Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 02.09.2021

 

Berufung eines neuen Ratsmitgliedes gemäß § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung

Durch ihre Ernennung zur Ortsbürgermeisterin scheidet das gewählte Ratsmitglied Sonja Scholtes aus dem Gemeinderat kraft Gesetz aus. Gemäß § 45 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz ist daher eine Ersatzperson einzuberufen.

Bei der Mehrheitswahl ist die nächste noch nicht berufene wählbare Person mit der höchsten Stimmenzahl einzuberufen. Danach ist Herr Guido Schmitges die nächste Ersatzperson.

Herr Schmitges hat die Wahl als Mitglied des Gemeinderates bereits angenommen und ist daher innerhalb der Sitzung als neues Ratsmitglied zu verpflichten.

Die Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes verpflichtete das neue Ratsmitglied Guido Schmitges vor seinem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten. Im Anschluss überreichte die Ortsbürgermeisterin dem neuen Ratsmitglied ein Kommunalbrevier.

Sodann durfte Herr Schmitges am Sitzungstisch Platz nehmen sowie bei der Beratung und Beschlussfassung der Tagesordnungspunkte mitwirken.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Bildung und Übertragung eines Geschäftsbereiches auf den I. Beigeordneten

Die Festlegung, ob und wie viele Geschäftsbereiche zu bilden sind, erfolgt durch den  Gemeinderat in der Hauptsatzung. Diesem Formerfordernis hat der Ortsgemeinderat Minheim mit der Satzung vom 15.07.2021 zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Minheim vom 04.11.2019 Rechnung getragen. Im Rahmen dieser Regelung obliegt es allein der Ortsbürgermeisterin, die inhaltliche Bildung eines Geschäftsbereiches festzulegen und die Leitung dieses Geschäftsbereiches auf den Ersten Beigeordneten zu übertragen. Gemäß § 50 Abs. 4 Satz 4 GemO bedarf die Entscheidung der Ortsbürgermeisterin über die Bildung und die Übertragung der Geschäftsbereiche allerdings der Zustimmung des Gemeinderates.

Aufgrund der anfallenden und deutlich zunehmenden Aufgaben, die von der Ortsbürgermeisterin wahrzunehmen sind, soll zu deren Entlastung ein Geschäftsbereich gebildet werden, der dem Ersten Beigeordneten übertragen werden soll. 

Der Bildung eines Geschäftsbereiches, der dem Ersten Beigeordneten übertragen werden soll und folgende, im Haushaltsplan der Ortsgemeinde Minheim veranschlagten Produkte umfasst: 

  • 42.11 Wohn- und Geschäftsgrundstücke
  • 42.31 Sonstige Grundstücke
  • 11.01 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen
  • 30.11 Denkmalschutz und -pflege historischer Objekte
  • 11.01 Gemeindestraßen Ortsgemeinde Minheim
  • 31.01 Friedhofswesen
  • 59.11 Einrichtung, Ausbau und Unterhaltung von Wirtschaftswegen

sowie der sofortigen Übertragung auf den Ersten Beigeordneten Andreas Bollig stimmte der Ortsgemeinderat Minheim zu. Der Erste Beigeordnete hat alle mit der Führung des Geschäftsbereiches anfallenden Arbeiten zu erledigen. Entscheidungen des Gemeinderates hat er vorzubereiten. Die Unterzeichnung von Verträgen sowie dem Schriftverkehr mit Behörden obliegt der Ortsbürgermeisterin (Ausnahme: Vertretungsfunktion der Ortsbürgermeisterin in deren Verhinderungsfalle).

 

Festsetzung der Aufwandsentschädigung

Die Aufwandsentschädigung für den Ersten Beigeordneten mit Geschäftsbereich soll gemäß § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung 30% der der Ortsbürgermeisterin nach § 12 Abs. 1 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte (KomAEVO) zustehenden monatlichen Aufwandsentschädigung betragen.

