Wahl eines ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters sowie Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt (§ 53 Abs. 2, § 40 und § 54 Gemeindeordnung)

Da für die geplante Urwahl für die Wahl zum/zur Ortsbürgermeister/-in am 29.11.2020 keine Bewerbungen eingegangen sind, konnte diese nicht stattfinden. Aufgrund dessen ist der/die Ortsbürgermeister/-in durch den Rat zu wählen. Der/die Ortsbürgermeister/-in wird vom Gemeinderat nach den Bestimmungen des § 40 GemO gewählt.

 

Auf Vorschlag des Rates wurden nachfolgende Ratsmitglieder vom Vorsitzenden mit der Auszählung der Stimmen (Wahlvorstand) beauftragt:

  • Markus Christen
  • Undine Müller

 

Den Vorsitz des Wahlvorstandes übernahm der 2. Beigeordnete Andreas Bollig.

 

Andreas Bollig erläutert einleitend die maßgeblichen Wahlbestimmungen.

 

Für die Wahl zum/zur Ortsbürgermeister/-in wurden nach Aufruf des Vorsitzenden vorgeschlagen:

 

  • Sonja Scholtes

 

Der Vorsitzende gab bekannt, dass gemäß § 40 Abs. 3 Satz 1 GemO zur Ortsbürgermeisterin gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

 

Der Vorsitzende stellte sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses nach dem Wahlgang fest, dass Frau Sonja Scholtes zur Ortsbürgermeisterin gewählt sei.

 

Der Vorsitzende ernannte anschließend Frau Sonja Scholtes zur Ortsbürgermeisterin, überreichte die Ernennungsurkunde, vereidigte und führte Frau Sonja Scholtes in ihr Amt ein.

 

 

Wahl der Beigeordneten sowie Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt (§ 53 a Abs. 1, § 40 und § 54 Gemeindeordnung)

Die Beigeordneten werden vom Gemeinderat nach den Bestimmungen des § 40 GemO gewählt.

 

Auf Vorschlag des Rates wurden nachfolgende Ratsmitglieder, von der Vorsitzenden mit der Auszählung der Stimmen (Wahlvorstand) beauftragt:

  • Markus Christen
  • Undine Müller

Den Vorsitz des Wahlvorstandes übernahm Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes.

 

Die Vorsitzende wies eingangs nochmals auf die Wahlgrundsätze hin.

 

Für die Wahl zum/zur I. Beigeordneten wurden nach Aufruf der Vorsitzenden vorgeschlagen:

 

  • Andreas Bollig

 

Die Vorsitzende gab bekannt, dass gemäß § 40 Abs. 3 Satz 1 GemO zum 1. Beigeordneten gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

 

Die Vorsitzende stellte sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses nach dem Wahlgang fest, dass Herr Andreas Bollig zum I. Beigeordneten gewählt sei.

 

Die Ortsbürgermeisterin ernannte anschließend Herrn Andreas Bollig zum I. Beigeordneten, überreichte die Ernennungsurkunde, vereidigte und führte Herrn Andreas Bollig in sein Amt ein.

 

Gemäß § 4 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Minheim kann die Ortsgemeinde Minheim bis zu zwei Beigeordnete haben. Auf Aufruf der Vorsitzenden im Gemeinderat bzgl. eines Vorschlags für die Wahl eines zweiten Beigeordneten wurde kein Vorschlag seitens des Gemeinderates unterbreitet, sodass keine Wahl eines zweiten Beigeordneten stattfand.

 

 

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hauptsatzung

Der Gemeindevorstand Minheim beabsichtigt zur Entlastung der Ortsbürgermeisterin einen Geschäftsbereich zu bilden, der dem 1. Beigeordneten übertragen werden soll. Gemäß § 50 Abs. 4 S. 1 GemO ist die Übertragung eines Geschäftsbereiches in der Hauptsatzung zu regeln.

 

Von daher ist die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Minheim zu ändern.

 

Nach Inkrafttreten der geänderten Hauptsatzung erfolgt die Übertragung des Geschäftsbereiches auf den 1. Beigeordneten durch Beschluss des Ortsgemeinderates.

 

Gemäß § 13 Abs. 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) können ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein Geschäftsbereich übertragen ist (§ 50 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 GemO), dessen Verwaltung ihre Arbeitskraft und ihre Zeit täglich nicht unerheblich beansprucht, eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Bei einer Gemeinde bis zu 5.000 Einwohnern kann ein Höchstsatz von max. 30 % der dem Ortsbürgermeister zustehenden monatlichen Aufwandsentschädigung gewährt werden.

 

Die Gegebenheiten wurden mit der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich abgestimmt.

 

Zusätzlich beabsichtigt der Gemeindevorstand Ausschüsse zu bilden. Gemäß § 44 Abs. 2 Gemeindeordnung können die Bestimmungen über Ausschüsse in der Hauptsatzung geregelt werden.

 

Der Entwurf der Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Minheim lag den Ratsmitgliedern vor.

