Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15.05.2023

Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerin erkundigt sich nach der Pflege des Friedhofes. Das Gras sei zu hoch. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Friedhof nicht die einzige zu pflegende Fläche ist und der Gemeindebedienstete alle Grünflächen gleichermaßen berücksichtigen müsse.

Beratung und Beschlussfassung über die Erschließungsplanung zum Bebauungspl-angebiet Im Pesch
Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilt die Vorsitzende Herrn Richter vom Büro MR Inge-nieure das Wort. Dieser erläutert die ersten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Er-schließungsplanung anhand von Planskizzen und Fotos. Insbesondere geht er auf die Problematik der Oberflächenentwässerung und die Abstimmungen hierzu mit der SGD Nord ein. Hierzu werden zahlreiche Fragen aus der Mitte des Rates beantwortet. Auch die Unterschiede zwischen verschiedenen Möglichkeiten des Straßenausbaus sowie die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten werden erörtert. Ebenso erläutert er, welche Emp-fehlungen das Ingenieurbüro der Gemeinde unterbreitet. Zu den voraussichtlichen Kosten wurde keine Aussage getätigt, diese seien laut Herrn Richter frühestens in der nächsten Planungsphase schätzbar.

Sachstandsbericht Fördermittel für das Smartes Bürgerhaus mit Coworking-Space
Die Vorsitzende erläutert den Beschluss der letzten Gemeinderatssitzung, den Abruf von Fördermitteln für das Projekt zu prüfen. Sie berichtet von verschiedenen Videokonferenzen, in denen diverse Mittel aus GRK- und Dorferneuerungsprojekten besprochen wurden. Eine weitere Sitzung mit Vertretern der Verbandsgemeindeverwaltung und der Kreisverwaltung ist bereits geplant und soll im Bürgerhaus in Minheim stattfinden. Es sei wichtig, dass die 70%-Förderbewilligung erreicht werde, da die Gemeinde sich das Projekt sonst nicht leisten kann.

Sachstandsbericht Zusammenarbeit mit der FH Trier, Innenarchitektur – Prof. Kaiser
Die Vorsitzende berichtet von dem ersten Treffen vor Ort mit Studierenden der FH Trier, bei dem unter anderem eine Bestandsaufnahme und eine Ortsbegehung stattgefunden haben. Sie erläutert die Analysethemen, die durch die Studierenden bearbeitet werden.

Am 11. Mai wurden in einer Videokonferenz die ersten Entwürfe vorgestellt. Die Vorsitzende berichtet von den Vorschlägen, Farb- und Formkonzepten sowie barrierefreien Gestaltungs-ideen für den Co-Working Space.

Am 06.07.23 werden die Studierenden ihre Entwürfe abgeben und von Professor Kaiser benoten lassen. Am 20.7.23 wird ab 18:30 Uhr eine öffentliche Präsentation des Projektes in Minheim stattfinden, zu der neben Vertretern der Ortsgemeinde auch die Ortsbürgermeis-ter und andere Vertreter der Verbandsgemeinde eingeladen werden. Frau Scholtes stellt den angedachten Ablauf der Präsentation kurz vor.

Information über das Netzwerktreffen „Mosel-Coworking-Spaces“ und die künftige Zusammenarbeit
Die Vorsitzende berichtet von einem Workshop mit anderen Vertretern von Co-Working-Space-Anbietern an der Mosel, Vertretern der Wirtschaftsförderung und Marketingagentu-ren der Region bis nach Luxemburg. Es wurden Konzepte für die Vermarktung der CoWorking-Spaces und die gemeinsame Werbung erarbeitet, um neue Zielgruppen für die Moselgemeinden anzusprechen.

Im Gespräch waren neben einer gemeinsamen Homepage auch eine gemeinsame Bu-chungsplattform sowie Social Media-Strategie. Auch die Finanzierung des Projektes wurde hierbei erörtert; es sollen LEADER-Mittel herangezogen werden. Das nächste Treffen ist für den 03.07.23 angedacht.

Beratung und Beschlussfassung über die Preisgestaltung der Nutzungsgebühren Coworking-Space, Meeting- und Tagungsraum
Die Vorsitzende beginnt mit der Vorstellung des fertig eingerichteten Co-Working-Space der Ortsgemeinde Minheim. Dieser soll ab dem 22.05.2023 für die Öffentlichkeit geöffnet sein.

Ebenso soll die Preisgestaltung für die Tagungsräume und den Co-Working-Space in der Sitzung festgelegt werden. Die Vorsitzende geht zunächst auf die Preisgestaltung und das Leistungsangebot der umliegenden Gemeinden ein und vergleicht diese mit der geplanten Gestaltung in der Ortsgemeinde Minheim. Den Ratsmitgliedern wurden im Vorfeld der Sit-zung Vorschläge für die Preisgestaltung übersandt.