Die Aufwandsentschädigung wird nur unter dem Vorbehalt gewährt, dass die Verwaltung des Geschäftsbereiches täglich eine nicht unerhebliche Zeit beansprucht.

 

Wahl des Dorfentwicklungsausschusses

Dieser Ausschuss hat lt. Hauptsatzung 8 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Der Ausschuss soll mit vier Ratsmitgliedern und vier sonstigen wählbaren Bürgern besetzt werden.

Die Vorsitzende teilte mit, dass aktuell noch nicht ausreichend Mitglieder für den Dorfentwicklungsausschusses zur Verfügung stünden. Im Rahmen der Bürgerwerkstatt am 24.09.2021 sollen weitere Mitglieder akquiriert werden. Von daher Beschloss der Gemeinderat die Wahl des Dorfentwicklungsausschusses auf die nächste Sitzung zu vertagen.

 

Wahl des Bauausschusses

Der Bauausschuss hat lt. Hauptsatzung 6 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Der Ausschuss soll mit drei Ratsmitgliedern und drei sonstigen wählbaren Bürgern besetzt werden.

Beigeordneter Andreas Bollig teilte mit, dass zur Bildung des Bauausschusses ein gemeinsamer Wahlvorschlag vorliegt. Der gemeinsame Wahlvorschlag beinhaltet folgende Mitglieder bzw. Stellvertreter/innen:

 

Mitglied

Stv. Mitglied

Markus Christen

Undine Müller

Achim Lobüscher

Reiner Rössler

Thomas Schmitz

Guido Schmitges

Karl-Josef Diedrich

Mathias Alt

Andreas Schmitt

Tobias Später

Sebastian Mendgen

Jacob Bollig

 

Der Ortsgemeinderat nahm den gemeinsamen Wahlvorschlag wie vorgeschlagen an.

  

Beratung und Beschlussfassung über den Nachtrag des Forstwirtschaftsplanes 2021

In den für das Jahr 2021 beschlossenen Wirtschaftsplänen wurde die Bundeswald-prämie mit einem Ansatz von 60 €/ha berücksichtigt, da zum Zeitpunkt der Planerstellung zwar feststand, dass es Fördermittel geben wird, jedoch nicht in welcher Höhe. Die tatsächliche Förderung beträgt 100 €/ha (PEFC) bzw. 120 /ha (FSC). Hieraus ergibt sich eine Differenz, welche durch einen Nachtragsplan abgebildet wird. Im Nachtragsplan wurde die Bundeswaldprämie (+ 6.100 €) angepasst. Weiterhin wurden Maßnahmen bei der Positionen „Sachkosten mit Unternehmereinsatz" (+ 9.000 €) hinzugefügt. Hierüber hat der Revierleiter bereits in diesem Zusammenhang beraten und informiert. Insgesamt verschlechtert sich das Ergebnis um 2.900 €.

Nach diesen Erläuterungen beschloss und genehmigte der Gemeinderat den Nachtrag zum Forstwirtschaftsplan 2021 der Gemeinde Minheim.

 

Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Vorschläge zum Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2021 mit dem Nachtragshaushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Minheim

Haushaltssachbearbeiter Jörg Simon führte aus, dass von Seiten der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Minheim innerhalb der 14-tägigen Offenlage des Entwurfs der Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 keine Vorschläge oder Anregungen eingegangen sind.

 

Beratung und Beschlussfassung der Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2021 mit dem Nachtragshaushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Minheim

Einleitend teilte die Vorsitzende mit, dass der Nachtragshaushaltsplan den Ratsmitgliedern per E-Mail sowie mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde.

Der Gemeinderat hat gemäß § 98 Abs. 2 Nr. 3 GemO eine Nachtragshaushaltssatzung unverzüglich zu erlassen, wenn im Ergebnishaushalt bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen erheblichen Umfang getätigt werden sollen oder müssen; Entsprechendes gilt im Finanzhaushalt für Auszahlungen. Ferner ist gemäß § 98 Abs. 2 Nr. 4 eine Nachtragshaushaltssatzung unverzüglich zu erlassen, wenn bisher nicht veranschlagte Auszahlungen für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. 

