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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 09.11.2023

Beratung und Beschlussfassung über die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen sowie Beratung und Beschlussfassung über den entsprechenden Satzungsentwurf
Durch Artikel 1 des Änderungsgesetzes zum Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 05.05.2020 (GVBl. S. 158) wurden die §§ 10 und 10a geändert. Hiernach sind einmalige Ausbaubeiträge (Beitragszahler sind alle Grundstücksanlieger einer Ausbaumaßnahme) nur noch für öffentliche Parkflächen und Grünanlagen sowie öffentliche Immissionsschutzanlagen zulässig. In der Regel soll der wiederkehrende Beitrag für den Ausbau von Straßen (die vom 01.01.-31.12. eines Jahres anfallenden Straßenausbaukosten werden auf alle bebaubaren Grundstücke einer Abrechnungseinheit umgelegt) erhoben werden. Die gesamte Ortslage Minheim würde hier eine Abrechnungseinheit bilden.

Die Ortsgemeinde Minheim hat bisher noch keine Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Straßen erlassen. Nach § 10a Abs. 6 KAG können die Gemeinden Überleitungsregelungen für die Fälle, in denen Erschließungsbeiträge, Ausbaubeiträge oder Ausgleichsbeträge nach dem Baugesetzbuch oder Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund von Verträgen zu leisten sind, treffen.

Eine solche Verschonungsregelung kommt für die Ortsgemeinde Minheim nicht in Betracht, da in den letzten 20 Jahren keine Ausbau- oder Erschließungsmaßnahme durchgeführt wurde.

Gleichzeitig wurde § 17 des Landesfinanzausgleichsgesetzes geändert. Danach können Mittel aus dem Ausgleichsstock abgerufen werden, wenn nach dem 01.02.2020 eine Satzung zur erstmaligen Erhebung wiederkehrender Beiträge beschlossen wurde. Die Ausgleichszahlung beträgt 5 € pro Einwohner im Abrechnungsgebiet. Die Satzung muss jedoch bis zum 01.01.2024 in Kraft treten.

Voraussetzung für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist jedoch, dass es sich bei den auszubauenden Straßen um nachweislich dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmete Straßen handelt. Dieser Nachweis kann bislang seitens der Verwaltung nicht erbracht werden, da keinerlei Widmungsunterlagen betreffend die Gemeindestraßen von Minheim vorliegen. Folglich müssen vor einer Beitragserhebung die Straßen, welche als voll erschlossen gelten gewidmet werden.

Seitens der Verwaltung wurde bereits mit der Erfassung der beitragspflichtigen Grundstücke begonnen.

Für eine Beitragserhebung ist der Erlass einer entsprechenden Satzung erforderlich. Ein Satzungsentwurf ist der Anlage beigefügt. Die Satzung entspricht überwiegend der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.

Zu den Bestimmungen im Einzelnen:
§§ 1 – 2 regeln, dass der wiederkehrende Ausbaubeitrag erhoben wird und was man unter Ausbau zu verstehen hat. Des Weiteren wird der beitragsfähige Aufwand benannt.

§ 3
Es wird insgesamt ein Abrechnungsgebiet gebildet. Dieses ist in der Anlage 1 zur Satzung dargestellt. Die Begründung zur Bildung des Abrechnungsgebietes ergibt sich aus der Anlage 2 zur Satzung.

§ 4 bestimmt, welche Grundstücke beitragspflichtig sind.

In § 5 wird der Gemeindeanteil (Anteil an den beitragsfähigen Kosten) festgelegt. Es wird empfohlen, den Gemeindeanteil für Minheim auf 35 v.H. festzulegen. Bei der satzungsrechtlichen Festlegung des Gemeindeanteils gemäß § 10 a Abs. 3 KAG muss der Satzungsgeber sämtliche in der Baulast der Gemeinde stehenden Verkehrsanlagen und – teile innerhalb der öffentlichen Einrichtung für Anbaustraßen in den Blick nehmen und insgesamt das Verhältnis von Anlieger- und Durchgangsverkehr gewichten. Dabei ist der gesamte von Anliegergrundstücken innerhalb der öffentlichen Einrichtung ausgehende bzw. dorthin führende Verkehr als Anliegerverkehr zu bewerten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 15.03.2011 (6 C 11187/10. OVG) festgehalten. Der Mindestanteil einer Gemeinde beträgt 20 v.H.

