Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes gemäß § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung

Die 1. Ortsbeigeordnete Sonja Scholtes teilte den Anwesenden mit, dass das Ratsmitglied Eberhard Hammes mit Schreiben vom 21.08.2020 sein Ratsmandat mit Ablauf des 31.08.2020 niedergelegt hat.

Gemäß § 45 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz ist daher eine Ersatzperson einzuberufen.Bei der Mehrheitswahl ist die nächste noch nicht berufene wählbare Person mit der höchsten Stimmenzahl einzuberufen. Danach ist Herr Joachim Lobüscher die nächste Ersatzperson.

Herr Lobüscher hat die Wahl als Mitglied des Gemeinderates bereits angenommen und ist daher innerhalb der Sitzung als neues Ratsmitglied zu verpflichten.

Sodann verpflichtete die 1. Ortsbeigeordnete Sonja Scholtes das neue Ratsmitglied Joachim Lobüscher durch Handschlag unter Hinweis auf die §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) und überreichte dem neuen Ratsmitglied ein Kommunalbrevier.

Im Anschluss daran nahm Herr Lobüscher am Sitzungstisch Platz.

Amtsniederlegung des Ortsbürgermeisters

Die 1. Ortsbeigeordnete Sonja Scholtes verlas zu diesem Tagesordnungspunkt ein Schreiben des ehemaligen Ortsbürgermeisters Hans-Peter Scholtes, das folgenden Wortlaut hat:

„Liebe Minheimer,

am 18. Juni 2019 hat mich der Gemeinderat Minheim zum Bürgermeister unseres Dorfes gewählt. Ich habe dieses Amt gerne angenommen und wollte in den kommenden Jahren vieles was mir wichtig erschien umsetzen und auf den Weg bringen. Vor allem die großen Probleme, wie der Rückgang unserer Bevölkerung, die Verbesserung der finanziellen Lage und die Erneuerung unserer Infrastruktur liegen mir sehr am Herzen.

Leider hat sich im Gemeinderat in den vergangenen Sitzungen ein Stil entwickelt, der geprägt war von Neid und Missgunst. Die Diskussionen glitten immer mehr von einer sachlichen auf eine sehr persönliche Ebene ab. An Ergebnissen war kein Interesse. Dazu kamen immer wieder permanente private Anfeindungen. Dies kann ich nicht akzeptieren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Rat ist mir leider so nicht mehr möglich. Ich habe daher am 21. August 2020 mein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Ich möchte mich jedoch ausdrücklich bei allen Ratsmitgliedern bedanken, die mir in der kurzen Zeit stets konstruktiv zur Seite standen. Ganz herzlichen Dank auch allen Mitarbeitern der Ortsgemeinde. Ob die Erzieherinnen im Kindergarten, Köchin, Gemeindearbeiter oder Bauhof, es war eine gute Zusammenarbeit. Herzlichen Dank auch an unsere Verwaltung und unseren Verbandsbürgermeister Leo Wächter. Ich habe dort stets ein offenes Ohr und hilfsbereite und kompetente Sachbearbeiter gefunden.

Mein ganz besonderer Dank gilt jedoch allen Bürgern, die mich in meiner Amtszeit unterstützt haben. Ob Anregungen oder auch Kritik, alle hatten das Ziel unser Dorf lebenswerter zu machen. Hier mitzuarbeiten hat Spaß gemacht. Ich hoffe Ihr habt Verständnis für meine Entscheidung.

Hans-Peter Scholtes“

 

Im Anschluss daran nutzte Bürgermeister Leo Wächter die Gelegenheit, ein paar Worte an die Mitglieder des Gemeinderates sowie die Zuhörer zu richten. So führte der u.a. aus, dass die „kommunale Familie“ das entscheidende Fundament einer demokratischen Gesellschaft sei und bat die Ratsmitglieder, dies bei ihrer ehrenamtlichen, zum Wohle der Allgemeinheit zu leistenden Arbeit zu berücksichtigen. Leider sei dies in der Vergangenheit mitunter verbesserungswürdig gewesen. Um das Engagement junger Menschen zu fördern, sollten die Ratsmitglieder in ihrer Außendarstellung eine Vorbildfunktion ausüben. Abschließend sprach er den Wunsch einer gemeinsamen und konstruktiven Zusammenarbeit (im Zusammenspiel „Gemeinderat – Verwaltung – Bürgermeister“) zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Minheim aus.

Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung eines Wahltermins für die Wahl eines/einer Ortsbürgermeister/-in

Die Vorsitzende, Frau Sonja Scholtes, teilte den Anwesenden mit, dass Herr Hans-Peter Scholtes mit Ablauf des 27.08.2020 sein Amt als Ortsbürgermeister niedergelegt und die Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis beantragt hat. Gemäß § 53 Abs. 5 GemO hat eine Neuwahl grundsätzlich spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen.

Die Festsetzung des Wahltages (§ 60 Abs. 2 KWG) erfolgt durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als Aufsichtsbehörde in Abstimmung mit dem Wahlamt der VGV Bernkastel-Kues und dem Gemeinderat von Minheim (durch Beschluss). Zu berücksichtigen ist, dass die erste Bekanntmachung im Wahlverfahren spätestens am 69. Tag vor der Wahl zu erfolgen hat und diese erst erfolgen darf, wenn die Aufsichtsbehörde den Wahltag festgelegt hat. Wegen der in rd. 3 Monaten anstehenden Weihnachtszeit wurde mit der Gemeindewahlleiterin, Frau Sonja Scholtes, eine möglichst frühe Terminierung abgesprochen, die auch von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich mit getragen wird.