Es wird beschlossen, die Nutzungsentgelte wie vorgestellt festzulegen.

Information zur Entwicklung der Marke „Sonneninsel Minheim“
Die Vorsitzende stellt die umgesetzten Ideen (Tassen / Internetauftritt / Fahnen / RollUps) zur Markenentwicklung „Sonneninsel Minheim“ vor. Es sind noch Postkarten und der Digi-Walk im Gespräch. Aus der Mitte des Rates wird noch vorgeschlagen, Briefmarken mit dem Design zu bestellen.

Beratung und Beschlussfassung über die Content-Pflege der Website
Die Website www.minheim.de wurde nach Zuarbeit durch den AK Internet von der Agentur zweipunktnull überarbeitet. Die Seite ist seit 27.4.2023 online. Darüber hinaus wurde im Zusammenhang mit dem Modellprojekt „smartes Bürgerhaus“ die Website https://smart.minheim.de/willkommen.html erstellt. Die Kosten in Höhe von 12.000 € für die beiden Websites wurde komplett über LEADER finanziert.

Eine Website lebt von der Aktualität, daher muss permanent daran gearbeitet und aktuelle Inhalte eingestellt werden, z.B. Events, Sitzungsprotokolle, News aus dem Gemeinde- und Vereinsleben, News Coworking-Space usw. In der Vergangenheit hat dies Martin Scholtes und nach seiner Kündigung die Ortsbürgermeisterin übernommen. Durch die vielen Pro-jekte, die aktuell laufen, kann die Betreuung durch die Ortsbürgermeisterin nicht mehr ge-währleistet werden.

Daher muss die Content-Pflege neu geregelt werden. Wenn sich kein Ehrenamtler findet, kann der Auftrag an eine Agentur vergeben werden. Ein entsprechendes Angebot der Agen-tur zweipunktnull liegt vor. Das Angebot sieht vor, für einen festen Stundensatz die Pflege der Website der Ortsgemeinde zu übernehmen. Es sollen jeweils einzelne Leistungen be-auftragt werden, die Agentur wird nicht eigenmächtig Veränderungen vornehmen.

Es wird beschlossen, die Contentpflege für die Seite www.minheim.de an die Agentur zwei-punktnull gemäß dem vorliegenden Angebot zu vergeben.

Beratung und Beschlussfassung über die erneute Ausschreibung des Rahmenver-trags für die Baumpflege in der Ortsgemeinde Minheim
Um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, sind in den Ortsgemeinden, der Stadt sowie auf Liegenschaften der Verbandsgemeinde alljährlich Baumpflegearbeiten, Fällungen u.ä. durchzuführen. Anfang 2020 wurde daher seitens der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, der Stadt Bernkastel-Kues sowie 9 weiterer der VG zugehöriger Gemeinden gemein-sam ein Rahmenvertrag zur Durchführung der Baumpflegearbeiten ausgeschrieben. Ziel war es durch die gebündelte Vergabe bessere Konditionen zu erreichen und gleichzeitig eine dauerhafte Sicherung der Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Der aktuelle Vertrag endet regulär am 30.04.2024.

Die Gemeinde hat im Vorfeld die Entscheidung zu treffen, ob eine erneute Teilnahme an der Ausschreibung zum Rahmenvertrag für Sie in Frage kommt. Auf der Grundlage der Ent-scheidung durch die Ortsgemeinden wird die Verbandsgemeindeverwaltung einen neuen Vertragsentwurf erarbeiten auf dessen Grundlage eine neue Ausschreibung stattfinden soll.

Aus der Mitte des Rates wird angemerkt, dass man sich die Option offenhalten sollte, so wie bisher nach der Erstellung des Baumkatasters die Pflege bzw. Fällung einzelner Bäume in Eigenregie vornehmen zu dürfen. Die nicht selbst übernommenen Leistungen sollen durch die Ortsbürgermeisterin an den Rahmenvertragspartner vergeben werden dürfen.

Es wird beschlossen, sich unter Vorbehalt der Leistungsvergabe nach der Erstellung des Baumkatasters wie erläutert erneut der Ausschreibung des Rahmenvertrages für die Baum-pflege anzuschließen und die Verwaltung mit der Vorbereitung der Ausschreibung zu be-auftragen.

Beratung und Beschlussfassung zum Entsorgungskonzept – Müll
Die Vorsitzende berichtet von den ersten Erfahrungen mit dem neuen Entsorgungskonzept. Die Müllablagerungen, insbesondere die Hundekotbeutel, die in den Gebüschen landen, haben im Vergleich zu den Vorjahren nicht zugenommen.

