Protokoll aus der Sitzung des Gemeinderates vom 14.07.2022

Bevor die Ortsbürgermeisterin die Tagesordnung abhandelte, hatte Ratsmitglied Werner Mertes Rückfragen zum Protokoll zur letzten Gemeinderatsitzung am 02.06.2022. Seine Anfragen waren darin nicht aufgeführt.

Es handelt sich um folgende Punkte:

• Bezüglich eines Schutzanstrichs der Straßenlampe im „Aangels-Peedchen“. Beigeordneter Andreas Bollig erläuterte in der Sitzung vom 02.06.2022, dass Westnetz eine zeitnahe Erledigung zugesagt hat.
• Zudem wurde der Sachstand des Planfeststellungsverfahren für den Bau der zweiten Moselschleuse in Wintrich und des Mosel-Radwegs entlang der K53 erfragt.

Der 1. Beigeordnete Andreas Bollig erläuterte am 2.6.22, dass der Planungsauftrag zur Planung des Radweges seitens des LBM an ein externes Büro erteilt wurde. Derzeit liegen keine Ergebnisse vor.

Beratung und Beschlussfassung des Forsteinrichtungswerkes

Der Forsteinrichter Max Merrem informierte über die Forstbetriebsplanung der 175 ha großen Waldfläche. Zunächst wird diesbezüglich der Bestand der verschiedenen Baumarten und deren Entwicklung festgestellt. Er spricht seine Empfehlung zur Aufforstung des Waldes aus, um die langfristigen Ziele zu erreichen. Als langfristiges Ziel werden die stabilen Mischbestände mit klimastabiler Baumartenmischung angestrebt, um qualitativ hochwertiges Holz zu produzieren. Weiterhin schlägt Herr Ehret vor, eine ausgewiesene Fläche von 24 ha für zehn Jahre aus der Bewirtschaftung herauszunehmen um eine finanzielle Förderung für den Naturschutz zu erhalten.

Der Gemeinderat beschließt das Forsteinrichtungswerk wie von Herrn Merrem vorgestellt mit Wirkung zum 01.10.2023.

Sachstandsbericht Baugebiet

Frau Scholtes verweist auf die letzte Sitzung bezüglich des geplanten Neubaugebietes „Im Pesch“. Das Ergebnis des Schallschutzgutachtens liegt zwischenzeitlich vor und wurde an das Planungsbüro Neuland weitergeleitet. In der nächsten Woche werden sich die Fachplaner mit der Schallschutzgutachterin per Videokonferenz besprechen.  Der Entwurf für ein städtebauliches Konzept soll voraussichtlich bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vorliegen.

Sachstandsbericht „Smartes Dorfgemeinschaftshaus“

Zunächst informierte Frau Scholtes über den Co-Working Space, welcher in Form eines PopUp-Containers vor dem Bürgerhaus in Minheim aufgestellt wurde. Bis zur Inbetriebnahme am 01.08.2022 sollen noch einige Restarbeiten abgeschlossen werden. Der PopUp-Container wird bis zum 30.09.2022 in Minheim bleiben.
Weiterhin informierte sie die Ratsmitglieder über die bereits eingegangenen Buchungen der Arbeitsplätze sowie über die geplanten Werbemaßnahmen. Frau Scholtes war zu Gast in einem Videopodcast, außerdem soll über Flyer geworben werden.

In der Ortsgemeinde Minheim soll das Co-Working Projekt einen dauerhaften Platz im „alten Lehrerwohnhaus“ finden. Angedacht sind die Sanierung und Umnutzung des Lehrerwohnhauses. Die möglichen Fördermittelgeber haben auch die Alternative Abriss des Lehrerwohnhaues und Errichtung eines Neubaus aufgezeigt.

Die Ortsgemeinde Minheim hat über die Regionalinitiative „Faszination Mosel“ eine Zusage für eine kostenlose Planung im Rahmen eines Studienprojektes für die Umnutzung des Lehrerwohnhauses erhalten. Eine Gruppe angehender Architekten von der FH-Koblenz stellte ihre Pläne zur Sanierung des Gebäudes vor. Dafür erläutern sie zunächst den Zustand des Gebäudes und präsentierten den Ratsmitgliedern anschließend ihre Vorstellungen und Ideen zum alten Lehrerwohnhaus. Es wurden technische Daten, sowie detaillierte Grundrisse mit animierten Bildern gezeigt, um den Ratsmitgliedern eine bessere bildliche Vorstellung zu ermöglichen. Das Ziel bildet dabei die Modernisierung des Gebäudes, sowie die Ergänzung des Hauses um einen Neubau. Im Entwurf sollte hier eine Vinothek für die Minheimer Winzer entstehen.

