Vor Eintritt in die Tagesordnung gratulierte Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes das Ratsmitglied Joachim Lobüscher, auch im Namen des Rates und der Bürger und Einwohner von Minheim, zur Verleihung des Bürgerpreises „Stiller Star 2022“. Die Vorsitzende übermittelte auch die Glückwünsche von Verbandsbürgermeister Leo Wächter und überreichte stellvertretend ein Weinpräsent.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Brennholzpreise

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes teilte den Ratsmitgliedern mit, dass Revierförster Oliver Maximini derzeit noch an der Sitzung des Ortsgemeinderates Neumagen-Dhron teilnehme. Die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 würden daher vom Leiter des Forstamtes Traben-Trarbach, Herrn Ehret, erläutert werden. Sie erteilte daraufhin Herrn Ehret das Wort.

 

Aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen und insbesondere im Energiesektor hat Landesforsten RLP die im Marktbericht Energieholz Saison 2022/2023 dargestellten Preise festgelegt. Diese gelten für den Staatswald. Den Ratsmitgliedern lag hierzu die Tabelle 1 = Endverbraucher vor. Die Gemeinden Trittenheim, Piesport und Neumagen-Dhron haben sich auf Preise von jeweils 5 Euro unterhalb des staatlichen Preises entschieden. Dies bedeutet, dass in der Brennholzsaison Winter/Frühjahr 22/23 der Taxpreis (Einstiegspreis bei der Versteigerung) für  Buchen-Polterholz mit 63 Euro je Festmeter und Eichen-Polterholz mit 57 Euro je Festmeter festgelegt wird. Eine Preisstaffelung (Staat >10 Fm) findet nicht statt, da es kein Bestellverfahren gibt, sondern Versteigerungen stattfinden.

 

Der Gemeinderat Minheim folgte, den Preisfestlegungen für Brennholz aus dem Gemeindewald Minheim, den Vorgaben der Gemeinden Trittenheim, Piesport und Neumagen-Dhron. Der Taxpreis für Buchen-Polterholz beträgt 63 Euro je Festmeter und Eichen-Polterholz 57 Euro je Festmeter für Endverbraucher inklusive MWST. Somit werden in den Gemeindewäldern des Forstreviers Piesport einheitliche Brennholzpreise veranschlagt. Zunächst soll jedoch den Minheimer Bürgern die Möglichkeit geboten werden, ihren Brennholzbedarf zu bestellen.

 

Beratung und ggf. Beschlussfassung zum Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" des Bundes

Seit dem 12.11.2022 wurde das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes gestartet. Für das Jahr 2022 sollen 200 Millionen Euro ausgeschüttet werden. Insgesamt stehen, bis zum Jahr 2026, 900 Millionen Euro bereit.

Waldbesitzende, welche die Einhaltung von 12 Förderkriterien beschließen (Kriterien lagen den Ratsmitgliedern vor), können mit einer Fördersumme von bis zu 100 € je Jahr und Hektar Forstbetriebsfläche bedacht werden. Die Bagatellgrenze liegt bei einem Hektar.

Die 12 Förderkriterien gehen über die durch die Zertifizierungssysteme PEFC und FSC gesetzten Standards hinaus und haben Auswirkungen auf die Waldbewirtschaftung mit einem Verpflichtungszeitraum von 10 bzw. 20 Jahren.

Für Waldbesitzende mit zuwendungsfähigen Waldflächen von unter 100 ha besteht die Möglichkeit lediglich die Kriterien 1-11 umzusetzen, dadurch reduziert sich die Fördersumme auf 85 € je Jahr und ha. Das 12. Kriterium Nutzungsverzicht auf 5% der Waldfläche für 20 Jahre ist für förderfähigen Waldbesitz größer als 100 ha verpflichtend.

Die Kontrolle erfolgt über ein Audit durch FSC bzw. PEFC. Bei einer Zertifizierung nach PEFC werden für die Überprüfung 3 € je ha, über ein Zusatzmodul zur eigentlichen Zertifizierung, abgerechnet. Innerhalb eines Jahres muss der Nachweis der Umsetzung erfolgt sein.

