Wahl eines ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters sowie Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt (§ 53 Abs. 2, § 40 und § 54 GemO)

Es wurde kein Wahlvorschlag unterbreitet. Daher erfolgte keine Wahl eines Ortsbürgermeisters.

Ergänzend wies die Vorsitzende darauf hin, dass der Ortsbürgermeister in diesem Fall zwar vom Gemeinderat zu wählen ist, diesem aber nicht zwingend angehören muss. Wählbar zum Bürgermeister der Gemeinde Minheim ist, wer Bürger der Gemeinde und mindestens 23 Jahre alt ist.

Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Beitragsvorausleistung für die Unterhaltung der Weinbergswege für 2021

Gemäß § 7 Abs. 5 des Kommunalabgabengesetzes können Vorausleistungen für die Unterhaltung der Wirtschaftswege erhoben werden. Hiernach obliegt es im Ermessen der Gemeinde, ob eine Vorausleistung erhoben wird. Die Ortsgemeinde Minheim erhebt nur Wirtschaftswegebeiträge für Weinbergswege.

Derzeit erhebt die Verbandsgemeindeverwaltung die Steuern und Abgaben in der Form eines Dauerbescheides. Dieses ist hinsichtlich des Wirtschaftswegebeitrages nicht möglich, da dieser jährlich neu zu kalkulieren ist und somit auch jährlich neu erhoben wird. Die Verwaltung beabsichtigt daher, die Bescheide entsprechend zu überarbeiten. Dies ist jedoch mit einem erheblichen Aufwand verbunden.

Insbesondere die Erhebung des Wirtschaftswegebeitrags ist mit erheblichem Aufwand verbunden, da zum einen alle Grundstückswechsel eines Jahres zu erfassen und zudem Vorausleistungen zu kalkulieren sind und später die endgültige Festsetzung zu berechnen ist. In den zuletzt erhoben Jahren 2017-2018 wurden durchschnittlich jährlich rd. 10.700,00 € an Unterhaltungskosten der Wirtschaftswege auf die Beitragspflichtigen umgelegt, was einem Durchschnittsbeitragssatz von 0,65 €/Ar entsprach. Bei einer Fläche von 100 Ar entfielen somit auf einen Beitragspflichtigen jährlich 65,00 €. Der Ortsgemeinde Minheim wird daher seitens der Verwaltung empfohlen, aktuell keine Vorausleistungen an Wirtschaftswegebeiträgen zu erheben. Sollte durch die Erhebung nur des endgültigen Wirtschaftswegebeitrages ein Härtefall entstehen, besteht zudem die Möglichkeit der Gewährung einer Ratenzahlung.

Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass jederzeit freiwillige Abschlagszahlungen möglich sind.

Nach Wortmeldungen aus dem Gemeinderat und zusätzlicher Erläuterungen beschloss der Gemeinderat auf die Erhebung einer Vorausleistung auf den Wirtschaftswegebeitrag zu verzichten.

Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag des Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Minheim

Der Gemeinde Minheim liegt folgender Antrag des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Minheim vor:

„Nachdem wir jetzt über ein Jahr auf der Suche waren, haben wir uns vor kurzem einen gebrauchten VW T5 angeschafft. Dieser wird zu einem Mannschaftstransportwagen umgerüstet und als Sonderfahrzeug der Feuerwehr angemeldet. Der Wagen soll der Mobilität der aktiven Feuerwehr, sowie der Jugend und Bambini-Feuerwehr dienen.

Entstandene Kosten :

  • VW T5 7.400 €
  • Reparaturen & Inspektion ca. 600 €
  • Sondersignalanlage
  • Lackierung 2.500 €
  • Folierung 500 €

Um die Kosten gering zu halten, wurde bei den Reparaturarbeiten in der KFZ Werkstatt durch Mitglieder geholfen. Über Kontakte zur Bereitschaftspolizei konnten wir eine ausrangierte Sondersignalanlage ohne finanziellen Aufwand bekommen. Die von der VG gestellte Funkeinrichtung, feuerwehrspezifische Umbauten und die Sondersignalanlage werden ebenfalls in Eigenleistung eingebaut. Ebenso werden die Vorarbeiten für die Lackierung durch Eigenleistung erbracht.

