Protokoll aus der Sitzung des Gemeinderates vom 01.09.2022

Beratung und Beschlussfassung des städtebaulichen Konzeptes für das Baugebiet „Im Pesch“

Die Ortsgemeinde Minheim beschäftigt sich seit einiger Zeit mit der Ausweisung eines weiteren Baugebietes. Dieses soll im Bereich „Im Pesch“ entstehen. Die hierfür erforderlichen Planungsleistungen wurden der Neuland-gestalten eG aus Trier übertragen.

Frau Baumeister und Herr Kruppa von der Neuland-gestalten eG stellten dem Gemeinderat die für dieses Gebiet bisher ausgearbeiteten Konzepte und Varianten vor. Die Vorträge betrachteten die Bereiche der Bauleitplanung und des städtebaulichen Konzeptes.

Für den Bereich der Bauleitplanung geht es scherpunktmäßig um die schallschutztechnische Betrachtung eines sogenannten im Haupterwerb tätigen relevanten landwirtschaftlichen Betriebs. Davon hängt explizit auch die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung für das künftige Baugebiet ab. Die Landwirtschaftskammer und das Gewerbeaufsichtsamt tendieren in diesen Fällen zu einem gegliederten Dorfgebiet; d.h., der Haupterwerbsbetrieb wird in das Baugebiet einbezogen, die restlichen Flächen könnten dann im Sinne einer Nutzungsmischung als Wohnbauflächen ausgewiesen werden. Dies würde im Kern dem Wunsch der Ortsgemeinde entgegenkommen und wäre auch der fachliche Vorschlag für das weitere Verfahren.

Zur Erschließung wurden 3 Varianten und zum städtebaulichen Entwurf 2 Varianten vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurde aus der Mitte des Rates darauf hingewiesen, dass hier unbedingt die Ergebnisse des Starkregenkonzeptes zu berücksichtigen sind. Die Planer versicherten, dass dies auch in den nächsten Schritten erfolgt. Voraussetzung für eine Gesamtbetrachtung ist jedoch, dass für diese Untersuchungen auch die Gebietstypisierung feststeht und wie sich die künftige Flächenversiegelung darstellt. Dies steht auch alles in engem Zusammenhang mit der  Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung. Ratsmitglied Werner Mertes wies drauf hin, dass hier auch unbedingt die Auswirkungen der Kreisstraße mit betrachtet werden müssen (Verursacherprinzip).

Im Baugebiet selbst werden durch die Planer sogenannte Mischverkehrsflächen präferiert. D.h., maximale Straßenbreiten von 5,50 Meter.
Im Rahmen dieser Beratung wurden noch weitere Fragen wie z.B. zum Beitragsrecht diskutiert.

Der I. Beigeordnete Andreas Bollig regte abschließend an, zur Entscheidungsfindung eine Empfehlung im Bau- und Dorfentwicklungsausschuss zu beraten. Der Ortsgemeinderat sprach sich einvernehmlich für diese Vorgehensweise aus.

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes setzte den Termin für die gemeinsame Sitzung des Bau- und Dorfentwicklungsausschusses auf Donnerstag, den 22.09.2022, 18:30 Uhr fest.

Sachstandsbericht PopUp Coworking Space

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes gab dem Ortsgemeinderat anhand einer Power-Point Präsentation einen umfangreichen Sachstandsbericht zum PopUp Coworking Space.
Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes resümierte über die Aktivitäten in den vergangenen vier Wochen (Veranstaltungen, Medien, Buchungen, Ausstellungen, Kooperationspartner) und gab einen Ausblick in die Zukunft des Coworking Space. Die zentrale Frage die sich der Rat in den nächsten Sitzungen stellen müsste lautet:
„Inwertsetzung – Wie geht das in Minheim?“

Es wurden noch folgende Termine bekannt gegeben:

• Donnerstag, den 29.09., ab 19:00 Uhr – Abschlussparty PopUp Container
• Donnerstag, den 06.10., ab 18:30 Uhr – Visionsworkshop „Unser Coworking Space in Minheim“

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe weiterer Planungsleistungen für die Umnutzung des ehemaligen Lehrerwohnhauses

Bei den Planungen zur Umnutzung des ehemaligen Lehrerwohnhauses wird die Ortsgemeinde durch das Architekturbüro Berdi aus Bernkastel-Kues unterstützt und beraten. Im Rahmen des weiteren Verfahrens sollen nunmehr zwei weitere Varianten geprüft werden. Variante 1 = Sanierung des gesamten Gebäudes und Umnutzung zum Coworking Space, Variante 2 = Rückbau und Neubau Gebäude.

