Protokolle

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Protokoll aus der gemeinsamen Sitzung
des Ausschusses für Dorfentwicklung und des Bauausschusses vom 17.10.2022

Beratung über die aktuellen Planungen des städtebaulichen Konzeptes für das 
Neubaugebiet “Im Pesch“

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes anhand einer Power-Point-Präsentation den aktuellen Sachstand bekannt und ging auf die in der Sitzung am 22. Sept. 2022 aufgeworfenen Fragen im Detail ein. 

Das Ausschussmitglied Achim Lobüscher regte aufgrund der zahlreichen Zuhörer an, die Ausschusssitzung nach dem Sachvortrag zu unterbrechen um den Zuhörern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die beiden Ausschüsse stimmten in getrennt durchgeführten Abstimmungen einstimmig dieser Anregung zu.



Sodann erfolgte der Sachvortrag durch die Vorsitzende in Bezug auf die angesprochene

  • Fahrbahnbreite der Straße „Am Rosenkreuz“;
  • die beitragsrechtlichen Auswirkungen der Anlieger „Am Rosenkreuz“ bei Einbeziehung dieser Straße als Erschließungsstraße;

  • und die Vorstellung der beitragsrechtlichen Abrechnungseinheit, bei Entscheidung der Variante 2a als Städtebauliches Konzept für das künftige Baugebiet.


Sodann wurden – wie bereits in der Sitzung am 22. Sept.2022 - nochmals die ausgearbeiteten Entwurfs-Varianten des Städtebaulichen Konzeptes 
(Variante 1, Variante 2, Variante 2a, Variante 3, Variante 3a und Variante 3b) unter Berücksichtigung der schallschutztechnischen Untersuchung  vorgestellt.



Hiernach wurde die Ausschusssitzung unterbrochen um den anwesenden Zuhörern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 

Hauptdiskussionspunkt war die Einbeziehung der Straße „Am Rosenkreuz“ als Erschließungsstraße mit der beitragsrechtlichen Auswirkung auf die vorhandenen Anlieger. Auch wurde die in der Ausschusssitzung am 22. Sept. 2022  von dem Ausschussmitglied Andreas Schmitt vorgeschlagene Erschließung mittels einer Stichstraße von der Straße „Zur Burglay“ und einem entsprechenden Wendehammer sowie einem Stichkanal oberhalb des Anwesens „Am Rosenkreuz 1“ - um die Beitragsbelastung ausschließlich auf den Grundstücken im Baugebiet zu belassen, diskutiert.



In dieser Diskussion wurden die Vor- und Nachteile verschiedenster Art, die baurechtlichen und erschließungstechnischen Möglichkeiten sowie die beitragsrechtlichen Auswirkungen der verschiedenen Planungsvarianten diskutiert. 

Nach Wiederaufnahme der Ausschusssitzung und Würdigung der vorgetragenen Argumente wurde nachfolgende Beschlussempfehlung formuliert:



Der Ausschuss für Dorfentwicklung und der Bauausschuss empfehlen dem Ortsgemeinderat die Planungsvariante 2a als städtebauliches Konzept für das künftige Neubaugebiet anzuerkennen und einen entsprechenden Ausstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung des erforderlichen Bauleitplanverfahrens zu fassen.



Dieser Beschlussempfehlung stimmten die anwesenden Ausschussmitglieder des Dorfentwicklungsausschusses zu. 

Die anwesenden Mitglieder des Bauausschusses stimmten dieser Beschlussempfehlung ebenfalls zu.



Nach diesen getrennten Abstimmungen erläuterte Herr Holderle vom Büro BGH-Plan die mögliche Art der baulichen Nutzung sowohl für ein Dorfgebiet als auch für ein dörfliches Wohngebiet nach der Baunutzungsverordnung. Dorfgebiete dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebietes dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen. Dörfliche Wohngebiete dienen dem Wohnen sowie der Unterbringung von land- und forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen und nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben. Die Nutzungsmischung muss nicht gleichwertig sein. 



Nach diesen Informationen und einer kurzen Aussprache empfehlen die Mitglieder des Dorfentwicklungsaussschusses mit einstimmigen Beschluss dem Gemeinderat als Gebietscharakter für das künftige Baugebiet ein dörfliches Wohngebiet gemäß § 5a Baunutzungsverordnung zu wählen.


Die Mitglieder des Bauausschusses schlossen sich dieser Empfehlung ebenfalls einstimmig an.



Beratung über die Umnutzung des Lehrerwohnhauses zum Coworking Space

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ein vom Bundeslandwirtschaftsministerium bezahlter Werbefilm über Minheim und sein Coworking Space gezeigt. Darüber hinaus lies Sonja Scholtes den Werdegang der bisherigen Aktivitäten und die Vision eines barrierefreien Coworking Space im ehemaligen Lehrerwohnhaus in Minheim anhand einer Power-Point-Präsentation Revue passieren. 
Unter dem Motto „Wie geht es weiter?“, „Was soll wo entstehen?“, ist die Bildung eines Arbeitskreises Coworking Space angedacht.  Als Arbeitskreisteilnehmen haben Tobias Später, Katja Kreuzahler und Carine Patricio (ab Febr. 2023) ihre Teilnahme zugesagt. Weitere Arbeitskreisteilnehmer/innen sind herzlich willkommen.


Anfragen und Mitteilungen


Die Vorsitzende informiert die Ausschüsse über:

  • den Sachstand zur Überarbeitung der Hompage. Auch hier ist ein Arbeitskreis – Hompage angedacht. Als Arbeitskreismitglieder haben sich bereits Michael Becker und Kalle Wanniger angemeldet. Weitere Arbeitskreisteilnehmer/innen sind herzlich willkommen. 

- das Nachrücken von Ralf Licht für das ausgeschiedene Ratsmitglied Undine Müller im Gemeinderat.
  • die noch durchzuführenden Nachwahlen sowohl im Dorfentwicklungsausschuss als auch im Bauausschuss für die ausgeschieden Mitglieder Undine Müller und Marlies Wanninger.
  • den Sachstand und die Reaktionen betreffend die Müll-/ und Hundekotproblematik. Das Ausschussmitglied Thomas Schmitz wird zeitnah noch die angeschafften Schilder anbringen.
  • die Anschaffung der Werbematerialen „Sonneninsel Minheim“ – Werbetassen und Fahnen
  • die anstehende Anbringung eines Sonnenschutzes und die Aufarbeitung oder Erneuerung der Fenster am Kitagebäude. Hiermit wird sich der Bauausschuss in seiner nächsten Ausschusssitzung befassen.


Des Weiteren teilte die Vorsitzende Sonja Scholtes mit, dass noch ein Spender für die diesjährigen Martinsbrezeln gesucht wird. Sie schlug vor das Sitzungsgeld der nächsten Ratssitzung für diesen Zweck zu spenden. Hiermit waren die anwesenden Ratsmitglieder einverstanden.