Kurzfristig ergibt sich für die Gemeinde Minheim die Möglichkeit des Flächenerwerbs von rund 1,2 ha für die Neuausweisung eines Neubaugebietes im Bereich „Im Pesch“. Es sollen mit den Verkäufern Vorverträge geschlossen werden. Der Kaufpreis soll mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes fällig werden. Sofort fällig werden jedoch Grunderwerbssteuer und Notarkosten. Weiterhin ist in diesem Zusammenhang ein Flächenerwerb zum Flächentausch erforderlich. Insgesamt wird hierfür im Haushaltsjahr 2021 mit Auszahlungen in Höhe von 30.000 € gerechnet. 

Aufgrund einer Bedarfsermittlung erfolgt im neuen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues eine Neuausweisung von 1,53 ha gemischter Baufläche. Der neue Flächennutzungsplan könnte noch in 2021 in Kraft treten, evtl. auch Anfang 2022. Der untere Teil der zu erwerbenden Flächen ist bereits im alten Flächennutzungsplan enthalten. Von den 1,53 ha neu auszuweisender Fläche wird nur ein Teil im ersten Abschnitt überplant. Nach erfolgreicher Überplanung sollen die Grundstücke mit Bauverpflichtung von der Ortsgemeinde an Bauwillige weiterveräußert werden. Beim Verkaufspreis werden alle Kosten (inkl. Finanzierungskosten), die für die Ortsgemeinde angefallen sind, in der Kalkulation berücksichtig. 

Die Erstellung des Bebauungsplanes könnte im Parallelverfahren zur Neuausweisung des Flächennutzungsplanes erfolgen. Bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes wurden von Seiten der entsprechenden Behörden bereits folgende Untersuchungen gefordert:

- Baggersondage

- Prüfung der immissionsschutzrechlichen Verträglichkeit der umliegenden Nutzungen

- Bodenuntersuchung (insbes. wg. Kupfer) 

Für Planungsleistungen wird für das Haushaltsjahr 2021 mit Aufwendungen in Höhe von 10.000 € gerechnet. 

Im Haushalt der Gemeinde Minheim sind in diesem Jahr keine Mittel für Grunderwerb und Ortsplanung (Bebauungspläne u. ä.) vorgesehen. 

Weitere, größere Abweichungen der Haushaltsansätze gegenüber dem Haushaltsplan 2021 sind derzeit nicht erkennbar.

In der nachfolgenden Tabelle sind die einzelnen Veränderungen aufgeführt:

 

 Somit ergeben sich folgende Gesamtansätze im Nachtragshaushaltsplan 2021 der Ortsgemeinde Minheim:

 

 

Nach diesen Ausführungen, ergänzenden Wortmeldungen aus dem Rat und nachdem weitere Anfragen nicht bestanden, beschloss der Ortsgemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden die Nachtragshaushaltssatzung 2021 mit dem Nachtragshaushaltsplan und seinen Anlagen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gemäß § 68 in Verbindung mit § 32 GemO ermächtigt, die in der Haushaltssatzung festgesetzten und von der Kommunalaufsicht genehmigten Kredite nach Einholung mehrerer Angebote nach pflichtgemäßem Ermessen aufzunehmen.

  

Bestätigung Sonderabschluss Produkt „Bau und Unterhaltung der Weinbergswege" für das Jahr 2019 und Festsetzung Beitragssatz Wirtschaftswegeunterhaltung

 A) Beschluss des Beitragssatzes 2019

Zur Erhebung des wiederkehrenden Beitrags für den Bau und die Unterhaltung der Wirtschaftswege hat der Ortsgemeinderat Minheim für das Erhebungsjahr 2019 eine Vorausleistung in Höhe von 1,036 €/ar erhoben.