Vorbehaltlich der formalen Zustimmung durch den Gemeinderat hat die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich den Wahltag auf den 29.11.2020 und den Tag einer eventuellen Stichwahl auf den 13.12.2020 festgesetzt. Die erste wahlrechtliche Veröffentlichung wird mit Erscheinungsdatum 17.09.2020 in den Mittelmoselnachrichten erfolgen (Öffentliche Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen).

Im Anschluss an die Sachverhaltsschilderung beschloss der Gemeinderat, den Wahltag für die Neuwahl einer Ortsbürgermeisterin/eines Ortsbürgermeisters der Gemeinde Minheim auf Sonntag, den 29.11.2020 festzulegen. Eine etwaige Stichwahl soll am 13.12.2020 stattfinden.

Wahl eines weiteren Beigeordneten sowie Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt (§ 53 a Abs. 1, § 40 und § 54 Abs. 1 Gemeindeordnung)

Die 1. Ortsbeigeordnete Sonja Scholtes teilte mit, dass der bisherige Beigeordnete Eberhard Hammes mit Schreiben vom 21.08.2020 die Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis beantragt hat. Diesem Antrag hat die I. Beigeordnete Sonja Scholtes mit Ablauf des 31.08.2020 entsprochen.

Aufgrund dessen ist gemäß § 53 a Abs. 2 GemO eine Neuwahl des Beigeordneten erforderlich. Die Beigeordneten werden vom Gemeinderat nach den Bestimmungen des § 40 GemO gewählt.

Der Wahlvorstand setzte sich zusammen aus der Vorsitzenden, der 1. Ortsbeigeordneten Sonja Scholtes als Vorsitzende sowie den Ratsmitgliedern Reiner Rössler und Markus Christen als Beisitzer sowie dem Schriftführer Edmund Gansen (Vertreter der Verwaltung).

Vor Eintritt in die Wahlhandlung wies die Vorsitzende des Wahlvorstandes, Frau Sonja Scholtes, auf die allgemein gültigen Wahlformalitäten nach dem Kommunalwahlgesetz hin und führte weiter aus, dass die Wahl geheim und mittels der zur Verfügung gestellten Stimmzettel und Wahlumschläge durchzuführen ist. Des Weiteren soll nur der im Wahlraum bereitliegende Schreibstift benutzt werden. Die Stimmzettel sind nach der Kennzeichnung in den Wahlumschlag zu stecken und in die bereitgestellte Wahlurne einzuwerfen.

Die beiden Beisitzer überzeugten sich vor der Wahlhandlung davon, dass die Wahlurne leer ist.

Für die Wahl zum/zur Beigeordneten wurde nach Aufruf durch die Vorsitzende, Frau Sonja Scholtes für die Wahl zum Beigeordneten der Gemeinde Minheim

Herr Andreas Bollig

vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Die Vorsitzende gab bekannt, dass gemäß § 40 Abs. 3 Satz 1 GemO zum Beigeordneten gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmzettel zählen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit. Erhält ein Bewerber nicht die erforderliche Stimmenmehrheit, so wird die Wahl wiederholt.

Nach dem Wahlgang wurde festgestellt, dass der Bewerber Andreas Bollig mit der erforderlichen Stimmenzahl zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Minheim gewählt.

Auf Befragen durch die Vorsitzende, Frau Sonja Scholtes, erklärte Bewerber Andreas Bollig, dass er die Wahl zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Minheim annehme.

Im Anschluss daran erfolgte die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung von Herrn Andreas Bollig.

Herr Bollig bedankte sich bei denjenigen Ratsmitgliedern, die ihn gewählt haben und er bot allen Ratsmitgliedern (auch diejenigen, die ihn nicht gewählt haben) eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Minheim an.

Bestätigung Sonderabschluss Produkt „Bau und Unterhaltung der Weinbergswege“ für das Jahr 2018 und Festsetzung Beitragssatz Wirtschaftswegeunterhaltung 2018

Die Vorsitzende, Frau Sonja Scholtes teilte zum Sachverhalt mit, dass die Ortsgemeinde Minheim wiederkehrende Beiträge für den Bau und die Unterhaltung der Weinbergswege erhebt. Für das Haushaltsjahr 2018 wurde in der Haushaltssatzung kein Beitragssatz für Zwecke der Vorausleistung festgesetzt.

Nach dem von der Verwaltung erstellten Sonderabschluss 2018 für das Produkt „Bau und Unterhaltung der Weinbergswege“ ergibt sich trotz Auflösung der Sonderrücklage Flurbereinigung Minheim III ein Fehlbetrag von 12.278,01 €.

Auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses 2018 wurde der endgültige Beitragssatz mit 0,751 € pro Ar Veranlagungsfläche ermittelt. Auf der Grundlage dieses Beitragssatzes wären die wiederkehrenden Beiträge „Weinbergswege“ nunmehr endgültig festzusetzen.