 

Beigeordneter Andreas Bollig wies darauf hin, dass man früher bereits versucht habe, eine Fläche von 14,2 ha des Waldes (Überm Jungenhauskamm) stillzulegen und somit der Natur zu überlassen. Zum damaligen Zeitpunkt hätte man hierfür jedoch keine Fördermittel erhalten. Dies sei jetzt mit dem neuen Förderprogramm möglich. Herr Ehret bestätigte dies. Er empfahl jedoch, zunächst nur die geforderte Fläche von 5 % der Gesamtfläche (162 ha), somit 8,1 ha stillzulegen. Den Rest könnte dann die Gemeinde für evtl. anfallende Ausgleichsflächen nutzen.

 

Die Ortsgemeinde beschloss, nach umfassender Beratung durch das Forstamt Traben-Trarbach, die Umsetzung der Kriterien des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes, um die Chance auf Zuwendungen aus dem Förderprogramm zu erhalten. Die Umsetzung der Kriterien erfolgt im Rahmen der Beförsterung.

 

Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2023 der Ortsgemeinde Minheim

Hinsichtlich des rückliegenden Jahres erläuterte Herr Ehret, dass das geplante Jahresergebnis von -13.782 Euro voraussichtlich eingehalten werde. Aktuell betrage das Defizit 8.059 €. Es stehen aber noch einige Rechnungen aus, so dass mit einem negativen Betriebsergebnis von rd. 13.000 € zu rechnen sei.

 

Bezüglich der Planung für das Jahr 2023 verwies er auf den vorliegenden Forstwirtschaftsplan und erläuterte den Wirtschaftsplan des Jahres 2023, der bei Erträgen in Höhe von 44.581 € und Aufwendungen in Höhe von 50.534 € ein negatives Betriebsergebnis in Höhe von 5.953 € ausweist. Anschließend ging er auf die einzelnen Positionen und geplanten Maßnahmen des Forsthaushaltes 2023 ein, die letztendlich zu dem ausgewiesenen Gesamtbetriebsergebnis führen. Grund für das negative Ergebnis sind insbesondere Aufwendungen für Wiederaufforsten, welche jedoch aus Nachhaltigkeitsgründen erforderlich sind.

Für das Haushaltsjahr 2023 ist ein Holzeinschlag von insgesamt 450 Festmetern geplant, der sich wie folgt gliedert:

  • Eiche = 100 Festmeter
  • Buche = 100 Festmeter
  • Übriges Laubholz = 100 Festmeter
  • Douglasie = 100 Festmeter

 

Vom zwischenzeitlich eingetroffenen Revierförster Oliver Maximini wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der langen Dürreperiode dieses Jahres der Wald erheblich gelitten habe. Schäden zeigten sich besonders bei den Neuanpflanzungen. Seitens der Forstverwaltung werden daher Neuanpflanzungen nur noch im Herbst ausgeführt, da dann die Jungpflanzen bessere Möglichkeiten zum Anwachsen haben. So seien jetzt noch 2,2 ha Neuanpflanzungen im Distrikt „Wintersack“ durchgeführt worden.

 

Nach Abhandlung der aufgetretenen Fragen aus dem Rat bedankte sich Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes bei Herrn Maximini und Herrn Ehret für die Ausführungen und die gute Zusammenarbeit.

 

Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat den vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2023.

 

 

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Planungsleistungen für das Baugebiet „Im Pesch“

Mit Beschluss vom 10.11.2022 hatte die Ortsgemeinde Minheim den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Im Pesch“ gefasst. Das Plangebiet umfasst eine Größe von 1,8 ha

 

Im Vorfeld wurde das Büro Neuland gestalten eG mit der Ausarbeitung eines städtebaulichen Entwurfs beauftragt. Für die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde im oben genannten Büro folgende Aufträge angefragt:

 

  1. Bebauungsplan
  2. Umweltbericht
  3. Kartierung der Biotoptypen und Allg. Artenschutzrechtliche Prüfung

 

Hierzu wurden entsprechende Honorarangebote eingeholt, für die entsprechende Honorarangebote vorliegen. Die Angebotssummen sind dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung (TOP 10.1) beigefügt.

 

Die Auftragsvergabe selbst hat öffentlich zu erfolgen.

 

Der Gemeinderat Minheim beauftragte das Büro Neuland-gestalten eG aus Trier mit der Erstellung des Bebauungsplans, des Umweltberichtes und der Kartierung der Biotoptypen für den Bebauungsplan „Im Pesch“ auf Grundlage des vorgelegten Angebotes vom 22.11.2022.