Auf der Grundlage des vorbereiteten Jahresabschlusses 2019 wurde die vorliegende Beitragssatzermittlung erstellt. Hiernach ermittelt sich ein endgültiger Beitragssatz von 0,331 €/Ar Veranlagungsfläche. Auf der Grundlage dieses Beitragssatzes wären die wiederkehrenden Beiträge „Wirtschaftswege“ endgültig festzusetzen, wobei die erhobene Vorausleistung von 1,036 €/Ar angerechnet wird. Es ergibt sich somit eine Beitragserstattung von 0,705 €/Ar.

Der Ortsgemeinderat beschloss den endgültigen Beitragssatz zur Erhebung des wiederkehrenden Beitrags für den Bau und die Unterhaltung der Wirtschaftswege für den Erhebungszeitraum 2019 mit 0,331 €/Ar.

B) Bestätigung des Sonderabschlusses 2019

Nach Erledigung aller Abschlussbuchungen wurde seitens der Verwaltung, wie in Vorjahren, ein Sonderabschluss für das Produkt „Bau und Unterhaltung der Wirtschaftswege“ durchgeführt. Hierbei wurde ein Gemeindeanteil von 10 % entsprechend der Haushaltssatzung berücksichtigt. Der Sonderabschluss weist danach einen Überschuss von 11.499,02 € auf, der sich beitragsrechtlich auswirkt (siehe A).

Der Gemeinderat bestätigte den von der Verwaltung erstellten Sonderabschluss für das Jahr 2019.

 

Sachstandsbericht zum Glasfaserausbau

Der Kooperationsvertrag mit der Fa. Deutsche Glasfaser wurde zwischenzeitlich unterzeichnet und der Vertrag liegt der Verwaltung zur weiteren Koordination der Planungen vor. Die Umsetzung der Maßnahme ist insofern gesichert, da viele Vorverträge geschlossen wurden. Laut Vertriebsmitarbeiter lag die Quote bei 70 %! Ein Zeitplan für den Ausbau liegt noch nicht vor. Auf Rückfrage teilte die Vorsitzende mit, dass die POP-Station voraussichtlich auf dem Grundstück des Bürgerhauses errichtet wird.

 

Beratung und Beschlussfassung über Anträge des Arbeitskreises „Friedhof Minheim“

 Der Arbeitskreis „Friedhof Minheim“ beantragt die Umgestaltung des Friedhof Minheim wie folgt:

Feld A:

  • Neue Familienreihengräber nur noch hinter dem Fundament der alten Grenzmauer, links im Quadrat der Gräber 1/2 - 11/12 und 70/71 — 80/81.
  • Keine neuen Rasenreihengräber im Feld A, stattdessen im Feld B.

Feld B:

  • Einzelreihengräber ab Grabnummer 64, wenn die Reihe 135 bis 149 belegt ist.
  • Rasenreihengräber ab Grabnummer 79 bis 108 benutzen, mit der Abgrenzung unterhalb durch Plattenbelag.
  • Wenn die Bäume nicht entfernt werden können, sollen keine Gräber unter diesen, bis Astenden, angelegt werden.

Weiterhin beantragt der Arbeitskreis „Friedhof Minheim“ folgende Arbeiten auf den Friedhof Minheim durchführen zu lassen:

Feld A:

  • Gehweg vom Hauptgang bis zur Kornpoststelle befestigen und das Fundament der alten Grenzmauer zum Gehweg ausbauen. Die Verbindung von Grab 13/14 und dem Fundament der alten Grenzmauer sollte befestigt werden und vor den vorhandenen Rasenreihengräbern eingefasst werden.
  • Sämtlichen Kies (diverse Größen und Farben) entfernen, Fläche begradigen und einsäen.
  • Schiefermauerkrone sanieren.

Feld B:

  • Beide gepflasterten Wege, die in Richtung „Klaus Ferres" führen, begradigen. Baumwurzeln haben die Gehwege zum Teil erheblich angehoben.
  • Bäume entfernen
  • Kupfertor der Leichenhalle wieder ansehnlich gestalten
  • Schiefermauerkrone sanieren

Am 08.07.2021 fand eine Ortsbegehung statt. Zur Erläuterung der Maßnahmen erteilt die Vorsitzende dem Leiter des Arbeitskreises, Achim Lobüscher, sowie dem 1. Beigeordneten, Andreas Bollig, das Wort. Diese erläuterten dem Gemeinderat die vorgenannten Maßnahmen am Friedhof.