§ 6
Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse, evtl. Abzügen wegen Tiefenbegrenzung und evtl. Zuschlag für gewerbliche/gewerbeähnliche Nutzung. Hierbei wird unterschieden zwischen Grundstücken in Bebauungsplangebieten und Grundstücken innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB). Der Zuschlag je Vollgeschoss beträgt 20 v.H. Für die ersten beiden Vollgeschosse beträgt der Zuschlag 40 v.H. Dieser Prozentsatz wurde aus der bisherigen Ausbaubeitragssatzung übernommen. In Bebauungsplangebieten gilt die im BPlan festgesetzte zulässige Zahl der Vollgeschosse. Die Tiefenbegrenzung gilt nur für Grundstücke innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles. Berechnet werden hier Grundstücke i.d.R. nur bis 40 m Tiefe, ausgenommen Hinterbebauung in zweiter Reihe ist möglich, dann bis 80 m Tiefe. Diese Regelung orientiert sich an der ortsüblichen Bauweise gemäß einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes und entspricht auch der bisherigen Regelung in der Ausbaubeitragssatzung. Die nach den vorstehenden Regelungen ermittelte und gewichtete Grundstücksfläche wird bei gewerblicher Nutzung bzw. in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten um 40 v.H. erhöht. Bei teilweise gewerblicher Nutzung in sonstigen Baugebieten erfolgt ein Artzuschlag von 20 v.H. Auch diese Regelung war in der bisherigen Ausbaubeitragssatzung so enthalten (aus der Rechtsprechung vorgeschrieben sind mindestens 20 v.H. und bei teilweiser gewerblicher/gewerbeähnlicher Nutzung 10 v.H.).

§ 7 regelt die Flächenberechnung für Eckgrundstücke und durchlaufende Grundstücke, die an einer nach § 13 von der Beitragspflicht zeitlich befreiten Straße erschlossen sind, aber zusätzlich noch von einer oder mehreren anderen Straßen, erschlossen werden.

Der Beitragsanspruch entsteht nach § 8 mit Ablauf des 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres für das abgelaufene Jahr.

§ 9 regelt die Möglichkeit der Erhebung von Vorausleistungen. Erforderlich hierfür ist jedoch immer ein Beschluss des Gemeinderates.

Der wiederkehrende Beitrag kann nach § 10 für einen bestimmten Zeitraum abgelöst werden.

Nach § 11 ist Beitragsschuldner, wer bei Entstehung des Beitragsanspruches (also mit Ablauf des 31.12. eines Jahres) Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter (z.B. Erbbauberechtigter) eines Grundstücks ist.

§ 12 regelt die Veranlagung und Fälligkeit des Beitrages durch Bescheid. Die Grundlagen für die Festsetzung der wiederkehrenden Beiträge (Ermittlung und zu Grunde Legung der beitragspflichtigen Grundstückfläche) erfolgt durch einen gesonderten Bescheid (Feststellungsbescheid). Eine Feststellung der Veranlagungsfläche durch Bescheid ist nicht erforderlich, wenn die Ermittlung Bestandteil des Festsetzungsbescheides ist.

§ 13 Übergangs- bzw. Verschonungsregeln
Es können Grundstücke verschont werden, für die in der Vergangenheit bereits ein einmaliger Beitrag gezahlt wurde:
-Erschließungsbeiträge
-Vertragliche Zahlungen an Erschließungsträger
-Einmalige Straßenausbaubeiträge
-Sanierungsausgleichsbeiträge

Im Falle der Verschonung wird der umlagefähige Aufwand auf die übrigen beitragspflichtigen Grundstücke verteilt. Damit steigt gleichzeitig der Beitragssatz und die Beitragsbelastung der nicht verschonten Grundstücke innerhalb der Abrechnungseinheit. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.10.2017 besteht praktisch gesehen eine Verpflichtung zur Verschonung. Die Dauer der Verschonung ist in der Satzung zu regeln. Hierfür maßgebend ist die Höhe des geleisteten Einmalbeitrages.