Da es trotz der Einsparungen und der Eigenleistung noch ein großer finanzieller Schritt für den Förderverein ist, würden wir uns über einen Zuschuss seitens der Gemeinde Minheim freuen.“

Sodann beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag der Vorsitzenden dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Minheim zur Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € zu gewähren.

Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Minheim

Haushaltssachbearbeiter Jörg Simon führte aus, dass von Seiten der Einwohnerinnen und Einwohner keine Vorschläge oder Anregungen eingegangen sind.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Minheim

Einleitend teilte die Vorsitzende mit, dass der komplette Haushaltsplan den Ratsmitgliedern per E-Mail zugestellt wurde. Eine Kurzfassung mit den wesentlichen Eckdaten lag den Ratsmitgliedern vor.

Die 1. Beigeordnete Sonja Scholtes hielt sodann zur Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Minheim für das Haushaltsjahr 2021 folgende Haushaltsrede:

„Es ist Tradition im Rahmen der Haushaltsberatungen auch eine Haushaltsrede zu halten.

Ich könnte jetzt sagen, es ist Corona und deshalb lasse ich diese ausfallen.

Oder ich mache es kurz und knapp und bringe die Situation der Ortsgemeinde Minheim auf den Punkt:

WIR HABEN WIE IMMER KEIN GELD!

Doch beides ist nicht angebracht. Ich will jetzt keine klassische Haushaltsrede halten, sondern auf einen Punkt eingehen, der mir persönlich sehr wichtig ist.

Wir haben seit Jahren einen defizitären Haushalt und es stehen kaum Gelder für Maßnahmen außerhalb der Pflichtaufgaben zur Verfügung.

In den letzten Jahren lag das Budget für freiwillige Ausgaben bei ca. 5 – 6 % des Gesamthaushaltes.

Was bedeutet das?

Ich möchte hier einfach mal eine Rechnung aufmachen, welche Pflichtaufgaben zu finanzieren sind, deren Höhe oft gar nicht steuerbar sind:

GemeindePrivathaushalt
KreisumlageSteuern
VerbandsgemeindeumlageSozialabgaben
Grundstücks- und Gebäudeunterhaltung (Verkehrssicherungspflicht)
  • Bürgerhaus
  • Gemeindestraßen
  • Grünanlagen
  • Wanderwege
  • Kindergarten
  • Friedhof
Wohnen
  • Miete
  • Nebenkosten
  • Kredirate
Zins- und TilgunsleistungenMobilität
  • Auto
  • Benzin/Steuern/Versicherung
  • Ticket ÖPNV
Personalkosten (Kita/Gemeindemitarbeiter/Bauhof/Touristinfo)Kinder/Altersvorsorge/Versicherungen

 

Für die „freiwilligen Aufgaben“ standen in den letzten Jahren ca. 5 - 6 % zur Verfügung: z.B. für

  • Bürgerhaus z. B. Innenanstrich/Verbesserung der Ausstattung/Küchenumbau
  • Anpflanzung von Grünflächen
  • Unterstützung der Vereine
  • Brauchtumspflege – Stichwort Martins-Brezeln

Hinsichtlich der Martins- Brezeln gab es eine Rüge der Kommunalaufsicht! Wir hätten einen defizitären Haushalt, die Brezeln für die Kinder seien keine Pflichtaufgabe und daher zu unterlassen!

Dies geht aber nicht nur Minheim so, auch andere Gemeinden hatten in den letzten Monaten den Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über die Annahme einer Spende für Martins- Brezeln“!

Kommen wir nochmal zurück zum Privathaushalt, dieser dürfte die 5 -6 % für die „schönen Dinge des Lebens“ ausgeben:

  • Hobbys
  • Urlaub
  • Veranstaltungen besuchen
  • Essen gehen

Nehmen wir mal an, eine Privatperson hat ein Bruttoeinkommen von 50.000 € im Jahr, dann hat sie für diese schönen Dinge ein Budget von 2500 – 3000 €. Im Jahr!

Dann frage ich mich, mit welcher Motivation startet diese Person wohl in das neue Jahr?

Und genau so geht es, Jahr für Jahr, dem Gemeinderat. Er hat viele Ideen, möchte gerne etwas bewegen und umsetzen und hat die Herausforderung, wie er diese Maßnahmen mit dem minikleinen Budget finanzieren soll.

