Protokoll aus der Sitzung des Gemeinderates vom 05.02.2020

Einwohnerfragestunde

Von Seiten der Einwohner wurde die Frage zum aktuellen Stand des Neubaugebietes gestellt.

Verbandsbürgermeister Leo Wächter und Ortsbürgermeister Hans-Peter Scholtes erläuterten, dass der Flächennutzungsplan bezüglich des Neubaugebiets „In der Paasch/Moselkreuz“ noch nicht abgeschlossen ist. Anschließend könne die Ortsgemeinde den Erwerb der Grundstücke fokussieren. Es ist bis Ende 2020 mit einem Bauleitplanverfahren zu rechnen.

Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2020

Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte der Vorsitzende dem für den Gemeindewald Minheim zuständigen Revierförster, Herrn Oliver Maximini, das Wort.

Einleitend erläuterte Revierförster Maximini anhand einer Präsentation mit verschiedenen Grafiken und Statistiken insbesondere die Auswirkungen für den Wald aufgrund der Käferkalamität und der Trockenheit.

Bezüglich der bestehenden Problematik mit dem Borkenkäfer, erläuterte Herr Maximini das in Minheim der Holzeinschlag für das Jahr 2019 um ca. 30 Prozent über dem ursprünglich geplanten Holzeinschlag liegt. Im Januar 2020 mussten weitere 1.300 Festmeter mit einem Harvester über ein Fremdunternehmen bearbeitet werden. Der Wassermangel der vergangen Sommer hat zusätzlich zur Vitalitätsschwächung der betroffenen Bäume geführt.

Für das Jahr 2019 ist mit einem positiven Ergebnis von ca. 3.400 € zu rechnen. Geplant war ein Defizit von 1.300 €.

Bezüglich der Planung für das Jahr 2020 verwies er auf den vorliegenden Forstwirtschaftsplan und erläuterte den Wirtschaftsplan des Jahres 2020, der bei Erträgen in Höhe von 27.748 € und Aufwendungen in Höhe von 34.620 € ein negatives Betriebsergebnis in Höhe von 6.872 € ausweist. Anschließend ging er auf die einzelnen Positionen und geplanten Maßnahmen des Forsthaushaltes 2020 ein, die letztendlich zu dem ausgewiesen Gesamtbetriebsergebnis führen.

Mit positiven Ergebnissen ist in der Zukunft nicht zu rechnen, weil auch die Preise für Fichtenholz am Mark gesunken sind.

Bezüglich der bestehenden Problematik der Käferkalamität erläuterte Herr Maximini dass es zwar Landesförderungen für die Wiederaufforstung gibt, diese jedoch nur ca. die Hälfte der Kosten deckt. Die anfallenden Pflegekosten in den Folgejahren sind hier noch nicht berücksichtigt. Für die Aufforstung entstehen der Gemeinde Minheim pro ha ca. 6.000 €. Die Schadfläche im Gemeindewald Minheim beträgt zurzeit 7 Hektar, diese soll aufgrund der hohen Kosten nur zum Teil wieder aufgeforstet werden.

Es besteht die Pflicht zur Wiederaufforstung, so dass vorgeschlagen wurde 1 ha aufzuforsten um den Kostenrahmen und Arbeitseinsatz für die Gemeinde gering zu halten. Auf einer Fläche von 1 Hektar, werden Aufforstungsinseln mit der Weißtanne (Abies alba) angelegt Es ist eine Waldbegehung im Herbst 2020 zur weiteren Prüfung geplant.

Für das Haushaltsjahr 2020 ist entsprechend dem Forsteinrichtungswerk der Ortsgemeinde Minheim ein Holzeinschlag von insgesamt 430 Festmetern geplant, der sich wie folgt gliedert:

  • Fichte = 200 Festmeter
  • Douglasie = 80 Festmeter
  • Buche = 50 Festmeter
  • Eiche = 80 Festmeter
  • Übrige Laubholzarten (z.B. Roteiche) = 20 Festmeter

Nach Abhandlung der aufgetretenen Fragen aus dem Rat bedankte sich Ortsbürgermeister Hans-Peter Scholtes bei Herrn Maximini und Herrn Sprute für ihre Ausführungen und die gute Zusammenarbeit. Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat den vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2020.