 

Nach eingehender Beratung fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

 

  1. Unter dem Vorsitz der Ortsbürgermeisterin beschließt der Ortsgemeinderat die §§ 1, 2 und 5 der 1. Änderung der Hauptsatzung.

 

  1. Unter dem Vorsitz des ältesten anwesenden Ratsmitgliedes, Undine Müller, beschließt der Ortsgemeinderat den § 3 der 1. Änderung der Hauptsatzung.

 

  1. Unter dem Vorsitz der Ortsbürgermeisterin beschließt der Ortsgemeinderat den § 4 der 1. Änderung der Hauptsatzung. Der Satz für die monatliche Aufwandsentschädigung wurde auf 30 % festgelegt.

 

 

Beschlussfassung über die Unterstützung der Bewerbung der „Kulturlandschaft Mosel“ um einen Platz auf der deutschen Tentativliste für die Aufnahme zum UNESCO-Weltkulturerbe

Beigeordneter Andreas Bollig informierte bzgl. der Nominierung der Weinbau-Kulturlandschaft des Moseltals für die Deutsche Tentativliste des UNESCO-Welterbes. Ergänzend erläuterte Bürgermeister Leo Wächter die Intention der Bewerbung und die damit verbundenen Regelungen.

Nach einhergehender Beratung spricht sich der Gemeinderat für die Unterstützung der Bewerbung aus.

 

Der Gemeinderat beschließt, die Bewerbung der „Kulturlandschaft Moseltal“ um einen Platz auf der deutschen Tentativliste zum UNESCO-Weltkulturerbe zu unterstützen.

 

 

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Ortsgemeinde Minheim in den Forstzweckverband auf Ebene der Verbandsgemeinde

Bereits in der Ortsbürgermeisterbesprechung am 31.01.2018 wurde die Thematik „Waldarbeiter auf VG-Ebene“ ausgiebig erörtert. Aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen 2019 wurde die Angelegenheit entsprechend dem Wunsch der Ortsbürgermeister jedoch nicht weiter verfolgt.

Zu Beginn des Jahres hat sich Bürgermeister Leo Wächter diesem Thema wiederum angenommen. Es wird das Ziel verfolgt, einen Weg zu finden, einen gewissen Waldarbeiterbestand sicherzustellen und die eigene Ausbildung von Forstwirten zukünftig zu gewährleisten.

 

Der Gemeinderat war anhand einer umfangreichen Sitzungsvorlage ausreichend informiert.

Die Ortsgemeinde Minheim spricht sich für die Gründung und den Beitritt eines Forstzweckverbandes auf Ebene der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues aus und revidiert den Beschluss in der Sitzung vom 20.08.2020.

 

 

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung bzgl. des Glasfaserausbaus in der Ortsgemeinde Minheim

Die Vorsitzende informierte über den aktuellen Sachstand. Der Gemeindevorstand hat Gespräche mit beiden Anbietern, Deutsche Glasfaser und Unsere Grüne Glasfaser, geführt. Die Unterschiede beider Anbieter wurden ausführlich dargestellt.

 

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung bzgl. des Glasfaserausbaus in der Ortsgemeinde Minheim mit dem Anbieter Deutsche Glasfaser.

 

 

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für die Errichtung einer Garage, Gemarkung Minheim, Flur 13, Flurstück 352, Am Rosenkreuz

Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag her. Die wegemäßige Erschließung muss über die Ortsstraße „Am Rosenkreuz“ erfolgen.

 

 

Information über die Ergebnisse der Landesplanerischen Stellungnahme gem. § 20 Landesplanungsgesetz für den Teilbereich „Solarenergie“

Der Gemeinderat wurde umfassend über die Thematik informiert.

 

Beigeordneter Andreas Bollig erläuterte, um welche Flächen es sich in der Ortsgemeinde Minheim konkret handelt.

 

 

Bekanntgabe der Haushaltsgenehmigungsverfügung der Kreisverwaltung für den Haushalt 2021

Die Vorsitzende informierte den Rat über den Eingang der Haushaltsgenehmigungsverfügung der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich für den Haushalt 2021.

 

Sachstandsbericht Baulandausweisung

In Zuge dieses Tagesordnungspunktes schilderte die Vorsitzende zunächst die bisherigen Bemühungen der vergangenen Jahre des Ortsgemeinderates in Bezug auf die Ausweisung von Baugebieten. Nunmehr wurden erneut Gespräche mit Eigentümern der Flächen des Distrikts zwischen der Straße „Am Rosenkreuz“ und der Verlängerung der Straße „Am Eichhaus“ hinsichtlich der Verkaufsbereitschaft geführt. Diese Gespräche ergaben eine Verkaufsbereitschaft der Eigentümer für 92 % der Fläche.

 

Aufgrund der Brisanz dieser Thematik und dem Interesse der Zuhörer beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Sitzung zu unterbrechen und die Zuhörer zu hören. 