Gottlob sind wir im Rat nach wie vor motiviert und haben auch für 2021 einiges vorgesehen, dass uns Jörg Simon als Fachmann vorstellen wird."

Im Anschluss begrüßte sie Haushaltssachbearbeiter Jörg Simon und bat ihn um Vorstellung der Plandaten.

Dieser bedankte sich bei der Vorsitzenden für die Begrüßung und ging zu Beginn seiner Erläuterungen auf die Festsetzungen in der Haushaltssatzung ein und stellte dabei die wesentlichen Inhalte der Planung vor.

Demnach sieht der Ergebnishaushalt gemäß § 1 der Haushaltssatzung folgende Planzahlen vor:

Gesamtbetrag der Erträge943.150,00 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen952.730,00 €
Jahresfehlbetrag9.580,00 €

 

Der Ergebnishaushalt des Vorjahres wies einen Fehlbetrag in Höhe von 49.650 € aus. Die Verbesserung von rund 40.800 € ist vor allem auf Mehrerträgen beim Produkt 61.10.01 (insbesondere Schlüsselzuweisungen) sowie weitere Verbesserungen in verschiedenen Bereichen zurückzuführen.

Die Ansätze 2020 orientieren sich im Wesentlichen an den Ergebnissen der Vorjahre. Beim Finanzausgleich (Einkommenssteueranteile etc.) auch auf Vorgaben des Ministeriums im Rahmen der Steuerschätzung.

Die Aufwendungen für Abschreibungen belaufen sich auf insgesamt 28.530 €. Dem stehen Erträge aus Sonderposten mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 10.450 € gegenüber. Der Saldo aus Aufwendungen für Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung Sonderposten beträgt somit 18.080 €, der den Gemeindehaushalt belastet.

In seinen weiteren Ausführungen stellte er besonders heraus, dass der Gemeinde-haushalt maßgeblich von der Entwicklung des Produktes 61.10.01 (Steuern, Zuweisungen, Umlagen) geprägt werde, der im Haushaltsjahr 2021 mit einem Überschuss in Höhe von 133.200 € saldiert, was gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung um 20.600 € bedeutet und auf die bereits genannten Gründe zurückzuführen ist.

Zu der Schlüsselzuweisung A merkte er an, dass die Ortsgemeinde Minheim in 2021 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 116.800 € erhält. Grundlage der Berechnung ist die maßgebliche Steuerkraftmesszahl der Ortsgemeinde. Diese beträgt für 2021 297.669 bzw. pro Kopf 657,11 € und liegt damit unter dem Schwellenwert von 914,93 €. 2020 war die Steuerkraftmesszahl mit 309.145 höher. Die Steigerung der Schlüsselzuweisung ist mit dem höheren Schwellenwert und der gesunkenen Steuerkraftmesszahl zu begründen.

Die Kreisumlage beträgt unverändert 46,60 % bzw. 61,00 % auf die Umsatzsteueranteile. Die Verbandsgemeindeumlage wurde um 1,00 % auf nun 26,75 % gesenkt.

Anschließend ging er auf die Festsetzungen im Finanzhaushalt (§ 1 Ziffer 2) ein:

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen: 8.750,00 €

Im Jahr 2020 war der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen mit einem Minus von 31.550 € geplant. Die Verbesserung ist auf die erwähnten Gründe zurückzuführen. Nach Abzug der planmäßigen Tilgung i. H. V. 38.500 € ergibt sich eine „Freie Finanzspitze“ von 29.750 €. Ein Haushaltsausgleich ist im Finanzhaushalt somit ebenfalls nicht erreicht.

Bezüglich der Investitionsmaßnahmen führte er aus, dass für Investitionen Mittel in Höhe von 61.100 € bereitgestellt sind. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Investitionen:

  • Baumaßnahme Lehrerwohnhaus 50.000 €
  • Betriebs- und Geschäftsausstattung Kita 5.000 €
  • Mehrgenerationenplatz (Beleuchtung) 4.500 €
  • Betriebs- und Geschäftsausstattung Bürgerhaus 1.600 €

Die einzelnen Maßnahmen waren auch aus der Investitionsübersicht und den Erläuterungen im Vorbericht ersichtlich. Demgegenüber stehen keine investiven Einnahmen aus Zuwendungen oder Beiträgen, sodass sich der negative Saldo im investiven Bereich auf 61.100 € beläuft. Unter Abzug der Förderung für die Kita in Höhe von 5.000 € im Jahre 2020 wurde der Kreditbedarf auf 56.100 € festgesetzt.

