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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 11.04.2024

Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Minheim

Haushaltssachbearbeiter Jörg Simon führte aus, dass von Seiten der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Minheim innerhalb der 14-tägigen Offenlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 keine Vorschläge oder Anregungen eingegangen sind.

 

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Minheim

Einleitend teilte die Vorsitzende mit, dass der komplette Haushaltsplan den Ratsmitgliedern per E-Mail zugestellt wurde. Eine Kurzfassung mit den wesentlichen Eckdaten lag den Ratsmitgliedern mit der Sitzungseinladung vor.

 

Nach allgemeinen Hinweisen zur Haushaltsplanerstellung erteilte sie Bürgermeister Leo Wächter das Wort. Dieser ging auf nachstehende Themen ein:

  • Ausschüttung aus der Beteiligung an der AöR Energiewelt Hunsrück-Mosel
  • Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation
  • Haushalt Verbandsgemeinde allgemein
  • Neuer kommunaler Finanzausgleich
  • Anteil und Entwicklung VG-Umlage und Umlagegrundlagen
  • positive Entwicklung Steuerkraft innerhalb der VG
  • Entwicklung Wirtschaft allgemein, 2024 geringes Wachstum erwartet
  • Wachstumschancengesetz
  • Haushalt der Ortsgemeinde Minheim

Im Anschluss übergab die Vorsitzende Haushaltssachbearbeiter Jörg Simon das Wort und bat ihn um Vorstellung der Plandaten.

Im Folgenden sind die wesentlichen Inhalte der Planung zusammengefasst.

Demnach sieht der Ergebnishaushalt gemäß § 1 Ziffer 1 der Haushaltssatzung folgende Festsetzungen vor:

Der Ergebnishaushalt des Vorjahres wies einen Jahresüberschuss von 18.770 € aus, was eine Verbesserung von 5.120 € bedeutet.

Die Ansätze 2024 orientieren sich im Wesentlichen an den Ergebnissen der Vorjahre. Beim Finanzausgleich (Einkommenssteueranteile etc.) auch auf Vorgaben des Ministeriums im Rahmen der Steuerschätzung.

Die Aufwendungen für Abschreibungen belaufen sich auf insgesamt 29.110 €. Dem stehen Erträge aus Sonderposten mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 11.150 € gegenüber. Der Saldo aus Aufwendungen für Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung Sonderposten beträgt somit 17.960 €, der den Gemeindehaushalt ergebniswirksam belastet.

Maßgeblich wird der Gemeindehaushalt von der Entwicklung des Produktes 61.10.01 (Steuern, Zuweisungen, Umlagen) geprägt, der im Haushaltsjahr 2024 mit einem gegenüber dem Vorjahr höheren Überschuss abschließt, was trotz höherer Umlagen auf die gestiegene Gewerbesteuer zurückzuführen ist.

(Planung 2024: Saldo + 191.600 €; Planung 2023: Saldo + 173.900 €)

 

Auch im Jahr 2024 erhält die Ortsgemeinde Minheim Schlüsselzuweisung A in Höhe von 57.486 €. Grundlage der Berechnung hierfür ist die maßgebliche Steuerkraftmesszahl der Gemeinde. Diese beträgt für 2024 = 444.689 € bzw. pro Kopf 981,65 € und liegt damit unter dem Schwellenwert von 1.122,65 €, der im Finanzausgleich Anwendung findet. 2023 war die Steuerkraftmesszahl mit 429.937 € um 14.752 geringer. Die Steigerung bei der Schlüsselzuweisung A ist trotz gestiegener Steuerkraft mit dem höheren Schwellenwert zu erklären. Weiterhin erhält die Ortsgemeinde Schlüsselzuweisung B in Höhe von 16.065 €.

 

Die Kreisumlage beträgt unverändert auf 44,20 %. Die Verbandsgemeindeumlage musste auf 30,75 % erhöht werden.

Im Finanzhaushalt (§ 1 Ziffer 2) belaufen sich die Festsetzungen auf:

2023 war bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen ein Überschuss in Höhe von 35.550 € geplant. Nach Abzug der planmäßigen Tilgung i. H. V. 40.100 € ergibt sich eine „Freie Finanzspitze“ von 2.050 €.