Da Fragen der Ratsmitglieder hinsichtlich der Veranlagungsfläche nicht endgültig geklärt werden konnte, beschloss der Ortsgemeinderat, dass die Beschlussfassung über die endgültige Festsetzung des Beitragssatzes vorerst zurückgestellt wird. Des Weiteren soll bis zur endgültigen Beschlussfassung eine Prüfung des Produktes „Bau und Unterhaltung der Weinbergswege“ durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Minheim erfolgen.

Beratung und Beschlussfassung über die Sperrung gemeindlicher Wirtschaftswege durch Neubeschilderung gemäß Straßenverkehrsordnung

Zum Sachverhalt führte die 1. Ortsbeigeordnete Sonja Scholtes aus, dass in der Ratssitzung am 19.05.2020 durch das Ratsmitglied Andreas Bollig darauf hingewiesen wurde, dass der Aussichtspunkt über der Pestkapelle häufig mit Autos befahren wird. Es sei deshalb mit einer zunehmenden Verschlechterung des Weges zu rechnen. Es wurde angeregt, entsprechende Verbotsschilder aufzustellen.

Im Rahmen eines Ortstermins am 07.07.2020 wurde festgestellt, dass sämtliche Wirtschaftswege der Gemeinde Minheim nicht reglementiert sind. Die sonst übliche Sperrung mit den VZ 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit ZZ 1026-36 (Landwirtschaftlicher Verkehr frei) fehlt an allen Einmündungen.

Dies hat zur Folge, dass derzeit alle Wirtschaftswege mit Höchstgeschwindigkeit 100 km/h (Regelgeschwindigkeit außerhalb von Ortschaften) befahren werden dürfen. Ebenso obliegt der Gemeinde die vollumfängliche Verkehrssicherungspflicht, da die Wege nicht als Wirtschaftswege gekennzeichnet sind und somit für den gesamten öffentlichen Verkehr freigegeben sind. Infolge der fehlenden Beschilderung müssen alle Fahrbahnen entweder den allgemeinen Anforderungen an öffentlichen Straßen entsprechen oder bei Unebenheiten oder Schäden entsprechend mit Warnbeschilderung versehen werden.

Durch die Beschilderung mit dem Verbotszeichen VZ 250 mit ZZ 1026-36 erfolgt deshalb die übliche Sperrung für den öffentlichen Verkehr. Hierdurch gelten dann auch die besonderen Regelungen für Wirtschaftswege.

Gemäß der geltenden Rechtsprechung sind gemeindliche Wirtschaftswege ausschließlich der Nutzung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge vorbehalten. Ein unberechtigter Nutzer eines Wirtschaftsweges darf nicht erwarten, dass er eine vollkommen glatte und gefahrlos mit höherer Geschwindigkeit befahrbare Asphaltdecke vorfindet. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung und damit auch den Sicherheitserwartungen an den Verkehr, dass landwirtschaftliche Wege grundsätzlich über Fahrbahnunebenheiten verfügen. Insofern muss hier, im Gegensatz zu einer für den allgemeinen Verkehr zugelassenen öffentlichen Straße eine Bodenwelle oder Fahrbahnunebenheit nicht durch Warnschilder oder eine Temporegelung abgesichert werden. Auch generelle Tempobegrenzungen sind hierdurch nicht erforderlich.

Aus den genannten Gründen wurden alle Wirtschaftswege der Gemeinde Minheim gesichtet. Es fehlen insgesamt 30 Verbotszeichen mit Zusatzzeichen.

Von daher wird vorgeschlagen, die Beschilderung umgehend vorzunehmen, um die Wirtschaftswege ordnungsgemäß zu sperren und die Verkehrssicherungspflicht auf das für Wirtschaftswege übliche Maß zu reduzieren.

Für die Anschaffung der erforderlichen Verbotszeichen mit Zusatzzeichen einschließlich Pfosten und Befestigungsmaterial wurden durch die Verwaltung drei Vergleichsangebote eingeholt.

Günstigster Anbieter ist die Firma Verkehrs-Sicherungs-Geräte GmbH, Rüsselheim mit einer Angebotsendsumme in Höhe von 2.544,67 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Im Anschluss an die Sachverhaltsschilderung beschloss der Ortsgemeinderat, dass die Verkehrszeichnen durch die Straßenverkehrsbehörde (Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues) angeordnet werden. Der Firma Verkehrs-Sicherungs-Geräte GmbH, Rüsselheim ist von Seiten der Verwaltung der Auftrag zur Lieferung der erforderlichen Verkehrszeichen, Befestigungspfosten einschließlich Befestigungsmaterial zum Preis vom 2.544,67 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu erteilen.

