieren und Synergieeffekte für den Tourismus zu erreichen.

Fachbereichsleiterin Nicole Rees erläuterte im Anschluss, dass reine Renovierungsmaßnahmen zur anschließenden Vermietung als Wohnung nicht förderfähig sind. Innovative Projekte, wie Coworking, können über Leader-Mittel gefördert werden. Für einen Förderantrag sind jedoch konkrete Planungen erforderlich. Weiterhin erläuterte sie die Möglichkeit das Projekt für eine kostenlose von der LAG Mosel angebotene Machbarkeitsstudie mit Bedarfs- und Kostenanalyse anzumelden.

Der Vorschlag, zunächst eine kostenlose Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen, fand im Gemeinderat die uneingeschränkte Zustimmung.

Sachstandsbericht Beleuchtung Generationenplatz/Bürgerhaus und Cusanus-Fenster

Bezüglich der Beleuchtung des Generationenplatzes wurden in einem Gespräch mit der Westnetz Möglichkeiten aufgezeigt. Hierbei wurde die Installation einer Doppel-Solarleuchte vorgeschlagen. Ratsmitglied Markus Christen gab hierzu ergänzende Erläuterungen. Eine finale Lösung wurde noch nicht gefunden.

Hinsichtlich der Beleuchtung des Cusanus-Fensters stellte Ratsmitglied Markus Christen visuell eine mögliche Ausleuchtung dar. Hierzu sollen die Kosten ermittelt werden und in der nächsten Gemeinderatssitzung eine abschließende Beschlussfassung erfolgen.

Sachstandsbericht Arbeitskreis Friedhof

Hierzu erteilte Frau Scholtes dem Leiter des Arbeitskreises, Achim Lobüscher, das Wort. Dieser gab dem Gemeinderat nachstehenden Sachstandsbericht hinsichtlich des Friedhofes:

Nachdem sich nur zwei Mitglieder des Gemeinderates zur Teilnahme meldeten, konnten 5 weitere Bürger/innen unseres Ortes dazu gewonnen werden.

Ziel unserer Überlegungen sollte sein, die optische und praktische Darstellung des Friedhofes, unter Berücksichtigung der veränderten Bestattungskultur, zu verbessern. Als erstes habe ich die Friedhofsordnung, die Friedhofsgebühren-ordnung und den Belegungsplan des Friedhofes eingesehen, um festzustellen, wann die einzelnen Ruhezeiten ablaufen. Dies war nötig, um zu wissen, wann man evtl. etwas ändern kann. Eine Kopie des Belegungsplans, farblich markiert nach Ablauf der Ruhezeiten, bekam jedes Mitglied, sodass wir einen Ortstermin durchführen konnten.

Für die Darstellung des gesamten Ergebnisses bräuchten wir viel Zeit, die wir heute nicht haben, und bitte darum, in der nächsten Gemeinderatssitzung mehr Zeit einzuplanen. Außerdem sollten dann die Ratsmitglieder detaillierte Unterlagen, Fotos usw. an die Hand gegeben werden, damit alle auf dem gleichen Info-Stand sind. Dies ist auch deshalb wichtig, da in der nächsten Gemeinderatssitzung ein Antrag auf Ergänzung der Friedhofssatzung an entsprechender Stelle vorliegen wird. Die Ergänzung geht nur mit einer mehrheitlichen Abstimmung.

Nur eines sollte ab sofort Anwendung finden:

  1. Rasengräber nicht mehr im Feld A an der Mauer, sondern im Feld B, rechte Seite oben beginnend (Grab Nr. 64 aufsteigend).
    (Feld A = linke Seite, Feld B = oberhalb der Kirche)
  2. Die Grabstätten 60/61, 82/83 und 108/109, alle zur Zeit geräumt, sollen nicht mehr belegt werden, weil hier eine Zuwegung eingerichtet werden kann.
  3. Belegung von Familiengräbern im Feld A nur noch zwischen Mauer und alter Friedhofsgrenze = Betonpfad.

Information über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für dem Umbau des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes zu Wohnzwecken, Flur 10, Flurstück 25, Zum Leinpfad

Die Information über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für dem Umbau des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes zu Wohnzwecken, Flur 10, Flurstück 25, Zum Leinpfad wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zur Bauvoranfrage für die Errichtung einer Weinlounge, Gemarkung Minheim, Flur 8, Flurstück 15, Moselweinstraße

Der Gemeinderat stellte das gemeindliche Einvernehmen zu der vorliegenden Bauvoranfrage grundsätzlich her. Die Zustimmung erfolgt unter der Annahme, dass die Privilegierung des Vorhabens im Sinne des § 35 BauGB nachgewiesen werden kann oder ein sonstiger Ausnahmetatbestand vorliegt. Sind beide Varianten nicht gegeben, gilt das Einvernehmen als nicht erteilt. Die notwendigen Stellplätze sind nachzuweisen.

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines Krammarktes am 01. Mai und am Weinlesefest im September

Es liegt eine Anfrage zur Durchführung eines Krammarktes am 01. Mai und am Weinlesefest im September vor. Hierzu ergänzte der 2. Beigeordnete Andreas Bollig, dass der Abschluss eines Vertrages über drei Jahre gewünscht wird. Die Durchführung des Krammarktes soll unabhängig der Öffnung von Winzerbetrieben erfolgen. Erforderliche Genehmigungen würden durch den Betreiber eingeholt.

Sodann stimmte der Gemeinderat der Durchführung eines Krammarktes am 01. Mai und am Weinlesefest im September in Minheim zu.

Mitteilungen der Vorsitzenden:

  • Baumschnittarbeiten lt. Regelkontrolle 2020 sind im Januar erledigt worden – Kosten: 1.870,54 €
  • Rückvergütung Getränke Becker, Piesport für das Jahr 2020 für das Bürgerhaus – 132,04 €
  • Kita:
  • Malerarbeiten Turnraum in Eigenleistung der Erzieherinnen und Vorarbeiten durch Väter
  • Material über Gemeinde 190 €
  • Weitere Malerarbeiten im Rollenspielraum – Rechnungen liegen noch nicht vor
  • Glasfaserausbau in Minheim – zwei Anbieter vorhanden – Gemeindevorstand hat Gespräche mit den Firmen geführt - Sachstandsbericht erfolgt in der nächsten GR-Sitzung
  • VG-Umlage 2020: 110.396 €
  • Kreisumlage 2020: 186.570 €
  • Vierteljährliche Funktionskontrolle Kita-Außenbereich und Generationenplatz hat Andreas Bollig im Februar durchgeführt
  • Spende von Hans-Werner Mertes für die Kita Minheim wurde für Spielsachen für die erneuerte Puppenspielecke verwendet
  • Hinweisschilder „Spielplatzregeln“ für den Generationenplatz, die lt. neuesten Vorschriften anzubringen sind, wurden von Angelika Scholtes im Corporate Identity der Sonneninsel entworfen und wurden zwischenzeitlich bestellt
  • Förderverein Kita Minheim: 4000 € in 2020 investiert, Elternbrief mit Detailinfos wurde an Gemeinderat ausgehändigt
  • Pflanzbeet Innenhof Bürgerhaus ist vorbereitet
  • Kies wurde vom Kiesbeet am Kindergarten wiederverwendet
  • Dort wird ein Staudenbeet mit Insektenhotel angepflanzt; Kostenübernahme Förderverein
  • Pflanzen für den Innenhof sind bestellt
  • Helfer beim Pflanzen in Eigenleistung werden gesucht
  • Aktuell läuft ein Arbeitseinsatz des Bauhofs
  • Der Garten am Lehrerwohnhaus wurde schon geräumt
  • Schilder Wirtschaftswege werden angebracht
  • Hecke an der Zufahrt des Bürgerhauses wird umgepflanzt/ergänzt

Anfragen:

  • Aus dem Gemeinderat wurde nach der Durchführung einer Schredder-Aktion gefragt. Hierzu erläuterte Frau Scholtes, dass dies nicht über die Gemeinde, sondern in Eigenregie der Winzer erfolge.
  • Es liegt von der VHS eine Anfrage der Nutzung des Bürgerhauses für Präsenzveranstaltungen vor. Vorgeschlagen wird eine Zahlung von 10 Euro pro Benutzungstag. Hierzu sollen weitere Gespräche erfolgen, die angebotene Zahlung wird jedoch als nicht ausreichend angesehen.
  • Von Ratsmitglied Werner Mertes wurde nach dem Sachstand bezüglich des Ausbaus des Radweges zwischen Kesten und Minheim gefragt. Hierzu teilte Bürgermeister Leo Wächter mit, dass der Landkreis im Rahmen des Ausbaus der Kreisstraße auch den Seitenstreifen angehen wird. Im Zuge dessen soll dann auch die Radwegeführung geregelt werden.
  • Die Anfrage bezüglich vorhandener Ausgleichsflächen der OG Minheim wurde dahingehend beantwortet, dass im Öko-Konto der Gemeinde aktuell rund 3.000 m² eingebucht sind. Ein Auszug, wo die Flächen liegen, liegt der Gemeinde vor.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Personalangelegenheit.

Wahl eines ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters sowie Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt (§ 53 Abs. 2, § 40 und § 54 GemO)

Es wurde kein Wahlvorschlag unterbreitet. Daher erfolgte keine Wahl eines Ortsbürgermeisters.

Beratung und Beschlussfassung der Forstwirtschaftspläne 2021

Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte die Vorsitzende Herrn Revierförster Oliver Maximini das Wort, welcher den Forstwirtschaftsplan 2021 erläuterte und auf die Widrigkeiten, insbesondere die Trockenheit und die Borkenkäferkalamität, einging. Die Fragen der Ratsmitglieder wurden vollumfänglich beantwortet.

Der Ortsgemeinderat stimmte dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan unverändert zu.

Sachstandbericht Friedhof - Beratung und Beschlussfassung über die Bildung einer Arbeitskreises

Die Vorsitzende erläuterte die Schwierigkeiten in Bezug auf die Gegebenheiten des Friedhofes der Ortsgemeinde. In diesem Zusammenhang informierte sie über die Stellungnahme der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Untere Naturschutzbehörde, in Bezug auf ein mögliches Fällen der zwei vorhandenen Eichenbäume.

In der einhergehenden Beratung wurde die Bildung eines Arbeitskreises für sinnvoll erachtet, welcher sich um die Angelegenheiten den Friedhof betreffend kümmert. Die Leitung des Arbeitskreises übernimmt das Ratsmitglied Achim Lobüscher. Sein Vertreter aus dem Gemeinderat wird Thomas Schmitz. Für die Unterstützung des Arbeitskreises sollen weitere Bürgerinnen und Bürger durch die Ratsmitglieder Achim Lobüscher und Thomas Schmitz angesprochen werden.

Der Gemeinderat stimmte der Bildung eines Arbeitskreises und der v. g. Vorgehensweise zu.

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines Neujahrsempfangs für ehrenamtliche engagierte Bürgerinnen und Bürger

In der Ortsgemeinde engagieren sich eine Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich, um einen Beitrag zur Entwicklung der Gemeinde und des Gemeinwohls zu leisten. Diesen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern soll mittels eines kleinen Events, z. B. „Ehrenamtsfrühschoppen“, gedankt werden.

Die Kosten könnten über Spenden, Weinversteigerungen o. ä. Aktionen gesenkt werden. Eine konkrete Planung müsste jedoch noch erfolgen.

Der Ortsgemeinderat Minheim beschließt für ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger einen Empfang durchzuführen.

Beratung und Beschlussfassung bzgl. einer Anfrage zum Aufstellen eines Outdoorkickers am Generationenplatz

Der Dorftreff Minheim e.V. beabsichtigt einen Outdoor-Kicker als zusätzliche Spielmöglichkeit für alle Generationen am Generationenplatz aufzustellen und hat eine entsprechende Anfrage an die Gemeinde gestellt.

Der Outdoor-Kicker besteht aus Polymerbeton, ist für den öffentlichen Bereich zugelassen und der Hersteller gewährt eine Garantie von 10 Jahren. Die Kosten in Höhe von ca. 2.700 € werden aus Spendengeldern, die dem Dorftreff zugesagt wurden, sowie einem Zuschuss des Jugendparlaments der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues komplett finanziert. Er soll im Bereich der Garage im unteren Bereich des Bürgerhauses aufgestellt werden. Aktuell befinden sich oberhalb der dortigen Mauer noch diverse Bepflanzungen, die die vorgesehene Aufstellfläche fast ganzjährig verschmutzen. Die Bepflanzung müsste entfernt werden. Darüber hinaus sollte eine „Abgrenzung“ des Bereichs erfolgen, damit der Kicker beim Befahren des Platzes nicht angefahren wird. Die Kosten der Abgrenzung wären von der Gemeinde zu tragen.

Durch die Aufstellung des Outdoor-Kickers ist eine zusätzliche Aufwertung des Generationenplatzes zu erwarten.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Aufstellung des Outdoor-Kickers zu und entfernt im Vorfeld die Bepflanzung an bzw. über der Mauer und sorgt für die Abgrenzung des Kickers zum restlichen Generationenplatz.

Ausweisung von zwei Parkplätzen durch Neubeschilderung gemäß StVO

Es wurde eruiert, die Rasenfläche (Grünfläche Moselweinstraße am Ortseingang) und die Grünfläche an der Bootsrampe mit der Beschilderung VZ 314 (Parkplatz) mit ZZ 1010-58 (Pkw) auszuweisen.

Hintergrund war das Anliegen, zusätzliche Parkflächen innerorts und direkt am Moselufer für Touristen auszuweisen. Durch die Beschilderung mit dem ZZ Pkw sollte zudem eine eindeutige Regelung gefunden werden, um das Parken von Wohnmobilen und LKW insbesondere an der Bootsrampe zu unterbinden, so dass eine Nutzung allgemein nur für Pkw möglich wäre.

Bei der offiziellen Ausweisung von Parkplätzen gilt es zu beachten, dass die Gemeinde hierdurch als Straßenbaulastträger und Eigentümer der Fläche dann in der Haftung für Schäden steht. Bei Wiesenflächen muss deshalb darauf geachtet werden, dass heiße Katalysatoren bei trockener Witterung nicht die Flächen in Brand setzen können. In solchen Bereichen wird deshalb durch entsprechenden kurz gemähten Rasen oder durch eine Schotterung der betroffene Parkplatz entsprechend aufbereitet.

Wird ein solcher Bereich nicht offiziell als Parkplatz durch VZ ausgewiesen, dann haftet die Gemeinde für dort entstandene Schäden nicht. Allerdings besteht in der Saison gerade an der Bootsrampe das Problem, dass dort dann auch Wohnmobile oder Schwerlastfahrzeuge diesen Bereich als Abstellfläche nutzen könnten.

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Grünfläche „Moselweinstraße am Ortseingang“ und die Grünfläche an der Bootsrampe nicht als Parkplätze auszuweisen.

Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2019 der AöR Energiewelt „Hunsrück-Mosel“

Der Verwaltungsrat der Energiewelt „Hunsrück-Mosel“ - Anstalt des öffentlichen Rechts hat in seiner Sitzung am 09. September 2020 den Jahresabschluss 2019 zum 31. Dezember 2019 festgestellt und die Entlastung des Vorstandes erteilt.

Die Wirtschaftsprüfer haben einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testiert. Die Buchführung sowie die weiteren Unterlagen entsprechen den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung.

Der Jahresabschluss der AöR Energiewelt „Hunsrück-Mosel“ zum 31. Dezember 2019 wurde in der vorliegenden Form festgestellt mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva in Höhe von 3.069.517,77 €. Der in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 252.732,18 € wird nach Durchführung einer Sondertilgung in Höhe von 125.000 € der allgemeinen Rücklage zugefügt. Dem Vorstand wird für das Jahr 2019 Entlastung erteilt.

Da die Ortsgemeinde Minheim an der AöR Energiewelt „Hunsrück-Mosel“ beteiligt ist, ist der Gemeinderat über das Ergebnis des Jahresabschlusses in Kenntnis zu setzen.

Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung des bestehenden Baumkatasters sowie Durchführung von regelmäßigen Baumkontrollen

Um die Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten, müssen Kommunen ihre Bäume turnusmäßig durch Fachpersonal kontrollieren lassen und diese in einem Baumkataster erfassen. Betroffen sind hiervon alle Bäume in öffentlicher Verkehrssicherungspflicht an Straßen, Wegen, Plätzen, Grünanlagen sowie Außenanlagen von öffentlichen Gebäuden ab einem Stammdurchmesser von 10 cm. In der Ortsgemeinde Minheim zählen dazu etwa 62 Einzelbäume sowie 169 Bäume in sicherheitsrelevanten Baumgruppen.

Der Vertrag mit dem bisher beauftragten Forstbüro Matt läuft nach 5 Jahren zum 13.12.2020 aus, weshalb die Verbandsgemeindeverwaltung im Auftrag der Ortsgmeinde Minheim bei verschiedenen Fachbüros drei unverbindliche Vergleichsangebote angefordert hat.

Angefragt wurden Angebote auf Basis eines Vertrages mit zunächst einjähriger Laufzeit und dreimaliger Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr. Auftragsbeginn wäre der 01.01.2021. Der Vertrag verlängert sich automatisch, sofern keine der Vertragsparteien ihn drei Monate vor Vertragsende kündigt. Als endgültiges Vertragsende ist der 31.12.2024 vorgesehen.

Von den drei angeforderten Angeboten gingen in der Frist bis zum 16.10.2020 zwei Angebote ein. Als wirtschaftlichster Bieter ist dabei das Forstbüro Matt aus Trier hervorgegangen.


Der Ortsgemeinderat Minheim vergibt die Durchführung der jährlichen Baumkontrollen sowie die Erstellung und Fortführung des Baumkatasters zu den angebotenen Konditionen an das Forstbüro Matt aus Trier.

Die Verwaltung wird gebeten, das aktuelle Baumkataster den Ratsmitgliedern in elektronischer Form zuzusenden.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende an die Kita Minheim-Kesten

Herr Mertes hat einen Betrag in Höhe von 200,00 € für die Kita Minheim-Kesten gespendet.

Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht beschließt der Gemeinderat die Spende in Höhe von 200,00 € gemäß § 94 Abs. 3, Satz 1 GemO anzunehmen.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende für die Instandhaltung des Minheimer Kreuzes

Herr Mertes hat einen Betrag in Höhe von 200,00 € für die Instandhaltung des Minheimer Kreuzes gespendet.

Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht beschließt der Gemeinderat, die Spende in Höhe von 200,00 € gemäß § 94 Abs. 3, Satz 1 GemO anzunehmen.