Interessensbekundung zur Teilnahme an dem Projekt „Digitale Dörfer“ des Landkreises Bernkastel-Wittlich

Ortsbürgermeister Hans-Peter Scholtes trägt folgenden Sachverhalt vor:

"Das Frauenhofer-Institut ist derzeit dabei, eine Software zur besseren Vernetzung der ländlichen Räume zu entwickeln. Dieses Projekt ist in der Erprobungsphase bereits in einigen Landkreisen im Einsatz. Es gibt jedoch noch keine Ergebnisse.

Über die tatsächlichen langfristigen Kosten für die Gemeinde beim Einsatz der Software gibt es bisher noch keine rechtsverbildliche Auskunft.

Die anfallenden Entwicklungskosten werden derzeit größtenteils vom Land, die Kosten der Einführung von den Kreisen getragen. Auf Grund der angespannten Haushaltslage kann die Ortsgemeinde derzeit keine Mittel für das Projekt zur Verfügung stellen.

In der Infoveranstaltung am 15. Januar hat Frau Hausmann von der Kreisverwaltung das Projekt in der Gemeinde vorgestellt. Das Thema ist dabei auf großes Interesse gestoßen.

In einer Mail an den Gemeinderat hat sich eine Projektgruppe bereiterklärt, sich für die Umsetzung dieses Projektes einzusetzen.

Der Gemeinderat bekundete das Interesse an einer Teilnahme an dem Projekt

„Digitale Dörfer“ des Landkreises Bernkastel-Wittlich. Die Verbandsgemeinde wird

beauftragt, dieses Interesse der Kreisverwaltung mitzuteilen. In Anbetracht der

angespannten Haushaltssituation können von Seiten der Gemeinde keine Mittel zur

Umsetzung des Projektes bereitgestellt werden.

Die Projektgruppe unter Leitung von Conny Thielen wird dieses Projekt jedoch

weiter verfolgen und dem Rat nach einer Einführungsphase hierüber berichten.

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

Nach Mitteilung des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz vom 02.01.2020 findet im Jahr 2020 wieder der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ statt. Der Wettbewerb gilt in Hinblick auf die demografischen und damit verbundenen strukturellen Entwicklungen der Gemeinden als äußerst sinnvoll. Ziel dieses Wettbewerbes ist die Verbesserung der Zukunftsperspektiven der Gemeinden und die Steigerung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum.

Neben den bisherigen Sonderpreisen zur „Stärkung der Innenentwicklung“, dem „Demografiepreis Dorferneuerung“ sowie dem Sonderpreis für „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung“ wird im Wettbewerbsjahr 2020 erstmals auch der Sonderpreis „Mehr Grün im Dorf“ ausgelobt.

Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ nicht teilzunehmen.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zwecks Anrampung von Bordsteinen in der Gemarkung

Der nachfolgende Antrag wurde seitens eines Weingutes der Ortsgemeinde Minheim gestellt und bereits in der Sitzung vom 04.Septemer 2019 beraten.

Die Ortsgemeinde Minheim wird um Prüfung gebeten, ob eine Anrampung von Bordsteinen in der Gemarkung Minheim möglich ist. Die mit dieser Baumaßnahme entstehende Schonung von Mensch und Material ist bei intensiver Bewirtschaftung und Befahrung der Rebgassen unumstritten. In der Gemarkung Trittenheim (wo dies mit formlosen Antrag jederzeit möglich ist) wurden entsprechende Maßnahmen durchgeführt, von dessen Vorteilen der Antragssteller völlig überzeugt ist.