Sachstandsbericht Dorfmoderation

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde von der Vorsitzenden, Frau Sonja Scholtes, folgendes mitgeteilt:

  • Der Einladung zum Dorfgespräch „Wohnen für Jung und Alt“ am 09.09.2020 sind 27 Bürger aus Minheim und Piesport gefolgt.
  • Frau Baumeister vom Projektbüro Neuland hat verschiedene Möglichkeiten zur Realisierung eines Generationenwohnprojektes aufgezeigt. So sieht sie eine mögliche Chance darin, durch Umzüge innerhalb von Minheim Einfamilienhäuser für junge Familien ins Verkaufsangebot zu bringen.
  • Fazit des Gespräches war, dass es eine kleine Gruppe von Bürgern gibt, die an einem Generationenprojekt interessiert sind. Hier sollte ein entsprechender Arbeitskreis der Interessierten gebildet werden. Es wird dringend Bauland für junge Paare/Familien aus Minheim gewünscht, damit diese sich ihren Traum vom Einfamilienhaus verwirklichen können. Vom ehemaligen Ortsbürgermeister Hans-Peter Scholtes wurden schon einige vielversprechende Gespräche bezüglich dem Erwerb von Baulandflächen durch die Ortsgemeinde geführt; allerdings fehlen zurzeit noch konkrete Verkaufsabsichtserklärungen durch die Eigentümer.
  • Das Thema „Ausweisung von Baulandflächen“ sollte daher in einer der nächsten Sitzungen als eigenständiger Tagesordnungspunkt behandelt und wenn möglich, konkretisiert werden damit in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen eine Umsetzung in die Wege geleitet werden kann.

Zum weiteren Vorgehen in der Sache „Dorfmoderation“ bleibt folgendes festzuhalten:

  • Frau Baumeister vom Projektbüro Neuland hat eine Umfrage zum Thema „Wohnen“ gestartet. Die im Umlauf befindlichen Fragebogen sollen bis zum 25.09.2020 zurückgesendet werden. Die Umfrageergebnisse werden anschließend ausgewertet und in den Abschlussbericht der Dorfmoderation eingearbeitet. Der Abschlussbericht soll in der nächsten Gemeinderatssitzung (voraussichtlich 26.11.2020) vorgestellt werden.
  • Dem im letzten Jahr gestellten Antrag auf Förderung der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes wurde stattgegeben. Der hierfür erforderliche Vertrag wurde mit dem Projektbüro Neuland abgeschlossen. Da die Fristen zum Maßnahmenbeginn wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt wurden, sollte dennoch mit einer zeitnahen Umsetzung begonnen werden.

Passend zum Thema „Generationenwohnen“ hatte die Vorsitzende noch eine erfreuliche Nachricht zu verkünden. Sie führte aus, dass sich das Team „Dorftreff“ im Januar 2020 beim Ideenwettbewerb „zu Hause alt werden“ des Landkreises Bernkastel-Wittlich beworben hat. Es haben 13 Kommunen an diesem Wettbewerb teilgenommen und die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat nunmehr mitgeteilt, dass der Kreisausschuss unter Leitung von Landrat Gregor Eibes Preisgelder an sechs Projekte vergeben hat.

Der Dorftreff Minheim gehört zu den Preisträgern und er erhält eine Anschubfinanzierung in Höhe von 3.000,00 €. Für das Team, so führte die Vorsitzende weiter aus, ist dieses Preisgeld eine tolle Anerkennung und Auszeichnung für deren geleistete Arbeit. Hierdurch wird noch einmal verdeutlicht, dass aus einer kleinen Idee von wenigen, aber motivierten Bürgern, ein großes Ergebnis entstehen kann. Die Preisverleihung findet am 11.11.2020 in der Synagoge in Wittlich statt.

Darüber hinaus hat sich der Kinder- und Jugendtreff gemeinsam mit der Jugendfeuerwehr beim Projekt „100 Lebenstürme für die Mosel“ beworben. Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich konnte 25 Türme mit je 500,00 € fördern. Auch hier war die Gemeinde Minheim einer der Preisträger. Nunmehr starten von Seiten der Verantwortlichen die Planungen und die Einweihung des Turmes soll im Jahre 2021 im Rahmen der Woche der Artenvielfalt, die in der Zeit vom 01. bis 09. Mai 2021 stattfindet, erfolgen. Auch dieses Projekt ist wiederum ein gutes Beispiel der Zusammenarbeiter der Vereine in Minheim und zugleich das Ergebnis der Förderung der Jugend in der Gemeinde. Dies, so führte die 1. Ortsbeigeordnete Sonja Scholtes abschließend aus, ist Dorfgemeinschaft und Generationenarbeit.

Die vorstehenden Sachverhaltsschilderungen der 1. Ortsbeigeordneten Sonja Scholtes wurden von den Anwesenden, auch mit Beifall, zur Kenntnis genommen.

Mitteilungen und Anfragen

Von der Vorsitzenden, der 1. Ortsbeigeordneten Sonja Scholtes, wurden folgende Mitteilungen bekanntgegeben:

  • Aufgrund der Verkehrssituation, vor allem der Radfahrer, hat eine Verkehrsschau der Brücke Minheim stattgefunden, an dem Vertreter der Gemeinde, der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, des LBM, der Polizei und des Ordnungsamtes der Verwaltung teilgenommen haben. Als Ergebnis dieser Verkehrsschau bleibt festzuhalten, dass sich an der Gesamtsituation ohne bauliche Maßnahmen nichts ändern lässt. Da die Brücke erst ertüchtigt wurde, stehen mittelfristig keine Maßnahmen an, sodass bauliche Veränderungen vorerst nicht umgesetzt werden können. Kurzfristig soll jedoch eine Kenntlichmachung des Gehweges durch die Aufstellung entsprechender Hinweis-/Verkehrsschilder erfolgen.
  • Der Vertrag mit dem Betreiber der mobilen Funkanlage wurde zwischenzeitlich abgeschlossen (einschl. der vom Gemeinderat geforderten Abstandssumme).
  • Die im Rahmen einer Sicherheitsbegehung in der Kindertagesstätte festgestellten Mängel wurden zwischenzeitlich durch den Bauhof der Verbandsgemeinde behoben.
  • Die ebenfalls im Rahmen einer Sicherheitsbegehung festgestellten Mängel am Generationenplatz (Gerätemangel, Sicherheitsabgrenzung) sollen erst nach einem noch festzulegenden Termin mit einem Vertreter der Unfallkasse Rheinland-Pfalz erfolgen; ggfls. sollte, je nach Dringlichkeit der Maßnahme, die Mängelbehebung im Jahre 2021 erfolgen.
  • Auf dem Generationenplatz sind zukünftig wöchentliche Sichtkontrollen sowie vierteljährliche Funktionskontrollen zur Wahrung und Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht erforderlich. Diese Kontrollen sind zudem schriftlich zu dokumentieren. Es wäre wünschenswert wenn sich ein Mitglied aus dem Gemeinderat dazu bereit erklären würde, die wöchentlichen Sichtkontrollen zu übernehmen.
  • Die ursprünglich für den 05.11.2020 vorgesehene Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „wiederkehrende Ausbaubeiträge“ findet nicht statt und wird ins nächste Jahr verschoben. Der Veranstaltungstermin wird frühzeitig bekanntgegeben.
  • Der Bericht über die von einem Fachbüro durchgeführten Baumkontrollen liegt vor und von Seiten der Gemeinde besteht bei 6 Bäumen Handlungsbedarf (Entfernung von Totholz). Die Arbeiten werden zeitnah über einen mit einer Fachfirma abgeschlossenen Rahmenvertrag ausgeführt.
  • Von der Vorsitzenden wurde eine Erlaubnis zur Abrampung von Bordsteinen an Wirtschaftswegen erteilt.

Von den Ratsmitgliedern wurden folgende Anfragen gestellt, bzw. Mitteilungen gemacht:

  • Andreas Bollig (Durchführung St. Martinsumzug unter Einhaltung der Sicherheits- und Schutzbestimmungen aufgrund der 11. Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie)
  • Werner Mertes (Aufstellung einer noch fehlenden, von ihm gestifteten Ruhebank)
  • Joachim Lobüscher (Handlungsbedarf hinsichtlich Baumbestand auf dem Friedhof)
  • Markus Christen (Sachstand Ausweisung Baulandfächen)

Die gestellten Anfragen konnten durch die Vorsitzende, die 1. Ortsbeigeordnete Sonja Scholtes, bzw. durch Bürgermeister Leo Wächter zur Zufriedenheit der Fragesteller beantwortet werden. Die gemachten Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.

Bekanntmachung des Tages der Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Minheim und über die Einreichung von Wahlvorschlägen

I.

Am Sonntag, dem 29. November 2020, findet die Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Minheim statt.

Eine etwa notwendig werdende Stichwahl wird am Sonntag, dem 13. Dezember 2020, durchgeführt.

Aufgrund des § 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 74 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Minheim auf.

II.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien und Wählergruppen können auch eine gemeinsame Bewerberin oder einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen.

Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter der Ortsgemeinde Minheim, Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten der Ortsgemeinde Minheim einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen. Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/Anhängerinnen und Anhängern/
Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden.

Eine Partei, die unter § 16 Abs. 4 KWG fällt, muss spätestens am 54. Tag vor der Wahl, das ist am 06.10.2020, bis 18 Uhr beim Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14-16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes nachweisen. Dies entfällt, wenn die entsprechende Bestätigung zur Wahl der derzeitigen Vertretungskörperschaft eingereicht worden war.

III.

Der vollständige Wahlvorschlag soll mit den erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig bei der zuständigen Wahlleiterin

Frau Sonja Scholtes, In der Kordel 11, 54518 Minheim

oder bei der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung,

Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues – Wahlamt, Gestade 18, 54470 Bernkastel-Kues

eingereicht werden.

Die Einreichungsfrist läuft am 48. Tag vor der Wahl ab, das ist

am Montag, dem 12. Oktober 2020, 18 Uhr.

IV.

Vordrucke für Wahlvorschlag, Niederschrift über die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers, Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers und Bescheinigung der Wählbarkeit der Bewerberin oder des Bewerbers sind bei der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues – Wahlamt, Gestade 18, 54470 Bernkastel-Kues erhältlich.

 

 

 

Minheim, den 16.09.2020

 

(DS)

 

Sonja Scholtes, 1. Beigeordnete und zugleich Gemeindewahlleiterin

Am 09.09.2020 hat in Minheim das letzte Dorfgespräch im Zuge der Dorfmoderation stattgefunden. Dabei haben wir uns mit dem Thema „Wohnen für Jung & Alt“ beschäftigt.
Hier findet ihr die Präsentation. Damit könnt ihr euch über die Inhalte des Dorfgespräches informieren. Für Fragen und Feedback stehen wir euch über den DorfFunk zur Verfügung.