Sie sei jedoch von Hundebesitzern angesprochen worden, die sich über fehlende Hunde-kotbehälter beschweren. Aus der Mitte des Rates wird angemerkt, dass man noch nie Hun-debesitzer gesehen habe, die mit Hundekotbeutel zurückkommen.

Eine erneute Aufstellung der Abfallbehälter komme nur in Frage, wenn zugleich die Samm-lung der eingeworfenen Abfälle geregelt werde. Die Behälter wurden wegen des sogenann-ten „Mülltourismus“ entfernt und es werde befürchtet, dass dieser bei erneuter Aufstellung wieder einsetzen könnte.

Es wird entgegnet, dass Minheim als Fremdenverkehrsgemeinde zumindest am Moselufer eine Möglichkeit zur Abfallentsorgung bieten müsse. Die Vorsitzende hat bereits verschie-dene Modelle und deren Preise recherchiert.

Aus dem Rat wird beantragt, die abgebauten Mülleimer wieder aufzustellen, um Kosten zu sparen. Die Vorsitzende lässt den Rat über den Vorschlag abstimmen, die abgebauten Müll-eimer wieder aufzustellen.

Dieser Vorschlag wird vom Rat zurückgewiesen.

Sodann fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Es wird beschlossen, zwei weiße Hundekotbehälter gemäß den vorgestellten Angebote zum Preis von jeweils 660 € anzuschaffen.

Aufstellung einer Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
Im Vorfeld der Schöffenwahl ist im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues eine Veröffentlichung über das Schöffenamt erschienen. Hierauf konnten sich interessierte Personen mit einem offiziellen Bewerbungsformular beim hiesigen Wahlamt bewerben. Auf die Veröffentlichung hat sich 1 Person für das Schöffenamt beworben.

Der vorliegenden Bewerbung wurde zugestimmt.

Mitteilungen und Anfragen

• Wanderwege: nach Aussage der Ratsmitglieder erledigt
• Sickerschächte: Reinigung wird durch Bauhof durchgeführt
• Es werden diverse Wege angesprochen, die zugewachsen oder von Schotterablagerun-gen verengt sind.
• Es wird angesprochen, dass sich das im Zuge des Glasfaserausbaus wieder verlegte Pflaster gesetzt hat und die entstandenen Unebenheiten die Benutzung beeinträchtigen.
• Über das LEADER-Budget wurden weitere Marketingmaßnahmen in Höhe von 3.000 fi-nanziert, u.a. für Flyer, Schilder, Pressetexte, Content-Pflege der Homepage smart.min-heim.de.
• Bestellung Fahnen und Fahnenmasten ist erfolgt.
• Kanalbefahrung Bürgerhaus wurde beauftragt; Ergebnisse dienen als Planungsgrundlage für den Neubau bzw. die Ertüchtigungen im Bestand.
• Elternaktion in der Kita Kuckucksnest – es wurde der Bereich um den Sandkasten lt. Prüf-bericht der Unfallkasse repariert. Darüber hinaus erfolgte der Frühjahrsputz der Grünflä-chen und Beete. Die Vorsitzende dankt für das ehrenamtliche Engagement.
• Der Kita-Elternausschuss hat zu einer Briefaktion an Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer und hier auch alle Kitas im Landkreis zum Mitmachen aufgerufen. Es gab einen Radiobei-trag bei RPR1.
• Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung beim Landrat Gregor Eibes am 27.4.23 – es ging um die Unterbringung von Flüchtlingen, jede Gemeinde soll prüfen, ob entsprechender Wohnraum vor Ort vorhanden ist.
• Mit Schreiben vom 6.4.2023 des Finanzministeriums wurde mitgeteilt, dass wir kein Geld aus dem Programm „Partnerschaft zu Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ erhalten.
• In das Projekt „Radweg Minheim – Kesten“ kommt Bewegung. Am 1.6.2023 findet ein Ge-spräch in großer Runde mit Vertretern der verschiedenen Behörden statt.
• Die Vorsitzende informiert über die nächsten anstehenden Termine in der Gemeinde.
• Bürger haben angefragt, wann die Löcher des Glasfaserausbaus geschlossen werden.
• Jugendliche aus Minheim haben angefragt, den Jugendraum wieder nutzen zu dürfen. Dies soll in einer kommenden Ratssitzung diskutiert werden.
• Es wurde nach dem Planungsstand des Zeltlagers THW und des Ehrenamtsprojektes gefragt.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

• Der Gemeinderat fasst einen Beschluss in einer Vertragsangelegenheit.