Der Schuldenstand zum 31.12.2020 beläuft sich auf 190.540,83 €. Bei 453 Einwohner (Stand 30.06.2020) bedeutet dies eine Pro-Kopf-Verschuldung von 420,62 € (Landesdurchschnitt 320,00 €). Hinzu kommen die Verbindlichkeiten gegenüber der VG im Rahmen der Einheitskasse in Höhe von 110.214,9 €.

Die Steuersätze sowie Gebühren und Beiträge sind gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Im Anschluss ging Bürgermeister Leo Wächter auf das kürzlich verkündete Urteil des Verfassungsgerichtshofes ein. Hierin hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die Kernnormen des Kommunalen Finanzausgleichs sämtlicher Jahre seit 2014 erneut für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs verpflichtet, bis zum 01.01.2023 eine vor allem am kommunalen Bedarf ausgerichtete Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs vorzunehmen. Bis dahin bleibt das für verfassungswidrig erklärte Landesrecht weiter in Kraft.

Weiterhin merkte er an, dass im Bereich der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues die Gewerbesteuereinnahmen trotz Corona-Pandemie mehr als konstant sind. Bei den Einkommenssteueranteilen ist jedoch mit einem Rückgang zu rechnen. Ebenfalls ging er auf die kontinuierliche Senkung der Verbandsgemeindeumlage der letzten Jahre ein. Der Anteil der Ortsgemeinde Minheim an der gesamten Verbandsgemeindeumlage beträgt 1,3 %. Negativ anzumerken ist die Entwicklung der Einwohnerzahlen der Gemeinde Minheim.

Nach diesen Ausführungen, ergänzenden Wortmeldungen aus dem Rat und nachdem weitere Anfragen nicht bestanden, beschloss der Ortsgemeinderat auf Antrag der 1. Beigeordneten die Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gemäß § 68 in Verbindung mit § 32 GemO ermächtigt, die in der Haushaltssatzung festgesetzten und von der Kommunalaufsicht genehmigten Kredite nach Einholung mehrerer Angebote nach pflichtgemäßem Ermessen aufzunehmen.

Information über die eventuelle Umnutzung des Lehrerwohnhauses zum Gemeinde- und Dorfbüro

Die Vorsitzende teilt einleitend mit, dass die leerstehende Wohnung im ehemaligen Lehrerwohnhaus aufgrund dringender Sanierungsmaßnahmen aktuell nicht vermietet ist. Eine Kostenermittlung für die notwendige Sanierung wurde bereits erstellt.

Hinsichtlich einer möglichen alternativen Nutzung kam die Idee der Errichtung eines „Coworking Space“ sowie der Nutzung als Gemeindebüro auf. Coworking Space" ist ein Anglizismus für Geschäftskonzepte, die Arbeitsplätze und Infrastruktur (Netzwerk, Drucker, Scanner, Fax, Telefon, Beamer, Besprechungsräume) zeitlich befristet zur Verfügung stellen. Der Unterschied zur Bürogemeinschaft ist die Mischung verschiedener Berufe und die geringere Verbindlichkeit. Ziel ist es, neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung in Ortskernen zu etablieren und Synergieeffekte für den Tourismus zu erreichen.

Fachbereichsleiterin Nicole Rees erläuterte im Anschluss, dass reine Renovierungsmaßnahmen zur anschließenden Vermietung als Wohnung nicht förderfähig sind. Innovative Projekte, wie Coworking, können über Leader-Mittel gefördert werden. Für einen Förderantrag sind jedoch konkrete Planungen erforderlich. Weiterhin erläuterte sie die Möglichkeit das Projekt für eine kostenlose von der LAG Mosel angebotene Machbarkeitsstudie mit Bedarfs- und Kostenanalyse anzumelden.

Der Vorschlag, zunächst eine kostenlose Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen, fand im Gemeinderat die uneingeschränkte Zustimmung.

