Aus der Sitzung des Bauausschusses vom 01.06.2023

Vorstellung des aktuellen Planungsstandes zum Bebauungsplangebiet Im Pesch sowie Beratung und Beschlussempfehlung über das weitere Vorgehen 

Der Vorsitzende erläuterte einleitend, dass nachdem verschiedene Voruntersuchungen und Machbarkeitsstudien zum Bebauungsplangebiet bereits durchgeführt und erstellt wurden nunmehr der erste Planentwurf mit textlichen Festsetzungen vorliegt.

Die Planurkunde mit zeichnerischen Festsetzungen sowie die textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplanentwurf der Ortsgemeinde Minheim — Teilgebiet Im Pesch - wurden mit der Einladung jedem Ausschussmitglied zugestellt.

Zur Vorgehensweise schlug der Vorsitzende vor, den vorliegenden Planentwurf sowie die textlichen Festsetzungen im Einzelnen durchzuarbeiten, zu beraten und evtl. Änderungs- bzw.

Ergänzungsvorschläge und eine entsprechende Beschlussempfehlung über das weitere Vorgehen für den Gemeinderat zu erarbeiten.

Im Anschluss hieran erläuterte der Vorsitzende die Planurkunde und die textlichen Festsetzungen in allen Einzelheiten. Die aufgetretenen Fragen wurden im Detail besprochen. Auch wurde die Bauausschusssitzung durch einstimmigen Beschluss unterbrochen um den anwesenden Ratsmitgliedern und Zuhörern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Als Ergebnis der ausgiebigen Diskussion, die sich wiederum größtenteils auf die beitragsrechtlichen Auswirkungen der Anlieger der Straße Am Rosenkreuz bezog, kann festgehalten werden, dass die im südöstlichen Plangebiet vorgesehene Entwässerungsmulde zur Aufnahme des Niederschlagswassers sehr kritisch gesehen wird.

Nach Beendigung der Sitzungsunterbrechung fasste der Bauausschuss den einstimmigen Beschluss, dem Gemeinderat zu empfehlen, im weiteren Planverfahren zu prüfen, ob auf die Anlage der Entwässerungsmulde zur Aufnahme des Niederschlagswasser im südöstlichen Planbereich verzichtet werden kann und statt dessen, die Niederschlagswasserbewirtschaftung in sogenannten Kanalstauräumen vorzunehmen oder gegebenenfalls die Entwässerungsmulde außerhalb des Baugebietes vorzusehen.

Darüber hinaus empfiehlt der Bauausschuss dem Gemeinderat, die für das Baugebiet vorgesehenen Dachformen um die Möglichkeit der Errichtung von Massarddächern zu erweitern.

Abschließend empfiehlt der Bauausschuss dem Ortsgemeinderat, den vorliegenden ersten Bebauungsplanentwurf mit den textlichen Festsetzungen unter Berücksichtigung der vorgefassten Beschlussempfehlungen anzuerkennen und das weitere Verfahren mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und erste Behördenbeteiligung fortzuführen.

 

Mitteilungen und Anregungen

Radwegeausbau K 53 Minheim -Kesten
Es wurde mitgeteilt, dass bezüglich des Radwegeausbaues K 53 Minheim — Kesten ein Besprechungstermin mit Behördenvertretern stattgefunden hat und dass am 05. Juli 2023 um 18.30 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung im Bürgerhaus Minheim stattfindet.

Leerung der Straßeneinläufe in den Gemeindestraßen
Hierzu teilte Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes auf Anfrage mit, dass der Bauhof mit der Leerung der Straßeneinläufe beauftragt sei. 

Busparkbucht unterhalb der Straße zum Leinpfad an der K 53
Es wurde mitgeteilt, dass einige Äste der vorhandenen Bäume in die Busparkbucht hineinragen und beseitigt werden müssen, damit eine Nutzung der Haltebucht ohne Beschädigung der Busse weiterhin möglich ist.

Sauberhaltung der Weinbergswege
Es wurde angeregt die Weinbergsbewirtschafter, die ihrer Reinigungspflicht nicht nachkommen, entsprechend aufzufordern.