Zunächst beschloss der Gemeinderat, die Umgestaltungsmaßnahmen aus dem 1. Antrag anzunehmen.

Die im zweiten Antrag aufgeführten Arbeiten wurden vom Gemeinderat ebenfalls grundsätzlich befürwortet. Bezüglich des Einsäens war man jedoch der Auffassung, dass hierauf verzichtet werden soll und stattdessen die begradigte Fläche mit einer Moräne-Splittdecke überzogen wird. Ein Entfernen der Bäume in Feld B wird nicht möglich sein. Hinsichtlich der Leichenhalle sollen Gespräche mit der Kirchgengemeinde geführt werden. Die Arbeiten sollen sukzessive unter Beachtung der vorhandenen Haushaltsmittel durchgeführt werden.

Weiterhin wurde im Gemeinderat über den Erhalt der Plattenumrandung der Rasengräber beraten. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, diese nicht zu entfernen

 

Beratung und Beschlussfassung über eine neue Friedhofssatzung

Die aktuelle Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Minheim wurde in ihrer Grundform am 23.01.2008 beschlossen. Die letzte Änderung der Friedhofssatzung erfolgte am 10.07.2013.

Da der Großteil der Satzung jedoch veraltet ist, ist es ratsam, die Friedhofssatzung neu zu erlassen und dabei an die aktuelle Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes anzupassen. Die Anpassung an die Mustersatzung zeigt sich in neu gefassten Formulierungen und einer übersichtlichen Gliederung der Friedhofssatzung. Zudem wurde vom Arbeitskreis beantragt, den § 13 a (gemischte Grabstätten) aufzunehmen.

Nach Erläuterungen beschloss der Gemeinderat Minheim, die im Entwurf vorliegende Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Minheim als Satzung

 

Sachstandsbericht Coworking Space

Am 15.07.2021 gab es eine Besprechung vor Ort mit Herrn Bauer vom Planungsbüro raumkom mit Besichtigung der möglichen Räume des Coworking Space. Herr Bauer hält die Wohnung für sehr geeignet. Positiv wird gesehen, dass auch ein Sozialraum/Küche vorhanden ist. Weiterhin wird die Erweiterungsmöglichkeit mit Nutzung der Räume des Bürgerhauses, des Innenhofes und Generationenplatzes hervorgehoben. Eine Ergänzung durch den Gemeinschaftsgarten wird befürwortet. Weiterer Pluspunkt ist unser Bäcker vor Ort – Einkaufsmöglichkeit für die Nutzer.

Somit gibt es eine positive Einschätzung des Standortes Minheim.

Zur Machbarkeitsstudie:

Die Pendlerströme reichen für ein Coworking Space (CWS) allein nicht aus. Doch das CWS könnte zur Ergänzung des Tourismuskonzeptes beisteuern. Nutzung durch Feriengäste, Langzeitmieter von Ferienwohnungen oder durch Wohnmobillisten.

Derzeit stimmt das Projektbüro das weitere Vorgehen mit der Kreisverwaltung/LAG Mosel ab. Angedacht ist evtl. ein Probebetrieb. Allerdings eigenen sich die Räume im aktuellen Zustand dafür nicht. Ziel ist nach wie vor die Erstellung einer Machbarkeitsstudie mit Kostenermittlung für den Umbau der Räume.

Mitte September ist mit einer Information zu rechnen, wie weiter verfahren wird.