Der Satzungsentwurf enthält die vom Gemeinde- und Städtebund empfohlene allgemeine Formulierung, wonach eine Abstufung der Verschonungsfrist danach erfolgt, ob
- eine Straße komplett hergestellt wurde (20 Jahre)
- nur die Fahrbahn hergestellt wurde (15 Jahre)
- nur der Gehweg hergestellt wurde (10 Jahre)
- nur die Beleuchtung hergestellt wurde bzw. bei Kosten vergleichbarer Teileinrichtungen (Grunderwerb, Straßenoberflächenentwässerung o.Ä. - 5 Jahre)

Es wäre auch eine namentliche Nennung der befreiten Straße mit Angabe der Verschonungsfrist möglich. Dies hätte jedoch zur Folge, dass bei neu erschlossenen Straßen in Baugebieten auch immer nach Erhebung des Einmalbeitrags eine Satzungsänderung erfolgen müsste. Der Gemeinde- und Städtebund rät aus Gründen der Praktikabilität von einer Auflistung ab. Derzeit ist keine Straße in der Abrechnungseinheit Minheim von einer wiederkehrenden Beitragserhebung zu verschonen.

§ 14 besagt, dass der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück liegt.

Die Satzung soll zum 01.01.2024 in Kraft treten.

Hier wurde das Wort Herrn Andreas Bollig erteilt. Dieser erläuterte noch einmal die bisherigen Abrechnungsmodelle beim Straßenbau. Im Übrigen erwähnte er die Wichtigkeit des § 5 über den Gemeindeanteil.

Der Gemeinderat spricht sich für die Einführung des wiederkehrenden Ausbaubeitrages zum 01.01.2024 aus. Darüber hinaus wird der Entwurf der vorliegenden Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) als Satzung beschlossen.


Sachstandsbericht zum Radwegeausbau Minheim - Kesten
Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte die Vorsitzende dem I. Beigeordneten Herrn Andreas Bollig das Wort:

Er teilte mit, dass er sich – wie in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen wurde – noch einmal mit dem Landesbetrieb für Mobilität in Verbindung gesetzt hat um sich nach dem aktuellen Sachstand zum Radwegeausbau Minheim – Kesten zu erkundigen.

Herr Schmitt (Teamleiter des Fachteams für Radwege beim LBM) teilte Herrn Bollig in einer Mail vom 27.10.2023 mit, dass die Sofortmaßnahmen hinsichtlich der Beschilderung und Wegweisung der Strecke bereits vor Ort umgesetzt wurden. Der LBM befindet sich derzeit noch in der Planungsphase zur Verbesserung der Radverbindungswege zwischen den beiden Gemeinden, wie auch im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung im Juli 2023 mitgeteilt wurde.

Nach den ersten Abstimmungen mit den betroffenen Gemeinden, erfolgt durch den LBM auch eine Rücksprache im Detail mit den betroffenen Winzern. Der Radweg wird voraussichtlich eine Breite von mindestens 2,50 m haben Es sollen dann Parkbuchten zwischendurch angelegt werden, sodass der Radweg durchgängig frei befahrbar sein soll.

Der Ortsgemeinderat nahm die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis.