Sachstandsbericht Beleuchtung Generationenplatz/Bürgerhaus und Cusanus-Fenster

Bezüglich der Beleuchtung des Generationenplatzes wurden in einem Gespräch mit der Westnetz Möglichkeiten aufgezeigt. Hierbei wurde die Installation einer Doppel-Solarleuchte vorgeschlagen. Ratsmitglied Markus Christen gab hierzu ergänzende Erläuterungen. Eine finale Lösung wurde noch nicht gefunden.

Hinsichtlich der Beleuchtung des Cusanus-Fensters stellte Ratsmitglied Markus Christen visuell eine mögliche Ausleuchtung dar. Hierzu sollen die Kosten ermittelt werden und in der nächsten Gemeinderatssitzung eine abschließende Beschlussfassung erfolgen.

Sachstandsbericht Arbeitskreis Friedhof

Hierzu erteilte Frau Scholtes dem Leiter des Arbeitskreises, Achim Lobüscher, das Wort. Dieser gab dem Gemeinderat nachstehenden Sachstandsbericht hinsichtlich des Friedhofes:

Nachdem sich nur zwei Mitglieder des Gemeinderates zur Teilnahme meldeten, konnten 5 weitere Bürger/innen unseres Ortes dazu gewonnen werden.

Ziel unserer Überlegungen sollte sein, die optische und praktische Darstellung des Friedhofes, unter Berücksichtigung der veränderten Bestattungskultur, zu verbessern. Als erstes habe ich die Friedhofsordnung, die Friedhofsgebühren-ordnung und den Belegungsplan des Friedhofes eingesehen, um festzustellen, wann die einzelnen Ruhezeiten ablaufen. Dies war nötig, um zu wissen, wann man evtl. etwas ändern kann. Eine Kopie des Belegungsplans, farblich markiert nach Ablauf der Ruhezeiten, bekam jedes Mitglied, sodass wir einen Ortstermin durchführen konnten.

Für die Darstellung des gesamten Ergebnisses bräuchten wir viel Zeit, die wir heute nicht haben, und bitte darum, in der nächsten Gemeinderatssitzung mehr Zeit einzuplanen. Außerdem sollten dann die Ratsmitglieder detaillierte Unterlagen, Fotos usw. an die Hand gegeben werden, damit alle auf dem gleichen Info-Stand sind. Dies ist auch deshalb wichtig, da in der nächsten Gemeinderatssitzung ein Antrag auf Ergänzung der Friedhofssatzung an entsprechender Stelle vorliegen wird. Die Ergänzung geht nur mit einer mehrheitlichen Abstimmung.

Nur eines sollte ab sofort Anwendung finden:

  1. Rasengräber nicht mehr im Feld A an der Mauer, sondern im Feld B, rechte Seite oben beginnend (Grab Nr. 64 aufsteigend).
    (Feld A = linke Seite, Feld B = oberhalb der Kirche)
  2. Die Grabstätten 60/61, 82/83 und 108/109, alle zur Zeit geräumt, sollen nicht mehr belegt werden, weil hier eine Zuwegung eingerichtet werden kann.
  3. Belegung von Familiengräbern im Feld A nur noch zwischen Mauer und alter Friedhofsgrenze = Betonpfad.

Information über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für dem Umbau des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes zu Wohnzwecken, Flur 10, Flurstück 25, Zum Leinpfad

Die Information über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für dem Umbau des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes zu Wohnzwecken, Flur 10, Flurstück 25, Zum Leinpfad wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zur Bauvoranfrage für die Errichtung einer Weinlounge, Gemarkung Minheim, Flur 8, Flurstück 15, Moselweinstraße

Der Gemeinderat stellte das gemeindliche Einvernehmen zu der vorliegenden Bauvoranfrage grundsätzlich her. Die Zustimmung erfolgt unter der Annahme, dass die Privilegierung des Vorhabens im Sinne des § 35 BauGB nachgewiesen werden kann oder ein sonstiger Ausnahmetatbestand vorliegt. Sind beide Varianten nicht gegeben, gilt das Einvernehmen als nicht erteilt. Die notwendigen Stellplätze sind nachzuweisen.