Einen etwas anderen Weihnachtsgruß durften alle Minheimer Bürger über 70 Jahren in der Vorweihnachtszeit vom Team des Minheimer Dorftreffs in Empfang nehmen. So verteilte der Verein im ganzen Dorf kleine „Weihnachtstüten“, die mit einer Kerze, einem Tee, einer Apfelsine sowie einer kleinen Auswahl an Minheimer Pralinen gefüllt waren. Die Geschichte von „der Apfelsine des Waisenknabens“ erinnerte an den Sinn des Weihnachtsfestes und rundete die Grußbotschaft ab. Unter dem Motto „Weihnachten in der Tüte“ wollte der Dorftreff den älteren Minheimer Mitbürgern in dieser besonderen Zeit eine Freude bereiten und eine Alternative zu den sonst regelmäßig stattfindenden Dorf-Cafés bieten. Die Dankbarkeit über diese kleine Geste während der Corona-Pandemie war auch noch Tage nach der Aktion zu spüren und brachte das ein oder andere Lächeln in die Minheimer Haushalte.

Der Dorftreff Minheim e.V. wurde im Rahmen des 8. Ideenwettbewerb des Landkreises Bernkastel-Wittlich für sein besonderes Engagement in der Gemeinde Minheim ausgezeichnet. Unter dem Motto „Zuhause alt werden“ wurden in diesem Jahr vor allem Organisationen und Projekte ausgezeichnet, die sich für eine achtsame und harmonische Gemeinschaft in ihren Gemeinden einsetzen und somit ein Umfeld schaffen, in dem die Bürger auch bis ins hohe Alter in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können. Insgesamt nahm die Kreisverwaltung 13 Bewerbungen zum Ideenwettbewerb entgegen, wovon 6 eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Landkreises erhielten. Der Minheimer Dorftreff e.V. als einer dieser 6 Projekte wurde mit einem Preisgeld von 3000 € bezuschusst, das im Rahmen einer Preisverleihung im November an den Verein übergeben werden soll.

Der Dorftreff freut sich sehr über diese Förderung des Landkreises und die damit verbundenen neuen Möglichkeiten, weitere Projekte zum Wohl der Gemeinde Minheim umsetzen zu können.

Mit der Gründung des Minheimer Dorftreff e.V. im Juli 2020 wurde ein rechtlicher Rahmen für das ehrenamtliche Engagement der Minheimer Bürger geschaffen. Der Ursprung dieser Vereinsgründung ist auf die Dorfmoderation der Gemeinde zurückzuführen, die im Januar 2019 eingeleitet wurde.

Seitdem haben sich zahlreiche Bürger ehrenamtlich in der Gemeinde eingebracht und verschiedene Projekte und Veranstaltungen ermöglicht. Auch zukünftig sollen weitere Maßnahmen zum Wohle unserer Gemeinde umgesetzt werden, weshalb sich verschiedene Teams rund um den Minheimer Dorftreff e.V. gebildet haben. Alle Minheimer sind herzlich eingeladen, sich diesen Teams anzuschließen und aktiv an der Umsetzung dieser Projekte mitzuwirken.

Folgende Projekt-Teams wurden bereits ins Leben gerufen:

  • Dorf Café (Dorftreff Minheim)
  • Bücherinsel
  • Ausscheller
  • Kinder- und Jugendtreff
  • Kümmerer-Team (Digitale Dörfer)
  • Beetfreunde
  • Boulebahn
  • Dorfgarten

Alle Minheimer, die sich gerne in einem der Teams engagieren möchten, können sich persönlich oder per Mail beim Dorftreff melden. (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

eine zweite Corona-Welle ist da und die Zahlen der Neuinfektionen steigen sowohl in Deutschland als auch besonders in unserem Landkreis in bedenklicher Höhe. Durch einen 7-Tage-Inzidenzwert von nunmehr 57,8 wird unser Landkreis in die sog. „rote Alarmstufe“ eingestuft und zählt somit zu einem Risikogebiet.

Um den steigen Zahlen an Neuinfektionen entgegen zu wirken, wurden bereits am vergangenen Freitag durch die regionale Corona-Task-Force bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich folgende Regelungen für unseren Landkreis vereinbart:

  • Die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen wird auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen können nur bei Vorliegen eines mit dem Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes zugelassen werden.
  • Die Zahl der Teilnehmer für private Feiern wird auf 10 Personen begrenzt oder auf die Zusammenkunft der Angehörigen aus höchstens zwei Hausständen.
  • Das gemeinsame sportliche Training und der Wettkampf sind nach den Regelungen der jeweils aktuell geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz zulässig. Zuschauer sind in geschlossenen Hallen weder im sportlichen Training noch im Wettkampfbetrieb zugelassen.

Diese Vorgaben gelten zunächst einen Monat ab Bekanntgabe der Allgemeinverfügung des Landkreises Bernkastel-Wittlich.

Ich möchte mich nochmals eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger wenden und darum bitten, die geltenden Abstands- und Hygieneregeln konsequent einzuhalten. Die Einhaltung des Mindestabstandes und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sind wirksame Faktoren, um Infektionsketten zu durchbrechen und einen zweiten Lockdown zu vermeiden. Der Virus lebt davon, dass er von Mensch zu Mensch weitergetragen wird und damit unser allgemeines Leben erheblich einschränkt. Vermeiden Sie private Feiern, verzichten Sie auf nicht notwendige Besuche, überdenken Sie die Durchführung einer geplanten Urlaubsreise und schützen Sie sich und Ihre Mitbürger/-innen durch Einhaltung der AHA-Regeln, Lüften Sie regelmäßig und nutzen Sie die Corona-Warnapp.

Ein besonderes Augenmerk gilt auch bei Kontaktnachverfolgungen durch die Gesundheitsämter. So hat ein Betreiber einer Einrichtung oder Veranlasser einer Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft die Kontaktnachverfolgbarkeit sicherzustellen, sofern dies in der gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz bestimmt wird. Die Kontaktdaten müssen wahrheitsgemäß sein und eine Kontaktnachverfolgung ermöglichen (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer sowie Datum und Zeit der Anwesenheit der jeweiligen Person). Die Daten müssen von der jeweiligen Einrichtung oder dem Veranstalter aufgenommen, einen Monat aufbewahrt und anschließend gelöscht werden. Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten verlangen; die Daten sind unverzüglich zu übermitteln. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder offenkundig falsche oder unvollständige Angaben machen, sind von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder von der Teilnahme an der Ansammlung oder Zusammenkunft durch den Betreiber der Einrichtung oder Veranlasser der Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft auszuschließen. Eine schnelle Kontaktnachverfolgbarkeit bildet ebenfalls eine Grundlage dafür, die Verbreitung des Virus schnellstmöglich zu unterbinden und Infektionsketten nachzuvollziehen.

Wir befinden uns an einem Punkt, an dem alle Bürgerinnen und Bürger nur GEMEINSAM durch verantwortungsvolles und pflichtbewusstes Handeln das exponentielle Wachstum und die Dynamik beim Anstieg der Neuinfektionen unterbinden können.

 

Bleiben Sie gesund!

 

 

Freundliche Grüße

Leo Wächter
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues

Die regelmäßigen Dorf-Cafés des Minheimer Dorftreffs sind mittlerweile zu einer Art Tradition in der Gemeinde Minheim geworden. Auch während der Corona Pandemie wurden bereits drei solcher Veranstaltungen unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durchgeführt. Die Cafés im Juli, August und September standen jeweils unter einem besonderen Motto und lockten auch in dieser besonderen Zeit wieder einige Minheimer zum Bürgerhaus und dem Generationenplatz.

Beim ersten Café nach der Corona Pause im Juli hatten sich die Besucher natürlich einiges zu erzählen und nutzten das schöne Wetter, um sich am Generationenplatz auszutauschen. Auch die Veranstaltung im August fand bei sommerlichen Temperaturen, unter dem Motto „Urlaub daheim!“, statt. Passend zum Motto wurden Kuchenspezialitäten aus verschiedenen Urlaubsländern serviert. Beim dritten Dorf-Café im September wurden passend zur Jahreszeit Zwiebelkuchen und Federweißer am Generationenplatz angeboten. An allen Veranstaltungen wurde sich vorschriftsmäßig an alle Schutz- und Hygienemaßnahmen gehalten, was die Durchführung dieser und weiterer Cafés ermöglichte. Vielen Dank!

Denn bereits am 23.Oktober lädt der Minheimer Dorftreff um 15.30 Uhr zum nächsten Dorf-Café am Generationenplatz. Es werden Brettspiele gespielt und mit den kleineren Gästen für Halloween gebastelt. Der Dorftreff freut sich auf Euer Kommen!

Öffentliche Bekanntmachung

der Ortsgemeinde Minheim zur Direktwahl
der Ortsbürgermeisterin/des Ortbürgermeisters
am 29. November 2020 gemäß § 62 Abs. 6 KWG

Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Minheim hat in seiner Sitzung am 15.10.2020 festgestellt, dass kein Wahlvorschlag für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters eingereicht wurde.

 

Gemäß § 62 Abs. 6 Kommunalwahlgesetz wird hiermit bekanntgemacht, dass die Direktwahl des vorgenannten Ortsbürgermeisters nicht stattfindet. Gemäß § 53 Abs. 2 Gemeindeordnung wird die Ortsbürgermeisterin/der Ortsbürgermeister durch den Gemeinderat Minheim nach den Bestimmungen des § 40 Gemeindeordnung gewählt.

 

Minheim, den 15.10.2020

 

Sonja Scholtes
als Gemeindewahlleiterin

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes gemäß § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung

Die 1. Ortsbeigeordnete Sonja Scholtes teilte den Anwesenden mit, dass das Ratsmitglied Eberhard Hammes mit Schreiben vom 21.08.2020 sein Ratsmandat mit Ablauf des 31.08.2020 niedergelegt hat.

Gemäß § 45 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz ist daher eine Ersatzperson einzuberufen.Bei der Mehrheitswahl ist die nächste noch nicht berufene wählbare Person mit der höchsten Stimmenzahl einzuberufen. Danach ist Herr Joachim Lobüscher die nächste Ersatzperson.

Herr Lobüscher hat die Wahl als Mitglied des Gemeinderates bereits angenommen und ist daher innerhalb der Sitzung als neues Ratsmitglied zu verpflichten.

Sodann verpflichtete die 1. Ortsbeigeordnete Sonja Scholtes das neue Ratsmitglied Joachim Lobüscher durch Handschlag unter Hinweis auf die §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) und überreichte dem neuen Ratsmitglied ein Kommunalbrevier.

Im Anschluss daran nahm Herr Lobüscher am Sitzungstisch Platz.

Amtsniederlegung des Ortsbürgermeisters

Die 1. Ortsbeigeordnete Sonja Scholtes verlas zu diesem Tagesordnungspunkt ein Schreiben des ehemaligen Ortsbürgermeisters Hans-Peter Scholtes, das folgenden Wortlaut hat:

„Liebe Minheimer,

am 18. Juni 2019 hat mich der Gemeinderat Minheim zum Bürgermeister unseres Dorfes gewählt. Ich habe dieses Amt gerne angenommen und wollte in den kommenden Jahren vieles was mir wichtig erschien umsetzen und auf den Weg bringen. Vor allem die großen Probleme, wie der Rückgang unserer Bevölkerung, die Verbesserung der finanziellen Lage und die Erneuerung unserer Infrastruktur liegen mir sehr am Herzen.

Leider hat sich im Gemeinderat in den vergangenen Sitzungen ein Stil entwickelt, der geprägt war von Neid und Missgunst. Die Diskussionen glitten immer mehr von einer sachlichen auf eine sehr persönliche Ebene ab. An Ergebnissen war kein Interesse. Dazu kamen immer wieder permanente private Anfeindungen. Dies kann ich nicht akzeptieren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Rat ist mir leider so nicht mehr möglich. Ich habe daher am 21. August 2020 mein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Ich möchte mich jedoch ausdrücklich bei allen Ratsmitgliedern bedanken, die mir in der kurzen Zeit stets konstruktiv zur Seite standen. Ganz herzlichen Dank auch allen Mitarbeitern der Ortsgemeinde. Ob die Erzieherinnen im Kindergarten, Köchin, Gemeindearbeiter oder Bauhof, es war eine gute Zusammenarbeit. Herzlichen Dank auch an unsere Verwaltung und unseren Verbandsbürgermeister Leo Wächter. Ich habe dort stets ein offenes Ohr und hilfsbereite und kompetente Sachbearbeiter gefunden.

Mein ganz besonderer Dank gilt jedoch allen Bürgern, die mich in meiner Amtszeit unterstützt haben. Ob Anregungen oder auch Kritik, alle hatten das Ziel unser Dorf lebenswerter zu machen. Hier mitzuarbeiten hat Spaß gemacht. Ich hoffe Ihr habt Verständnis für meine Entscheidung.

Hans-Peter Scholtes“

 

Im Anschluss daran nutzte Bürgermeister Leo Wächter die Gelegenheit, ein paar Worte an die Mitglieder des Gemeinderates sowie die Zuhörer zu richten. So führte der u.a. aus, dass die „kommunale Familie“ das entscheidende Fundament einer demokratischen Gesellschaft sei und bat die Ratsmitglieder, dies bei ihrer ehrenamtlichen, zum Wohle der Allgemeinheit zu leistenden Arbeit zu berücksichtigen. Leider sei dies in der Vergangenheit mitunter verbesserungswürdig gewesen. Um das Engagement junger Menschen zu fördern, sollten die Ratsmitglieder in ihrer Außendarstellung eine Vorbildfunktion ausüben. Abschließend sprach er den Wunsch einer gemeinsamen und konstruktiven Zusammenarbeit (im Zusammenspiel „Gemeinderat – Verwaltung – Bürgermeister“) zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Minheim aus.

Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung eines Wahltermins für die Wahl eines/einer Ortsbürgermeister/-in

Die Vorsitzende, Frau Sonja Scholtes, teilte den Anwesenden mit, dass Herr Hans-Peter Scholtes mit Ablauf des 27.08.2020 sein Amt als Ortsbürgermeister niedergelegt und die Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis beantragt hat. Gemäß § 53 Abs. 5 GemO hat eine Neuwahl grundsätzlich spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen.

Die Festsetzung des Wahltages (§ 60 Abs. 2 KWG) erfolgt durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als Aufsichtsbehörde in Abstimmung mit dem Wahlamt der VGV Bernkastel-Kues und dem Gemeinderat von Minheim (durch Beschluss). Zu berücksichtigen ist, dass die erste Bekanntmachung im Wahlverfahren spätestens am 69. Tag vor der Wahl zu erfolgen hat und diese erst erfolgen darf, wenn die Aufsichtsbehörde den Wahltag festgelegt hat. Wegen der in rd. 3 Monaten anstehenden Weihnachtszeit wurde mit der Gemeindewahlleiterin, Frau Sonja Scholtes, eine möglichst frühe Terminierung abgesprochen, die auch von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich mit getragen wird.

Vorbehaltlich der formalen Zustimmung durch den Gemeinderat hat die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich den Wahltag auf den 29.11.2020 und den Tag einer eventuellen Stichwahl auf den 13.12.2020 festgesetzt. Die erste wahlrechtliche Veröffentlichung wird mit Erscheinungsdatum 17.09.2020 in den Mittelmoselnachrichten erfolgen (Öffentliche Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen).

Im Anschluss an die Sachverhaltsschilderung beschloss der Gemeinderat, den Wahltag für die Neuwahl einer Ortsbürgermeisterin/eines Ortsbürgermeisters der Gemeinde Minheim auf Sonntag, den 29.11.2020 festzulegen. Eine etwaige Stichwahl soll am 13.12.2020 stattfinden.

Wahl eines weiteren Beigeordneten sowie Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt (§ 53 a Abs. 1, § 40 und § 54 Abs. 1 Gemeindeordnung)

Die 1. Ortsbeigeordnete Sonja Scholtes teilte mit, dass der bisherige Beigeordnete Eberhard Hammes mit Schreiben vom 21.08.2020 die Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis beantragt hat. Diesem Antrag hat die I. Beigeordnete Sonja Scholtes mit Ablauf des 31.08.2020 entsprochen.

Aufgrund dessen ist gemäß § 53 a Abs. 2 GemO eine Neuwahl des Beigeordneten erforderlich. Die Beigeordneten werden vom Gemeinderat nach den Bestimmungen des § 40 GemO gewählt.

Der Wahlvorstand setzte sich zusammen aus der Vorsitzenden, der 1. Ortsbeigeordneten Sonja Scholtes als Vorsitzende sowie den Ratsmitgliedern Reiner Rössler und Markus Christen als Beisitzer sowie dem Schriftführer Edmund Gansen (Vertreter der Verwaltung).

Vor Eintritt in die Wahlhandlung wies die Vorsitzende des Wahlvorstandes, Frau Sonja Scholtes, auf die allgemein gültigen Wahlformalitäten nach dem Kommunalwahlgesetz hin und führte weiter aus, dass die Wahl geheim und mittels der zur Verfügung gestellten Stimmzettel und Wahlumschläge durchzuführen ist. Des Weiteren soll nur der im Wahlraum bereitliegende Schreibstift benutzt werden. Die Stimmzettel sind nach der Kennzeichnung in den Wahlumschlag zu stecken und in die bereitgestellte Wahlurne einzuwerfen.

Die beiden Beisitzer überzeugten sich vor der Wahlhandlung davon, dass die Wahlurne leer ist.

Für die Wahl zum/zur Beigeordneten wurde nach Aufruf durch die Vorsitzende, Frau Sonja Scholtes für die Wahl zum Beigeordneten der Gemeinde Minheim

Herr Andreas Bollig

vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Die Vorsitzende gab bekannt, dass gemäß § 40 Abs. 3 Satz 1 GemO zum Beigeordneten gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmzettel zählen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit. Erhält ein Bewerber nicht die erforderliche Stimmenmehrheit, so wird die Wahl wiederholt.

Nach dem Wahlgang wurde festgestellt, dass der Bewerber Andreas Bollig mit der erforderlichen Stimmenzahl zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Minheim gewählt.

Auf Befragen durch die Vorsitzende, Frau Sonja Scholtes, erklärte Bewerber Andreas Bollig, dass er die Wahl zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Minheim annehme.

Im Anschluss daran erfolgte die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung von Herrn Andreas Bollig.

Herr Bollig bedankte sich bei denjenigen Ratsmitgliedern, die ihn gewählt haben und er bot allen Ratsmitgliedern (auch diejenigen, die ihn nicht gewählt haben) eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Minheim an.

Bestätigung Sonderabschluss Produkt „Bau und Unterhaltung der Weinbergswege“ für das Jahr 2018 und Festsetzung Beitragssatz Wirtschaftswegeunterhaltung 2018

Die Vorsitzende, Frau Sonja Scholtes teilte zum Sachverhalt mit, dass die Ortsgemeinde Minheim wiederkehrende Beiträge für den Bau und die Unterhaltung der Weinbergswege erhebt. Für das Haushaltsjahr 2018 wurde in der Haushaltssatzung kein Beitragssatz für Zwecke der Vorausleistung festgesetzt.

Nach dem von der Verwaltung erstellten Sonderabschluss 2018 für das Produkt „Bau und Unterhaltung der Weinbergswege“ ergibt sich trotz Auflösung der Sonderrücklage Flurbereinigung Minheim III ein Fehlbetrag von 12.278,01 €.

Auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses 2018 wurde der endgültige Beitragssatz mit 0,751 € pro Ar Veranlagungsfläche ermittelt. Auf der Grundlage dieses Beitragssatzes wären die wiederkehrenden Beiträge „Weinbergswege“ nunmehr endgültig festzusetzen.

Da Fragen der Ratsmitglieder hinsichtlich der Veranlagungsfläche nicht endgültig geklärt werden konnte, beschloss der Ortsgemeinderat, dass die Beschlussfassung über die endgültige Festsetzung des Beitragssatzes vorerst zurückgestellt wird. Des Weiteren soll bis zur endgültigen Beschlussfassung eine Prüfung des Produktes „Bau und Unterhaltung der Weinbergswege“ durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Minheim erfolgen.

Beratung und Beschlussfassung über die Sperrung gemeindlicher Wirtschaftswege durch Neubeschilderung gemäß Straßenverkehrsordnung

Zum Sachverhalt führte die 1. Ortsbeigeordnete Sonja Scholtes aus, dass in der Ratssitzung am 19.05.2020 durch das Ratsmitglied Andreas Bollig darauf hingewiesen wurde, dass der Aussichtspunkt über der Pestkapelle häufig mit Autos befahren wird. Es sei deshalb mit einer zunehmenden Verschlechterung des Weges zu rechnen. Es wurde angeregt, entsprechende Verbotsschilder aufzustellen.

Im Rahmen eines Ortstermins am 07.07.2020 wurde festgestellt, dass sämtliche Wirtschaftswege der Gemeinde Minheim nicht reglementiert sind. Die sonst übliche Sperrung mit den VZ 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit ZZ 1026-36 (Landwirtschaftlicher Verkehr frei) fehlt an allen Einmündungen.

Dies hat zur Folge, dass derzeit alle Wirtschaftswege mit Höchstgeschwindigkeit 100 km/h (Regelgeschwindigkeit außerhalb von Ortschaften) befahren werden dürfen. Ebenso obliegt der Gemeinde die vollumfängliche Verkehrssicherungspflicht, da die Wege nicht als Wirtschaftswege gekennzeichnet sind und somit für den gesamten öffentlichen Verkehr freigegeben sind. Infolge der fehlenden Beschilderung müssen alle Fahrbahnen entweder den allgemeinen Anforderungen an öffentlichen Straßen entsprechen oder bei Unebenheiten oder Schäden entsprechend mit Warnbeschilderung versehen werden.

Durch die Beschilderung mit dem Verbotszeichen VZ 250 mit ZZ 1026-36 erfolgt deshalb die übliche Sperrung für den öffentlichen Verkehr. Hierdurch gelten dann auch die besonderen Regelungen für Wirtschaftswege.

Gemäß der geltenden Rechtsprechung sind gemeindliche Wirtschaftswege ausschließlich der Nutzung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge vorbehalten. Ein unberechtigter Nutzer eines Wirtschaftsweges darf nicht erwarten, dass er eine vollkommen glatte und gefahrlos mit höherer Geschwindigkeit befahrbare Asphaltdecke vorfindet. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung und damit auch den Sicherheitserwartungen an den Verkehr, dass landwirtschaftliche Wege grundsätzlich über Fahrbahnunebenheiten verfügen. Insofern muss hier, im Gegensatz zu einer für den allgemeinen Verkehr zugelassenen öffentlichen Straße eine Bodenwelle oder Fahrbahnunebenheit nicht durch Warnschilder oder eine Temporegelung abgesichert werden. Auch generelle Tempobegrenzungen sind hierdurch nicht erforderlich.

Aus den genannten Gründen wurden alle Wirtschaftswege der Gemeinde Minheim gesichtet. Es fehlen insgesamt 30 Verbotszeichen mit Zusatzzeichen.

Von daher wird vorgeschlagen, die Beschilderung umgehend vorzunehmen, um die Wirtschaftswege ordnungsgemäß zu sperren und die Verkehrssicherungspflicht auf das für Wirtschaftswege übliche Maß zu reduzieren.

Für die Anschaffung der erforderlichen Verbotszeichen mit Zusatzzeichen einschließlich Pfosten und Befestigungsmaterial wurden durch die Verwaltung drei Vergleichsangebote eingeholt.

Günstigster Anbieter ist die Firma Verkehrs-Sicherungs-Geräte GmbH, Rüsselheim mit einer Angebotsendsumme in Höhe von 2.544,67 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Im Anschluss an die Sachverhaltsschilderung beschloss der Ortsgemeinderat, dass die Verkehrszeichnen durch die Straßenverkehrsbehörde (Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues) angeordnet werden. Der Firma Verkehrs-Sicherungs-Geräte GmbH, Rüsselheim ist von Seiten der Verwaltung der Auftrag zur Lieferung der erforderlichen Verkehrszeichen, Befestigungspfosten einschließlich Befestigungsmaterial zum Preis vom 2.544,67 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu erteilen.

Sachstandsbericht Dorfmoderation

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde von der Vorsitzenden, Frau Sonja Scholtes, folgendes mitgeteilt:

  • Der Einladung zum Dorfgespräch „Wohnen für Jung und Alt“ am 09.09.2020 sind 27 Bürger aus Minheim und Piesport gefolgt.
  • Frau Baumeister vom Projektbüro Neuland hat verschiedene Möglichkeiten zur Realisierung eines Generationenwohnprojektes aufgezeigt. So sieht sie eine mögliche Chance darin, durch Umzüge innerhalb von Minheim Einfamilienhäuser für junge Familien ins Verkaufsangebot zu bringen.
  • Fazit des Gespräches war, dass es eine kleine Gruppe von Bürgern gibt, die an einem Generationenprojekt interessiert sind. Hier sollte ein entsprechender Arbeitskreis der Interessierten gebildet werden. Es wird dringend Bauland für junge Paare/Familien aus Minheim gewünscht, damit diese sich ihren Traum vom Einfamilienhaus verwirklichen können. Vom ehemaligen Ortsbürgermeister Hans-Peter Scholtes wurden schon einige vielversprechende Gespräche bezüglich dem Erwerb von Baulandflächen durch die Ortsgemeinde geführt; allerdings fehlen zurzeit noch konkrete Verkaufsabsichtserklärungen durch die Eigentümer.
  • Das Thema „Ausweisung von Baulandflächen“ sollte daher in einer der nächsten Sitzungen als eigenständiger Tagesordnungspunkt behandelt und wenn möglich, konkretisiert werden damit in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen eine Umsetzung in die Wege geleitet werden kann.

Zum weiteren Vorgehen in der Sache „Dorfmoderation“ bleibt folgendes festzuhalten:

  • Frau Baumeister vom Projektbüro Neuland hat eine Umfrage zum Thema „Wohnen“ gestartet. Die im Umlauf befindlichen Fragebogen sollen bis zum 25.09.2020 zurückgesendet werden. Die Umfrageergebnisse werden anschließend ausgewertet und in den Abschlussbericht der Dorfmoderation eingearbeitet. Der Abschlussbericht soll in der nächsten Gemeinderatssitzung (voraussichtlich 26.11.2020) vorgestellt werden.
  • Dem im letzten Jahr gestellten Antrag auf Förderung der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes wurde stattgegeben. Der hierfür erforderliche Vertrag wurde mit dem Projektbüro Neuland abgeschlossen. Da die Fristen zum Maßnahmenbeginn wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt wurden, sollte dennoch mit einer zeitnahen Umsetzung begonnen werden.

Passend zum Thema „Generationenwohnen“ hatte die Vorsitzende noch eine erfreuliche Nachricht zu verkünden. Sie führte aus, dass sich das Team „Dorftreff“ im Januar 2020 beim Ideenwettbewerb „zu Hause alt werden“ des Landkreises Bernkastel-Wittlich beworben hat. Es haben 13 Kommunen an diesem Wettbewerb teilgenommen und die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat nunmehr mitgeteilt, dass der Kreisausschuss unter Leitung von Landrat Gregor Eibes Preisgelder an sechs Projekte vergeben hat.

Der Dorftreff Minheim gehört zu den Preisträgern und er erhält eine Anschubfinanzierung in Höhe von 3.000,00 €. Für das Team, so führte die Vorsitzende weiter aus, ist dieses Preisgeld eine tolle Anerkennung und Auszeichnung für deren geleistete Arbeit. Hierdurch wird noch einmal verdeutlicht, dass aus einer kleinen Idee von wenigen, aber motivierten Bürgern, ein großes Ergebnis entstehen kann. Die Preisverleihung findet am 11.11.2020 in der Synagoge in Wittlich statt.

Darüber hinaus hat sich der Kinder- und Jugendtreff gemeinsam mit der Jugendfeuerwehr beim Projekt „100 Lebenstürme für die Mosel“ beworben. Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich konnte 25 Türme mit je 500,00 € fördern. Auch hier war die Gemeinde Minheim einer der Preisträger. Nunmehr starten von Seiten der Verantwortlichen die Planungen und die Einweihung des Turmes soll im Jahre 2021 im Rahmen der Woche der Artenvielfalt, die in der Zeit vom 01. bis 09. Mai 2021 stattfindet, erfolgen. Auch dieses Projekt ist wiederum ein gutes Beispiel der Zusammenarbeiter der Vereine in Minheim und zugleich das Ergebnis der Förderung der Jugend in der Gemeinde. Dies, so führte die 1. Ortsbeigeordnete Sonja Scholtes abschließend aus, ist Dorfgemeinschaft und Generationenarbeit.

Die vorstehenden Sachverhaltsschilderungen der 1. Ortsbeigeordneten Sonja Scholtes wurden von den Anwesenden, auch mit Beifall, zur Kenntnis genommen.

Mitteilungen und Anfragen

Von der Vorsitzenden, der 1. Ortsbeigeordneten Sonja Scholtes, wurden folgende Mitteilungen bekanntgegeben:

  • Aufgrund der Verkehrssituation, vor allem der Radfahrer, hat eine Verkehrsschau der Brücke Minheim stattgefunden, an dem Vertreter der Gemeinde, der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, des LBM, der Polizei und des Ordnungsamtes der Verwaltung teilgenommen haben. Als Ergebnis dieser Verkehrsschau bleibt festzuhalten, dass sich an der Gesamtsituation ohne bauliche Maßnahmen nichts ändern lässt. Da die Brücke erst ertüchtigt wurde, stehen mittelfristig keine Maßnahmen an, sodass bauliche Veränderungen vorerst nicht umgesetzt werden können. Kurzfristig soll jedoch eine Kenntlichmachung des Gehweges durch die Aufstellung entsprechender Hinweis-/Verkehrsschilder erfolgen.
  • Der Vertrag mit dem Betreiber der mobilen Funkanlage wurde zwischenzeitlich abgeschlossen (einschl. der vom Gemeinderat geforderten Abstandssumme).
  • Die im Rahmen einer Sicherheitsbegehung in der Kindertagesstätte festgestellten Mängel wurden zwischenzeitlich durch den Bauhof der Verbandsgemeinde behoben.
  • Die ebenfalls im Rahmen einer Sicherheitsbegehung festgestellten Mängel am Generationenplatz (Gerätemangel, Sicherheitsabgrenzung) sollen erst nach einem noch festzulegenden Termin mit einem Vertreter der Unfallkasse Rheinland-Pfalz erfolgen; ggfls. sollte, je nach Dringlichkeit der Maßnahme, die Mängelbehebung im Jahre 2021 erfolgen.
  • Auf dem Generationenplatz sind zukünftig wöchentliche Sichtkontrollen sowie vierteljährliche Funktionskontrollen zur Wahrung und Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht erforderlich. Diese Kontrollen sind zudem schriftlich zu dokumentieren. Es wäre wünschenswert wenn sich ein Mitglied aus dem Gemeinderat dazu bereit erklären würde, die wöchentlichen Sichtkontrollen zu übernehmen.
  • Die ursprünglich für den 05.11.2020 vorgesehene Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „wiederkehrende Ausbaubeiträge“ findet nicht statt und wird ins nächste Jahr verschoben. Der Veranstaltungstermin wird frühzeitig bekanntgegeben.
  • Der Bericht über die von einem Fachbüro durchgeführten Baumkontrollen liegt vor und von Seiten der Gemeinde besteht bei 6 Bäumen Handlungsbedarf (Entfernung von Totholz). Die Arbeiten werden zeitnah über einen mit einer Fachfirma abgeschlossenen Rahmenvertrag ausgeführt.
  • Von der Vorsitzenden wurde eine Erlaubnis zur Abrampung von Bordsteinen an Wirtschaftswegen erteilt.

Von den Ratsmitgliedern wurden folgende Anfragen gestellt, bzw. Mitteilungen gemacht:

  • Andreas Bollig (Durchführung St. Martinsumzug unter Einhaltung der Sicherheits- und Schutzbestimmungen aufgrund der 11. Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie)
  • Werner Mertes (Aufstellung einer noch fehlenden, von ihm gestifteten Ruhebank)
  • Joachim Lobüscher (Handlungsbedarf hinsichtlich Baumbestand auf dem Friedhof)
  • Markus Christen (Sachstand Ausweisung Baulandfächen)

Die gestellten Anfragen konnten durch die Vorsitzende, die 1. Ortsbeigeordnete Sonja Scholtes, bzw. durch Bürgermeister Leo Wächter zur Zufriedenheit der Fragesteller beantwortet werden. Die gemachten Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.

Bekanntmachung des Tages der Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Minheim und über die Einreichung von Wahlvorschlägen

I.

Am Sonntag, dem 29. November 2020, findet die Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Minheim statt.

Eine etwa notwendig werdende Stichwahl wird am Sonntag, dem 13. Dezember 2020, durchgeführt.

Aufgrund des § 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 74 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Minheim auf.

II.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien und Wählergruppen können auch eine gemeinsame Bewerberin oder einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen.

Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter der Ortsgemeinde Minheim, Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten der Ortsgemeinde Minheim einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen. Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/Anhängerinnen und Anhängern/
Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden.

Eine Partei, die unter § 16 Abs. 4 KWG fällt, muss spätestens am 54. Tag vor der Wahl, das ist am 06.10.2020, bis 18 Uhr beim Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14-16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes nachweisen. Dies entfällt, wenn die entsprechende Bestätigung zur Wahl der derzeitigen Vertretungskörperschaft eingereicht worden war.

III.

Der vollständige Wahlvorschlag soll mit den erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig bei der zuständigen Wahlleiterin

Frau Sonja Scholtes, In der Kordel 11, 54518 Minheim

oder bei der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung,

Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues – Wahlamt, Gestade 18, 54470 Bernkastel-Kues

eingereicht werden.

Die Einreichungsfrist läuft am 48. Tag vor der Wahl ab, das ist

am Montag, dem 12. Oktober 2020, 18 Uhr.

IV.

Vordrucke für Wahlvorschlag, Niederschrift über die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers, Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers und Bescheinigung der Wählbarkeit der Bewerberin oder des Bewerbers sind bei der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues – Wahlamt, Gestade 18, 54470 Bernkastel-Kues erhältlich.

 

 

 

Minheim, den 16.09.2020

 

(DS)

 

Sonja Scholtes, 1. Beigeordnete und zugleich Gemeindewahlleiterin

Am 09.09.2020 hat in Minheim das letzte Dorfgespräch im Zuge der Dorfmoderation stattgefunden. Dabei haben wir uns mit dem Thema „Wohnen für Jung & Alt“ beschäftigt.
Hier findet ihr die Präsentation. Damit könnt ihr euch über die Inhalte des Dorfgespräches informieren. Für Fragen und Feedback stehen wir euch über den DorfFunk zur Verfügung.

Bitte nehmt auch an der Umfrage zum Thema „Komfortabel Wohnen im Dorf“ teil, damit wir herausfinden können, wie der tatsächliche Bedarf für Minheim ist.

Hier geht’s zur Umfrage.

Bekanntgabe Genehmigungsverfügung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Minheim für das Haushaltsjahr 2020

Mit Schreiben vom 04.06.2020 ergingen durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als Aufsichtsbehörde u.a. folgende Entscheidungen.

  1. Die in der Haushaltsverfügung vom 19.02.2020 unter Ziffer III. getroffene Entscheidung wird als nicht erfüllt angesehen. Von einer Anwendung der Ziffer IV. wird aus den mit E-Mail vom 28.04.2020 mitgeteilten Gründen abgesehen.
  2. Im Übrigen gilt die Haushaltsverfügung vom 19.02.2020 zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 unverändert fort.

Die Ausführungen wurden seitens des Rates zur Kenntnis genommen.

In diesem Zusammenhang wurde seitens Ratsmitglied Werner Mertes angeregt, dass die Verwaltung Konsolidierungsmaßnahmen - analog wie in der Gemeinde Kesten - erarbeitet, um nicht stetig an der Steuerschraube drehen zu müssen.

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Minheim über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Weinbergswege vom 14.06.1996

Die bisherige Satzung der Ortsgemeinde Minheim über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Weinbergswege ist aus rechtlichen und aus erläuterischen Gründen zu ändern. Ein Entwurf der 1. Änderungssatzung sowie eine bereinigte Fassung lagen den Ratsmitgliedern mit der Sitzungseinladung vor.

Die Änderungen werden wie folgt seitens der Verwaltung begründet:

  • 1 § Die Änderung des § 1 Abs. 1 erfolgt aus erläuterischen Gründen. Die Einfügung des § 1 Abs. 2 dient dazu zu verhindern, dass selbst bei niedrigsten Beitragssätzen eine Erhebung erfolgt.
  • 2 § Die Änderung hat erläuternden Charakter.
  • 3 § Die Erhebung erfolgt nach der tatsächlichen Fläche. Einer Auf- und Abrundung bedarf es daher nicht.
  • 4 § Die bisherige Regelung (Bekanntgabe des Beitragsbescheides) hatte zur Folge, dass Grundstücksveräußerungen bis unmittelbar vor Bescheidversendung berücksichtigt werden mussten, was in der Praxis zu einem erheblichen Aufwand führt. Mit der Neuregelung ist ab dem Erhebungsjahr 2021 der beitragspflichtig, der zum 01.01. eines Jahres Eigentümer des Grundstücks ist. Für die noch abzurechnenden Erhebungsjahre gilt noch die bisherige Regelung, weil hier die Grundstücksänderungen bis zur Bekanntgabe des Vorausleistungsbescheides ermittelt wurden.
  • 5 § Durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und aufgrund laufender Rechtsprechung muss sich der Gemeinderat hinsichtlich der Kalkulation auf das Jährlichkeitsprinzip oder für die Kalkulation über mehrere Jahre entscheiden. Ein Mischsystem ist nicht zulässig. Es bietet sich daher das Jährlichkeitsprinzip an, nach dem bisher verfahren wurde.
  • 6 § Die Entstehung des Beitragsanspruchs mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr ist im § 7 Abs. 4 KAG geregelt. Dies sollte jedoch auch in der Satzung geregelt werden, da sich hiernach die Festsetzungsverjährung (4 Jahre) richtet.
  • 7 § Die Erhebung von Vorausleistungen ist zwar nach § 7 KAG zulässig, sollte jedoch auch in der Satzung zur Klarstellung geregelt werden.