Der Gemeinderat nahm diese Vorschläge zur Kenntnis und lobte das innovative Konzept.

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes fragte anschließend das Stimmungsbild im Rat. Tendenziell sprach sich die Mehrheit für einen Abriss mit anschließendem Neubau des Gebäudes aus. Das konkrete Vorgehen soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten und beschlossen werden.

Information und ggf. Beschlussfassung über die Stellungnahme der Fachbehörden zum Dorferneuerungskonzept der Ortsgemeinde Minheim

Das von der Ortsgemeinde Minheim beschlossene Dorferneuerungskonzept wurde bei der Kreisverwaltung eingereicht. Die Kreisverwaltung hat Stellungnahmen der Bauleitplanung, der unteren Denkmalschutzbehörde, der unteren Naturschutz-behörde, der unteren Wasserbehörde, des Kreisjugendamtes, der Landwirtschafts-kammer, des DLR Mosel und des LBM Trier eingeholt.

Die Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Ein Großteil der beteiligten Behörden äußerte keine Bedenken zum Dorferneuerungskonzept der Ortsgemeinde Minheim. Die Landespflege gab lediglich Hinweise auf Änderungen, um den Naturschutz zu gewährleisten. Weiterhin wurde im Bereich Jugend und Familie von der Seite der Kreisverwaltung auf die Erweiterung der KITA-Plätze in der Ortsgemeinde aufmerksam gemacht.

Der Gemeinderat nahm die vorgetragenen Anregungen und Empfehlungen der beteiligten Fachbehörden zur Kenntnis. Das Planungsbüro Neuland aus Trier wird gebeten, die Planungsunterlagen entsprechend den geforderten Vorgaben anzupassen.

Information über die Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung am 23.06.2022

Frau Scholtes informierte die Ratsmitglieder über die Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung. Das Protokoll der Sitzung lag den Ratsmitgliedern vor.

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Beratung und Beschlussfassung zum Müllkonzept lt. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung

Über die Müllthematik wurde bereits mehrfach im Gemeinderat bzw. bei der Klausurtagung gesprochen. Trotz regelmäßiger Leerungen sind die öffentlichen Mülleimer schnell wieder voll und häufig wird dann die Mülltüte einfach abgestellt. Gerade die an den Aussichtspunkten in der Gemarkung aufgestellten Müllbehälter können nur unter hohem Zeitaufwand geleert werden.

Daher hat der Gemeinderat in der Sitzung am 2.6.2022 beschlossen, das Thema Müll an den Dorfentwicklungsausschuss zu delegieren.

In der Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung am 23.06.2022 wurde ausführlich über das Für und Wider der Vorhaltung von Müllgefäßen im Moselvorland und der Feldgemarkung diskutiert. Bemängelt wurde auch das Verhalten von Hundebesitzern, die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner in der Peripherie belassen und nicht ordnungsgemäß entsorgen. Darüber hinaus wurde Unverständnis geäußert für die Befüllung der vorhandenen Müllgefäße mit Hausmüll.

Der Dorfentwicklungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die vorhandenen Müllgefäße probeweise für die Dauer eines halben Jahres abzubauen und entsprechende Hinweisschilder anzubringen.

Der Empfehlung des Dorfentwicklungsausschusses stimmte der Rat zu.

Mitteilungen und Anfragen

• Der Förster musste 30 l Altöl, dass am Heiligenhäuschen abgestellt wurde entsorgen. Entsorgungskosten gehen zu Lasten der Ortsgemeinde.
• Die Vorsitzende teilte mit, dass zwei Sitzbänke und eine Liegebank durch ehrenamtliche Bürger am Moselufer erneuert wurden.
• Der Glasfaserausbau wird in der Ortsgemeinde weiterhin durchgeführt und der Anschluss des Bürgerhauses wurde zum 01.08.2022 zugesagt.
• Es wurde mit der Sanierung des „Groß Heiligenhäuschens“ begonnen, welche über Leader „Ehrenamtsprojekte“ mit 1.100 € gefördert Hierzu sind weitere Material- und Geldspenden notwendig.
• Einem Ratsmitglied fiel ein neu errichteter Balkon auf und ist interessiert, ob für diesen ein Bauantrag gestellt wurde. Diese Anregung wurde zur Kenntnis genommen und wird nun durch den ersten Beigeordneten geprüft.
• Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 01.09.2022 statt.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Mietangelegenheit.