Bitte nehmt auch an der Umfrage zum Thema „Komfortabel Wohnen im Dorf“ teil, damit wir herausfinden können, wie der tatsächliche Bedarf für Minheim ist.

Hier geht’s zur Umfrage.

Bekanntgabe Genehmigungsverfügung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Minheim für das Haushaltsjahr 2020

Mit Schreiben vom 04.06.2020 ergingen durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als Aufsichtsbehörde u.a. folgende Entscheidungen.

  1. Die in der Haushaltsverfügung vom 19.02.2020 unter Ziffer III. getroffene Entscheidung wird als nicht erfüllt angesehen. Von einer Anwendung der Ziffer IV. wird aus den mit E-Mail vom 28.04.2020 mitgeteilten Gründen abgesehen.
  2. Im Übrigen gilt die Haushaltsverfügung vom 19.02.2020 zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 unverändert fort.

Die Ausführungen wurden seitens des Rates zur Kenntnis genommen.

In diesem Zusammenhang wurde seitens Ratsmitglied Werner Mertes angeregt, dass die Verwaltung Konsolidierungsmaßnahmen - analog wie in der Gemeinde Kesten - erarbeitet, um nicht stetig an der Steuerschraube drehen zu müssen.

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Minheim über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Weinbergswege vom 14.06.1996

Die bisherige Satzung der Ortsgemeinde Minheim über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Weinbergswege ist aus rechtlichen und aus erläuterischen Gründen zu ändern. Ein Entwurf der 1. Änderungssatzung sowie eine bereinigte Fassung lagen den Ratsmitgliedern mit der Sitzungseinladung vor.

Die Änderungen werden wie folgt seitens der Verwaltung begründet:

  • 1 § Die Änderung des § 1 Abs. 1 erfolgt aus erläuterischen Gründen. Die Einfügung des § 1 Abs. 2 dient dazu zu verhindern, dass selbst bei niedrigsten Beitragssätzen eine Erhebung erfolgt.
  • 2 § Die Änderung hat erläuternden Charakter.
  • 3 § Die Erhebung erfolgt nach der tatsächlichen Fläche. Einer Auf- und Abrundung bedarf es daher nicht.
  • 4 § Die bisherige Regelung (Bekanntgabe des Beitragsbescheides) hatte zur Folge, dass Grundstücksveräußerungen bis unmittelbar vor Bescheidversendung berücksichtigt werden mussten, was in der Praxis zu einem erheblichen Aufwand führt. Mit der Neuregelung ist ab dem Erhebungsjahr 2021 der beitragspflichtig, der zum 01.01. eines Jahres Eigentümer des Grundstücks ist. Für die noch abzurechnenden Erhebungsjahre gilt noch die bisherige Regelung, weil hier die Grundstücksänderungen bis zur Bekanntgabe des Vorausleistungsbescheides ermittelt wurden.
  • 5 § Durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und aufgrund laufender Rechtsprechung muss sich der Gemeinderat hinsichtlich der Kalkulation auf das Jährlichkeitsprinzip oder für die Kalkulation über mehrere Jahre entscheiden. Ein Mischsystem ist nicht zulässig. Es bietet sich daher das Jährlichkeitsprinzip an, nach dem bisher verfahren wurde.
  • 6 § Die Entstehung des Beitragsanspruchs mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr ist im § 7 Abs. 4 KAG geregelt. Dies sollte jedoch auch in der Satzung geregelt werden, da sich hiernach die Festsetzungsverjährung (4 Jahre) richtet.
  • 7 § Die Erhebung von Vorausleistungen ist zwar nach § 7 KAG zulässig, sollte jedoch auch in der Satzung zur Klarstellung geregelt werden.

Der Satzungsentwurf zur 1. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Minheim über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Weinbergswege vom 14.06.1996 wurde sodann dem Rat vorgetragen.

Ratsmitglied Andreas Bollig gab hier zu bedenken, dass es mit dem Beschluss zur vorliegenden Satzungsänderung mit Auswirkungen auf die Beitragszahlung zu rechnen ist. In der bestehenden Satzung sind nur die Weinbergswege erfasst. In dem vorliegenden Entwurf nunmehr Feld- und Weinbergswege.

Nach erfolgter reger Diskussion wurde sodann auf Antrag von Ortsbürgermeister Scholtes der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung gestellt:

Die Satzungsänderung in der vorgelegten Form wurde vom Rat abgelehnt.

Sachstandsbericht über die in der Sitzung am 19.12.2019 beschlossenen Renovierungsmaßnahmen im Bürgerhaus Minheim

In der Sitzung vom 19.12.2019 wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

  1. Einbau einer neuen Schließanlage
    Eingebaut im Februar im Rahmen des Dreck-weg-Tages
  2. Erneuerung des Garagentores
    Eingebaut im Juni von örtlicher Schreinerei
  3. Anschaffung eines Beamer und einer Leinwand
    Zurückgestellt wegen Haushaltslage
  4. Umstellung der Beleuchtung auf LED
    Lt. Berechnungen der involvierten Elektrofirma keine wirtschaftliche Lösung möglich
  5. Grundreinigung Linoleumböden
    Im Februar und April 2020 von der beauftragten Reinigungsfirma ausgeführt (einschließlich Generalreinigung Fenster)
  6. Anschaffung einer Putzmaschine
    Bestellt durch Ortsbürgermeister Scholtes im März 2020
  7. Anschaffung einer Leiter und einer Stromverteilung
    Bestellt durch den Beigeordneten Eberhard Hammes im März 2020

Kostenübersicht:

  • Schließanlage: 1.197,72 €
  • Garagentor: 2.225,30 €
  • Reinigung Fußböden: 2.507,49 € (einschl. Fenster 400.- €)
  • Reinigungsmaschine: 1.019,10 €
  • Leiter: 301,91 €
  • Stromverteilung 57,36 €
  • Summe: 7.308,88 €

Die Ausführungen wurden seitens der Ratsmitglieder zur Kenntnis genommen.