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines Krammarktes am 01. Mai und am Weinlesefest im September

Es liegt eine Anfrage zur Durchführung eines Krammarktes am 01. Mai und am Weinlesefest im September vor. Hierzu ergänzte der 2. Beigeordnete Andreas Bollig, dass der Abschluss eines Vertrages über drei Jahre gewünscht wird. Die Durchführung des Krammarktes soll unabhängig der Öffnung von Winzerbetrieben erfolgen. Erforderliche Genehmigungen würden durch den Betreiber eingeholt.

Sodann stimmte der Gemeinderat der Durchführung eines Krammarktes am 01. Mai und am Weinlesefest im September in Minheim zu.

Mitteilungen der Vorsitzenden:

  • Baumschnittarbeiten lt. Regelkontrolle 2020 sind im Januar erledigt worden – Kosten: 1.870,54 €
  • Rückvergütung Getränke Becker, Piesport für das Jahr 2020 für das Bürgerhaus – 132,04 €
  • Kita:
  • Malerarbeiten Turnraum in Eigenleistung der Erzieherinnen und Vorarbeiten durch Väter
  • Material über Gemeinde 190 €
  • Weitere Malerarbeiten im Rollenspielraum – Rechnungen liegen noch nicht vor
  • Glasfaserausbau in Minheim – zwei Anbieter vorhanden – Gemeindevorstand hat Gespräche mit den Firmen geführt - Sachstandsbericht erfolgt in der nächsten GR-Sitzung
  • VG-Umlage 2020: 110.396 €
  • Kreisumlage 2020: 186.570 €
  • Vierteljährliche Funktionskontrolle Kita-Außenbereich und Generationenplatz hat Andreas Bollig im Februar durchgeführt
  • Spende von Hans-Werner Mertes für die Kita Minheim wurde für Spielsachen für die erneuerte Puppenspielecke verwendet
  • Hinweisschilder „Spielplatzregeln“ für den Generationenplatz, die lt. neuesten Vorschriften anzubringen sind, wurden von Angelika Scholtes im Corporate Identity der Sonneninsel entworfen und wurden zwischenzeitlich bestellt
  • Förderverein Kita Minheim: 4000 € in 2020 investiert, Elternbrief mit Detailinfos wurde an Gemeinderat ausgehändigt
  • Pflanzbeet Innenhof Bürgerhaus ist vorbereitet
  • Kies wurde vom Kiesbeet am Kindergarten wiederverwendet
  • Dort wird ein Staudenbeet mit Insektenhotel angepflanzt; Kostenübernahme Förderverein
  • Pflanzen für den Innenhof sind bestellt
  • Helfer beim Pflanzen in Eigenleistung werden gesucht
  • Aktuell läuft ein Arbeitseinsatz des Bauhofs
  • Der Garten am Lehrerwohnhaus wurde schon geräumt
  • Schilder Wirtschaftswege werden angebracht
  • Hecke an der Zufahrt des Bürgerhauses wird umgepflanzt/ergänzt

Anfragen:

  • Aus dem Gemeinderat wurde nach der Durchführung einer Schredder-Aktion gefragt. Hierzu erläuterte Frau Scholtes, dass dies nicht über die Gemeinde, sondern in Eigenregie der Winzer erfolge.
  • Es liegt von der VHS eine Anfrage der Nutzung des Bürgerhauses für Präsenzveranstaltungen vor. Vorgeschlagen wird eine Zahlung von 10 Euro pro Benutzungstag. Hierzu sollen weitere Gespräche erfolgen, die angebotene Zahlung wird jedoch als nicht ausreichend angesehen.
  • Von Ratsmitglied Werner Mertes wurde nach dem Sachstand bezüglich des Ausbaus des Radweges zwischen Kesten und Minheim gefragt. Hierzu teilte Bürgermeister Leo Wächter mit, dass der Landkreis im Rahmen des Ausbaus der Kreisstraße auch den Seitenstreifen angehen wird. Im Zuge dessen soll dann auch die Radwegeführung geregelt werden.
  • Die Anfrage bezüglich vorhandener Ausgleichsflächen der OG Minheim wurde dahingehend beantwortet, dass im Öko-Konto der Gemeinde aktuell rund 3.000 m² eingebucht sind. Ein Auszug, wo die Flächen liegen, liegt der Gemeinde vor.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Personalangelegenheit.