Sachstandsbericht Baugebiet „Im Pesch“
Die Vorsitzende erteilte dem I. Beigeordneten Herrn Andreas Bollig in der Angelegenheit das Wort. Herr Bollig teilte den Mitgliedern des Gemeinderates mit, dass vom zuständigen Sachbearbeiter Herrn Holderle des Planungsbüros „BGHplan Umweltplanung und Landschaftsarchitektur GmbH“ eine Abwägungstabelle mit entsprechenden Vorschlägen erstellt wurde. Diese Abwägungstabelle umfasst derzeit 87 Seiten und wird zu Anfang des Jahres 2024 den Mitgliedern des Gemeinderates zur Verfügung gestellt, sodass eine ausreichende Vorbereitungszeit bis zur darauffolgenden Ratssitzung gewährleistet ist.

Am 20.11.2023 findet wegen der Abwägungstabelle noch ein Abstimmungsgespräch mit der Verbandsgemeindeverwaltung, der Kreisverwaltung und dem zuständigen Planungsbüro statt. Der Ortsgemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.


Information über mögliche Flächen im Bereich der Ortsgemeinde Minheim für Photovoltaik-Anlagen
Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte die Vorsitzende Herrn Andreas Bollig das Wort.
Von Seiten der Verbandsgemeindeverwaltung wurde im März 2021 eine Auswertung der landesplanerischen Stellungnahme vorgenommen und festgestellt, dass 84 Flächen mit insgesamt 642 Hektar verbleiben, welche hinreichend geeignet sind. Für die Ortsgemeinde Minheim bedeutet das, dass rd. 3,1 Hektar Eignungsfläche für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage zur Verfügung stehen. Sollte die Ortsgemeinde Minheim einen Investor für die hinreichend geeignete Fläche finden, müsste allerdings auch ein Bebauungsplan erstellt werden.

Rentierliche bzw. attraktive Flächen weisen nach den Ausführungen des I. Beigeordneten eine Größe von 8 bis 20 Hektar – abhängig von der Einspeisungsmöglichkeit – auf. Die vorgenannte Fläche von rd. 3,1 Hektar wird auch bis auf Weiteres als Eignungsfläche für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage im Flächennutzungsplan bestehen bleiben.

Im Übrigen verwies Frau Sonja Scholtes in diesem Zusammenhang auch auf einen Sachvortrag aus einer Ortsbürgermeisterdienstbesprechung vom 26.10.2023, in der vom Planungsbüro „BGHplan Umweltplanung und Landschaftsarchitektur GmbH“ mitgeteilt wurde, welche Möglichkeiten für Gemeinden zur Generierung von Einnahmen hinsichtlich erneuerbarer Energien bestehen.


Sachstandsbericht „NEUE MITTE Minheim – unser Bürgerhaus“

•    Coworking als Impulsgeber für ländliche Kommunen
Die Vorsitzende teilte den Mitgliedern des Gemeinderates mit, dass folgende Online-Seminare stattfanden:
► 14.09.2023 Coworking als Entwicklungschance für ländliche Kommunen
► 28.09.2023 Ländliche Coworking Spaces – von der Idee zur Umsetzung
► 12.10.2023 Praxisbeispiele I: Kommunen als Rahmengeber und Unterstützer von Coworking
► 26.10.2023 Praxisbeispiele II: Belebung von Ortskernen? Coworking-Space als Instrument der Innenentwicklung

Die Seminare fanden jeweils von 14:00 – 16:30 Uhr im Mehrzweckraum des Bürgerhauses statt. Frau Scholtes teilte nachstehende Chancen und Risiken von Coworking mit:

Chancen
∙ Wirtschaftsförderung
∙ Verödung der Innenstadt entgegenwirken
∙ Belebung der Orte
∙ Jugend im Dorf halten
∙ Nachfolger für Firmen gewinnen
∙ Familie/Beruf besser vereinbaren
∙ Pendelwege reduzieren
∙ Ansatz für Firmen: neue Mitarbeiter gewinnen durch Arbeitserlaubnis im Coworking-Space

Risiken
∙ Ohne Anschubfinanzierung geht es nicht
∙ In den ersten Jahren wird kein Geld verdient
∙ Einnahmen decken nach 3-4 Jahren die Kosten für den Betrieb (inkl. Miete, ohne Personal)