Der Satzungsentwurf zur 1. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Minheim über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Weinbergswege vom 14.06.1996 wurde sodann dem Rat vorgetragen.

Ratsmitglied Andreas Bollig gab hier zu bedenken, dass es mit dem Beschluss zur vorliegenden Satzungsänderung mit Auswirkungen auf die Beitragszahlung zu rechnen ist. In der bestehenden Satzung sind nur die Weinbergswege erfasst. In dem vorliegenden Entwurf nunmehr Feld- und Weinbergswege.

Nach erfolgter reger Diskussion wurde sodann auf Antrag von Ortsbürgermeister Scholtes der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung gestellt:

Die Satzungsänderung in der vorgelegten Form wurde vom Rat abgelehnt.

Sachstandsbericht über die in der Sitzung am 19.12.2019 beschlossenen Renovierungsmaßnahmen im Bürgerhaus Minheim

In der Sitzung vom 19.12.2019 wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

  1. Einbau einer neuen Schließanlage
    Eingebaut im Februar im Rahmen des Dreck-weg-Tages
  2. Erneuerung des Garagentores
    Eingebaut im Juni von örtlicher Schreinerei
  3. Anschaffung eines Beamer und einer Leinwand
    Zurückgestellt wegen Haushaltslage
  4. Umstellung der Beleuchtung auf LED
    Lt. Berechnungen der involvierten Elektrofirma keine wirtschaftliche Lösung möglich
  5. Grundreinigung Linoleumböden
    Im Februar und April 2020 von der beauftragten Reinigungsfirma ausgeführt (einschließlich Generalreinigung Fenster)
  6. Anschaffung einer Putzmaschine
    Bestellt durch Ortsbürgermeister Scholtes im März 2020
  7. Anschaffung einer Leiter und einer Stromverteilung
    Bestellt durch den Beigeordneten Eberhard Hammes im März 2020

Kostenübersicht:

  • Schließanlage: 1.197,72 €
  • Garagentor: 2.225,30 €
  • Reinigung Fußböden: 2.507,49 € (einschl. Fenster 400.- €)
  • Reinigungsmaschine: 1.019,10 €
  • Leiter: 301,91 €
  • Stromverteilung 57,36 €
  • Summe: 7.308,88 €

Die Ausführungen wurden seitens der Ratsmitglieder zur Kenntnis genommen.

In diesem Zusammenhang monierte Ratsmitglied Werner Mertes die Art und Weise der einzelnen Vergaben. Zudem verlas er ein Schreiben vom 16. Mai 2020 an die Ortsgemeinde.

Bericht der Verwaltung über die Ordnungsmäßigkeit der Vergaben im Zusammenhang mit den durchgeführten Maßnahmen im Bürgerhaus Minheim

Ratsmitglied Werner Mertes hatte in der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2020 die Verwaltung gebeten, die Vergaben im Zusammenhang mit dem Bürgerhaus auf ihre Rechtsmäßig zu überprüfen.

Nach Auskunft der Verwaltung befindet man sich vergaberechtlich bis zu einer Auftragssumme i.H.v. 3.000 € netto im Bereich der sogenannten Direktkäufe. Ein förmliches Vergabeverfahren ist nicht durchzuführen. Der Auftraggeber hat lediglich die Wirtschaftlichkeit des zu beschlagenden Angebotes zu prüfen. Dies kann über Internetrecherchen, Einholung von Angeboten oder in ähnlicher Weise erfolgen. Vorliegend wurden überwiegend Vergleichsangebote eingeholt. Bei der Putzmaschine wurde eine Internetrecherche durchgeführt. Aus vergaberechtlicher Sicht sind die Aufträge daher ordnungsgemäß vergeben worden.

Die Ausführungen wurden seitens der Ratsmitglieder zur Kenntnis genommen.

Beratung und Beschlussfassung über Ersatzbeschaffungen und Umbaumaßnahmen im Bereich der Küche des Bürgerhauses

Das Bürgerhaus erfreut sich reger Nachfrage bei der Vermietung für private Veranstaltungen. Der Küchenbereich entspricht in seiner Einrichtung nicht mehr den hygienischen Vorschriften. In der Küche sind Geräte defekt oder werden nicht mehr benutzt. Diese sollten erneuert oder entfernt werden. Bei einem Treffen mit sachkundigen Bürgern am 28.02.2020 wurden Änderungsvorschläge besprochen und anschließend Angebote eingeholt.

Ortsbürgermeister Scholtes stellte dem Rat die Änderungsvorschläge im Einzelnen wie folgt vor:

  • Der in der Küche aufgestellte Kühlschrank wird durch einen Edelkühlschrank ersetzt.
  • Die vorhandenen Bratpfannen werden ausgesondert.
  • Im Bereich der Brat- und Kochgeräte wird zusätzliche Ablagemöglichkeit geschaffen.
  • Der Spülbereich wird nach ablaufoptimierten Gesichtspunkten umgebaut.
  • Es werden zusätzliche Ablagen über den Flächen installiert.
  • Das Besteck soll für eine Personenzahl von 120 neu angeschafft werden.
  • Die günstigste Angebot der Elektrofirma (rd. 4.800 €/brutto) soll angenommen werden.

In der sich anschließend ergebenen Diskussion wurde aus der Mitte des Rates zu bedenken gegeben, dass die Änderungsplanung mit der Kreisverwaltung Referat Bauen / Veterinäramt abzustimmen sei; auch hinsichtlich der geplanten Anordnung der Geräte. Zudem können sachkundige Bürger keinen Ausschuss ersetzen.

Da hier anscheinend noch Klärungsbedarf besteht, beantragte Ortsbürgermeister Scholtes die Maßnahme vorerst zurückzustellen. Diesem Vorschlag wurde gefolgt.

Anlage eines Pflanzbeetes am Bürgerhaus

Die Gestaltung des oberen Platzes am Bürgerhaus ist derzeit nicht sehr ansprechend für die Nutzer des Gebäudes. Mit der Anlage eines Pflanzbeetes vor dem Mietshaus und dem oberen Fenster des Mehrzweckraumes kann die Atmosphäre in diesem Bereich nachhaltig verbessert werden.

Nach kurzer Diskussion fasste der Ortsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Bauhof wird beauftragt, einen Pflanzstreifen in dem bezeichneten Bereich herzustellen und das vorhandene Kiesbett entsprechend zu verkleinern.

Beratung und Beschlussfassung über die Einfriedung des Spielplatzes unterhalb des Bürgerhauses

Am 14. Juli 2020 fand eine Spielplatzüberprüfung durch den Mitarbeiter der Verbandsgemeinde statt. Laut Gemeindeunfallverordnung müssen Spielplätze gegenüber dem öffentlichen Verkehrsraum abgegrenzt werden. Diese Abgrenzung gegenüber der Straße „Am Idastolk“ fehlt derzeit am Generationenplatz. Die Abgrenzung ist unabhängig von der Absturzgefahr an der Böschung.

Die Abgrenzung kann durch eine Hecke oder einen Zaun an der Ober- oder Unterkante der Böschung erfolgen.

Im Anschluss an die Sachverhaltsschilderung durch Ortsbürgermeister Scholtes erfolgte eine kontroverse Diskussion über den Standort und die Ausführungsart der Abgrenzung.

In diesem Zusammenhang wurde aus der Mitte des Rates angeregt im Haushaltsplan 2021 Mittel für die Beleuchtung des Platzes bereitzustellen. Ein entsprechendes Kabelleerrohr ist bereits verlegt und vorhanden.

Der Bürgermeister wird beauftragt, 3 Vergleichsangebote zur Einfriedung des Spielplatzes mit einer Buchenhecke einzuholen. Die Hecke soll am Fuß der Böschung unter Einhaltung der nachbarrechtlichen Grenzen errichtet werden.

Gründung eines Forst-Zweckverbandes auf Verbandsgemeindeebene – Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Ortsgemeinde Minheim

Zum Sachverhalt ist auszuführen, dass die Thematik „Waldarbeiter auf VG-Ebene“ bereits in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 31.01.2018 ausgiebig erörtert wurde. Aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen 2019 wurde die Thematik, entsprechend dem Wunsch der Ortsbürgermeister, allerdings nicht weiter verfolgt.

Zu Beginn dieses Jahres hat man sich Bürgermeister Leo Wächter der Thematik wiederum angenommen mit dem Ziel, wie die Sicherstellung eines gewissen Waldarbeiterbestandes sowie der eigenen Ausbildung von Forstwirten zukünftig gewährleistet werden kann. Dies wurde auch von Seiten der Forstverwaltung, insbesondere dem Leiter des Forstamtes Bernkastel-Kues, Herrn Franz-Josef Sprute, gewünscht. Von daher wurden mit Mail vom 27.03.2020 die Ortsbürgermeister/Stadtbürgermeister dahingehend informiert, dass von Seiten der Verwaltung das Modell „Bildung eines Zweckverbandes auf Ebene der Verbandsgemeinde“ im Rahmen einer Ortsbürgermeisterdienstbesprechung zur Diskussion vorgeschlagen wird.

Der Rat war anhand einer Sitzungsvorlage umfangreich über die Thematik informiert.

Zur Gründung eines Forstzweckverbandes bedarf es eines entsprechenden Beschlusses gem. § 67 Abs. 5 GemO (Aufgabenübertragung) durch die Stadt, bzw. die jeweilige Ortsgemeinde.

Ratsmitglied Andreas Bollig verwies in diesem Zusammenhang auf ein Programm der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Bundesverband e.V. in Kooperation mit BAUHAUS hin. Mit der Kooperation zwischen BAUHAUS und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) sollen die deutschen Wälder auf den Klimawandel vorbereitet werden. In dem Zeitraum vom 15.02.2020 bis zum 31.12.2022 sollen bundesweit 1 Million Bäume gepflanzt werden. Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Aufforstung degradierter Waldflächen sowie dem klimawandelangepassten Waldumbau. Die Pflanzungen konzentrieren sich auf die nebenstehenden Regionen. Durch die Finanzielle Unterstützung von BAUHAUS können die Kosten für Forstpflanzungen, deren Pflanzung und/oder Schutz bis zu einem Maximalbetrag übernommen werden. Der Betrag richtet sich nach Baumart und Umfang und wird daher für jedes Projekt separat von der SDW festgesetzt. Das Programm wurde der Verwaltung zur Verfügung gestellt.

Abschließend beschloss der Gemeinderat dem Forstzweckverband nicht beizutreten.

Mitteilungen und Anfragen

Folgende Mitteilungen erfolgten durch Ortsbürgermeister Scholtes an den Rat:

  • Aufgrund der Begehung der Mietwohnung am Bürgerhaus soll nichts weiter investiert werden.
  • Aufgrund von Lärmschutz wurde im Kindergarten eine Akustikdecke eingebaut.
  • Termin für die Bürgerinformationsversammlung (Wiederkehrender Beitrag WKB) wurde für den 05.11.2020 festgelegt.

Seitens der Ratsmitglieder wurden folgende Anfragen gestellt:

  • Unterrichtung der Ratsmitglieder über die Ortsbürgermeister-dienstbesprechung
  • Anbringung Schutzanstrich für Straßenlampe „Engelweg“
  • Aufstellung eines Schildes Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei – jeweils an der Einmündung K 52 Wirtschaftsweg Nr. 37 / Wirtschaftsweg 65
  • Aufstellung von Hinweisschildern „Schritttempo“ fahren unterhalb des Wohnmobilstellplatzes. Zur Beratung und Beschlussfassung muss ein eigener TOP in der nächsten Sitzung aufgenommen werden.
  • Bepflanzung Blumenbeet Verkehrsinsel und Fischernachen am Ortseingang. Die Maßnahmen stehen auf der Agenda im Herbst, wenn die Vorarbeiten getätigt sind. Der Fischer Nachen ist nicht mehr reparabel und soll über den Bauhof der VG entsorgt werden.

Ob Romane, Krimis, Sachbücher, Reiseliteratur, Kochbücher, Bücher für Naturfreunde oder Fachzeitschriften für modernes Wohnen …., die Minheimer Bücherinsel hat für jeden was im Angebot.
Von Anfang an wurde sie gut angenommen von den Minheimern. Das heißt, die Leute haben nicht nur Bücher mitgenommen, sondern auch viele dazugestellt. Das Angebot ist immer weitergewachsen. So, dass ein Teil des Teams schon die ersten Bücher in Kisten packen musste, weil sie in manchen Rubriken schon in Zweierreihen standen. Diese Bücher werden jetzt vorläufig im Bürgerhaus aufbewahrt, bis wieder Platz geschaffen wurde. Aber auch das geht schnell, denn sogar unter den Feriengästen hat sich herumgesprochen, dass die Bücherinsel viel Interessantes zum Lesen zu bieten hat. Aktuell sollten allerdings keine weiteren Bücher mehr eingestellt werden. Sobald wieder Luft zwischen den Reihen ist, wird das Team das bekannt geben. Danke an alle, die mithelfen, dieses Angebot am Laufen zu halten!

Seit dem 04.07.2020 darf die Gemeinde Minheim mit dem „Dorftreff Minheim e.V.“ einen neuen Verein im Ort begrüßen. Insgesamt 21 Minheimer nahmen unter Einhaltung der geltenden Hygienemaßnahmen an der Gründungssitzung des neuen Vereins am Generationenplatz teil und wurden zugleich als Gründungsmitglieder aufgenommen.

Nach einer ausführlichen Vorstellung der Satzung und des Vereinszwecks durch Sonja Scholtes wurde der vereinsführende Vorstand gewählt. Bei eigener Enthaltung wurden Sonja Scholtes (Vorsitzende), Andrea Später (stellvertretende Vorsitzende), Katja Kreuzahler (Kassiererin), Benedikt Vogedes (Schriftführer), Heike Linden (Beisitzerin), Marlies Wanninger und Annelen Falkenburg (Kassenprüfer) einstimmig in den Vereinsvorstand berufen.

Mit dem Verein wurde ein rechtlicher Rahmen für das bereits bestehende Team Dorftreff geschaffen, das aus der Minheimer Dorfmoderation entstanden ist. Auch Dipl. Ing. Melanie Baumeister als Leiterin der Minheimer Dorfmoderation und Bürgermeister Hans-Peter Scholtes beglückwünschten den neu gegründeten Verein und zählen zu den Gründungsmitgliedern. Im Anschluss an den offiziellen Teil der Sitzung ließ man den Abend in gemütlicher Runde ausklingen und feierte die Gründung mit dem ein oder anderen Getränk.

Auch die ersten Projekte des „Dorftreff Minheim e.V.“, wie die Durchführung der traditionellen Dorf-Cafés, sind bereits geplant. Beim nächsten Café am 21.08.2020 werden ab 15.30 Uhr Kuchenspezialitäten aus den Urlaubsländern am Generationenplatz angeboten.

Am 29. Mai organisierte der Minheimer Dorftreff im Rahmen des Tages der Nachbarn eine kreative Lösung des Dorf-Cafés in Corona Zeiten. So wurden Tüten mit Tee, Kuchen, Marmelade und einer kleinen Botschaft gepackt und in allen Haushalten mit Personen über 70 Jahren verteilt. Die Idee wurde durchweg gut angenommen und animierte die Minheimer, sich im kleinen Kreis in der Nachbarschaft zum gemeinsamen Kaffee zu treffen. Auch der Dorftreff selbst traf sich am Nachmittag in kleiner Runde zum gemütlichen Beisammensein.

Mit der Aktion beteiligte sich unsere Gemeinde an der deutschlandweiten Initiative der „nebenan.de Stiftung“, die jedes Jahr zum Tag der Nachbarn aufruft, um ein nachbarschaftliches Miteinander in unserer Gesellschaft zu stärken. Das Dorf-Café aus der Tüte schaffte es sogar auf die Homepage der nebenan.de Stiftung, wo einige ausgewählte Aktionen aus ganz Deutschland gezeigt wurden.

Trotz dieser kreativen Lösung freut sich der Minheimer Dorftreff schon wieder auf das nächste Dorf-Café in gewohnter Form!

Lange Zeit standen die Kinder nicht an vorderster Stelle der Corona Probleme. Im Wochentakt wurden neue Verordnungen herausgegeben, die Verunsicherung der Mitarbeiterinnen, Eltern und Kinder war sehr groß. Um möglichst schnell alle Kinder wieder den Besuch der Kita zu ermöglichen haben wir im Mehrzweckraum des Bürgerhauses ab dem 15. Juni eine zweite, separate Gruppe eingerichtet.
Die möglichst vollständige Trennung von Personal und Kinder verringert die Ansteckungsgefahr und erleichtert eine Nachverfolgung von Infektionen. Hier haben nun die Vorschulkinder und deren Geschwister eine vorübergehende Bleibe gefunden und freuen sich über die Nutzung des Generationenplatzes.
Meinen Dank gilt hier vor allem unserem Kindergartenpersonal. Sie haben sich in diesen schwierigen Zeiten viele Gedanken zum Wohlergehen der Kinder gemacht und diese erfolgreich umgesetzt.

Hans-Peter Scholtes, Ortsbürgermeister

Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtragshaushaltsatzung für das Jahr 2020 der Ortsgemeinde Minheim

Mit Schreiben vom 19.02.2020 (Haushaltsverfügung) ergingen durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als Aufsichtsbehörde u. a. folgende Entscheidungen:

II. Wegen Verstößen gegen das Gebot der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung (§ 93 Abs. 1 Satz 1 GemO), das Haushaltsausgleichsgebot (§ 93 Abs. 4 GemO, § 18 GemHVO) und das Gebot einer rechtmäßigen Verwendung von Krediten zur Liquiditätssicherung (§ 105 GemO) wird der Beschluss des Ortsgemeinderates über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Minheim für das Haushaltsjahr 2020 vom 05.02.2020 nach § 121 GemO beanstandet.

III. Von dem Ortsgemeinderat wird erwartet, von den in diesem Bescheid aufgezeigten Konsolidierungsmaßnahmen (alle gestaltbaren Möglichkeiten vorrangig zur Aufwand- und Ausgabenreduzierung sowie zur Ausschöpfung der eigenen Ertrags- und Einnahmequellen) ein zusätzliches Einsparvolumen in Höhe von mindestens 5.000 € zu beschließen, um dem gesetzlichen Gebot des Haushaltsausgleichs zumindest näher zu kommen und den geplanten Aufwuchs der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse zu bremsen.

Der Aufsichtsbehörde ist bis spätestens 15.04.2020 über die beschlossenen Maßnahmen zu berichten. Sofern nach Ablauf der Frist der hiesigen Kommunalaufsichtsbehörde kein Nachweis über das unter Ziffer III. genannte Konsolidierungsvolumen vorliegt, wird die hiesige Kommunalaufsichtsbehörde ersatzweise durch Anordnung eines Hebesatzes der Grundsteuer B in Höhe von 429 v.H. tätig werden. Insoweit dient dieses Haushaltsschreiben auch als Anhörung im Sinne des § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz.“

Der vorgenannte Termin wurde aufgrund der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen restriktiven Anforderungen an die Durchführung von Gemeinderatssitzungen in Absprache mit der hauptamtlichen Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates Minheim verschoben.