In diesem Zusammenhang monierte Ratsmitglied Werner Mertes die Art und Weise der einzelnen Vergaben. Zudem verlas er ein Schreiben vom 16. Mai 2020 an die Ortsgemeinde.

Bericht der Verwaltung über die Ordnungsmäßigkeit der Vergaben im Zusammenhang mit den durchgeführten Maßnahmen im Bürgerhaus Minheim

Ratsmitglied Werner Mertes hatte in der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2020 die Verwaltung gebeten, die Vergaben im Zusammenhang mit dem Bürgerhaus auf ihre Rechtsmäßig zu überprüfen.

Nach Auskunft der Verwaltung befindet man sich vergaberechtlich bis zu einer Auftragssumme i.H.v. 3.000 € netto im Bereich der sogenannten Direktkäufe. Ein förmliches Vergabeverfahren ist nicht durchzuführen. Der Auftraggeber hat lediglich die Wirtschaftlichkeit des zu beschlagenden Angebotes zu prüfen. Dies kann über Internetrecherchen, Einholung von Angeboten oder in ähnlicher Weise erfolgen. Vorliegend wurden überwiegend Vergleichsangebote eingeholt. Bei der Putzmaschine wurde eine Internetrecherche durchgeführt. Aus vergaberechtlicher Sicht sind die Aufträge daher ordnungsgemäß vergeben worden.

Die Ausführungen wurden seitens der Ratsmitglieder zur Kenntnis genommen.

Beratung und Beschlussfassung über Ersatzbeschaffungen und Umbaumaßnahmen im Bereich der Küche des Bürgerhauses

Das Bürgerhaus erfreut sich reger Nachfrage bei der Vermietung für private Veranstaltungen. Der Küchenbereich entspricht in seiner Einrichtung nicht mehr den hygienischen Vorschriften. In der Küche sind Geräte defekt oder werden nicht mehr benutzt. Diese sollten erneuert oder entfernt werden. Bei einem Treffen mit sachkundigen Bürgern am 28.02.2020 wurden Änderungsvorschläge besprochen und anschließend Angebote eingeholt.

Ortsbürgermeister Scholtes stellte dem Rat die Änderungsvorschläge im Einzelnen wie folgt vor:

  • Der in der Küche aufgestellte Kühlschrank wird durch einen Edelkühlschrank ersetzt.
  • Die vorhandenen Bratpfannen werden ausgesondert.
  • Im Bereich der Brat- und Kochgeräte wird zusätzliche Ablagemöglichkeit geschaffen.
  • Der Spülbereich wird nach ablaufoptimierten Gesichtspunkten umgebaut.
  • Es werden zusätzliche Ablagen über den Flächen installiert.
  • Das Besteck soll für eine Personenzahl von 120 neu angeschafft werden.
  • Die günstigste Angebot der Elektrofirma (rd. 4.800 €/brutto) soll angenommen werden.

In der sich anschließend ergebenen Diskussion wurde aus der Mitte des Rates zu bedenken gegeben, dass die Änderungsplanung mit der Kreisverwaltung Referat Bauen / Veterinäramt abzustimmen sei; auch hinsichtlich der geplanten Anordnung der Geräte. Zudem können sachkundige Bürger keinen Ausschuss ersetzen.

Da hier anscheinend noch Klärungsbedarf besteht, beantragte Ortsbürgermeister Scholtes die Maßnahme vorerst zurückzustellen. Diesem Vorschlag wurde gefolgt.

Anlage eines Pflanzbeetes am Bürgerhaus

Die Gestaltung des oberen Platzes am Bürgerhaus ist derzeit nicht sehr ansprechend für die Nutzer des Gebäudes. Mit der Anlage eines Pflanzbeetes vor dem Mietshaus und dem oberen Fenster des Mehrzweckraumes kann die Atmosphäre in diesem Bereich nachhaltig verbessert werden.

Nach kurzer Diskussion fasste der Ortsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Bauhof wird beauftragt, einen Pflanzstreifen in dem bezeichneten Bereich herzustellen und das vorhandene Kiesbett entsprechend zu verkleinern.

Beratung und Beschlussfassung über die Einfriedung des Spielplatzes unterhalb des Bürgerhauses

Am 14. Juli 2020 fand eine Spielplatzüberprüfung durch den Mitarbeiter der Verbandsgemeinde statt. Laut Gemeindeunfallverordnung müssen Spielplätze gegenüber dem öffentlichen Verkehrsraum abgegrenzt werden. Diese Abgrenzung gegenüber der Straße „Am Idastolk“ fehlt derzeit am Generationenplatz. Die Abgrenzung ist unabhängig von der Absturzgefahr an der Böschung.