Der Ortsgemeinderat stimmte nach Erläuterung und Beratung dem Antrag zu. In die noch abzuschließende Vereinbarung mit dem Antragssteller ist zwingend ein Haftungsausschluss für die Ortsgemeinde aufzunehmen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für den Neubau einer Funkübertragungsstelle für den öffentlichen Mobilfunk mit einer Stellfläche für die Systemtechnik, Gemarkung Minheim, Flur 18, Flurstück 60/1, Außenbereich

Aus dem Rat kamen fragen bzw. bedenken bezüglich dem Naturschutz, der Wegenutzung und der Stromzufuhr auf. Sodann beschloss der Ortsgemeinderat die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens aufgrund der noch nicht geklärten Sachverhalte zu vertagen.

Beratung und Beschlussfassung über die eingegangen Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Minheim

Seit dem am 01.07.2016 in Kraft getretenen Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligung auf kommunaler Ebene und der damit verbundenen Änderung des § 97 Abs. 1 Satz 2 GemO ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 offen zu legen.

Die Einwohnerinnen und Einwohner von Minheim hatten die Möglichkeit, innerhalb der 14-tägigen Auslagefrist nach der Bekanntmachung vom 22.01. bis 04.02.2020 Vorschläge und Anregungen einzureichen, über die der Ortsgemeinderat zu entscheiden hat, bevor er über die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen entscheidet.

Abschließend führte Haushaltssachbearbeiter Jörg Simon aus, dass von Seiten der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Minheim innerhalb der 14-tägigen Offenlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 keine Vorschläge oder Anregungen eingegangen sind.

Der Ortsgemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Minheim

Nach dem Hinweis des Vorsitzenden, dass den Ratsmitgliedern die Entwurfsfassung der Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen per E-Mail zur Verfügung gestellt wurde, begrüßte er Haushaltssachbearbeiter Jörg Simon und bat ihn um Vorstellung der Plandaten.

Dieser bedankte sich beim Vorsitzenden für die Begrüßung und ging zu Beginn seiner Erläuterungen auf die Festsetzungen in der Haushaltssatzung ein und stellte dabei die wesentlichen Inhalte der Planung vor.

Demnach sieht der Ergebnishaushalt gemäß § 1 der Haushaltssatzung folgende Planzahlen vor:

Gesamtbetrag der Erträge auf 916.450,00 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf966.090,00 Euro
Jahresfehlbetrag auf -49.640,00 Euro

Der Ergebnishaushalt des Vorjahres wies einen Fehlbetrag in Höhe von 94.500 € aus. Die Verbesserung von rund 44.800 € ist auf Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen sowie Mehrerträgen beim Produkt 61.10.01 (Gemeindesteuern, Einkommenssteueranteile etc.) zurückzuführen.

Die Ansätze 2020 orientieren sich im Wesentlichen an den Ergebnissen der Vorjahre. Beim Finanzausgleich (Einkommenssteueranteile etc.) auch auf Vorgaben des Ministeriums im Rahmen der Steuerschätzung.

Die Aufwendungen für Abschreibungen belaufen sich auf insgesamt 31.840 €. Dem stehen Erträge aus Sonderposten mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 15.250 € gegenüber. Der Saldo aus Aufwendungen für Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung Sonderposten beträgt somit 16.590 €, der den Gemeindehaushalt belastet.

In seinen weiteren Ausführungen stellte er besonders heraus, dass der Gemeinde-haushalt maßgeblich von der Entwicklung des Produktes 61.10.01 (Steuern, Zuweisungen, Umlagen) geprägt werde, der im Haushaltsjahr 2020 mit einem Überschuss in Höhe von 112.600 € saldiert, was gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung um 16.800 € bedeutet und auf die bereits genannten Gründe zurückzuführen ist.

Zu der Schlüsselzuweisung A merkte er an, dass die Ortsgemeinde Minheim in 2020 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 89.000 € erhält. Grundlage der Berechnung ist die maßgebliche Steuerkraftmesszahl der Ortsgemeinde. Diese beträgt 2020 309.145 bzw. pro Kopf 682,44 € und liegt damit unter dem Schwellenwert von 879,08 €. 2019 war die Steuerkraftmesszahl mit 308.454 nahezu identisch. Die Steigerung der Schlüsselzuweisung ist mit dem höheren Schwellenwert zu begründen.