Weiterhin teilt die Kreisverwaltung mit E-Mail vom 28.04.2020 folgendes mit:

Mit Rundschreiben vom 22.04.2020 hat das Ministerium des Inneren RLP als oberste Aufsichtsbehörde die Kommunalaufsichtsbehörden angewiesen, von Forderungen zur Verbesserung der Einnahmeseite durch Erhöhung der Realsteuerhebesätze abzusehen. Aufgrund der geänderten Situation wird Abstand von der Androhung unter Ziffer IV. der Entscheidungen in der Haushaltsverfügung vom 19.02.2020 zum Haushalt 2020 der Ortsgemeinde Minheim, ersatzweise eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 429 v.H. anzuordnen, genommen. Die Lockerungen der kommunalaufsichtlichen Praxis ändert allerdings nichts an der weiteren Geltung der gesetzlichen Vorschriften über den Haushaltsausgleich und die Aufnahme von Liquiditätskrediten (Verbindlichkeiten bei der Verbandsgemeindekasse) und der daraus resultierenden Verpflichtung des Ortsgemeinderates, die in der Haushaltsverfügung vom 19.02.2020 aufgezeigten Konsolidierungsmaßnahmen (alle gestaltbaren Möglichkeiten vorrangig zur Aufwand- und Ausgabenreduzierung sowie zur Ausschöpfung der eigenen Ertrags- und Einnahmequellen) umzusetzen, um dem gesetzlichen Gebot des Haushaltsausgleichs zumindest näher zu kommen und den geplanten Aufwuchs der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse zu bremsen.

Durch Ortsbürgermeister Hans-Peter Scholtes wurde im Vorfeld nachstehende Hebesatzerhöhung zur dauerhaften Einnahmeverbesserung der Ortsgemeinde Min-heim als auch zur Erfüllung der oben genannten Forderungen der Kommunalaufsicht vorgeschlagen:

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt neu festgesetzt:

  • Grundsteuer A von bisher 360 v. H. auf 400 v. H.
  • Grundsteuer B von bisher 390 v. H. auf 430 v. H.

Durch diese Hebesatzerhöhungen würde sich die Ertragslage gegenüber der Haushaltssatzung vom 05.02.2020 um 5.600 Euro verbessern.

Nach ergänzenden Begründungen durch Ortsbürgermeister Scholtes und Wortmeldungen aus dem Gemeinderat gab Ratsmitglied Andreas Bollig folgende persönliche Erklärung ab:

„Am 05. Febr. 2020 hat der Ortsgemeinderat Minheim eine Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 beschlossen, im dem bereits die Realsteuerhebesätze bei der

  • Grundsteuer A von 330 auf 360 v. H der
  • Grundsteuer B von 365 auf 390 v. H und bei der
  • Gewerbesteuer von 380 auf 400 v. H.

angehoben wurden.

Die Kommunalaufsicht hat diese Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wegen fehlendem Haushaltsausgleich beanstandet und erwartet von der Ortsgemeinde ein zusätzliches Einsparvolumen in Höhe von mindestens 5.000 € zu beschließen und droht eine ersatzweise Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B an, sofern seitens der Ortsgemeinde kein Konsolidierungsvorschlag unterbreitet wird.

Nunmehr sollen auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters im Rahmen eines Nachtragshaushaltsplanes die Steuerhebesätze bei der Grundsteuer A von 360 auf 400 v. H und der Grundsteuer B von 390 auf 430 v. H. zur weiteren Einnahmebeschaffung in Höhe von 5.600 € erhöht werden.

Dies würde bedeuten, dass die Realsteuerhebesätze in Minheim binnen eines Zeitraumes von nur drei Monaten zum zweiten Mal deutlich erhöht werden. Diesem Vorschlag kann ich nicht zustimmen. Ein zweimalige Erhöhung der Steuerhebesätze in einem so kurzen Zeitraum ist unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten zumal wir uns wegen der Coronapademie in einer Zeit befinden, in der sich viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz machen und derzeit nicht abzusehen ist, welche finanziellen Verpflichtungen noch auf uns zukommen.

Darüber hinaus sei der Hinweis erlaubt, dass die Gemeinde Minheim die defizitäre Haushaltslage nicht zu vertreten hat. Allein durch die Steigerung der Verbandsgemeindeumlage, die Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage hat die Gemeinde Minheim im Haushaltsjahr 2020 eine Transferaufwendung in Höhe von 300.800 € zu leisten. Zudem ist die defizitäre Haushaltslage der Ortsgemeinde darauf zurück zu führen, dass seitens des Landes Rheinland-Pfalz ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz garantiert wurde, ohne die Gemeinden mit den erforderlichen Finanzmitteln für die Schaffung der baulichen Voraussetzungen auszustatten. Hierdurch wurde die Gemeinde Minheim gezwungen sich enorm zu verschulden, um die Kindertagessätte zu erweitern.

Wir sollten gemeinsam ein Zeichen setzen und die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2020 - die ausschließlich der Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A und B dient - nicht beschließen und vielmehr vom Land Rheinland-Pfalz die lang diskutierte überfällige Reform des Kommunalen Finanzausgleiches einfordern.“

Nach weiteren Wortmeldungen stellte Ortsbürgermeister Scholtes folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Der Gemeinderat nimmt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2020 wie vorgetragen an.

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Minheim für das Jahr 2020 wurde mehrheitlich abgelehnt.

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017 der Ortsgemeinde Minheim gemäß § 114 Abs. 1 GemO

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Minheim hat in seinen Sitzung am 10.03.2020 und 14.05.2020 den Jahresabschluss 2017 der Ortsgemeinde Minheim dahingehend geprüft, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde Minheim vermittelt.

Ebenso erstreckte sich die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften sowie dazu erlassene Verordnungen und die derzeit gültigen Satzungen sowie die sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Minheim hat den Jahresabschluss 2017, bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen, Bilanz und Anhang in seiner Sitzung am 10.03.2020 nach den Bestimmungen der §§ 112 und 113 Gemeindeordnung (GemO) geprüft und dies in einem Prüfungsbericht zusammengefasst.

Dem Jahresabschluss 2017 waren als Anlagen der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2017, eine Anlagenübersicht, eine Forderungsübersicht und eine Verbindlichkeitenübersicht beigefügt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Prüfung gemäß § 112 Abs. 1 GemO nach pflichtgemäßem Ermessen auf die stichprobenartige Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum Jahresabschluss 2017 der Ortsgemeinde Minheim beschränkt. Diese bezog sich im Wesentlichen auf Vollständigkeit und Auffälligkeiten des Jahresabschlusses.

Die Prüfung hat zu keinen wesentlichen Einwendungen geführt.

Nach der Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund der bei der Prüfung gewonnen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und der Bilanzkontinuität ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde Minheim.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat daher die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2017 vor (§ 114 Abs. 1 S. 1 GemO).

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, beschloss der Gemeinderat Minheim die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2017 gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GemO.

Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 114 Abs. 1 GemO

Gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 Gemeindeordnung (GemO) hat der Gemeinderat in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Ortsbürgermeister vertreten haben, zu entscheiden.

Zudem bedarf neben dem Ortsbürgermeister auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde der Entlastung durch den Gemeinderat, soweit nach § 68 GemO bei Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltung für die Ausführung des Haushaltsplans zuständig ist (vgl. VV Nr. 2 zu § 114 GemO).

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Gemeinderat Minheim, dem ehemaligen Ortsbürgermeister, sowie seinen Beigeordneten und ehemaligen Beigeordneten der Ortsgemeinde Minheim, ebenso dem Bürgermeister und ehemaligen Bürgermeister, den Beigeordneten und ehemaligen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues für das Haushaltsjahr 2017 Entlastung zu erteilen (§ 114 Abs. 1 S. 2 GemO). In diese Entlastungserteilung werden die Bediensteten der Verbandsgemeinde-verwaltung Bernkastel-Kues mit einbezogen.

Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Minheim

Die bestehende Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 31. Januar 1970 wurde komplett überarbeitet Hierbei wurden die Vorgaben des Satzungsmusters des GStB aus dem Jahr 2010 ebenso umgesetzt, wie die aktuellen Gesetze und Gerichtsentscheidungen. Insbesondere war zu berücksichtigen, dass die bußgeldbewehrten Tatbestände mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz vereinbar sind. Aus diesem Grund wurde die komplette Satzung neu gefasst und unter Berücksichtigung der vorliegenden Rahmenbedingungen auf den neuesten Stand gebracht

Die vorliegende Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Minheim wurde beschlossen.

Information über eine getroffene Eilentscheidung gemäß § 48 GemO bzgl. der Auftragsvergabe „Rahmenvertrag zur Durchführung der Baumpflegearbeiten

Aufgrund der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (3. CoBeLVO) vom 23. März 2020, wonach auf Rats- und Ausschusssitzungen vorläufig bis zum 19.04.2020 verzichtet werden soll, bedarf die Auftragsvergabe für den Rahmenvertrag zur Durchführung der Baumpflegearbeiten in der Ortsgemeinde Minheim einer Eilentscheidung.

Der Ortsgemeinderat Minheim hat in seiner Sitzung vom 05.06.2019 beschlossen, an der Ausschreibung eines Rahmenvertrages zur Durchführung der Baumpflegearbeiten teilzunehmen.

Die Submission der Ausschreibung des Rahmenvertrages Baumpflege fand am 28.02.2020 um 10:30 Uhr statt. Von den drei zur beschränkten Ausschreibung angemeldeten und zugelassenen Baumpflegebetrieben gab nur die Firma Treework Lütke-Wissing, Reil (Mosel), ein Angebot ab.

Um die Verkehrssicherungspflicht weiterhin gewährleisten zu können und die Bindefrist des eingegangenen Angebotes bis zum 24.04.2020 zu wahren, bedurfte es einer zeitnahen Vergabe des Auftrages.

Da die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Minheim, die ursprünglich auf den 15.04.2020 terminiert war und aufgrund des in Absatz 1 dieser Eilentscheidung geschilderten Sachverhaltes verschoben werden musste, wurde im Einvernehmen mit den Beigeordneten gem. § 48 GemO folgende Eilentscheidung getroffen:

Die Ortsgemeinde Minheim vergibt den Rahmenvertrag zur Durchführung der Baumpflegearbeiten zu den angebotenen Konditionen an die Firma Treework Lütke-Wissing aus Reil (Mosel).

Vorstehende Eilentscheidung war dem Ortsgemeinderat Minheim in seiner nächsten Sitzung mitzuteilen. Die Informationen hierzu wurden vom Ortsgemeinderat zur Kenntnis genommen.

Information über eine getroffene Eilentscheidung gemäß § 48 GemO bzgl. der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch

Das gemeindliche Einvernehmen wurde mittels einer Eilentscheidung erteilt. Die Informationen hierzu wurden ebenfalls vom Ortsgemeinderat zur Kenntnis genommen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für den Neubau einer Funkübertragungsstelle für den öffentlichen Mobilfunk mit einer Stellfläche für die Systemtechnik, Gemarkung Minheim, Flur 18, Flurstück 60/1, Außenbereich

Nach Beratung stellte der Gemeinderat das Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag her. Die Zustimmung ergeht unter der Annahme, dass die Privilegierung des Vorhabens gegenüber der Kreisverwaltung nachgewiesen werden kann. Seitens der Ortsgemeinde wird die wegemäßige Erschließung für das geplante Vorhaben als ausreichend angesehen. Hinsichtlich der erforderlichen Inanspruchnahme der gemeindlichen Wirtschaftswege ist eine vertragliche Regelung gemäß dem vorliegenden Entwurf zu treffen. Als Nutzungsentgelt wird eine jährliche Zahlung in Höhe von 900,00 € festgesetzt. Die Kosten für die technische und leitungsgebundene Versorgung sind durch den Bauherrn zu tragen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für die Aufstellung einer mobilen und temporären Basisstation für das Mobilfunknetz der Vodafone GmbH, Gemarkung Minheim, Flur 18, Flurstück 24, Außenbereich

Der Gemeinderat stellte das Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag her. Die Zustimmung ergeht unter der Annahme, dass die Privilegierung des Vorhabens gegenüber der Kreisverwaltung nachgewiesen werden kann. Seitens der Ortsgemeinde wird die wegemäßige Erschließung für das geplante Vorhaben als ausreichend angesehen. Hinsichtlich der erforderlichen Inanspruchnahme der gemeindlichen Wirtschaftswege ist eine vertragliche Regelung zu treffen. Als Nutzungsentgelt wird eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.800,00 € festgesetzt. Die Kosten für die technische und leitungsgebundene Versorgung sind durch den Bauherrn zu tragen.

Sachstandsbericht Dorfmoderation

Hierzu erteilte der Vorsitzende Frau Sonja Scholtes das Wort. Diese gab dem Gemeinderat einen Sachstandsbericht hinsichtlich nachstehender Projekte im Rahmen der Dorfmoderation:

  • Beendigung Dorfmoderation im September
  • Jugendwerkstatt
  • Bücherinsel
  • Gründung Verein „Dorftreff Minheim“
  • Bewerbung „zu Hause alt werden“
  • Entwurf Hinweisschild beim Bürgerhaus

Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen des Vorsitzenden:

  • Sachstand Bürgerhaus (Renovierungs- u. Instandhaltungsmaßnahmen)
  • Sachstand Kindergarten (2. Gruppe im Bürgerhaus)

Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder:

Ratsmitglied Werner Mertes bittet um Information über die getätigten Auftragserteilungen und Ausgaben (siehe TOP 5 der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2019) gem. § 3 der Hauptsatzung der OG Minheim. Weiterhin bittet er um Auskunft über die Berücksichtigung der vergaberechtlichen Aspekte.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Minheim auf die Ortsgemeinde Minheim

Mit dem Beginn der Corona Pandemie mussten leider auch die geplanten Veranstaltungen des Minheimer Dorftreffs, wie die regelmäßigen Dorf-Cafés, abgesagt werden. Doch nach den neuesten Lockerungen der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat sich der Dorftreff bereits eine erste kreative Lösung hierfür einfallen lassen.

Am Freitag, 29.05.2020, dem „Tag der Nachbarn“, lädt das Team die Minheimer zum ersten „Dorf-Café aus der Tüte“ ein. Mit der Aktion möchte der Dorftreff etwas Freude in die Minheimer Haushalte bringen und alle Bürger dazu auffordern, sich mit einem weiteren Haushalt (gerne mit den Nachbarn) zum gemeinsamen Café in einer kleinen Runde zu treffen.

Denn gerade in der aktuellen Situation zeigt sich, wie wertvoll eine gute Gemeinschaft unter Nachbarn und in unserer Gemeinde ist!

Für unsere älteren Mitbürger ab 70 Jahren werden am Vortag (28.05.2020) Tüten mit Kuchen im Glas, Marmelade, bemalten Schmunzelsteinen des Kinder- und Jugendtreffs sowie eines Gute-Laune-Tees verteilt.

Also macht alle mit und lasst uns gemeinsam am „Tag der Nachbarn“ ein Zeichen setzen für ein starkes Miteinander!

Wohin mit den ganzen Büchern, die man gelesen und zu Hause rumstehen hat? In Minheim bietet sich dafür eine gute Lösung. Seit ein paar Tagen gibt es am Generationenplatz eine Bücherinsel mit großer Auswahl für junge und ältere Leseratten. Ob Krimi, Roman, Sach- oder Kinderbuch – hier findet man eine große Auswahl. Wer sich für ein Buch interessiert, kann sich einfach auf eine Bank am Generationenplatz setzen und in Ruhe erst einmal schmökern bevor er/sie sich für ein Buch entscheidet. Dann kann man es gerne mitnehmen und zu Hause in Ruhe lesen. Vielleicht bringt er/sie es wieder zurück oder stellt dafür andere Bücher in die Bücherinsel. So gibt es einen ständigen Austausch und der Lesestoff geht nie zu Ende. Auch Fachzeitschriften stehen zur Verfügung, können mitgenommen oder einstellt werden.
Diese Bücherinsel ist in mühevoller Arbeit vieler Helferinnen und Helfer entstanden, die jetzt mächtig stolz auf dieses neue Angebot in Minheim sind. Und alle würden sich darüber freuen, wenn das Angebot von vielen genutzt wird.

Am Donnerstag, dem 14. Mai 2020, findet um 18.00 Uhr im Bürgerhaus Minheim, Moselweinstraße 3a, eine Sitzung des Ortsgemeinderates Minheim mit folgender Tagesordnung statt:

Öffentliche Sitzung

  1. Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtragshaushaltsatzung für das Jahr 2020 der Ortsgemeinde Minheim
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüftenJahresabschlusses 2017 der Ortsgemeinde Minheim gemäß S 114 Abs. 1 GemO
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2017 gemäß S 1 14 Abs. 1 GemO
  4. Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Minheim
  5. Information über eine getroffene Eilentscheidung gemäß S 48 GemO bzgl. der Auftragsvergabe „Rahmenvertrag zur Durchführung der Baumpflegearbeiten"
  6. Information über eine getroffene Eilentscheidung gemäß S 48 GemO bzgl. derErteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß S 36 BaugesetzbuchBeratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß S 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für den Neubau einer Funkübertragungsstelle für den öffentlichen Mobilfunk mit einer Stellfläche für die Systemtechnik, Gemarkung Minheim, Flur 18, Flurstück 60/1 AußenbereichBeratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichenEinvernehmens gemäß S 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für die Aufstellung einer mobilen und temporären Basisstation für das Mobilfunknetz der Vodafone GmbH, Gemarkung Minheim, Flur 18, Flurstück 24, Außenbereich
  7. Sachstandsbericht Dorfmoderation
  8. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung

  1. Vertragsangelegenheiten
  2. Anfragen und Mitteilungen

Am Generationenplatz ist das Blumenbeet erblüht und erfreut zahlreiche Insekten. Dahinter steckt die Idee des Kinder- und Jugendtreffs, der diese Flächen im Rahmen des letztjährigen Aktionstages „Frühjahrsputz“ einsäte. Ziel dieser Aktion war es, einen Lebensraum für Pflanzen und Bienen zu schaffen und somit einen Teil zum Artenschutz beizutragen. Man kann also gespannt sein, welche Pflanzen und Tiere es in diesem Jahr dort noch zu entdecken gibt.

Es sind bewegte Zeiten in dieser Welt und auch in unserer Gemeinde ist zurzeit einiges „anders“. Doch besondere Situationen bedürfen bekanntlich besondere Maßnahmen, weshalb das Team Dorftreff zu Ostern etwas Freude in die Minheimer Haushalte brachte. So wurden im ganzen Dorf bunte Primeln mit einem netten Ostergruß als Zeichen des Zusammenhalts in dieser unwirklichen Zeit verteilt. Mit Unterstützung des Kinder- und Jugendtreffs wurden alle Blumen mit einem kleinen Sticker versehen und anschließend bei strahlendem Sonnenschein in die Haushalte der Gemeinde gebracht. Die Aktion wurde durchweg gut angenommen und brachte Farbe und etwas Osterstimmung in unseren Ort. Die Freude und Dankbarkeit über diese Geste war auch nach der Aktion noch deutlich zu spüren, als sich viele Minheimer persönlich beim Dorftreff-Team bedankten oder die Blumen für alle sichtbar in den Vorgärten oder auf den Balkonen präsentierten. Doch auch dem Sponsor der Blumen gilt ein herzlicher Dank für diese tolle Initiative! Oft sind es solche Kleinigkeiten, die eine große Bedeutung für eine Gemeinschaft haben.