Darüber hinaus erläuterte die Vorsitzende, dass jeder Coworking-Space individuell ist und vom Bedarf her geplant werden muss. Ebenso hob sie die Bedeutung der Menschen in den Vordergrund, die sich mit Herzblut um das Projekt kümmern. Der Coworking-Space wird ebenso als Maßnahme zur Wirtschaftsförderung angesehen, an der alle profitieren können. Frau Scholtes teilte unter anderem mit, dass ein Arbeitskreis „NEUE MITTE“ - bestehend aus bisher 12 Mitglieder/innen - gebildet wurde, welcher sich am 18.10.2023 getroffen hat. Dieser Arbeitskreis teilt sich bisher in 3 Gruppen (Baumaßnahme, Angebote und Marketing) auf. Am 23.11.2023 findet das nächste Treffen mit der Gruppe Baumaßnahme mit dem zuständigen Architekt Spreier statt. Die Vorsitzende freut sich über jeden interessierten Einwohner/Einwohnerin von Minheim, der/die sich in einer der vorgenannten Arbeitsgruppen einbringen möchte.

•    Stellungnahme zum Brief von sieben Minheimer Bürger vom 18.10.2023
Am 20.10.2023 ging ein weiterer Brief der sieben Bürger aus Minheim ein, die sich bereits am 27.6.2023 geäußert haben.
Das Schreiben datiert vom 18.10.2023 ist an den Verbandsbürgermeister Leo Wächter gerichtet. Betrifft aber die Ortsgemeinde Minheim und enthält auch Forderungen an diese.

In diesem Zusammenhang informierte Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes den Rat über die Einzelheiten des Briefinhaltes und nahm Stellung zu den einzelnen Punkten. Die Stellungnahme wurde in der Niederschrift protokolliert.

Der Ortsgemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Ergänzungen, Anmerkungen oder Fragen gab es keine.


Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Telefonbox für den Coworking-Space
In der Ratssitzung am 09.10.2023 berichtete Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes, dass der Kooperationspartner, die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich bereit ist aus dem Budget „Smarte.Land.Region“ eine Telefonbox zu finanzieren. Kosten: 3.558,10 €.

Für eine endgültigen Zusage bedarf es der Zustimmung und Freigabe der Gelder durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

Die Kosten für den Transport der Telefonbox und für den notwendigen Hocker in Höhe von 714 € muss die Ortsgemeinde tragen.

Die Kosten für den Aufbau entfallen, da sich ein Minheimer Bürger gemeldet hat, der den Aufbau übernimmt.

Der Ortsgemeinderat Minheim beschließt die Transportkosten und die Kosten für den Hocker zu übernehmen, wenn die Telefonbox vom Kreis Bernkastel-Wittlich finanziert wird.


Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines Angebotes zum Fahrradleasing für die Mitarbeiter*innen der Ortsgemeinde Minheim sowie den Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrages
Der Ortsgemeinderat Minheim stimmt für das Angebot zur Einführung der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern für die Mitarbeiter*innen der Ortsgemeinde Minheim.

Der Ortsgemeinderat Minheim folgt dem Vorschlag der Verwaltung und wählt als Leasingpartner die „Archimedes Leasing GmbH, Primandis“ (Sitz in Bad Ems).


Mitteilungen und Anfragen

•    Klimaschutzpreis
Der Kinder- und Jugendtreff Minheim hat den Klimaschutzpreis von Westenergie gewonnen. Frau Andrea Später als Vorsitzende des Dorftreff Minheim wird an der Preisverleihung am 16.11.2023 in Wittlich teilnehmen.

•    BAD Schulung „Arbeitssicherheit“
Am 11.10.2023 fand in Zeltingen-Rachtig eine Schulung der BAD zum Thema „Arbeitssicherheit“ statt. An dieser Schulung haben der Gemeindearbeiter und die Ortsbürgermeisterin teilgenommen. Nach der Schulung konnte festgestellt werden, dass sich seitens der Ortsgemeinde kein zusätzlicher Handlungsbedarf ergeben hat.