 

Der Gemeinderat sprach sich für eine Ausweisung der o. g. Flächen aus. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Ankauf der Flächen und eine Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit der Verwaltung vorzubereiten.

 

 

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende für die Instandhaltung des Minheimer Kreuzes

Herr Werner Mertes hat einen Betrag in Höhe von 200,00 € für die Instandhaltung des Minheimer Kreuzes gespendet.

Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht beschließt der Gemeinderat, die Spende in Höhe von 200,00 € gemäß § 94 Abs. 3, Satz 1 GemO anzunehmen.

 

 

Mitteilungen und Anfragen

  • Zuwendungsbescheid für den II. Bauabschnitt zur Gestaltung des Generationenplatzes

Die Vorsitzende teilte mit, dass auf Grundlage des Zuwendungsbescheides der ADD für den II. Bauabschnitt zur Gestaltung des Generationenplatzes, Anlage Hoffläche, die Fördergelder abgerechnet wurden. Die Kosten betrugen 63.403,20 €. Die Förderung betrug 31.700,00 €.

 

 

  • Erneuerung der EDV der Kita

Der Beschluss zur Erneuerung und Ergänzung der EDV der Kita wurde im Mai 2021 umgesetzt.

 

  • Grünflächenpflege

Die Vorsitzende informierte über die durchgeführten und geplanten Grünflächenpflegearbeiten des Bauhofs und des Gemeindearbeiters.

 

  • Coworking-Space

Die Vorsitzende erläuterte die Inhalte einer Besprechung mit der LAG Mosel bzgl. Coworking-Spaces. Im Juli 2021 ist ein Vor-Ort-Termin für ein Coworking-Space im ehemaligen Lehrerwohnhaus geplant.

 

 

  • Stromkosten Straßenbeleuchtung 2020

Die Vorsitzende gab bekannt, dass die Stromkosten der Straßenbeleuchtung im Jahr 2020 identisch zum Verbrauch 2019 waren. Die Kosten betrugen 4.634,49 €.

 

  • Corona-Teststationen

Die Vorsitzende setzte den Rat darüber in Kenntnis, dass die von der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues eingerichteten Corona-Teststationen zum 30.06.2021 geschlossen werden. Dies betrifft auch die Teststation in Minheim. Es ist jedoch geplant, dass ein privater Dienstleister weiterhin ab 01.07.2021 Testmöglichkeiten im Ort anbietet.

 

  • Ortsbegehung Friedhof

Am 08.07.2021 findet um 19:00 Uhr eine Begehung des Friedhofs mit dem Arbeitskreis und dem Gemeinderat statt.

 

  • Bundestagswahl am 26.09.2021

Für die Bundestagswahl am 26.09.2021 werden noch Wahlhelfer für den Wahlvorstand benötigt. Rückmeldungen bitte zeitnah an Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes.

 

  • Ersatzveranstaltung für das Weinfest der Mittelmosel

Auch in diesem Jahr findet pandemiebedingt das Weinfest der Mittelmosel nicht statt. Anstelle dessen sollen Gemeinden/Vereine/Winzer vor Ort kleinere Alternativ-Veranstaltungen planen. Bei Interesse wird um Rückmeldung bei Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes gebeten.

 

  • Terminierung nächste Gemeinderatssitzung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 02.09.2021 statt.

 

 

  • Beantwortung der Anfrage von Ratsmitglied Werner Mertes aus der Sitzung vom 29.04.2021

Die Vorsitzende beantwortete die Anfrage von Ratsmitglied Werner Mertes aus der Sitzung vom 29.04.2021 in Bezug auf die Erarbeitung von möglichen Konsolidierungsmaßnahmen vollumfänglich und gab die Inhalte der Rücksprache mit der Verwaltung wieder.

 

  • Sachstand bzgl. Weinbergsbrache

Ratsmitglied Achim Lobüscher fragte bzgl. der Weinbergsbrachen an, ob diesbezüglich Planungen zur Abhilfe bestehen. Die Vorsitzende entgegnete, dass dieser Punkt Inhalt der nächsten Gemeinderatssitzung sein wird.

 

  • Pestkapelle

Ratsmitglied Achim Lobüscher teilte mit, dass ein Stützpfosten am Vordach der Pestkapelle morsch ist. Beigeordnete Andreas Bollig sagte zu, sich der Angelegenheit anzunehmen.

 

  • Rissbildung Radweg

Ratsmitglied Werner Mertes wies auf Rissbildungen in der Teerdecke des Radweges hin. Beigeordneter Andreas Bollig wird Fotos von den tangierten Stellen machen und alle weiteren Schritte in die Wege leiten.

 

  • Ruhebank

Ratsmitglied Werner Mertes teilte mit, dass die von ihm gespendete Ruhebank im Bereich des Schiffsanlegers noch kein Hinweisschild auf seine Spende hat.

Die Vorsitzende teilte mit, dass ein Hinweisschild zeitnah angebracht wird.

 

 

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

 

  • Der Gemeinderat fasste zwei Beschlüsse in Vertragsangelegenheiten.