Viele Internetseiten unserer Gemeinden dienen überwiegend touristischen Zwecken. Eine gute Seite kann jedoch noch viel mehr. Die Gemeinde hat deshalb ihre Seite überarbeitet und modernisiert. Wir möchten so dieses Medium den Bürgern als zusätzliche Quelle von vielfältigen Informationen zur Verfügung stellen.

Hier finden Sie die aktuellen Informationen aus dem Mitteilungsblatt schneller und einfacher. Hier können sie Mitteilungen nachblättern. Hier veröffentlichen wir Satzungen der Gemeinde und Protokolle unserer Gemeinderatssitzungen. Hier finden Sie Hinweise und detaillierte Informationen zu Veranstaltungen und Festen. Hier können Sie die beliebten Räume unseres Bürgerhauses für Ihre Veranstaltungen direkt buchen.

Nutzen Sie diesen Service unter www.minheim.de

Ganz herzlich bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei unserem IT-Administrators Martin Scholtes für seine gelungene Arbeit. Er ist immer mit Begeisterung dabei und freut sich auch über Ihr Feedback oder über Verbesserungsvorschläge. Sie erreichen ihn unter der Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

 

Hans-Peter Scholtes, Ortsbürgermeister

Die Gemeinde darf ab dem 3. Mai den Generationenplatz unterhalb des Bürgerhauses wieder öffnen. Es gelten dort jedoch weiterhin die Regelungen der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum. Dies bedeutet, dass der Aufenthalt auf dem Spielplatz nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person und im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig ist. Zu sonstigen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Die Verantwortlichkeit zur Umsetzung der Regelungen liegt bei den Benutzern.

Hans-Peter Scholtes, Ortsbürgermeister

 

 

Ihr habt uns eine Riesenfreude mit dem Plakat gemacht: DANKE !

Jetzt nehmen wir ein paar Tage frei, sind aber trotzdem über die Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar oder unter der Handynummer 015128951268.

Vor der Kindergartentür findet Ihr Wolle – wenn „Nachschub“ gebraucht wird. Dort steht auch ein großer Webrahmen, in den Ihr gerne ein paar bunte Fäden einweben dürft! Und bitte: Sagt es allen weiter…

Bleibt alle gesund und munter – Kunterbunter, rauf und runter ….

FROHE OSTERN und viel Spaß mit dem Päckchen! Liebe Grüße von den Nestpflegerinnen

Alexandra Reinhard
Kindergartenleiterin

Innenminister Roger Lewentz hat entschieden, die beiden Anwendungen DorfFunk und DorfNews aufgrund des aktuell gesteigerten Bedarfs digitaler Kommunikation kostenfrei und landesweit freizuschalten. Mit der App DorfFunk und der Informationsplattform DorfNews stehen in allen Kommunen ab Montag zwei datensichere und technisch zuverlässige Möglichkeiten der digitalen Vernetzung zur Verfügung.

In diesem Artikel möchten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zur Einführung von DorfNews und DorfFunk beantworten:

DorfNews

  • Die DorfNews RLP Aktuell sind im Internet zu finden unter rlp.digitale-doerfer.de
  • Die DorfNews RLP Aktuell sind eine Sonderanfertigung, die es Kommunen und Vereinen ermöglichen soll in Zeiten von Corona, weiterhin Informationen per Push-Nachricht an DorfFunk Benutzer der Region zu senden – d.h. Nachrichten aus den DorfNews landen automatisch in der App
  • Sind Sie einer Kommune angehörig und möchten Sie amtliche Bekanntmachungen zur Verfügung stellen, so lassen Sie sich mit folgendem Formular einen Zugang erstellen
  • Sind Sie in einem Vereinsvorstand oder einer Organisation tätig, die Informationen oder Veranstaltungen in der Region teilen möchte so lassen sie sich mit Angabe des Vereins mit folgendem Formular einen Zugang erstellen
  • Sobald wir den Zugang erstellt haben erhalten Sie von uns eine Anleitung und Handreichung wie es genau funktioniert.

DorfFunk

  • Erklärende Informationen zum DorfFunk gibt es hier
  • DorfFunk für iOS oder Android herunterladen können Sie hier
  • Außerdem haben wir noch Videos bereitgestellt, die die Funktionsweise Schritt für Schritt erklären – diese finden Sie auf unserem YouTube Kanal
  • Oft gestellte Fragen zu unseren Lösungen kann man im FAQ Bereich finden

Sollten Sie dennoch nicht weiter wissen, so erreichen Sie unseren Support direkt unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder über unsere Webseite.

Lieber Minheimer,

aufgrund der aktuellen Situation wird älteren Bürgern und Menschen mit Vorerkrankungen dringend empfohlen möglichst zu Hause zu bleiben und sozial Kontakte derzeit auf ein Minimum zu reduzieren.

In dieser besonderen Situation gilt es nun füreinander da zu sein und sich gegenseitig zu unterstützen.

Das Team des Dorftreffs Minheim bietet daher an Einkäufe, Besorgungen und Fahrten zur Apotheke zu übernehmen.

Wer diesen Service nutzen möchte, wendet euch bitte an Sonja Scholtes, Telefon 06507 702824.

 

Wir helfen gerne!

Euer Team Dorftreff Minheim

Auch in diesem Jahr lud die Minheimer Feuerwehr am Rosenmontag wieder zur traditionellen Erbsensuppe im Feuerwehrgerätehaus ein. Mit Unterstützung des Minheimer Dorftreffs und des Fördervereins der Feuerwehr fand diesmal im Anschluss an das gemeinsame Mittagsessen die erste „After-Supp-Party“ rund um das Gelände der Feuerwehr statt.

Die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten hatten bereits Tage vorher begonnen. Zum einen traf sich die Bambini Feuerwehr gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendtreff des Minheimer Dorftreffs bereits freitags, um bunte Clowns für die Dekoration der Räumlichkeiten zu basteln. Auch die leckere Suppe wurde im Vorfeld wieder frisch von der Minheimer Feuerwehr zubereitet, sodass am Rosenmontag um 11.11 Uhr der Startschuss zum karnevalistischen Treiben fallen konnte.

Traditionell kamen viele Minheimer zum gemeinsamen Mittagsessen zusammen und versorgten auch die Daheimgebliebenen mit Erbsensuppe, sodass sich die drei großen Töpfe schnell leerten. Ab 14.11 Uhr ging es bei netten Gesprächen und Karnevalsmusik vom Mittagsessen zu Kaffee und Berlinern über.

Ab 16.11 Uhr startete dann die erste „After-Supp-Party“ im Gerätehaus der Feuerwehr. Die teilweise kostümierten Gäste tanzten und sangen noch bis spät abends zur Karnevalsmusik und amüsierten sich bei dem ein oder anderen Getränk. „Minheim Helau!“

Anlässlich des Weltgebetstages der Frauen fanden in Minheim zwei Veranstaltungen statt.

Am Freitag, den 6.03.20 lernten die Kinder und Jugendlichen unter der Leitung von Gudrun Mertes und Mara Giskow-Becker das Land Simbabwe näher kennen. Die angespannte politische und wirtschaftliche Lage wurde mithilfe von Bildern veranschaulicht und vorgestellt. Danach durften sich alle bei einer Mitmachgeschichte aktiv betätigen, die die Situation der Kinder in diesem Land schilderte. Abgerundet wurde der Nachmittag durch Bastelarbeiten, die für den Gottesdienst angefertigt wurden. Bilder, Collagen, Masken und Bälle gestalteten die Kinder mithilfe einiger Mütter. Alle Beteiligten hatten viel Spaß und die Resultate konnte man am nächsten Tag in der Kirche beim Familiengottesdienst bewundern.

Mitgestaltet von Kindern, Jugendlichen und Frauen fand am Samstag der Familiengottesdienst zum Weltgebetstag statt. Unter Leitung von Pfarrer Matthias Biegel gewannen die Zuhörer Eindrücke über die ernste Lage in Simbabwe. Der Weltgebetstag machte aufmerksam auf dieses Land, das sich im Aufbruch befindet und nach Veränderung strebt. Im Anschluss an den Gottesdienst gab es für die Besucher bei Tee und Kuchen Gelegenheit sich untereinander auszutauschen und zu diskutieren. Die Spende in Höhe von 150,50 Euro kommt diesem Land zugute.

Protokoll aus der Sitzung des Gemeinderates vom 05.02.2020

Einwohnerfragestunde

Von Seiten der Einwohner wurde die Frage zum aktuellen Stand des Neubaugebietes gestellt.

Verbandsbürgermeister Leo Wächter und Ortsbürgermeister Hans-Peter Scholtes erläuterten, dass der Flächennutzungsplan bezüglich des Neubaugebiets „In der Paasch/Moselkreuz“ noch nicht abgeschlossen ist. Anschließend könne die Ortsgemeinde den Erwerb der Grundstücke fokussieren. Es ist bis Ende 2020 mit einem Bauleitplanverfahren zu rechnen.

Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2020

Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte der Vorsitzende dem für den Gemeindewald Minheim zuständigen Revierförster, Herrn Oliver Maximini, das Wort.

Einleitend erläuterte Revierförster Maximini anhand einer Präsentation mit verschiedenen Grafiken und Statistiken insbesondere die Auswirkungen für den Wald aufgrund der Käferkalamität und der Trockenheit.

Bezüglich der bestehenden Problematik mit dem Borkenkäfer, erläuterte Herr Maximini das in Minheim der Holzeinschlag für das Jahr 2019 um ca. 30 Prozent über dem ursprünglich geplanten Holzeinschlag liegt. Im Januar 2020 mussten weitere 1.300 Festmeter mit einem Harvester über ein Fremdunternehmen bearbeitet werden. Der Wassermangel der vergangen Sommer hat zusätzlich zur Vitalitätsschwächung der betroffenen Bäume geführt.

Für das Jahr 2019 ist mit einem positiven Ergebnis von ca. 3.400 € zu rechnen. Geplant war ein Defizit von 1.300 €.

Bezüglich der Planung für das Jahr 2020 verwies er auf den vorliegenden Forstwirtschaftsplan und erläuterte den Wirtschaftsplan des Jahres 2020, der bei Erträgen in Höhe von 27.748 € und Aufwendungen in Höhe von 34.620 € ein negatives Betriebsergebnis in Höhe von 6.872 € ausweist. Anschließend ging er auf die einzelnen Positionen und geplanten Maßnahmen des Forsthaushaltes 2020 ein, die letztendlich zu dem ausgewiesen Gesamtbetriebsergebnis führen.

Mit positiven Ergebnissen ist in der Zukunft nicht zu rechnen, weil auch die Preise für Fichtenholz am Mark gesunken sind.

Bezüglich der bestehenden Problematik der Käferkalamität erläuterte Herr Maximini dass es zwar Landesförderungen für die Wiederaufforstung gibt, diese jedoch nur ca. die Hälfte der Kosten deckt. Die anfallenden Pflegekosten in den Folgejahren sind hier noch nicht berücksichtigt. Für die Aufforstung entstehen der Gemeinde Minheim pro ha ca. 6.000 €. Die Schadfläche im Gemeindewald Minheim beträgt zurzeit 7 Hektar, diese soll aufgrund der hohen Kosten nur zum Teil wieder aufgeforstet werden.

Es besteht die Pflicht zur Wiederaufforstung, so dass vorgeschlagen wurde 1 ha aufzuforsten um den Kostenrahmen und Arbeitseinsatz für die Gemeinde gering zu halten. Auf einer Fläche von 1 Hektar, werden Aufforstungsinseln mit der Weißtanne (Abies alba) angelegt Es ist eine Waldbegehung im Herbst 2020 zur weiteren Prüfung geplant.

Für das Haushaltsjahr 2020 ist entsprechend dem Forsteinrichtungswerk der Ortsgemeinde Minheim ein Holzeinschlag von insgesamt 430 Festmetern geplant, der sich wie folgt gliedert:

  • Fichte = 200 Festmeter
  • Douglasie = 80 Festmeter
  • Buche = 50 Festmeter
  • Eiche = 80 Festmeter
  • Übrige Laubholzarten (z.B. Roteiche) = 20 Festmeter

Nach Abhandlung der aufgetretenen Fragen aus dem Rat bedankte sich Ortsbürgermeister Hans-Peter Scholtes bei Herrn Maximini und Herrn Sprute für ihre Ausführungen und die gute Zusammenarbeit. Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat den vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2020.

Interessensbekundung zur Teilnahme an dem Projekt „Digitale Dörfer“ des Landkreises Bernkastel-Wittlich

Ortsbürgermeister Hans-Peter Scholtes trägt folgenden Sachverhalt vor:

"Das Frauenhofer-Institut ist derzeit dabei, eine Software zur besseren Vernetzung der ländlichen Räume zu entwickeln. Dieses Projekt ist in der Erprobungsphase bereits in einigen Landkreisen im Einsatz. Es gibt jedoch noch keine Ergebnisse.

Über die tatsächlichen langfristigen Kosten für die Gemeinde beim Einsatz der Software gibt es bisher noch keine rechtsverbildliche Auskunft.

Die anfallenden Entwicklungskosten werden derzeit größtenteils vom Land, die Kosten der Einführung von den Kreisen getragen. Auf Grund der angespannten Haushaltslage kann die Ortsgemeinde derzeit keine Mittel für das Projekt zur Verfügung stellen.

In der Infoveranstaltung am 15. Januar hat Frau Hausmann von der Kreisverwaltung das Projekt in der Gemeinde vorgestellt. Das Thema ist dabei auf großes Interesse gestoßen.

In einer Mail an den Gemeinderat hat sich eine Projektgruppe bereiterklärt, sich für die Umsetzung dieses Projektes einzusetzen.

Der Gemeinderat bekundete das Interesse an einer Teilnahme an dem Projekt

„Digitale Dörfer“ des Landkreises Bernkastel-Wittlich. Die Verbandsgemeinde wird

beauftragt, dieses Interesse der Kreisverwaltung mitzuteilen. In Anbetracht der

angespannten Haushaltssituation können von Seiten der Gemeinde keine Mittel zur

Umsetzung des Projektes bereitgestellt werden.

Die Projektgruppe unter Leitung von Conny Thielen wird dieses Projekt jedoch

weiter verfolgen und dem Rat nach einer Einführungsphase hierüber berichten.

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

Nach Mitteilung des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz vom 02.01.2020 findet im Jahr 2020 wieder der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ statt. Der Wettbewerb gilt in Hinblick auf die demografischen und damit verbundenen strukturellen Entwicklungen der Gemeinden als äußerst sinnvoll. Ziel dieses Wettbewerbes ist die Verbesserung der Zukunftsperspektiven der Gemeinden und die Steigerung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum.

Neben den bisherigen Sonderpreisen zur „Stärkung der Innenentwicklung“, dem „Demografiepreis Dorferneuerung“ sowie dem Sonderpreis für „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung“ wird im Wettbewerbsjahr 2020 erstmals auch der Sonderpreis „Mehr Grün im Dorf“ ausgelobt.

Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ nicht teilzunehmen.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zwecks Anrampung von Bordsteinen in der Gemarkung

Der nachfolgende Antrag wurde seitens eines Weingutes der Ortsgemeinde Minheim gestellt und bereits in der Sitzung vom 04.Septemer 2019 beraten.

Die Ortsgemeinde Minheim wird um Prüfung gebeten, ob eine Anrampung von Bordsteinen in der Gemarkung Minheim möglich ist. Die mit dieser Baumaßnahme entstehende Schonung von Mensch und Material ist bei intensiver Bewirtschaftung und Befahrung der Rebgassen unumstritten. In der Gemarkung Trittenheim (wo dies mit formlosen Antrag jederzeit möglich ist) wurden entsprechende Maßnahmen durchgeführt, von dessen Vorteilen der Antragssteller völlig überzeugt ist.

Der Ortsgemeinderat stimmte nach Erläuterung und Beratung dem Antrag zu. In die noch abzuschließende Vereinbarung mit dem Antragssteller ist zwingend ein Haftungsausschluss für die Ortsgemeinde aufzunehmen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für den Neubau einer Funkübertragungsstelle für den öffentlichen Mobilfunk mit einer Stellfläche für die Systemtechnik, Gemarkung Minheim, Flur 18, Flurstück 60/1, Außenbereich

Aus dem Rat kamen fragen bzw. bedenken bezüglich dem Naturschutz, der Wegenutzung und der Stromzufuhr auf. Sodann beschloss der Ortsgemeinderat die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens aufgrund der noch nicht geklärten Sachverhalte zu vertagen.

Beratung und Beschlussfassung über die eingegangen Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Minheim

Seit dem am 01.07.2016 in Kraft getretenen Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligung auf kommunaler Ebene und der damit verbundenen Änderung des § 97 Abs. 1 Satz 2 GemO ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 offen zu legen.

Die Einwohnerinnen und Einwohner von Minheim hatten die Möglichkeit, innerhalb der 14-tägigen Auslagefrist nach der Bekanntmachung vom 22.01. bis 04.02.2020 Vorschläge und Anregungen einzureichen, über die der Ortsgemeinderat zu entscheiden hat, bevor er über die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen entscheidet.

Abschließend führte Haushaltssachbearbeiter Jörg Simon aus, dass von Seiten der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Minheim innerhalb der 14-tägigen Offenlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 keine Vorschläge oder Anregungen eingegangen sind.

Der Ortsgemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Minheim

Nach dem Hinweis des Vorsitzenden, dass den Ratsmitgliedern die Entwurfsfassung der Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen per E-Mail zur Verfügung gestellt wurde, begrüßte er Haushaltssachbearbeiter Jörg Simon und bat ihn um Vorstellung der Plandaten.

Dieser bedankte sich beim Vorsitzenden für die Begrüßung und ging zu Beginn seiner Erläuterungen auf die Festsetzungen in der Haushaltssatzung ein und stellte dabei die wesentlichen Inhalte der Planung vor.

Demnach sieht der Ergebnishaushalt gemäß § 1 der Haushaltssatzung folgende Planzahlen vor:

Gesamtbetrag der Erträge auf 916.450,00 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf966.090,00 Euro
Jahresfehlbetrag auf -49.640,00 Euro

Der Ergebnishaushalt des Vorjahres wies einen Fehlbetrag in Höhe von 94.500 € aus. Die Verbesserung von rund 44.800 € ist auf Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen sowie Mehrerträgen beim Produkt 61.10.01 (Gemeindesteuern, Einkommenssteueranteile etc.) zurückzuführen.

