Wahl eines ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters sowie Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt (§ 53 Abs. 2, § 40 und § 54 GemO)

Es wurde kein Wahlvorschlag unterbreitet. Daher erfolgte keine Wahl eines Ortsbürgermeisters.

Beratung und Beschlussfassung der Forstwirtschaftspläne 2021

Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte die Vorsitzende Herrn Revierförster Oliver Maximini das Wort, welcher den Forstwirtschaftsplan 2021 erläuterte und auf die Widrigkeiten, insbesondere die Trockenheit und die Borkenkäferkalamität, einging. Die Fragen der Ratsmitglieder wurden vollumfänglich beantwortet.

Der Ortsgemeinderat stimmte dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan unverändert zu.

Sachstandbericht Friedhof - Beratung und Beschlussfassung über die Bildung einer Arbeitskreises

Die Vorsitzende erläuterte die Schwierigkeiten in Bezug auf die Gegebenheiten des Friedhofes der Ortsgemeinde. In diesem Zusammenhang informierte sie über die Stellungnahme der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Untere Naturschutzbehörde, in Bezug auf ein mögliches Fällen der zwei vorhandenen Eichenbäume.

In der einhergehenden Beratung wurde die Bildung eines Arbeitskreises für sinnvoll erachtet, welcher sich um die Angelegenheiten den Friedhof betreffend kümmert. Die Leitung des Arbeitskreises übernimmt das Ratsmitglied Achim Lobüscher. Sein Vertreter aus dem Gemeinderat wird Thomas Schmitz. Für die Unterstützung des Arbeitskreises sollen weitere Bürgerinnen und Bürger durch die Ratsmitglieder Achim Lobüscher und Thomas Schmitz angesprochen werden.

Der Gemeinderat stimmte der Bildung eines Arbeitskreises und der v. g. Vorgehensweise zu.

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines Neujahrsempfangs für ehrenamtliche engagierte Bürgerinnen und Bürger

In der Ortsgemeinde engagieren sich eine Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich, um einen Beitrag zur Entwicklung der Gemeinde und des Gemeinwohls zu leisten. Diesen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern soll mittels eines kleinen Events, z. B. „Ehrenamtsfrühschoppen“, gedankt werden.

Die Kosten könnten über Spenden, Weinversteigerungen o. ä. Aktionen gesenkt werden. Eine konkrete Planung müsste jedoch noch erfolgen.

Der Ortsgemeinderat Minheim beschließt für ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger einen Empfang durchzuführen.

Beratung und Beschlussfassung bzgl. einer Anfrage zum Aufstellen eines Outdoorkickers am Generationenplatz

Der Dorftreff Minheim e.V. beabsichtigt einen Outdoor-Kicker als zusätzliche Spielmöglichkeit für alle Generationen am Generationenplatz aufzustellen und hat eine entsprechende Anfrage an die Gemeinde gestellt.

Der Outdoor-Kicker besteht aus Polymerbeton, ist für den öffentlichen Bereich zugelassen und der Hersteller gewährt eine Garantie von 10 Jahren. Die Kosten in Höhe von ca. 2.700 € werden aus Spendengeldern, die dem Dorftreff zugesagt wurden, sowie einem Zuschuss des Jugendparlaments der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues komplett finanziert. Er soll im Bereich der Garage im unteren Bereich des Bürgerhauses aufgestellt werden. Aktuell befinden sich oberhalb der dortigen Mauer noch diverse Bepflanzungen, die die vorgesehene Aufstellfläche fast ganzjährig verschmutzen. Die Bepflanzung müsste entfernt werden. Darüber hinaus sollte eine „Abgrenzung“ des Bereichs erfolgen, damit der Kicker beim Befahren des Platzes nicht angefahren wird. Die Kosten der Abgrenzung wären von der Gemeinde zu tragen.

Durch die Aufstellung des Outdoor-Kickers ist eine zusätzliche Aufwertung des Generationenplatzes zu erwarten.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Aufstellung des Outdoor-Kickers zu und entfernt im Vorfeld die Bepflanzung an bzw. über der Mauer und sorgt für die Abgrenzung des Kickers zum restlichen Generationenplatz.

Ausweisung von zwei Parkplätzen durch Neubeschilderung gemäß StVO

Es wurde eruiert, die Rasenfläche (Grünfläche Moselweinstraße am Ortseingang) und die Grünfläche an der Bootsrampe mit der Beschilderung VZ 314 (Parkplatz) mit ZZ 1010-58 (Pkw) auszuweisen.

Hintergrund war das Anliegen, zusätzliche Parkflächen innerorts und direkt am Moselufer für Touristen auszuweisen. Durch die Beschilderung mit dem ZZ Pkw sollte zudem eine eindeutige Regelung gefunden werden, um das Parken von Wohnmobilen und LKW insbesondere an der Bootsrampe zu unterbinden, so dass eine Nutzung allgemein nur für Pkw möglich wäre.