 

Beratung und Beschlussfassung über den zukünftigen Zuschuss für die Weinhoheiten

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes unterrichtete die Ratsmitglieder dahingehend, dass in der Vergangenheit nach der Wahl einer neuen Weinkönigin und Weinprinzessin von Seiten des Ortsgemeinderates Minheim immer wieder ein Beschluss hinsichtlich der Gewährung eines gemeindlichen Zuschuss für Dauer der jeweiligen Repräsentationszeit (2 Jahre) zu fassen war. Der Zuschussbetrag beinhaltete sowohl Kosten für Repräsentationszwecke als auch die Kosten für die Anschaffung des Kleides. Nunmehr ist angedacht, das die Zahlung des gemeindlichen Zuschusses für die Dauer der jeweils zweijährigen Amtszeit (Weinkönigin = 500,00 € und Weinprinzessin = 400,00 €) so lange Gültigkeit besitzt, bis dass von Seiten des Gemeinderates ein anderslautender Beschluss gefasst wird. In diesem Zusammenhang teilte Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes mit, dass die Krönung der neuen Weinkönigin anlässlich des Weinlesefestes am 17.09.2021 stattfindet.

Nach Sachverhaltsschilderung beschloss der Ortsgemeinderat Minheim, das die jeweilige Weinkönigin für ihre zweijährige Amtszeit einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe von insgesamt 500,00 € erhält. Die jeweilige Weinprinzessin erhält für die Dauer ihrer zweijährigen Amtszeit einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe von insgesamt 400,00 €. Die Auszahlung erfolgt jeweils zu Beginn der Amtszeit in voller Höhe. Mit der Zahlung des gemeindlichen Zuschusses sollen die Kosten für die Anschaffung der Kleider als auch sonstiger Auslagen zumindest teilweise abgegolten werden. Diese, alle zwei Jahre anzuwendende Verfahrensweise hat solange Gültigkeit, bis von Seiten des Ortsgemeinderates Minheim ein anderweitiger Beschluss gefasst wird.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für den Neubau eines Zweifamilienhauses, einer Maschinenhalle und eines Schwimmbeckens, Gemarkung Minheim, Flur 16, Flurstücke 39/1 und 41

Einem Antrag auf Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens wurde mehrheitlich nicht zugestimmt.

Im Anschluss stellte der Gemeinderat das Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag her. Gegen die Nutzung der vorhandenen Zufahrt über die Wegeparzelle 65 bestehen keine Bedenken.

Die Zustimmung zu der geplanten Überschreitung der festgesetzten Baugrenze im Bereich des geplanten Wohnhauses wurde ebenfalls erteilt.

 

Information zum Prüfbericht Spielplatzüberwachung

Am 17.05.2021 fand die Jahresinspektion der Spielplätze statt, der schriftliche Bericht wurde am 29.06.2021 erstellt. Beim Außengelände der Kita wurde reklamiert, dass der Fallschutz um den Spielturm gesäubert werden muss. Dies wurde Anfang Juli vom Kita-Personal vorgenommen.

Beim Generationenplatz wurde erneut die fehlende Einfriedung bemängelt. Um hier die Vorschriften einzuhalten, müsste der gesamte Bereich zum Wirtschaftsweg inkl. der Zufahrt zum Generationenplatz einen Zaun erhalten. Bei Anbringung eines Zauns im Bereich der Zufahrt wäre eine Nutzung des Generationenplatzes als Parkplatz nicht mehr möglich.

Um hier eine Entscheidungsgrundlage für oder gegen einen Zaun und/oder Beschilderung zu haben, wurde eine Verkehrsüberwachung bei der VG angefragt. Diese ist für September eingeplant.

 

Informationen zur Bundestagswahl

Die Vorsitzende teilte mit, dass die Mitglieder des Wahlvorstandes fest stehen und bedankte sich bei allen, die bereit waren das Amt zu übernehmen.

Bei der Bundestagswahl ist mit einer hohen Zahl von Briefwählern zu rechnen. Daher sind bei Stimmbezirken, die unter 300 Wahlberechtigten haben (hier Gemeinde Kesten) Vorkehrungen zu treffen, wie verfahren werden soll, wenn in einem Stimmbezirk weniger als 50 Wähler ihre Stimmen an der Urne abgegeben.