Ein Haushaltsausgleich wird im Finanzhaushalt somit ebenfalls erreicht. Insbesondere aufgrund der Erträge aus dem Anteil an der AÖR Energiewelt Hunsrück-Mosel (26.200 €) und der gestiegenen Gewerbesteuer kann trotz gestiegener Aufwendungen der Haushaltsausgleich erreicht werden.

Bezüglich der Investitionsmaßnahmen sind für 2024 Mittel in Höhe von 105.900 € bereitgestellt. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Investitionen:

  • Auszahlungen für unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 28.000 €
  • Planungskosten Baumaßnahme Lehrerwohnhaus/Coworking (Neue Mitte) 13.000 €
  • Anschaffung Betriebs- und Geschäftsausstattung Bauhof Minheim 1.200 €
  • Baukosten Errichtung einer Photovoltaikanlage Kita Minheim 35.000 €
  • Betriebs- und Geschäftsausstattung Kita Minheim 1.700 €
  • Erschließungskosten Neubaugebiet "Im Pesch" Minheim 22.000 €
  • Beleuchtung Mehrgenerationenplatz 5.000 €

Demgegenüber stehen keine investiven Einnahmen aus Zuweisungen und Beiträgen, sodass sich der negative Saldo im investiven Bereich auf 105.900 € beläuft. Dieser Saldo ist auch zugleich die geplante Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2024.

Der Schuldenstand aus Investitionskrediten zum 31.12.2023 beläuft sich auf 131.677,01 €. Bei 453 Einwohnern (Stand 30.06.2023) bedeutet dies eine Pro-Kopf-Verschuldung von 290,68 € (Landesdurchschnitt 325€).

 

Gegenüber der Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse bestehen zum 31.12.2023 Verbindlichkeiten in Höhe von rund 27.700 €. Über diesen Betrag wird voraussichtlich noch eine Kreditaufnahme für das Jahr 2023 erforderlich sein.

Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer sind gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Aufkommende Fragen wurden durch Frau Scholtes, Herrn Wächter und Herrn Simon beantwortet.

Nach diesen Ausführungen und nachdem weitere Anfragen nicht bestanden, beschloss der Ortsgemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden die Haushaltssatzung 2024 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gemäß § 68 in Verbindung mit § 32 GemO ermächtigt, die in der Haushaltssatzung festgesetzten und von der Kommunalaufsicht genehmigten Kredite nach Einholung mehrerer Angebote nach pflichtgemäßem Ermessen aufzunehmen.

Im Zusammenhang mit dem Beschluss der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan (Ansatz Wegebeitrag 9.500 Euro) wies Bürgermeister Leo Wächter auf die Ausführungen zur Wirtschaftswegesatzung in der Sitzung von Februar 2024 hin. Aufgrund der aktuellen Satzung der Ortsgemeinde Minheim über die Erhebung von Beiträgen für Weinbergswege darf keine Veranlagung durch die Verbandsgemeindeverwaltung erfolgen, da die Satzung als rechtswidrig angesehen wird.

 

Beratung und Beschlussfassung zu den geänderten Plänen für den Umbau / Erweiterungsbau des Bürgerhauses / NEUE MITTE und ggfs. zu möglichen Fördermittelangelegenheiten

Für die ursprünglich geplante Maßnahme „Abriss und Neubau des ehemaligen Lehrerwohnhauses zur Umsetzung eines Coworking Space mit teilweiser Gebäudesanierung des Bürgerhauses“ wurde der Architekt Daniel Spreier mit den Planungsleistungen für die Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt. Die Ergebnisse der Planung wurden unter anderem in den Ortsgemeinderatsitzungen am 09.03.2023 sowie am 17.04.2023 vorgestellt.

In der Sitzung am 15.02.2024 beschloss der Gemeinderat Architekt Daniel Spreier mit einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen, in der die gesammelten Ideen des Arbeitskreises NEUE MITTE und der Studierenden eingearbeitet werden und eine neue Kostenschätzung erfolgt.

Die verschiedenen Planvarianten wurden am 03.04.2024 im Arbeitskreis NEUE MITTE erörtert. Zu diesem Treffen waren auch der Gemeinderat und die Ausschüsse für Bauen und Dorfentwicklung eingeladen.