 

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sollen im Haushaltsplan der Ortsgemeinde geschaffen werden.

 

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes wies die Ratsmitglieder darauf hin, dass am Montag, dem 12.12.202, um 10.00 Uhr im Bürgerhaus Minheim eine Vorbesprechung des Bebauungsplanes stattfinde, an der sie, Beigeordneter Andreas Bollig, Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung, der Verbandsgemeindewerke sowie der Planungs- und Ingenieurbüros teilnehmen.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung der Ortsbürgermeisterin       zur Auftragsvergabe der Planungsleistungen (Objektplanung) für den Neubau des Coworking Space in der Ortsgemeinde Minheim

Die Ortsgemeinde Minheim beabsichtigt den Abriss und Neubau des ehemaligen Lehrerwohnhauses zur Umsetzung eines Coworking-Space. Hierzu werden die Planungsleistungen für die Objektplanung ausgeschrieben.

 

Es ist beabsichtigt, die Leistungen stufenweise zu vergeben. Zunächst sollen die Leistungsphasen 1-4 beauftragt und erbracht werden. Nach vollständiger Erbringung der v.g. Leistungsphasen soll ein Förderantrag für die GAK-Förderung sowie ein entsprechender Bauantrag gestellt werden.

Bei einer Fördermittelzusage und Realisierung der Maßnahme ist vorgesehen, im Anschluss die Leistungsphasen 5-9 ohne weitere Beschlussfassung zu beauftragen.

 

Die Maßnahme ist zeitlich sehr eng getaktet, weshalb empfohlen wird, Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes im Einvernehmen mit dem Beigeordneten zu ermächtigen, Aufträge im Zuge dieses Projektes nach erfolgter Angebotsprüfung und im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel zu vergeben.

Eine solche Ermächtigung würde gewährleisten, dass die Vergaben unmittelbar nach Abschluss der Angebotsprüfung erfolgen können und folglich die Gefahr von zeitlichen Verzögerungen im Maßnahmenablauf entgegengewirkt werden könnte.

Der Ortsgemeinderat ist über die getätigten Vergaben zu informieren.

 

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes führte aus, dass insgesamt 4 Planungsbüros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden. Die Submission findet am 19.12.2022 statt. Am 09.03.2023 sollen dann dem Rat Erstentwürfe vorgestellt werden.

 

Der Ortsgemeinderat Minheim ermächtigte Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes oder ihren Vertreter im Amt im Einvernehmen mit dem Beigeordneten dazu, Aufträge im Zuge der Planungsleistungen für den Neubau eines Coworking-Space nach erfolgter formaler und fachlicher Angebotsprüfung zu erteilen. Eine Information über die vergebenen Aufträge erfolgt in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates.

 

 

Beratung über den Antrag auf Ausweisung einer Tempo-30-Zone in der Ortslage und Entschärfung der Kreuzung Moselweinstraße/Weinbergstraße

Ratsmitglied Joachim Lobüscher hatte der Ortsbürgermeisterin mit Email vom 31.10.2022 mitgeteilt, dass er in letzter Zeit vermehrt von BürgerInnen darauf hingewiesen worden sei, dass innerhalb der Ortsgemeinde viel zu schnell gefahren werde, besonders an den Kreuzungen der Moselweinstraße.

 

Um dem entgegenzuwirken, beantrage er, die Höchstgeschwindigkeit innerhalb der Ortsgemeinde auf 30 km/h herabzusetzen und an der Kreuzung Moselweinstr./Weinbergstr., auf der nicht vorfahrtberechtigten Strasse, eine halbseitige Haltelinie anzubringen oder ein "Erinnerungsschild “Rechts vor links”, da diese Kreuzung sehr gefährlich sei.

 

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes wies darauf hin, dass seitens des Ordnungsamtsleiters Axel Schmitt darauf hingewiesen wurde, dass in der Ortslage Minheim „rechts vor links“ gelte. Ein Tempolimit könnte nur eingeführt werden, wenn Messungen dies erforderlich machen. Die Messung wird im Juni 2023 durchgeführt werden. Dieses Ergebnis ist abzuwarten.

 

 

Mitteilungen und Anfragen

  • Spenden Moseluferbänke

Für die erneuerten Moseluferbänke sind Spenden vom Weingut Franz-Josef Faber und vom Weingut Kreuz-Bauer eingegangen; die Spendenaufkleber werden zeitnah angebracht.