Mit dem Kreiswahlleiter wurde folgendes Vorgehen abgestimmt:

Sollte am Wahltag festgestellt werden, dass weniger als 50 Personen ihre Stimme im Stimmbezirk Kesten abgegeben haben, dann werden die Stimmbezirke Minheim und Kesten zusammengeführt, d.h. die Stimmzettel der beiden Urnen werden vermischt und zusammen ausgezählt. Ein eigenes Abstimmergebnis für die jeweils eigene Ortsgemeinde wird es dann weder für Kesten, noch für Minheim geben!

 

Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen der Vorsitzenden:

  • Stattgefundene Veranstaltungen:
    • Waldbegehung 30.07.2021: sehr gute Resonanz, 15 Teilnehmer
    • Ehrenamts-Frühschoppen 8.8.2021: wurde gut angenommen; eine Privatperson hat 100 € für den Frühschoppen gespendet
  • Festsetzung der Kreisumlage für 2021: 194.360 €
  • Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage für 2021: 110.882 €
  • Klimaschutzpreis Westenergie: Die Ortsgemeinde hatte dafür das Projekt „Lebensturm“ des Dorftreffs und der Jugendfeuerwehr vorgeschlagen. Die Aktion wurde von Westenergie mit einem Preisgeld in Höhe von 500 € ausgezeichnet.
  • Aufgrund des Aufrufes bei der letzten Gemeinderatssitzung, wer sich an der Aktion „Weinfeste der Mittelmosel“ beteiligen möchte, hat sich der Dorftreff Minheim gemeldet. Dieser präsentiert am 04.09.21 seinen Lebensturm im Rahmen der Weinwanderung „Minheimer Lebenstürme“.
  • Sachbeschädigung Infotafel am Parkplatz der Panoramastraße. Diese wurde zur Anzeige gebracht. Das Ermittlungsverfahren wurde zwischenzeitlich eingestellt.
  • Die illegal im Bereich der Brücke abgelegten Batterien wurden von einem Mitbürger fachgerecht entsorgt
  • Öffnungszeiten Kita: Aufgrund des reduzierten Personalschlüssels in Folge des Gute-Kita-Gesetzes wurden nach Abstimmung mit den Eltern die Öffnungszeiten reduziert. Die Kita hat künftig Montag, Donnerstag und Freitag von 7.30 – 15 Uhr und Dienstag und Mittwoch von 7.30 – 16.30 Uhr geöffnet
  • Nächste Termine:
    • 09. – 18.30 Uhr – Bürgerwerkstatt zum Abschluss der Dorfmoderation

Die Ergebnisse der Dorfmoderation sind die Basis für die Erarbeitung des Dorfentwicklungskonzeptes durch den Gemeinderat. Durch das Format der Bürgerwerkstatt besteht für die Ratsmitglieder die Möglichkeit mit den Bürgern in den Dialog zu kommen. Daher ist diese Veranstaltung ein Pflichttermin für alle Räte.

  • 11. – 19 Uhr – Bürgerveranstaltung zum Starkregenkonzept
  • Nächste GR-Sitzung: 4.11.

 

Anfragen:

Aus dem Gemeinderat wurde auf die Müllentsorgungsproblematik hingewiesen. Die Vorsitzende teilte mit, dass dies auf der nächsten Klausurtagung thematisiert werden soll.

  • Der Vorschlag, einen Schriftzug in den Weinbergen zu installieren, soll im Rahmen des Dorferneuerungskonzeptes besprochen werden
  • Von Ratsmitglied Werner Mertes wurde nochmals auf den erforderlichen Ausbau des Radweges zwischen Minheim und Kesten entlang der K52 hingewiesen. Frau Scholtes sagte zu, Rücksprache mit der Verwaltung zu halten und die Angelegenheit weiter zu verfolgen.
  • Bezüglich der Rissbildungen in der Teerdecke des Radweges Moselufer, teilte Andreas Bollig mit, das Wasser- und Schifffahrtsamt kontaktiert zu haben.

 

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

  • Der Rat fasste einen Beschluss in einer Mietangelegenheit.