Die geänderte Planung und die Kostenermittlung lagen dem Gemeinderat mit der Sitzungseinladung vor und wurden in der Sitzung dem Gemeinderat erläutert. Die Gesamtkosten für Abbruch Lehrerwohnhaus, Umbau Bestand und Neubau „Coworking-Space“ habe sich mit 1.361.318,35 geringfügig erhöht. Wesentlicher Unterscheid in der Planung ist, dass der Neubau nicht als Anbau an das bestehende Bürgerhaus geplant ist, sondern als separates Gebäude.

Die Gesamtkosten der Maßnahme NEUE MITTE verteilen sich wie folgt:

  • 94.967,95 € Umbau Bestand Bürgerhaus
  • 111.265 € Technische Gebäudeausstattung Bestand
  • 108.766 € Abriss Lehrerwohnhaus
  • 512.884,05 € Neubau
  • 177.905 € Technische Gebäudeausstattung Neubau
  • 108.010,35 € Außenanlagen
  • 247.520 € Honorare

Aufkommende Fragen aus dem Gemeinderat wurden durch Frau Scholtes beantwortet.

Der Gemeinderat beschloss im Zuge des Projektes "Neue Mitte" das alte Lehrerwohnhaus abzureißen, ein neues Gebäude zu errichten und die Räumlichkeiten im Bürgerhaus teilweise zu ertüchtigen. Die Ausführung soll entsprechend der Planvariante 1a des Architekturbüros Spreier vom 03.04.2024 erfolgen. Die Förderung der Maßnahme soll zum einen aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz und zum anderen aus GAK-Mitteln erfolgen. Hierzu sind entsprechende Förderanträge zu stellen

 

Beratung und Beschlussfassung zum Eintritt in die CoWorkLand eG

Die Beratung durch CoWorkLand erfolgt seit 2022 über das Budget „smartes Dorfgemeinschaftshaus“. Die Förderung „smartes Dorfgemeinschaftshaus“ ist per 31.12.23 ausgelaufen. CoWorkLand berät die Gemeinde bis 30.06.24 kostenlos weiter. Ab dem 01.07. kann die Gemeinde die Systeme/Beratung nicht mehr in Anspruch nehmen, außer die Gemeinde wird Mitglied der Genossenschaft.

Die wichtigsten Informationen zur Mitgliedschaft in der CoWorkLand eG lagen dem Gemeinderat vor. Ab dem 2. Jahr der Mitgliedschaft beträgt der Mitgliedsbeitrag 150 €/Jahr. Ein Genossenschaftsanteil kostet 500 €, es können unbegrenzt viele Anteile erworben werden. Die Mitglieder erhalten Zugang zu den Leistungen und dem Netzwerk der Genossenschaft sowie eine Dividende, soweit die Generalversammlung dies beschließt. Die Haftung ist auf die Einlage begrenzt, es besteht keine Nachschusspflicht.

Nach kurzer Erläuterung Beschloss der Gemeinderat der CoWorkLand eG beizutreten und einen Genossenschaftsanteil zu zeichnen.

 

Beratung und Beschlussfassung zur Kostenübernahme bzgl. des Ausscheller-Treffen

In der Zeit vom 06.09. – 08.09.2024 findet in Minheim ein Ausscheller–Treffen statt. Die Veranstaltung kann als Werbung für die Gemeinde Minheim angesehen werden. Das vorläufige Programm für das Treffen lag dem Gemeinderat mit der Sitzungseinladung vor. Geplant ist, dass die Ortsgemeinde die gemeindeeigenen Räumlichkeiten im Bürgerhaus zur Verfügung stellt und die Kosten für den Empfang und eine kleine Weinprobe übernimmt.

Sodann beschloss der Gemeinderat für das Ausscheller-Treffen die gemeindeeigenen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und die Kosten für den Empfang und eine kleine Weinprobe zu übernehmen.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

Die derzeitige Satzung der Ortsgemeinde Minheim über die Erhebung der Hundesteuer vom 14.06.1996 entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Daher wurde in Anlehnung an das vom Gemeinde- und Städtebund RP vorgegebene Satzungsmuster aus dem Jahr 2023 ein aktualisierter Entwurf erarbeitet.

Neben einigen redaktionellen Änderungen, gibt es wesentliche Änderungen zur Steuerbefreiung. Nun können auch Assistenzhunde sowie Schweißhunde von anerkannten Führerinnen und Führer auf Antrag befreit werden. Zudem wurde in § 7a die nicht besteuerbare Hundehaltung nach Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz berücksichtigt.