Bei der offiziellen Ausweisung von Parkplätzen gilt es zu beachten, dass die Gemeinde hierdurch als Straßenbaulastträger und Eigentümer der Fläche dann in der Haftung für Schäden steht. Bei Wiesenflächen muss deshalb darauf geachtet werden, dass heiße Katalysatoren bei trockener Witterung nicht die Flächen in Brand setzen können. In solchen Bereichen wird deshalb durch entsprechenden kurz gemähten Rasen oder durch eine Schotterung der betroffene Parkplatz entsprechend aufbereitet.

Wird ein solcher Bereich nicht offiziell als Parkplatz durch VZ ausgewiesen, dann haftet die Gemeinde für dort entstandene Schäden nicht. Allerdings besteht in der Saison gerade an der Bootsrampe das Problem, dass dort dann auch Wohnmobile oder Schwerlastfahrzeuge diesen Bereich als Abstellfläche nutzen könnten.

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Grünfläche „Moselweinstraße am Ortseingang“ und die Grünfläche an der Bootsrampe nicht als Parkplätze auszuweisen.

Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2019 der AöR Energiewelt „Hunsrück-Mosel“

Der Verwaltungsrat der Energiewelt „Hunsrück-Mosel“ - Anstalt des öffentlichen Rechts hat in seiner Sitzung am 09. September 2020 den Jahresabschluss 2019 zum 31. Dezember 2019 festgestellt und die Entlastung des Vorstandes erteilt.

Die Wirtschaftsprüfer haben einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testiert. Die Buchführung sowie die weiteren Unterlagen entsprechen den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung.

Der Jahresabschluss der AöR Energiewelt „Hunsrück-Mosel“ zum 31. Dezember 2019 wurde in der vorliegenden Form festgestellt mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva in Höhe von 3.069.517,77 €. Der in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 252.732,18 € wird nach Durchführung einer Sondertilgung in Höhe von 125.000 € der allgemeinen Rücklage zugefügt. Dem Vorstand wird für das Jahr 2019 Entlastung erteilt.

Da die Ortsgemeinde Minheim an der AöR Energiewelt „Hunsrück-Mosel“ beteiligt ist, ist der Gemeinderat über das Ergebnis des Jahresabschlusses in Kenntnis zu setzen.

Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung des bestehenden Baumkatasters sowie Durchführung von regelmäßigen Baumkontrollen

Um die Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten, müssen Kommunen ihre Bäume turnusmäßig durch Fachpersonal kontrollieren lassen und diese in einem Baumkataster erfassen. Betroffen sind hiervon alle Bäume in öffentlicher Verkehrssicherungspflicht an Straßen, Wegen, Plätzen, Grünanlagen sowie Außenanlagen von öffentlichen Gebäuden ab einem Stammdurchmesser von 10 cm. In der Ortsgemeinde Minheim zählen dazu etwa 62 Einzelbäume sowie 169 Bäume in sicherheitsrelevanten Baumgruppen.

Der Vertrag mit dem bisher beauftragten Forstbüro Matt läuft nach 5 Jahren zum 13.12.2020 aus, weshalb die Verbandsgemeindeverwaltung im Auftrag der Ortsgmeinde Minheim bei verschiedenen Fachbüros drei unverbindliche Vergleichsangebote angefordert hat.

Angefragt wurden Angebote auf Basis eines Vertrages mit zunächst einjähriger Laufzeit und dreimaliger Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr. Auftragsbeginn wäre der 01.01.2021. Der Vertrag verlängert sich automatisch, sofern keine der Vertragsparteien ihn drei Monate vor Vertragsende kündigt. Als endgültiges Vertragsende ist der 31.12.2024 vorgesehen.

Von den drei angeforderten Angeboten gingen in der Frist bis zum 16.10.2020 zwei Angebote ein. Als wirtschaftlichster Bieter ist dabei das Forstbüro Matt aus Trier hervorgegangen.


Der Ortsgemeinderat Minheim vergibt die Durchführung der jährlichen Baumkontrollen sowie die Erstellung und Fortführung des Baumkatasters zu den angebotenen Konditionen an das Forstbüro Matt aus Trier.

Die Verwaltung wird gebeten, das aktuelle Baumkataster den Ratsmitgliedern in elektronischer Form zuzusenden.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende an die Kita Minheim-Kesten

Herr Mertes hat einen Betrag in Höhe von 200,00 € für die Kita Minheim-Kesten gespendet.

Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht beschließt der Gemeinderat die Spende in Höhe von 200,00 € gemäß § 94 Abs. 3, Satz 1 GemO anzunehmen.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende für die Instandhaltung des Minheimer Kreuzes

Herr Mertes hat einen Betrag in Höhe von 200,00 € für die Instandhaltung des Minheimer Kreuzes gespendet.

Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht beschließt der Gemeinderat, die Spende in Höhe von 200,00 € gemäß § 94 Abs. 3, Satz 1 GemO anzunehmen.

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