•    Haushaltsplanungen 2024
Bezüglich der Haushaltsplanungen 2024 wurde auf den „Brandbrief“ des Innenministeriums vom 02.05.2023 hingewiesen. Demnach ist es zwingend erforderlich einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Im Übrigen soll der Haushalt für das Jahr 2024 noch vor der Kommunalwahl 2024 verabschiedet werden.

•    Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“
Die Ortsgemeinde Minheim hat im Rahmen des bundesweiten Programms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ einen Antrag auf Fördermittel gestellt, welche mittlerweile bewillig wurden.

•    Radweg Kesten/Minheim
Ein Ratsmitglied teilte mit, dass bei der bekannten Gefahrenstelle des Radweges auf der Minheimer Brücke immer noch keine Schilder aufgestellt wurden. Die Vorsitzende teilte in der Angelegenheit mit, dass hier nach der Straßenverkehrsordnung alles ordnungsgemäß ausgeschildert sei. Daher sollen auch keine weiteren Schilder aufgestellt werden. Herr Andreas Bollig wird sich in der Angelegenheit erneut beim Leiter der Ordnungsbehörde der Verbandsgemeindeverwaltung erkundigen.

•    Glasfaserausbau
Ein Mitglied des Gemeinderates teilte mit, dass von der ausführenden Firma des Glasfaserausbaus die Arbeiten in der Straße „Zur Burglay“ nicht fachgerecht ausgeführt wurden und verwies auf die kommenden Witterungsverhältnisse. Herr Andreas Bollig teilte hierzu mit, dass noch vor der Abnahme eine Mängelliste erstellt wird, welche noch von der ausführenden Firma abzuarbeiten ist. Darüber hinaus beginnt die Gewährleistung erst nach Abschluss – also auch nach Abnahme – der Maßnahme zu laufen. Der Gemeinderat wird noch zu einem späteren Zeitpunkt über die Mängel(liste) informiert.

•    Verbindungswegenetz im Weinbau
Das Dienstleistungszentrum ländlicher Raum (DLR) möchte mit einem Konzept zum ländlichen Verbindungswegenetz im Weinbau den Verkehr für Fahrzeuge der Landwirtschaft verkürzen. Hier können Verbindungswege zwischen Ortsgemeinden besser/gerechter ausgebaut werden. Im Rahmen der Auswertung der notwendigen Analyse wurde festgestellt, dass auf der Gemarkung Min kein entsprechender Weg ausgewiesen wird. Die Wegeführung für die land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge erfolgt wie bisher über die Kreisstraße.

•    KIPKI-Förderprogramm
Die Ortsgemeinde Minheim beabsichtigt mit der Ortsgemeinde Kesten ihre beantragten Fördermittel aus dem KIPKI-Programm in einen Sonnenschutz für die Kita Kuckucksnest zu investieren. Im Übrigen wurde eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED nach erneuter Prüfung nun doch für förderfähig erklärt.

•    Kommunale Wärmeplanung
In einer Ortsbürgermeisterdienstbesprechung wurde vereinbart, dass für die auf die Gemeinden zukommende und verpflichtende Wärmeplanung eine Bestandserfassung von öffentlichen Gebäuden, deren Heizungsart und Alter durchzuführen ist. Nach dem aktuellen Stand ist für Kommunen bis zu 10.000 Einwohner eine kommunale Wärmeplanung nicht erforderlich.

Termine

„Warten auf Weihnachten“
Der Dorftreff Minheim organisiert für die Dorfgemeinschaft eine Adventsfensteraktion vom 01. bis zum 24.12., bei dem täglich ein neues Fenster geöffnet wird.

Nächste Sitzung des Gemeinderates
Die Sitzung des Gemeinderates am 07.12.2023 findet nicht statt. Die nächste Gemeinderatssitzung ist voraussichtlich am 15.02.2024.


Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

•    Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Mietangelegenheit.
•    Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Grundstücksangelegenheit.