Die Abgrenzung kann durch eine Hecke oder einen Zaun an der Ober- oder Unterkante der Böschung erfolgen.

Im Anschluss an die Sachverhaltsschilderung durch Ortsbürgermeister Scholtes erfolgte eine kontroverse Diskussion über den Standort und die Ausführungsart der Abgrenzung.

In diesem Zusammenhang wurde aus der Mitte des Rates angeregt im Haushaltsplan 2021 Mittel für die Beleuchtung des Platzes bereitzustellen. Ein entsprechendes Kabelleerrohr ist bereits verlegt und vorhanden.

Der Bürgermeister wird beauftragt, 3 Vergleichsangebote zur Einfriedung des Spielplatzes mit einer Buchenhecke einzuholen. Die Hecke soll am Fuß der Böschung unter Einhaltung der nachbarrechtlichen Grenzen errichtet werden.

Gründung eines Forst-Zweckverbandes auf Verbandsgemeindeebene – Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Ortsgemeinde Minheim

Zum Sachverhalt ist auszuführen, dass die Thematik „Waldarbeiter auf VG-Ebene“ bereits in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 31.01.2018 ausgiebig erörtert wurde. Aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen 2019 wurde die Thematik, entsprechend dem Wunsch der Ortsbürgermeister, allerdings nicht weiter verfolgt.

Zu Beginn dieses Jahres hat man sich Bürgermeister Leo Wächter der Thematik wiederum angenommen mit dem Ziel, wie die Sicherstellung eines gewissen Waldarbeiterbestandes sowie der eigenen Ausbildung von Forstwirten zukünftig gewährleistet werden kann. Dies wurde auch von Seiten der Forstverwaltung, insbesondere dem Leiter des Forstamtes Bernkastel-Kues, Herrn Franz-Josef Sprute, gewünscht. Von daher wurden mit Mail vom 27.03.2020 die Ortsbürgermeister/Stadtbürgermeister dahingehend informiert, dass von Seiten der Verwaltung das Modell „Bildung eines Zweckverbandes auf Ebene der Verbandsgemeinde“ im Rahmen einer Ortsbürgermeisterdienstbesprechung zur Diskussion vorgeschlagen wird.

Der Rat war anhand einer Sitzungsvorlage umfangreich über die Thematik informiert.

Zur Gründung eines Forstzweckverbandes bedarf es eines entsprechenden Beschlusses gem. § 67 Abs. 5 GemO (Aufgabenübertragung) durch die Stadt, bzw. die jeweilige Ortsgemeinde.

Ratsmitglied Andreas Bollig verwies in diesem Zusammenhang auf ein Programm der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Bundesverband e.V. in Kooperation mit BAUHAUS hin. Mit der Kooperation zwischen BAUHAUS und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) sollen die deutschen Wälder auf den Klimawandel vorbereitet werden. In dem Zeitraum vom 15.02.2020 bis zum 31.12.2022 sollen bundesweit 1 Million Bäume gepflanzt werden. Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Aufforstung degradierter Waldflächen sowie dem klimawandelangepassten Waldumbau. Die Pflanzungen konzentrieren sich auf die nebenstehenden Regionen. Durch die Finanzielle Unterstützung von BAUHAUS können die Kosten für Forstpflanzungen, deren Pflanzung und/oder Schutz bis zu einem Maximalbetrag übernommen werden. Der Betrag richtet sich nach Baumart und Umfang und wird daher für jedes Projekt separat von der SDW festgesetzt. Das Programm wurde der Verwaltung zur Verfügung gestellt.

Abschließend beschloss der Gemeinderat dem Forstzweckverband nicht beizutreten.

Mitteilungen und Anfragen

Folgende Mitteilungen erfolgten durch Ortsbürgermeister Scholtes an den Rat:

  • Aufgrund der Begehung der Mietwohnung am Bürgerhaus soll nichts weiter investiert werden.
  • Aufgrund von Lärmschutz wurde im Kindergarten eine Akustikdecke eingebaut.
  • Termin für die Bürgerinformationsversammlung (Wiederkehrender Beitrag WKB) wurde für den 05.11.2020 festgelegt.

Seitens der Ratsmitglieder wurden folgende Anfragen gestellt:

  • Unterrichtung der Ratsmitglieder über die Ortsbürgermeister-dienstbesprechung
  • Anbringung Schutzanstrich für Straßenlampe „Engelweg“
  • Aufstellung eines Schildes Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei – jeweils an der Einmündung K 52 Wirtschaftsweg Nr. 37 / Wirtschaftsweg 65
  • Aufstellung von Hinweisschildern „Schritttempo“ fahren unterhalb des Wohnmobilstellplatzes. Zur Beratung und Beschlussfassung muss ein eigener TOP in der nächsten Sitzung aufgenommen werden.
  • Bepflanzung Blumenbeet Verkehrsinsel und Fischernachen am Ortseingang. Die Maßnahmen stehen auf der Agenda im Herbst, wenn die Vorarbeiten getätigt sind. Der Fischer Nachen ist nicht mehr reparabel und soll über den Bauhof der VG entsorgt werden.
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