  • Einführung eines Gästetickets

Seitens der Wein- und Ferienregion Bernkastel-Kues (WFB GmbH) wird ein Gästeticket für die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eingeführt. Dieses wird umlagefinanziert durch die Beherbergungsbetriebe mit 0,60 € pro Gast pro Übernachtung. Die Abwicklung erfolgt über die WFB GmbH.

  • Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung

Am 05.12.2022 fand eine Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung statt. Seitens des Landes erfolgt auch in diesem Jahr eine Corona-Sonderzahlung. Die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues erhält 145.000 €. Im letzten Jahr wurden diese Mittel von der Verbandsgemeinde an die Ortsgemeinden verteilt. Die diesjährigen Mittel verbleiben bei der Verbandsgemeinde.

 

Die fertiggestellten Starkregenkonzepte (Minheim und Neumagen-Dhron sind noch zu beraten) werden der SGD Nord zur Prüfung vorgelegt.

 

Dem Landkreis Bernkastel-Wittlich stehen in 2023 mehr Finanzmittel zur Verfügung. Die Kreisumlage wird daher um 3 % gesenkt werden. Seitens der Verbandsgemeinde wird die Verbandsgemeinde-Umlage um 2,25 % erhöht werden. Hierdurch haben die Gemeinden eine Ersparnis von 0,75 %.

  • Smartes Dorfgemeinschaftshaus

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes teilte den Ratsmitgliedern mit, dass sie sich verschiedene Coworking-Spaces in den Gemeinden Annweiler (17.11.2022), Horbruch und Buch (07.12.2022) angesehen habe. Anhand von Fotos erläuterte sie die in diesen Gemeinden eingerichteten Coworking-Spaces. Am 30.01.2023 werde sie sich weitere Coworking-Spaces in Ediger-Eller und Müden anschauen.

 

Alfred und Conny Thielen haben einen Kaffeevollautomaten für das smarte Dorfgemeinschaftshaus gespendet.

 

Am 16.01.2023 findet im Bürgerhaus eine Veranstaltung „Minheim – wie smart ist das denn“ mit Podiumsdiskussion betreffend die Errichtung eines Coworking-Spaces statt. Von den Ratsmitgliedern erwarte sie deren Teilnahme. Um 17.30 Uhr findet die Begrüßung mit Imbiss statt und um 18.30 Uhr beginne die Veranstaltung.

  • BULE-Werkstattgespräch

Am 12.12.2022 findet ein BULE(Bundesprogramm ländliche Entwicklung)-Werkstattgespräch „Alle(s) unter einem Dach – Mehrfunktionshäuser in der Praxis: So gelingt’s“ statt.

Die Werkstattgespräche richten sich an alle, die etwas in ihrem Ort bewegen, und denen die praktische Umsetzung noch Kopfzerbrechen bereitet. Die Teilnehmenden profitieren von den praktischen Erfahrungen anderer, um eigene Ideen weiterzuentwickeln oder Herausforderungen in der Projektarbeit neu anzugehen. Der digitale Erfahrungsaustausch wird im Auftrag des Bundesministeriums für Landwirtschaft durchgeführt und ist auf 30 Teilnehmer begrenzt. Sonja Scholtes nimmt als Vertreterin der Ortsgemeinde Minheim teil.

 

  • Termine

16.01.2023                       Veranstaltung „Das smarte Bürgerhaus“

26.01.2023                       Sitzung des Ortsgemeinderates Minheim

 

  • Wirtschaftswege

Seitens des Rates wurde darauf hingewiesen, dass in den Wirtschaftswegen noch jede Menge Stangen liegen würden. Die Eigentümer sollten aufgefordert werden diese zu beseitigen.

Ortsbürgermeisterin Scholtes wies darauf hin, dass dies auch Gegenstand des Starkregenkonzeptes sei. Man solle daher zunächst die Vorstellung des Konzeptes abwarten.

 

 

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

  • Der Gemeinderat beschloss die Verpachtung einer Gemeindefläche.
  • Der Gemeinderat beschloss den Verkauf einer Gemeindefläche.
  • Der Gemeinderat stimmte einem Antrag auf Bordsteinabsenkung zu.
  • Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Mietangelegenheit.