Die Kreisumlage beträgt fast unverändert 46,60 % bzw. 61,00 % auf die Umsatzsteueranteile. Die Verbandsgemeindeumlage wurde um 1,25 % auf nun 27,75 % erhöht. Die Senkung des Umlagesatzes der Gewerbesteuerumlage für zu einer Ersparnis von rund 2.700 €.

Anschließend ging er auf die Festsetzungen im Finanzhaushalt (§ 1 Ziffer 2) ein:

  • der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -31.550,00 Euro.

Im Jahr 2019 war der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen mit einem Minus von 75.500 € geplant. Die Verbesserung ist auf die erwähnten Gründe zurückzuführen. Nach Abzug der planmäßigen Tilgung i. H. V. 45.000 € ergibt sich eine „Freie Finanzspitze“ von -76.550 €. Ein Haushaltsausgleich ist im Finanzhaushalt somit ebenfalls nicht erreicht.

Bezüglich der Investitionsmaßnahmen führte er aus, dass für Investitionen Mittel in Höhe von 4.500 € bereitgestellt sind. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Investitionen:

  • Erweiterungsmaßnahmen Straßenbeleuchtung 4.500 €

Demgegenüber stehen keine investiven Einnahmen aus Zuwendungen oder Beiträgen, sodass sich der negative Saldo im investiven Bereich auf 4.500 € beläuft. Der Saldo entspricht der geplanten Kreditaufnahme von 4.500 €.

Der Schuldenstand zum 31.12.2019 beläuft sich auf 235.504,99 €. Bei 453 Einwohner (Stand 30.06.2019) bedeutet dies eine Pro-Kopf-Verschuldung von 519,88 € (Landesdurchschnitt 364,00 €). Gegenüber der VG im Rahmen der Einheitskasse bestehen zum 31.12.2019 Forderungen in Höhe von 98.228 €.

Abschließend merkte er an, dass die Haushaltssatzung nachstehende erforderliche Anhebung der Hebesätze für Gemeindesteuern vorsieht:

  1. Grundsteuer A (Land- und forstwirtschaftliche Betriebe) von bisher 330 v. H. auf 360 v. H. des Steuermessbetrages
  2. Grundsteuer B (für alle anderen Grundstücke) von bisher 365 v. H. auf 390 v. H. des Steuermessbetrages
  3. Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag von bisher 380 v. H. auf 400 v. H. des Steuermessbetrages.

Bürgermeister Leo Wächter ergänzte im Hinblick auf die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage, dass diese sich immer noch auf sehr niedrigem Niveau befinde und die niedrigste im Landkreis Bernkastel-Wittlich sei. Der Anteil der Ortsgemeinde Minheim an der gesamten Verbandsgemeindeumlage beträgt 1,37 %.

Nach Abhandlung der aufkommenden Fragen beschloss der Ortsgemeinderat auf Antrag von Ortsbürgermeister Hans-Peter Scholtes die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gemäß § 68 in Verbindung mit § 32 GemO ermächtigt, die in der Haushaltssatzung festgesetzten und von der Kommunalaufsicht genehmigten Kredite nach Einholung mehrerer Angebote nach pflichtgemäßem Ermessen aufzunehmen.

Mitteilungen und Anfragen

Die Anfragen verschiedener Ratsmitglieder bezüglich

  • Ratsinformationssystem in elektronischer Form
  • Radweg zwischen Kesten und Minheim im Zuge der Sanierung der K 58
  • Aufruf Gräber

wurden durch den Verbandsbürgermeister Leo Wächter und den Ortsbürgermeister Hans-Peter Scholtes zur Zufriedenheit der Fragesteller beantwortet. Sofern erforderlich wurde den Fragestellern zugesagt, dass das Erforderliche durch den Vorsitzenden in die Wege geleitet wird.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Grundstücksangelegenheit.