Des Weiteren wurde die Grundlage zur Veranlagung gefährlicher Hunde in § 5, Steuersatz erstmals geschaffen. Somit kann nun ein erhöhter Steuersatz für gefährliche Hunde in der Haushaltssatzung festgesetzt werden.

Mithin verliert § 11, Versteigerung der Hundesteuersatzung vom 14.06.1996, seine Anwendung.

Beigeordneter Andreas Bollig beantragte die nachstehenden Änderungen/Ergänzungen vorzunehmen:

  • 5 Abs. 3 Nr. 2: Ausnahme für jagdliche Hunde
  • 7 Abs. 1: Ergänzung der Befreiung für einen Hund von Jagdausübungs-berechtigten

Der Änderungsantrag fand keine Mehrheit.

Der vorliegende Satzungsentwurf der Satzung der Ortsgemeinde Minheim über die Erhebung der Hundesteuer wurde als Satzung beschlossen. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft.

 

Information zu Ehrenamtsaktionen

Die Vorsitzende berichtete dem Gemeinderat von nachstehenden ehrenamtlichen Aktionen:

  • Pflege Ortseingänge
  • Mäharbeiten „Happy-Mosel-Wiese“
  • Pflege Blumenbeet im Innenhof des Bürgerhauses
  • Frühjahrsputz – Fläche Mini-Lebenstürmchen
  • Reinigung Bücherinsel
  • Reinigung Bushäuschen
  • Erneuerung Bank
  • Tausch der Fahnen
  • Rückbau der Theke im Jugendraum
  • Aktion Dreck-Weg-Tag
  • Reinigung Wanderweg Kreuzweg
  • Aktion Nistkästen

Verbunden mit einem Dank für die ehrenamtlichen Tätigkeiten wies Frau Scholtes auf den Ehrenamtsfrühschoppen am Sonntag, 30.06.2024 10.30 Uhr am Generationenplatz hin. Hierzu sind alle Ehrenamtler recht herzlich eingeladen.

 

Mitteilungen der Vorsitzenden:

  • Verkehrsberuhigende Maßnahmen – am 19.4. werden die Parkflächen probeweise markiert
  • Im Gästemagazin Herzblatt des Ferienlandes Bernkastel erscheint wieder eine Anzeige für Coworking. Diese konnte als redaktioneller Beitrag auf der Minheimer Seite erfasst werden und ist dadurch kostenlos.
  • Dorferneuerung: Die Kreisbereisung von Mitarbeitern des Innenministeriums, der ADD, der Kreisverwaltung und der Verbandsgemeindeverwaltung findet am 14.5.2024 statt. In Minheim wird das Projekt NEUE MITTE begutachtet. Es geht u. a. um mögliche Fördermittel der Dorferneuerung für diese Maßnahme.
  • Der am 23.3.24 durchgeführte Dreck-weg-Tag wurde beim Kreis angemeldet und der Zuschuss in Höhe von 250 € beantragt.
  • Anfrage an die Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung bezüglich Neubaugebiet und Änderung Flächennutzungsplan. Die Rückmeldung der Verbandsgemeindeverwaltung wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
  • Maßnahme Sonnenschutz Kita im Rahmen der KIPKI-Förderung: Ausschreibung wird vorbereitet
  • Neues Förderprogramm: AGIL – Altersgerecht, gemeinschaftlich und inklusiv leben. Ein Programm zur Stärkung des selbstbestimmten, nachhaltigen und innovativen Wohnens durch modellhafte Investitions- und Bauprojekte. Dieses Förderprogramm könnte für das Neubaugebiet interessant sein.
  • 06.2024: Infoveranstaltung in Kaiserlautern bezüglich möglicher Fördermittelgeber

 

Anfragen

Die Anfragen verschiedener Ratsmitglieder bezüglich

  • Risse Moseluferweg
  • Fehlender Anstrich Straßenleuchte
  • Nachpflanzung Baum Ortseingang
  • Rückschnitt Baum Moselufer
  • Sachstand Radweg Kesten/Minheim

wurden durch Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes und Beigeordnetem Andreas Bollig zur Zufriedenheit der Fragesteller beantwortet. Sofern erforderlich wurde den Fragestellern zugesagt, dass das Erforderliche in die Wege geleitet wird.

 

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

  • Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Grundstücksangelegenheit.
  • Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Personalangelegenheit.