Die Ansätze 2020 orientieren sich im Wesentlichen an den Ergebnissen der Vorjahre. Beim Finanzausgleich (Einkommenssteueranteile etc.) auch auf Vorgaben des Ministeriums im Rahmen der Steuerschätzung.

Die Aufwendungen für Abschreibungen belaufen sich auf insgesamt 31.840 €. Dem stehen Erträge aus Sonderposten mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 15.250 € gegenüber. Der Saldo aus Aufwendungen für Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung Sonderposten beträgt somit 16.590 €, der den Gemeindehaushalt belastet.

In seinen weiteren Ausführungen stellte er besonders heraus, dass der Gemeinde-haushalt maßgeblich von der Entwicklung des Produktes 61.10.01 (Steuern, Zuweisungen, Umlagen) geprägt werde, der im Haushaltsjahr 2020 mit einem Überschuss in Höhe von 112.600 € saldiert, was gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung um 16.800 € bedeutet und auf die bereits genannten Gründe zurückzuführen ist.

Zu der Schlüsselzuweisung A merkte er an, dass die Ortsgemeinde Minheim in 2020 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 89.000 € erhält. Grundlage der Berechnung ist die maßgebliche Steuerkraftmesszahl der Ortsgemeinde. Diese beträgt 2020 309.145 bzw. pro Kopf 682,44 € und liegt damit unter dem Schwellenwert von 879,08 €. 2019 war die Steuerkraftmesszahl mit 308.454 nahezu identisch. Die Steigerung der Schlüsselzuweisung ist mit dem höheren Schwellenwert zu begründen.

Die Kreisumlage beträgt fast unverändert 46,60 % bzw. 61,00 % auf die Umsatzsteueranteile. Die Verbandsgemeindeumlage wurde um 1,25 % auf nun 27,75 % erhöht. Die Senkung des Umlagesatzes der Gewerbesteuerumlage für zu einer Ersparnis von rund 2.700 €.

Anschließend ging er auf die Festsetzungen im Finanzhaushalt (§ 1 Ziffer 2) ein:

  • der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -31.550,00 Euro.

Im Jahr 2019 war der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen mit einem Minus von 75.500 € geplant. Die Verbesserung ist auf die erwähnten Gründe zurückzuführen. Nach Abzug der planmäßigen Tilgung i. H. V. 45.000 € ergibt sich eine „Freie Finanzspitze“ von -76.550 €. Ein Haushaltsausgleich ist im Finanzhaushalt somit ebenfalls nicht erreicht.

Bezüglich der Investitionsmaßnahmen führte er aus, dass für Investitionen Mittel in Höhe von 4.500 € bereitgestellt sind. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Investitionen:

  • Erweiterungsmaßnahmen Straßenbeleuchtung 4.500 €

Demgegenüber stehen keine investiven Einnahmen aus Zuwendungen oder Beiträgen, sodass sich der negative Saldo im investiven Bereich auf 4.500 € beläuft. Der Saldo entspricht der geplanten Kreditaufnahme von 4.500 €.

Der Schuldenstand zum 31.12.2019 beläuft sich auf 235.504,99 €. Bei 453 Einwohner (Stand 30.06.2019) bedeutet dies eine Pro-Kopf-Verschuldung von 519,88 € (Landesdurchschnitt 364,00 €). Gegenüber der VG im Rahmen der Einheitskasse bestehen zum 31.12.2019 Forderungen in Höhe von 98.228 €.

Abschließend merkte er an, dass die Haushaltssatzung nachstehende erforderliche Anhebung der Hebesätze für Gemeindesteuern vorsieht:

  1. Grundsteuer A (Land- und forstwirtschaftliche Betriebe) von bisher 330 v. H. auf 360 v. H. des Steuermessbetrages
  2. Grundsteuer B (für alle anderen Grundstücke) von bisher 365 v. H. auf 390 v. H. des Steuermessbetrages
  3. Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag von bisher 380 v. H. auf 400 v. H. des Steuermessbetrages.

Bürgermeister Leo Wächter ergänzte im Hinblick auf die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage, dass diese sich immer noch auf sehr niedrigem Niveau befinde und die niedrigste im Landkreis Bernkastel-Wittlich sei. Der Anteil der Ortsgemeinde Minheim an der gesamten Verbandsgemeindeumlage beträgt 1,37 %.

Nach Abhandlung der aufkommenden Fragen beschloss der Ortsgemeinderat auf Antrag von Ortsbürgermeister Hans-Peter Scholtes die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gemäß § 68 in Verbindung mit § 32 GemO ermächtigt, die in der Haushaltssatzung festgesetzten und von der Kommunalaufsicht genehmigten Kredite nach Einholung mehrerer Angebote nach pflichtgemäßem Ermessen aufzunehmen.

Mitteilungen und Anfragen

Die Anfragen verschiedener Ratsmitglieder bezüglich

  • Ratsinformationssystem in elektronischer Form
  • Radweg zwischen Kesten und Minheim im Zuge der Sanierung der K 58
  • Aufruf Gräber

wurden durch den Verbandsbürgermeister Leo Wächter und den Ortsbürgermeister Hans-Peter Scholtes zur Zufriedenheit der Fragesteller beantwortet. Sofern erforderlich wurde den Fragestellern zugesagt, dass das Erforderliche durch den Vorsitzenden in die Wege geleitet wird.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Grundstücksangelegenheit.

Am 24.01.2020 veranstaltete der Minheimer Dorftreff im Rahmen des 4. Dorf-Cafés einen Kinoabend im Stile der 60er Jahre. Pünktlich um 17 Uhr trafen ca. 70 Kinogäste im „Filmsaal“ des Minheimer Bürgerhaus ein und wurden zunächst mit einem kleinen Imbiss begrüßt.

Wie in den 60er Jahren wurden Schnittchen, russische Eier und natürlich frisches Popcorn gereicht. Dazu wurden Wein, Bier, Bluna Limonade und Afri Cola angeboten, um das Kino Erlebnis perfekt zu machen.

Auch die Deko im Minheimer Bürgerhaus wurde mit Werbe- und Filmanzeigen an die damalige Zeit angepasst. Um 18.00 Uhr startete der Kinoabend dann zunächst mit Werbung wie in den 60er Jahren, ehe im Anschluss daran die deutsch-österreichische Filmkomödie „Im weißen Rössl am Wolfgangsee“ zu sehen war. In der zwischenzeitlichen „Eispause“ wurden Eiskonfekt, Chips und Popcorn angeboten, sodass alle Gäste auch während des Films bestens versorgt waren. Nach 1,5 Stunden bester Unterhaltung und vielen Lachern erinnerten sich die Gäste gerne an die gute alte Zeit und saßen auch nach dem Film noch lange bei einem Glas Wein zusammen. Auch die jüngeren Gäste waren angetan von der Reise in die Vergangenheit der Kinogeschichte.

Am 20. Dezember 2019 fand mit dem „Winterzauber am Generationenplatz“ die letzte Veranstaltung des Minheimer Dorftreffs im vergangenen Jahr statt. Anders wie geplant wurde die Veranstaltung aufgrund der gemeldeten Wetterlage im großen Saal der Bürgerhalle durchführt. Durch drei selbstgebaute Holzhütten, einige Tannenbäume und einen weihnachtlich dekorierten Saal entstand auch hier eine „Weihnachtsmarkt“ Atmosphäre. Neben einem Glühweinstand wurden an zwei weiteren Buden Crêpes sowie „Grompereschniedcher“ auf Spendenbasis angeboten. Die weihnachtlichen Klänge des Musikvereins rundeten das „Weihnachtsmarkt-Erlebnis“ für unsere Gemeinde ab. Auch die Minheimer Jugend war mit einem kleinen Verkaufsstand präsent und verkaufte unter anderem selbst gebastelte Weihnachtskarten, wovon der Erlös für den schwer erkrankten Nick gespendet wurde. Ein Teil der Spendeneinnahmen des Dorftreffs ging ebenfalls an die Aktion „Hilfe für Nick“. Wieder einmal kamen Jung und Alt in der Bürgerhalle zusammen, um die Weihnachtsfeiertage einzuläuten und das Jahr ausklingen zu lassen.

Doch auch für das kommende Jahr sind bereits einige Projekte und Veranstaltungen rund um die Minheimer Dorfmoderation in Planung. Der Dorftreff lädt am Freitag, 24.01.2020 um 17 Uhr zum 4. Minheimer Dorf-Café in den Saal der Bürgerhalle ein.

Fast schon traditionell verlief der Ablauf des 3. Minheimer Dorf-Cafés am 15. November, bei dem wie gewohnt jeder Teilnehmer ein Kaffeegedeck sowie ein Glas mitbrachte. Kaffee und Kuchen wurden, wie bereits an den ersten beiden Veranstaltungen, vom Team des Minheimer Dorftreffs organisiert und ab 15.30 Uhr bereitgestellt. Neben den üblichen „Mitbringseln“ wurden diesmal zudem verschiedene Spiele, wie der Klassiker „Mensch ärgere dich nicht“, „Lotti Karotti“ oder unterschiedliche Kartenspiele mitgebracht und gespielt. Nach dem gemeinsamen Café klackerten also die Würfel und Spielkarten über die Tische im gut gefüllten Proberaum am Generationenplatz. Es wurde viel gelacht und angeregt über verschiedene Spielsituationen diskutiert. Bei der großen Auswahl an Spielen war für jeden Teilnehmer, ob jung oder alt, etwas dabei! Gerne wieder!

Zum Abschluss des Jahres lädt das Team Dorftreff am 20.12.2019 ab 17.00 Uhr zum „Winterzauber am Generationenplatz“ ein. Mit der letzten Veranstaltung in 2019 möchten wir das erfolgreiche und ereignisreiche Jahr beschließen.

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Minheim am Mittwoch, dem Dezember 2019, im Bürgerhaus Minheim, Moselweinstraße 3a.

Beginn: 18:00 Uhr

Ende: 20:50 Uhr

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Hans-Peter Scholtes waren folgende Ratsmitglieder anwesend:

  • Sonja Scholtes, l. Beigeordnete
  • Eberhard Hammes, II. Beigeordneter
  • Andreas Bollig
  • Markus Christen
  • Undine Müller
  • Reiner Rössler
  • Thomas Schmitz

Außerdem waren anwesend:

  • Fr. Dr. Rita Ley, Informations- und Beratungszentrum
  • Hochwasservorsorge Rheinland-Pfalz (Zu TOP 2, bis 18:55 Uhr)
  • Wolfgang Hauth, VG-Werkleiter (Zu TOP 2, bis 18:55 Uhr)
  • Andreas Roth, VG-lnspektor, als Schriftführer

Presse: Nein

Zuhörer: Ja

Ortsbürgermeister Hans-Peter Scholtes begrüßte die Ratsmitglieder, die Zuhörer, Fr. Dr. Rita Ley vom Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge Rheinland-Pfalz, Werkleiter Wolfgang Hauth sowie von der Verwaltung den Schriftführer Andreas Roth. Danach stellte er ohne Widerspruch die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats fest.

Die Tagesordnung wurde wie folgt abgearbeitet.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

  1. EJnwohnerfragestunde
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines örtlichen Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzeptes
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Elementarschadenversicherung für kommunale Einrichtungen
  4. Interessensbekundung zur Teilnahme an dem Projekt „Digitale Dörfer" des Landkreises Bernkastel-Wittlich
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von Umbau- und Reparaturmaßnahmen im Bürgerhaus
  6. Beratung und Beschlussfassung über eine neue Benutzungsordnung für den Jugendraum im Bürgerhaus der Gemeinde Minheim
  7. Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses
  8. Sachstandsbericht Dorfmoderation
  9. Spende zur Anschaffung von Bierzeltgarnituren für den Dorftreff
  10. Spende an KiTa Minheim-Kesten für Herbstfest
  11. Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2018 der AöR Energiewelt „Hunsrück-Mosel"
  12. Anfragen und Mitteilung

Nichtöffentliche Sitzung

  1. Grundstücksangelegenheiten Bereinigung von Eigentumsverhältnissen im Bereich der Begegnungsstätte (Pfarrheim)
  2. Vertragsangelegenheiten - Teilhaufhebung bzw. Teilkündigung eines Nutzungsvertrages mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bzgl. ehem. Fährkopf Niederemmel
  3. Anfragen und Mitteilungen

 

Annelen Falkenburg, Joachim Lobüscher und Michael Scholtes ziehen wieder mit Megafon, Glocke und Zettel durchs Dorf. Auf dem Zettel steht jeweils eine aktuelle Information für die Minheimer. Zum Beispiel, dass am Wochenende das Dorfcafé zum Treffen ins Gemeinschaftshaus einlädt. Dabei wird Kaffee und selbstgebackener Kuchen angeboten, damit die Minheimer generationsübergreifend mal wieder zusammensitzen können. Oder es wird auf eine Informationsveranstaltung zum Thema "Dorfmoderation" hingewiesen. So sind die Minheimer immer auf dem aktuellen Stand der Dinge.

Die älteren im Dorf können sich auch noch gut an den „Ausscheller“ erinnern, der früher hier zum Alltag gehörte. Dass diese alte Tradition wiederbelebt wurde, ist auch auf Interesse beim Saarländischen Rundfunk gestoßen.

Quelle: Renate Wanniger, SR3

Es ist 6.00 Uhr morgens am 20.Oktober 2019. Einige Helfer des Minheimer Dorftreffs versammeln sich bereits früh am Sonntagmorgen im Bürgerhaus, um die Kartoffelsuppe für das gemeinsame Mittagessen am Erntedankfest frisch zuzubereiten. Bereits am Tag zuvor hatten zahlreiche freiwillige Helfer im Rahmen des kommunalen Freiwilligentags alle Zutaten für eine leckere Suppe vorbereitet. Außerdem wurde die Bürgerhalle mit Kürbissen, Blättern und Kastanien herbstlich geschmückt, um einen passenden Rahmen für die Feierlichkeiten zu schaffen.   

Um 11.30 Uhr eröffnete Pastor Biegel den offiziellen Teil des Erntedankfestes mit einem Gottesdienst in der Pfarrkirche, der vom gemischten Chor musikalisch begleitet wurde. Die Lesung während der Messe wurde von einigen Kindern und Jugendlichen des Minheimer Jugendtreffs sehr ansprechend gestaltet.

Im Anschluss an den Gottesdienst wurden die zahlreichen Besucher von der Minheimer Winzerkapelle zum Bürgerhaus begleitet, um beim gemeinsamen Mittagessen die frisch zubereitete  Suppe zu genießen, die auch geschmacklich überzeugen konnte. Bereits nach kurzer Zeit waren die großen Suppentöpfe bis auf einen kleinen Rest komplett geleert. Doch nicht nur die Suppe, sondern auch das umfangreiche Kuchenbuffet mit den vielen gespendeten Kuchen kam super bei den Gästen an. Möglich war dieser reibungslose Ablauf nur durch die vielen ehrenamtlichen Helfer, die am Getränkestand, in der Küche oder an der Suppenausgabe ihren Teil zum Gelingen der Veranstaltung beitrugen. Auch während dem Mittagessen wurde das bunte Treiben zudem von den Klängen der Winzerkapelle begleitet.

Gegen 16.30 Uhr endete die rundum gelungene Veranstaltung, als die letzten zufriedenen Besucher die Bürgerhalle verließen. Die Rückmeldung zu den beiden Tagen war durchweg positiv und wurde als eine tolle Veranstaltung für alle Generationen der Gemeinde empfunden. Besonders die Kombination aus dem Freiwilligentag und des Erntedankfestes wurde gut umgesetzt.

Nach den abschließenden Aufräumarbeiten endete gegen Abend auch für das Organisations-Team ein langer und erfolgreicher Tag.

Doch mit dem 3. Minheimer Dorf-Café am 15. November steht auch schon die nächste Veranstaltung des Dorftreffs in den Startlöchern. Ab 15.30 Uhr werden im Rahmen des Cafés Brett- und Kartenspiele am Generationenplatz gespielt. Das Team Dorftreff freut sich über jeden Mitspieler!

Am Donnerstag, den 24. Oktober hatten die Jugendlichen des Dorfes zur Wahl eines neuen Leitungsteams in den Jugendraum eingeladen. Dieses Leitungsteam besteht aus zwei Vertretern der Eltern und zwei Vertretern der Jugendlichen und ist Ansprechpartner für alle Belange des Jugendraumes. Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Hans-Peter Scholtes wurden nachfolgende Personen gewählt: Als Vertreter der Eltern Karl Falkenburg und Anne Koenen und als Vertreter der Jugendlichen Emely Falkenburg und Miriam Koenen.

Der Ortsbürgermeister bedankte sich bei den Gewählten und wünschte den Jugendlichen eine schöne Zeit in Ihrem Jugendraum und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Gemeinde und der Nachbarschaft.

Am 19. Oktober 2019 fand in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues der erste kommunale Freiwilligentag statt, an dem sich auch unsere Gemeinde mit einem Projekt im Rahmen des Erntedankfestes beteiligte. Mit der Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bürgermeister Ulf Hangert sollte das ehrenamtliche Engagement in rheinland-pfälzischen Kommunen gestärkt und gefördert werden.

Auch in unserer Gemeinde versammelten sich daher ca. 30 Minheimer ab 13 Uhr im Bürgerhaus, um gemeinsam eine Suppe für das Erntedankfest am darauffolgenden Sonntag vorzubereiten. Dabei wurden verschiedene Zutaten wie Kartoffeln, Möhren, Lauch und Sellerie von den zahlreichen Helfern geschält und geschnitten. Bei so viel tatkräftiger Unterstützung waren bereits gegen 14.30 Uhr alle Zutaten für eine leckere Suppe vorbereitet. Außerdem wurde die Bürgerhalle mit Kürbissen, Blättern und Kastanien herbstlich dekoriert, um einen passenden Rahmen für den Erntedanksonntag zu schaffen. Eine Delegation der Verbandsgemeinde und der Staatskanzlei bereiste die einzelnen Projekte und stattete gemeinsam mit dem Dokumentations-Team des Freiwilligentags den ehrenamtlichen Helfern rund um das Team Dorftreff am Nachmittag einen Besuch ab und sammelte einige Eindrücke für die geplante Video-Dokumentation. 

Ein großer Dank gilt allen Minheimern, die sich mit ihrer Hilfe beim kommunalen Freiwilligentag eingebracht und sich ehrenamtlich engagiert haben.

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Minheim am Mittwoch, dem 04. September 2019, im Bürgerhaus Minheim, Moselweinstraße 3.

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.50 Uhr

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Hans-Peter Scholtes waren folgende Ratsmitglieder anwesend:

  • Sonja Scholtes, I. Beigeordnete
  • Eberhard Hammes, II. Beigeordneter
  • Andreas Bollig
  • Markus Christen
  • Werner Mertes
  • Undine Müller
  • Reiner Rössler
  • Thomas Schmitz

Außerdem war anwesend:

Daria Shigihara-Schug, VG-Verwaltung, zugleich als Schriftführerin

Presse: nein
Zuhörer: ja

Ortsbürgermeister Hans-Peter Scholtes begrüßte die Ratsmitglieder, die Zuhörer sowie von der Verwaltung die Schriftführerin. Danach stellte er ohne Widerspruch die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats fest.