Hierfür sind weitere Architektenleistungen erforderlich und zu beauftragen die über das bestehende Vertragsverhältnis hinausgehen. Dem Ortsgemeinderat liegt ein entsprechendes Angebot vor.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Vergabe weiterer Planungsleistungen zur Untersuchung weiterer Varianten gem. vorliegendem Honorarangebot vom 19.08.2022 an das Büro Berdi Architekten PartG mbB, Bernkastel-Kues.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind ggfls. überplanmäßig bereit zu stellen.

Sachstandsbericht Glasfaserausbau

Der I. Beigeordnete Andreas Bollig der sich um den Glasfaserausbau in der Ortsgemeinde kümmert gab zu dieser Baumaßnahme die nunmehr kurz vor dem Abschluss steht einen umfassenden Sachstandsbericht.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zur Bauvoranfrage für die Umänderung der Giebelfassade, Gemarkung Minheim, Flur 9, Flurstück 2672/293, Weinbergstraße

„Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu der vorliegenden Bauvoranfrage.“

Mitteilungen und Anfragen

• Die Schilder zur Ergänzung der Wirtschaftswegebeschilderung wurden montiert, Kosten 1300 €
• VG-Umlage für 2022 auf 113.094 € festgesetzt
• Kreisumlage für 2022 auf 198.413 € festgesetzt
• Radwegbeschilderung
  Hier die die Verbandsgemeinde zuständig. Der Förderantrag der VG Bernkastel-Kues für Erneuerung der verblassten Schilder wurde bewilligt. Ausführung in 2022. Es handelt sich jedoch um eine Gesamtmaßnahme an der Mosel. Eine Bereisung durch externe Firma hat stattgefunden. Der Austausch soll bis Frühjahr 2023 erfolgen. Fremdschilder werden bei der Umsetzung der Maßnahme entfernt.
• Radwegausbau Minheim – Kesten
  Anfrage an MdL Tamara Müller im Rahmen ihrer Bürgersprechstunde in 
Minheim. Antwort per Mail am 12.08.2022. Der Radweg K53 Minheim nach 
Kesten ist im Bauprogramm des Kreises enthalten. Der LBM wurde um eine Untersuchung gebeten. Ergebnis liegt noch nicht vor. Die SPD-Kreistagsfraktion wurde ebenfalls informiert.
• Neueröffnung einer Schank- und Speisewirtschaft „Ti ́s Café“ am 4.9.2022
• Ehrenamtstour von Ministerpräsidentin Malu Dreyer – heute, 1.9. im Landkreis 
Bernkastel-Wittlich. Der Dorftreff Minheim wurde zum Bürgerdialog eingeladen und ist durch Annelen Falkenburg und Anna Koenen in der Synagoge in Wittlich vertreten.
• „Bekanntmachung“ – unsere Ausschellerin Annelen Falkenburg nimmt vom 9. – 11.9.2022 an den 5. Deutschen und zugleich 2. Internationalen Meisterschaften der Ausrufergilde in Neustadtgöden bei Wilhelmshaven teil. Sie stellt sich dort dem Wettbewerb mit 17 weiteren Ausschellern aus Deutschland, Niederlande und Belgien.
• Nächste Termine:
Visionsworkshop „unser Coworking Space im alten Lehrerwohnhaus“ – 6.Oktober 2022
Gemeinderatssitzung: 3. November 2022

Die Anfragen der Ratsmitglieder wurden durch den I. Beigeordneten Andreas Bollig und Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes beantwortet.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

Der Gemeinderat fasste 2 Beschlüsse in Grundstücksangelegenheiten.