Die Tagesordnung wurde in der Form behandelt, wie sie sich aus der Niederschrift ergibt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

  1. Beratung und Beschlussfassung über die neue Hauptsatzung der Ortsgemeinde Minheim
  2. Beratung und Beschlussfassung über das Bekanntmachungsorgan gemäß § 1 Absatz 1 und 4 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Minheim
  3. Beratung und Beschlussfassung über die neue Satzung für die Benutzung des Jugendraumes Minheim
  4. Beratung und Beschlussfassung über die neue Satzung über die Benutzung des Bürgerhauses Minheim
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung der Dorferneuerungsplanung
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Tourismusvereinbarung mit der Gemeinde Piesport
  7. Bestätigung Sonderabschluss Produkt „Bau und Unterhaltung der Weinbergswege“ für das Jahr 2017 und Festsetzung Beitragssatz Wirtschaftswegeunterhaltung 2017
  8. Beschlussfassung über die Neufassung der Vereinbarung zwischen der Jagdgenossenschaft und der Ortsgemeinde Minheim
  9. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zwecks Anrampung von Bordsteinen in der Gemarkung
  10. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Errichtung eines Bücherschrankes am Bürgerhaus
  11. Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für die Erweiterung des Wohnhauses durch den Anbau eines Esszimmers und eines Balkons, Gemarkung Minheim, Flur 14, Flurstück 28/2, Klausener Straße
  12. Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für die Nutzungsänderung eines Wirtschaftsgebäudes in ein Café und zum Umbau des Wohnhauses, Gemarkung Minheim, Flur 15 (anstatt Flur 11), Flurstück 77/1, Weinbergstraße
  13. Beratung und Beschlussfassung über den eventuellen Abschluss einer Elementarversicherung
  14. Anfragen und Mitteilungen

Nichtöffentliche Sitzung

  1. Pachtangelegenheiten
  2. Grundstücksangelegenheiten
  3. Anfragen und Mitteilungen

 

Hier finden Sie den gesamten Inhalt der Niederschrift!

Das zweite Minheimer Dorf-Café am 02.08.2019 stand ganz im Zeichen von Spiel und Spaß. Nach anfänglicher Skepsis amüsierten sich die Gäste beim gemeinsamen Bingo spielen am Generationenplatz. Auch für das leibliche Wohl war durch die vielen mitgebrachten Kuchen und die selbstgebackenen Waffeln des Kindertreffs gesorgt. Die angenehmen Temperaturen taten ihr Übriges zu einer gelungenen Veranstaltung.

Im Rahmen des Erntedankfestes im Oktober organisiert das Dorftreff-Team am 19.10.2019 ab 13 Uhr einen Kochnachmittag unter dem Motto „Wir kochen gemeinsam für Erntedank“. Das Erntedankfest findet dann einen Tag später am 20.10.2019 statt.

Am 20. Juni versammelten sich zahlreiche Minheimer Bürger zum ersten „Mitbring-Frühstück“ auf dem Generationenplatz an der Bürgerhalle. Bei strahlendem Sonnenschein waren bereits pünktlich um 10 Uhr alle Tische auf dem „alten Schulhof“ belegt. Insgesamt nahmen 75 Erwachsene und 10 Kinder an der Veranstaltung teil und sorgten mit ihren mitgebrachten Speisen und Getränken für ein vielfältiges Frühstücksbuffet. Während die erwachsenen Gäste bei Brötchen, Kaffee und netten Gesprächen in den Tag starteten, wurde auch der Generationenplatz von den Kindern und Jugendlichen ausgiebig genutzt. In gemütlicher Runde endete das Frühstück am Fronleichnamstag gegen 12.30 Uhr.

Als gegen 18.00 Uhr die Wahllokale in der Region schließen, geht auch in der Minheimer Bürgerhalle ein langer Wahltag zu Ende. Bereits seit 8 Uhr morgens waren zahlreiche freiwillige Helfer aktiv und begleiteten die Minheimer Bürger durch die umfangreiche Wahl. Eine Besonderheit in diesem Jahr war das von der Jugend organisierte Wahl-Café vor der Bürgerhalle. In einem kleinen Pavillon wurde ab 13.00 Uhr Kaffee und Kuchen für die Wähler angeboten. Mit den Einnahmen aus dem Verkauf möchten die Jugendlichen zukünftige Projekte, wie die Gestaltung des Jugendraums, finanzieren.

Ein herzliches Dankeschön geht an alle Helfer, die an der Durchführung der diesjährigen Wahl und des Wahl-Cafés beteiligt waren.

 

In Minheim soll die alte Tradition des Ausschellens wiederbelebt werden. Drei Bürger des Ortes haben sich bereit erklärt, das Amt zu übernehmen. Die Premiere ist gut angekommen.

Als Annelen Falkenburg, Joachim Lobüscher und Michael Scholtes mit Megafon, Glocke und Zettel losziehen, sind sie bester Laune, denn sie treten ihren ersten Weg als „Ausscheller“ durchs Dorf an. Verkünden wollen sie, dass das erste Minheimer Dorfcafé am nächsten Tag stattfindet, es dort Kuchen und Waffeln gibt und jeder ein Gedeck und ein Glas Wein mitbringen soll. Zuerst ist die Resonanz verhalten, aber schon nach kurzer Zeit kommen die Leute aus den Höfen, es gehen Fenster auf und die Minheimer hören sich an, was die drei zu sagen haben. Dabei bekommen sie sehr viel Zustimmung. „Toll, dass das wieder gemacht wird“, sagt einer der Anwohner. Von einigen werden sie auch fotografiert. Und manchmal müssen sie ihre Botschaft wiederholen, wenn die Leute den Anfang nicht mitgekriegt haben.

Eine Anleitung oder Tipps, wie sie an ihr neues Ehrenamt herangehen sollen, brauchen die drei nicht. Joachim Lobüscher sagt lachend: „Wir haben unseren Ausscheller ja jahrzehntelang gehört.“ Mit „ihrem“ Ausscheller meinen sie Josef Simon. Er hat bis vor etwa sieben Jahren im Ort kundgetan, wann es Erbsensuppe bei der Feuerwehr gab, was der Frauenverein für Veranstaltungen hat und Ähnliches. Einen Tag vor den Veranstaltungen ist er bestens ausgerüstet zur Erinnerung noch einmal durchs Dorf gefahren. Sein Megafon hatte er am Fahrrad festmontiert. Und es war mit einem Mikrofon, durch das er gesprochen hat, verbunden. Seine Glocke war ebenfalls immer mit dabei. Die hat er den drei neuen Ausschellern für deren Premiere sogar ausgeliehen. Auf dem Weg durchs Dorf treffen sie ihn. Er freut sich, dass die Tradition wiederbelebt wird. „Die drei machen das gut“, erklärt er. Dann ziehen sie weiter und halten an den Kreuzungen und Knotenpunkten im Ort an, um ihre Informationen, die sie natürlich auf Minheimer Platt verkünden, weiterzugeben. „Wichtig ist auch, dass man das Ganze mit Humor rüberbringt. Die Informationen müssen stimmen, aber das muss ja nicht stocksteif sein“, sagt Annelen Falkenburg. Und das gelingt ihnen auch. Damit es für alle gleich anstrengend ist, wechseln sie sich mit Glocke, Megafon und Zettel ab. Mehr als eine Stunde haben sie für ihre Tour eingeplant. „Je nachdem, ob wir noch was zu trinken angeboten bekommen, sonst kann es auch länger dauern“, meint Michael Scholtes augenzwinkernd. „Aber wir wollen das für die Gemeinschaft im Dorf machen, und die Kommunikation untereinander wieder ins Dorf und auf die Straße holen“, ergänzt Joachim Lobüscher.

Das war auch der Grundgedanke bei der Dorfmoderation, die seit August im Ort organisiert wird. Sonja Scholtes, Koordinatorin der Dorfmoderation sagt: „Wir haben eine Arbeitsgruppe Dorfgemeinschaft. Und da ist die Idee entstanden, das Ausschellen wieder zu beleben. Die Umsetzung war nicht schwierig. Ich habe ein wenig herumgefragt und schnell die Zusagen der drei bekommen.“

Text: Christina Bents, Klausen

Am 3. Mai fanden sich zahlreiche Minheimer Bürger zum ersten Minheimer Dorf-Café am Generationenplatz ein. Edith Becker eröffnete die Veranstaltung im Namen des Dorftreff-Teams mit einer kurzen Ansprache. Anschließend konnten sich die anwesenden Bürger im voll besetzten Proberaum bei Kaffee, Kuchen und frisch gebackenen Waffeln über die verschiedensten Themen austauschen. Auch der Generationenplatz fand seinem Namen alle Ehre und wurde von den zahlreichen Kindern ausgiebig genutzt.

Ein herzliches Dankeschön gilt allen Helfern und Kuchenspendern, die zum Gelingen des Ersten Minheimer Dorf-Cafés beigetragen haben.

Die nächste Veranstaltung ist auch schon geplant. Im Rahmen der Europawahl lädt die Minheimer Jugend am 26. Mai von 13 – 18 Uhr zum Wahl-Café im Proberaum des Musikvereins ein.

Im Rahmen der laufenden Dorfmoderation versammelten sich am 13.03.2019 einige Minheimer im Bürgerhaus, um beim gemeinsamen Dorfgespräch über die Dorfgemeinschaft innerhalb der Gemeinde zu sprechen. Unter der Leitung von Sonja Scholtes wurde das Dorfgespräch mit einem kurzen Rückblick auf die 1. Minheimer Bürgerwerkstatt begonnen.

Auch an der Bürgerwerkstatt wurde bereits über die Gemeinschaft in Minheim gesprochen. Fester Bestandteil der Dorfgemeinschaft war vor einigen Jahren der „Ausscheller“, der regelmäßig mit dem Fahrrad durchs Dorf fuhr und die wichtigsten Neuigkeiten ausrief. Diese jahrelange Tradition soll in Zukunft wieder fortgeführt werden.  

Auch die vielen Veranstaltungen wie das Straßenfest, die Kirmes oder die zahlreichen Hoffeste tragen ihren Teil zu einer funktionierenden Dorfgemeinschaft bei. Oft fehlt bei diesen Veranstaltungen eine leitende Kraft, die die Organisation federführend übernimmt, doch das soll sich in Zukunft ändern, denn in einer Sache waren sich alle einig… Es finden sich immer ausreichend engagierte Helfer für die Veranstaltungen und Projekte im Dorf. So auch am karnevalistischen Vormittag, der von der Tagespflege Edith Becker initiiert wurde und für ein volles Bürgerhaus sorgte.

Um die Dorfgemeinschaft auch in Zukunft aktiv zu stärken, möchten die Minheimer am 03.05.2019 ab 15.30 Uhr einen ersten „Dorftreff“ mit Kaffee und Kuchen für interessierte Bürger veranstalten. Auch darüber hinaus sollen weitere Veranstaltungen dieser Art ausgerichtet werden.

Am Weiberdonnerstag feierten ca. 90 Bürger aus Minheim und Umgebung ein abwechslungsreiches „Karnevalistisches Frühstück“ für Frauen und Senioren in der Bürgerhalle in Minheim.

Unter Anregung von Edith Becker und der tatkräftigen Mithilfe von Gudrun Mertes, Anne Bollig und vielen Mitwirkenden aus der Dorfgemeinschaft fand eine sehr gute Zusammenarbeit statt, welche auch fortgeführt werden soll.

Die zahlreichen Vorträge, Tänze und Musikdarbietungen der engagierten Mitwirkenden, trugen maßgeblich zur heiteren Atmosphäre bei. Schon früh um 8 Uhr, begannen die fleißigen Helfer des Dorftreffs mit den Vorbereitungen, so dass sich Jung und Alt an einem ausgewogenen Frühstück und den eigens mitgebrachten Weinen erfreuen konnten. Gleich zwei Kindershowtanzgruppen aus Piesport und Minheim zeigten ihr Können, so wie Teresa Scholtes, Anna Koenen, Jule Linden und Mona Koenen, die mit ihren pfiffigen Kindervorträgen die Erwachsenenwelt ironisch darstellten. Es folgten viele Vorträge von Mitarbeitern der Tageseinrichtung und Annelen Falkenburg, welche in bekannter Weise sehr zur Erheiterung des Publikums beitrugen. Stets wurde zwischendurch geschunkelt und gesungen, mit Begleitung von Ewald Thielen am Akkordeon.

Somit konnte dieser fröhliche und kurzweilige Morgen um ca. 13 Uhr mit zufriedenen Gästen, Akteuren, so wie Organisatoren beendet werden. Ein herzlicher Dank gilt den vielen Helfern in der Vorbereitung und beim Auf- und Abbauen.

Am Mittwoch vor Weiberdonnerstag fand im Bürgerhaus ein Bastelnachmittag für die Minheimer Jugendlichen ab dem Alter von 5 Jahren statt.
Unter der Anleitung von Frau Rita Bender und Frau Mara Giskow-Becker sowie mit Hilfe einiger Mütter bastelten 15 Kinder Faschingsdekoration für das karnevalistische Frauenfrühstück am "Fetten Donnerstag". Engagiert und sehr kreativ wurden Tisch- und Fensterdekorationen mit viel Freude und Ausdauer hergestellt. Für das leibliche Wohl war ebenfalls bestens gesorgt.

Allen Mitwirkenden hat dieser Nachmittag sehr viel Spaß bereitet.

Unter dem Motto „Mitmachen, mitbestimmen und Zukunft sichern“ versammelten sich am 16.02. ca. 40 Minheimer im Bürgerhaus zur ersten Minheimer Bürgerwerkstatt.

Den Anfang machten vormittags die Minheimer Kinder, die unter der Leitung von Dipl. Ing. Melanie Baumeister verschiedene Ideen zur Dorfmoderation sammelten. Bei einem gemeinsamen Spaziergang durchs Dorf wurden beliebte Orte wie der Generationenplatz und der Jugendraum besucht.

Gegen 15 Uhr eröffnete Frau Baumeister dann den Hauptteil der ersten Bürgerwerkstatt, zudem sich ca. 40 Minheimer in der Bürgerhalle eingefunden hatten. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Ortsbürgermeister Werner Mertes wurden drei konkrete Projekte zur Dorfmoderation vom neu gegründeten Dorfteam vorgestellt. Neben der Restauration des Minheimer Kreuzwegs und des Friedhofs soll zukünftig in der „Laach“ ein neuer Aussichtspunkt mit einer Sitzbank entstehen.

Auch die Jugendlichen stellten ihre ausgearbeiteten Projekte in kurzen Präsentationen vor. Neben der Wiedereröffnung des Jugendraums liegt den jungen Minheimern vor allem der Naturschutz am Herzen. Auch ein öffentliches Bücherregal zum „Leihen“ und „Tauschen“ von Büchern möchten die Kinder und Jugendlichen auf den Weg bringen.  

Während einer ersten Kaffeepause konnten sich die Minheimer beim gemeinsamen Gespräch austauschen und die Gelegenheit nutzen, um sich für die verschiedenen Projekte des Dorfteams einzutragen. Schon nach kurzer Zeit hatten sich bereits zahlreiche Helfer für alle geplanten Projekte gefunden.

Abschließend wurden die anwesenden Bürger beim „World Café“ selbst nochmal aktiv. An fünf verschiedenen Tischen konnten die Minheimer ihre Meinung zu den Themen „Bau- und Wohnkultur, Freiraum und Umweltverständnis, Kommunikation, Dorfgemeinschaft und Wirtschaft“ äußern und zu Papier bringen. Die einzelnen Schwerpunkte wurden von Mitgliedern des neuen Dorfteams moderiert und anschließend zusammengefasst vorgestellt.

Bei einem gemeinsamen Glas Wein und netten Gesprächen fand die Veranstaltung gegen 18 Uhr einen gemütlichen Ausklang.

Ein herzliches Dankeschön gilt allen Minheimer, die an der Durchführung der ersten Bürgerwerkstatt mitgewirkt haben.

Bei der 2. Jugendwerkstatt am 8.2.2019 erarbeiteten die Jugendlichen gemeinsam mit dem Jugendpfleger der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, Guido Moll eine Hausordnung für den Jugendraum. Darüber hinaus wurden die Präsentationen für die Projekte Jugendraum, Naturschutzprojekt und Bücherschrank vorbereitet. Die Ideen werden dann bei der 1. Bürgerwerkstatt von den Jugendlichen vorgestellt.

Am 09.01.2019 versammelten sich 15 Minheimer Bürger im Proberaum des Bürgerhauses, um sich über die geplante Dorfmoderation der Gemeinde Minheim auszutauschen. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde wurde mit der Vorbereitung der ersten Minheimer Bürgerwerkstatt am 16.02.2019 begonnen.

Unter der Leitung von Dipl. Ing. Melanie Baumeister wurden verschiedene Themen, wie die Pflege des Minheimer Kreuzwegs angesprochen und gesammelt. Die erarbeiteten Projekte sollen im Rahmen der ersten Minheimer Bürgerwerkstatt am 16.02.2019 (15.00 Uhr bis 18.00 Uhr) vom neuen Dorfteam vorgestellt werden. Alle Minheimer Bürger sind recht herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen, um gemeinsam mit dem neuen Team die weiteren Schritte zur Dorfmoderation zu entwickeln.

Von links nach rechts: hintere Reihe: Hedi Becker, Ferdinand Diedrich, Marlies Wanninger, Hans-Werner Mertes, Sonja Scholtes, Angelika Scholtes, Jörg Linden
vordere Reihe: Katja Kreuzahler, Benedikt Vogedes, Christian Diedrich, Alfred Thielen, Gabriele Thielen
auf dem Bild fehlen: Mara Giskow-Becker, Helga Heidinger, Margret Schmitges, Conny Thielen

Mitgestalten, mitbestimmen und Minheim jünger machen – unter diesem Motto lud die Gemeinde im Rahmen der Dorfmoderation zur ersten Jugendwerkstatt am 01.12.2018  ein. Dem Aufruf folgten 11 Kinder und Jugendliche im Alter von 11 bis 17 Jahren.

Ziel der Dorfmoderatorin Dipl. Ing. Melanie Baumeister war es, über den Sinn und Zweck der Dorfmoderation zu informieren und Minheim aus Sicht der Jugendlichen kennen zu lernen. Im Laufe der Diskussion kristallisierte sich schnell ein Projekt heraus, für das sich ein weiterer Einsatz lohnt: die Gestaltung eines offenen Kinder- und Jugendraums im Bürgerhaus.  

Also wird es am 08.02.2019 um 16:00 Uhr im Bürgerhaus weitergehen. Alle Minheimer Jugendlichen zwischen 10 – 18 Jahren sind herzlich eingeladen, ein Konzept für ein „gemeinsames Wohnzimmer“ zu entwickeln. Neben der Gestaltung des Raums wird es auch um Regeln gehen, Beiträge für die Dorfgemeinschaft und die Präsentation der Arbeitsergebnisse in der darauffolgenden Bürgerwerkstatt.

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